Haushaltsrede zum Haushalt 2019, Ingrid Münnig-Gaedke

Veröffentlicht am 30.11.2018 in Fraktion

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter/innen der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Waldenbuch präsentiert nun bereits den dritten Haushaltsplanentwurf auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in doppischer Darstellung.

Der Ergebnishaushalt für 2019 sieht Einnahmen von gut 22 Mio € vor. Wie in den vergangenen Jahren sind die Einkommenssteuer gefolgt von der Gewerbesteuer die größten Einnahmequellen. Leider sind aufgrund von Steuerrückzahlungen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt unterdurchschnittlich. Dem gegenüber stehen prognostizierte Ausgaben von rund 21 Mio €. Aufgrund von Minderausgaben im laufenden Jahr sowie durch Grundstücksverkäufe und Zuschüsse ergibt sich ein gewisser Gestaltungsspielraum für Investitionen im Haushalt 2019. Dennoch sollten wir Vorsicht walten lassen und nur in zukunftsweisende Vorhaben investieren. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von rund 5,9 Mio. geplant.

Das kann man sicher als solide Haushaltsplanung bezeichnen. Unser Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Kiedaisch, und seinem Team für die aufwändige und umsichtige Erstellung des Haushaltsplans 2019 und die geduldige Beantwortung unserer Fragen!

Wo liegen nun die Investitionsschwerpunkte in 2019:

 

