04.02.2018 in Fraktion

Nein zur Gebührenerhöhung für den Kindergartenbesuch

 

 

 

In der letzten Gemeinderatssitzung standen der Bedarfsplan für Kindergärten und die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Zuvor hatten wir, drei Gemeinderäte, Verwaltung, Erzieherinnen und Eltern, die selben Themen bereits im Kindergartenbeirat ausführlich diskutiert. Bei der Bedarfsplanung ist davon auszugehen, dass wir bis ca. Ende 2020 eine zusätzliche Kindergartengruppe eröffnen müssen. Diese soll nach unser aller Vorstellungen im dann zweigruppig neu errichteten Kindergarten Glashütte untergebracht werden. Sollte darüber hinaus zu späterer Zeit nochmals eine Kindergartengruppe von Nöten sein, könnte diese nach unserer Meinung eine Waldkindergartengruppe sein. Wir hatten dazu einen Haushaltsantrag gestellt. Bei der Frage wo diese dann sein sollte, konnten wir dem Vorschlag der Verwaltung, ausschließlich zu versuchen, sie beim Kindergarten Weilerberg unterzubringen, nicht zustimmen. Wir hätten diesen Punkt gerne offener gelassen, so dass man z. B. auch eine zweite Waldkindergartengruppe auf dem Hasenhof hätte in Erwägung ziehen können. Einen weiteren Punkt, der unseren Haushaltsantrag betrifft, war die Etablierung eines umweltfreundlichen Profils für den Kindergarten Gänsäcker/Kühäcker. Die Entscheidung darüber wurde auf 2020 vertagt, wenn der Kindergarten dann auch gebaut ist.

Weiter beschäftigten wir uns mit der Perspektive für unter Dreijährige. Hier ist eine weitere Gruppe in absehbarer Zeit nicht nötig, da die Kapazitäten noch ausreichen, bzw. im Kleinkindhaus Pestalozziweg auch schnell erweitert werden können.

Der Gebührenerhöhung von 4% für den Besuch der Kindergärten haben wir nicht zugestimmt. Leider wurden wir von den anderen Fraktionen überstimmt. Wir sind wie in den Jahren zuvor der Meinung, dass die Gebühren nicht mehr als 10% der Gesamtkosten abdecken müssten. Wir sind aber immer noch bei 12,5% und daher lehnten wir die Gebührenerhöhung ab. Bei einer Gesamteinnahme von gut 300.000 € Kindergartengebühren bringt die Erhöhung der Stadt nur rund 12.000 € an Mehreinnahmen. Die Stadt könnte darauf verzichten, für die Eltern sind die Mehrausgaben schon spürbar. Wir hätten hier gerne ein klares Zeichen für die Unterstützung besonders der unteren Einkommensschichten, oftmals junger Familien und Alleinerziehender, gesetzt. 

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Finanzierung der Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein sollte. So ist jetzt die Gebührenbefreiung auch im neuen Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn dieser umgesetzt wird – hoffentlich zügig – erwarten wir, dass wir die Kosten für den Gebührenausfall angemessen erstattet bekommen, so dass wir ihn als Stadt dann auch finanzieren können.

 

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

 

10.11.2015 in Fraktion

Haushaltsanträge 2016 der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Für alle interessierten Waldenbucher Bürger gibt es hier die kompletten Haushaltsanträge für 2016 unserer Gemeinderatsfraktion zu nachlesen.

Hier geht`s weiter...

 

12.10.2015 in Fraktion

Thema: Unterbringung der Flüchtlinge in Waldenbuch

 

In der letzten Gemeinderatssitzung diskutierten die Gemeinderäte mit großem Ernst die aktuelle Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen in Waldenbuch. Bisher konnten 30 Personen erfolgreich dezentral untergebracht und betreut werden. Allerdings werden in nächster Zeit weitere Flüchtlinge nach Waldenbuch kommen, denn die Flüchtlingszahlen steigen stetig.

Wir wollen uns unserer Verantwortung stellen! Dennoch wird auch Waldenbuch nicht um die Aufstellung von Containern herumkommen. Dafür werden aktuell zwei Standorte geprüft, weitere stehen auf einer Liste der Stadtverwaltung. Für das Grundstück „Im Gaiern 9“ wünschen wir uns allerdings eine Bebauung in Festbauweise, um hier im Städtle dauerhaften Wohnraum zu schaffen.

Viele Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Sitzung aufmerksam. Die Gemeinderäte teilen die Besorgnisse vieler Menschen, ob und wie die Herausforderungen nicht nur der Unterbringung, sondern auch der Integration in die Gesellschaft gemeistert werden können.

Aber Jammern und Schwarzmalen helfen nicht weiter.

Jetzt kommt es darauf an, dass alle Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die schwierige Aufgabe stemmen, unabhängig davon, ob sie schon seit Generationen hier leben oder erst nach dem 2. Weltkrieg kamen, ob sie als sog.  „Gastarbeiter“ oder nach der Wende oder wann und warum auch immer nach Waldenbuch gekommen sind!

Ingrid Münnig-Gaedke, SPD-Fraktion

 

30.03.2015 in Fraktion

Geschwindigkeit in der Nürtinger Strasse – die unendliche Geschichte!

 

Man könnte einen Roman darüber schreiben: Bereits im Jahr 1991 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung, zu klären, ob und inwieweit aus verkehrsrechtlicher Sicht die Möglichkeit besteht, die Geschwindigkeit in der Nürtinger Straße durch den Einsatz einer stationären Meßeinrichtung zu reduzieren. Konkret hat sich bis zum heutigen...weiterlesen

 

 

11.03.2015 in Fraktion

Dauerthema - Verkehrsplanung in Waldenbuch

 

Wer im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr Richtung Stuttgart oder Esslingen unterwegs ist, der kann ein Lied davon singen, mit welchen zum Teil massiven Problemen sich die Verkehrsteilnehmer herumschlagen müssen. Gemessen daran erweist sich die Situation bei uns als noch überschaubar, was nicht heißt, dass es in Waldenbuch diesbezüglich keine Probleme gibt. Auch bei uns staut sich zu bestimmten Zeiten der Verkehr, zum Beispiel an der Esso-Tankstelle.....weiterlesen

Aus der Fraktion

Walter Keck

 

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