Haushaltsrede der SPD                                                     

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Waldenbucherinnen und Waldenbucher,

für den erstmaligen Doppelhaushalt 2022/2023 stehen die Fraktionen vor dem Dilemma, einerseits gleich für zwei Jahre planen zu müssen. Andererseits erfordert die noch fortdauernde Corona-Pandemie ein Planen „auf Sicht“. Das gleiche gilt auch für den Kämmerer und sein Team, dem wir an dieser Stelle herzlich danken möchten!

Wir wissen: Die Finanzlage der Stadt ist alles andere als rosig. Das haben die Mitglieder des Gemeinderats auch im Blick, wenn sie die Zukunft der Stadt gestalten wollen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Waldenbuch bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen ist, nicht zuletzt durch Kompensationsmittel des Bundes. Statt eines prognostizierten Defizits steht am Ende des Jahres 2021 ein kleines Plus.

Die Stadt lebt vor allem von der Einkommenssteuer, der Gewerbesteuer und vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb braucht es zukunftsweisende Investitionen und aktive Bürger:innen, die sich in ihrer Stadt wohlfühlen und sich engagieren.

Der Löwenanteil der Ausgaben fließt erneut in die Bereiche „Kinder und Jugend“, „Schulträgeraufgaben“ sowie „Bauen, Wohnen und Verkehr“.

Für 2022 ist  – trotz niedrigerer Kreisumlage – eine erhöhte Kreditaufnahme zu erwarten. Die Situation wird sich aber laut Kämmerer „im Jahr 2023 durch höhere Finanzzuweisungen und niedrigere Umlagen wieder verbessern.“

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zeigt viele große Zukunftsaufgaben auf: Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Betreuung sowie Wohnungsbau.

Dazu sagt Steffen Jäger, der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg:

Die Ziele auf Bundes- und Landesebene können jedoch nur auf der örtlichen Ebene erfolgreich umgesetzt werden. Und damit wird klar: den Städten und Gemeinden kommt eine ganz maßgebliche Rolle bei der Zukunftsgestaltung zu.“ Darüber hinaus fordert er zu Recht bessere finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um die Aufgaben umsetzen zu können.

Mit ihren Haushaltsanträgen möchte die SPD-Fraktion die genannten Zukunftsziele unterstützen.

Z.B. mit unserem Antrag zu prüfen, welche Dächer von öffentlichen Gebäuden in Waldenbuch zur Installation von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind und welche Modelle zur Finanzierung möglich sind.

Oder mit unserem Antrag, mit Anbietern von Carsharing -Modellen, insbesondere mit „Stadtmobil Stuttgart“ in Verbindung treten, um diesen anzubieten, auf dem Hallenbadparkplatz einen oder mehrere Carsharing-Parkplätze einzurichten.

Insgesamt möchten wir unseren Vorschlag, ein Klimaschutzkonzept 2030 zu erstellen, wieder aufnehmen und haben dafür einen Wiederholungsantrag gestellt, da nunmehr die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Neben den wichtigen Weichenstellungen für künftiges nachhaltiges Handeln ist uns nach wie vor die Daseinsvorsorge ein wichtiges Anliegen. Dazu gehören ausreichend Urnengräber auf den Friedhöfen, hier dem Friedhof in der Glashütte, aber auch würdevolles Dasein am Lebensende. Deshalb wollen wir der Initiative für ein Hospiz in unserer Region beitreten.

Last but not least erinnern wir nach dem Hochwasser im Juni des vergangen Jahres an unser Anliegen der Erstellung eines Notfallkonzepts. Ursprünglich anlässlich eines längeren Stromausfalls im Jahre 2018 gefordert, wäre dies auch beim Hochwasser sinnvoll gewesen. Leider hat die Stadtverwaltung die vom Gemeinderat bereit gestellten Mittel anderweitig ausgegeben – ohne den Gemeinderat darüber zu informieren. Es muss einfach klar, sein, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat (Stadt, Feuerwehr, DRK) und wer die Bevölkerung bei einem solchen Vorkommnis wie informiert.

Das prognostizierte Haushaltsdefizit ist definitiv zu hoch. Verwaltung und Gemeinderat müssen gemeinsam eine Strategie zur Begrenzung der Schulden entwickeln. Dies war in Pandemiezeiten nicht möglich. Es wäre aber verfrüht, jetzt schon einzelne geplante Investitionen komplett zu streichen, bevor sie sorgfältig abgewogen und alle Rahmenbedingungen bekannt sind. Das gilt für Vereinsräume im Mehrgenerationenhaus genauso wie für den alten Friedhof und die Zehntscheuer.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2022/2023 zustimmen.

Ingrid Münnig-Gaedke

SPD-Fraktionsvorsitzende

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Antrag 1

Thema „Photovoltaik-Anlagen“ auf städtischen Gebäuden

Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, welche Dächer von öffentlichen Gebäuden in Waldenbuch zur Installation von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind und welche Modelle zur Finanzierung möglich sind.