  1. Der größte Einzelposten ist mit 1,6 Mio. Euro für bauliche Verbesserungen der Oskar-Schwenk-Schule – insbesondere die energetische Sanierung - vorgesehen. Dies begrüßen wir ebenso wie Ausgaben für Digitalisierung an unserer Schule. Unsere Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft!
  2. Der zweite große Posten sind Investitionen zum Bau eines neuen Kindergartens im Gebiet Gänsäcker/Kühäcker (zusammen mit 5 barrierefreien Wohneinheiten). Darüber hinaus steht der Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in der Glashütte an. Bei allen Kindergärten liegen der SPD auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen sehr am Herzen! Wir freuen uns, dass diese nun in zwei Kindergärten verbessert werden. Daneben plant die Stadtverwaltung auch den Ausbau der Kinderspielplätze nach modernen Gesichtspunkten und einen Ausbau des Bewegungsaktiven Spielplatzes in der Glashütte. Dem stimmen wir zu, sehen als SPD aber weiteren Handlungsbedarf, um auch für Jugendliche ein attraktiveres Freizeitangebot bereit zu halten.
  3. Für die dringend erforderliche Ertüchtigung der Waldenbucher Sportstätten sind alles in allem 600.000 Euro vorgesehen. Diese verteilen sich auf die Sanierung des Stadions (und des dortigen Parkplatzes) sowie auf - teils energetische - Verbesserungen der Sporthalle Hermannshalde und des Hallenbads. Dies sind wichtige Schritte, um allein die bisherigen Standards zu erhalten, denn Sportstätten sind ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde. Für die geplanten zukunftsweisenden Sportprojekte stehen bekanntermaßen die benötigten Grundstücke aktuell nicht zur Verfügung.
  4. Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören in 2019 die Sanierung der Weilerbergstraße (inclusive der Verlegung einer Gasleitung mit Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro) ebenso wie in die Echterdinger Straße und der Treppenanlage Panoramaweg. Die SPD-Fraktion würde sich wünschen, auch die anderen innerstädtischen Treppenanlagen früher zu sanieren als geplant. Zumindest sollten sie aber sauber, hell  und instandgehalten werden! Positiv sehen wir die Verbesserung von Bushaltestellen und Wartehäuschen -  künftig auch barrierefrei. Noch fehlt es an Sensibilität für den zunehmenden Fahrradverkehr. Der Vorschlag, ein integriertes Mobilitätskonzept auf Ebene des Landkreises zu erstellen, das ALLE Verkehrsteilnehmer einbezieht, wie es die SPD-Fraktion schon 2017 gefordert hat, scheint sinnvoll. Dennoch müssen weitere Maßnahmen vor Ort ergriffen werden, insbesondere die Anlegung von Radschutzstreifen an den Steigungsstrecken und an bevorzugten Verbindungen der fahrradfahrenden Schülerinnen und Schüler!
  5. Nicht zu vergessen sind wichtige Vorhaben im Gewerbegebiet Bonholz z.B. mit der Verlegung des Bauhofs, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier wünschen wir uns als SPD zudem mehr Ehrgeiz beim digitalen Ausbau.
  6. DAS zentrale Thema in Waldenbuch und anderswo stellt nach wie vor der Bedarf an Wohnraum, insbesondere bezahlbaren Wohnraum dar! Leider ist die Verabschiedung des FNP 2030 immer noch nicht erfolgt. Nach dem von der SPD in 2015 (!) beantragten und von der Stadtbau günstig erstellten Mehrfamilienhaus im Gaiern werden demnächst neue Wohnungen in der Weilerbergstraße bezugsfertig sein. Aktuell bringen wir – ebenfalls mit der Stadtbau Waldenbuch die Bebauung des Sängerheimareals in der Glashütte auf den Weg. Gleichzeitig werden die Pläne für das Mehrgenerationenwohnen auf dem Hallenbadareal konkret. Die SPD fordert, bei sämtlichen Bauvorhaben einen Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu berücksichtigen. Dabei darf die Ökologie nicht unter die Räder kommen. Aber mit moderner Technik und neuartigen Materialien ist günstiges, ökologisches Bauen möglich.
  7. Dem Klima- und Artenschutz wird in Zukunft mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden müssen. Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregen müssen durch ein Notfallkonzept bei Stromausfall ergänzt werden. Zum Erhalt unserer Umwelt sind weitere Maßnahmen der Energieeinsparung sowie des Artenschutzes nötig. Die SPD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und wird dies auch in Zukunft  tun.
  8. Last but not least lebt eine Stadt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger! Hier braucht es Unterstützung und Wertschätzung, nicht zuletzt durch angemessene Ausstattung und Kostenersätze! In 2019 sind zunächst Finanzmittel z. B. für die Digitalisierung bei Feuerwehr und DRK eingeplant. Aber auch der Musikverein, der Obst- und Gartenbauverein sowie die Awo u.a. erhalten Zuschüsse. Sie repräsentieren nicht nur ihren Verein, sondern die ganze Stadt ebenso wie die EineWeltGruppe, die gern ein Projekt zugunsten der EinenWelt UND der Stadt Waldenbuch auf den Weg bringen möchte. Dies unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich.  Auch die vielen anderen Vereine, insbesondere der TSV als größter Verein, leisten unbezahlbare Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Viele kleinere Vereine benötigen zudem dringend räumliche Möglichkeiten für Sitzungen, Treffen und Vernetzungen. Das Mütter- und Nachbarschaftszentrum ist ein wichtiger Netzwerkknoten für neu zugezogene und alteingesessene Familien, für Jung und Alt. Die SPD-Fraktion möchte die Arbeit des MüZe und anderer Vereine durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten auf dem Hallenbadareal fördern. Nicht zu vergessen sind die wichtigen überwiegend ehrenamtlichen Aktivtäten des Freundeskreises zur Integration unserer Flüchtlinge. Glücklicherweise sind wir alle hier auf einem guten Weg!

Allen, die sich ehrenamtlich in und für unsere Stadt engagieren, gilt unser Dank!

Ich möchte hier schließen, auch wenn nicht alle Investitionsfelder erwähnt werden konnten. Wir behalten die Ausgaben und den Schuldenstand kritisch im Auge, setzen aber wichtige Akzente für die Zukunft unsere Stadt!

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltssatzung 2019 zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."

 
 

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