Begründung:

Der Ausbau der Stromproduktion aus PV-Anlagen leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur dezentralen Energieversorgung. Öffentlichen Gebäuden kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Wir sehen diesen Antrag als Ergänzung zu unserem Antrag „Klimaschutz 2030“, den wir zum Haushaltsplan 2021 eingebracht haben.

 

Antrag 2:

Wiederholung und Ergänzung:

Erstellung eines Notfallkonzepts

Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines Notfallkonzeptes zum Schutz der Bevölkerung

Begründung:

Wie das Hochwasser im letzten Jahr gezeigt hat, gibt es Situationen, in denen die Stadt schnell handeln muss – und die Bürgerinnen und Bürger rasch informieren muss. Dafür braucht es ein Notfallkonzept der Verwaltung. Für den Haushalt 2019 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erstellung eines Notfallkonzeptes für den Ausfall des öffentlichen Stromnetzes gestellt. Am 27.11.2018 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dafür 10.000 Euro in den Haushalt 2019 einzustellen. Hintergrund war ein längerer Stromausfall in Waldenbuch am 4.4.2018. Da die am 27.11.2018 vom Gemeinderat für den Haushalt 2019 beschlossenen Mittel mittlerweile anderweitig ausgegeben wurden, stellen wir den - erweiterten - Antrag für den Doppelhaushalt 2022/2023 erneut. Vorrangig geht es darum, eine vorausschauende Planung für verwaltungsinterne Abläufe im Falle von Katastrophen aller Art zu schaffen sowie Pläne für die Information der Bürger/innen zu erstellen, z.B. über die Homepage der Stadt und demnächst über die flächendeckend neu zu installierenden Sirenenanlagen. Ein weiterer Schritt sollte die Erstellung einer Stabsdienstordnung gemäß VwV Stabsarbeit sein.

 

Antrag Nr. 3:

Wiederholungsantrag:

Die SPD-Fraktion beantragt die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts 2030

Begründung:

Bereits in ihrem Antrag zum Klimaschutz für den Haushalt 2009 stellte die SPD-Fraktion fest: „Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Probleme, dem die Weltgemeinschaft gegenübersteht.“ Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats und der Umsetzung des European Energy Awards wurde in der Folge vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, die nachhaltig bis heute wirksam sind. Mittlerweile erfordern die geänderten Rahmenbedingungen aber eine Neu-Konzeption für die kommenden Jahre. Um eine breite Unterstützung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu gewährleisten, beantragt die SPD die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (ähnlich dem Energieteam im EEA-Prozess), die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept (weiter-)entwickelt. So kann die Expertise der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden und die Vorschläge sind praktisch umsetzbar.

Mit der im Doppelhaushalt 2022/2023 vorgesehenen Personalstelle für Nachhaltigkeit ist eine Koordination der „Taskforce Nachhaltigkeit“ gewährleistet. Erste Schritte können sowohl mit den Bürger*innen als auch in der Stadtverwaltung direkt umgesetzt werden. Vorbild und Unterstützerin dafür kann die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen sein.

 

Antrag Nr. 4:

Mitgliedschaft im Hospizverein Region Böblingen-Sindelfingen

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dem Hospizverein Region Böblingen-Sindelfingen e.V. beizutreten.

Begründung:

Die Gesellschaft altert immer schneller und immer häufiger stellen sich am Ende des Lebens Fragen, wie ein würdevolles Leben auch in den letzten Tagen oder Wochen des Lebens ermöglicht werden kann. Dafür gibt es Einrichtungen, wenn dies zu Hause nicht mehr möglich ist. Unter Hospiz versteht man nicht mehr nur ein konkretes Haus für Sterbende, sondern ein multi-disziplinäres, ganzheitliches Unterstützungskonzept für sterbende Menschen und ihre Angehörigen, das individuell auf deren Bedürfnisse angepasst wird. Eine solche Einrichtung ist auch für unsere Region geplant. Am 20.1.2018 wurde der Hospizverein Böblingen-Sindelfingen gegründet. Das erste Ziel, der Bau eines Hospizes in der Region Böblingen-Sindelfingen, konnte in die Wege geleitet werden. Voraussichtlich kann das Hospiz 2024 die ersten Gäste empfangen. Die SPD unterstützt die Bemühungen des Hospizvereins und beantragt die Mitgliedschaft der Stadt Waldenbuch zu einem Jahresbeitrag von 120,00 Euro. Antrag Nr. 4: Mitgliedschaft im Hospizverein Region Böblingen-Sindelfingen Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dem Hospizverein Region Böblingen-Sindelfingen e.V. beizutreten. Begründung: Die Gesellschaft altert immer schneller und immer häufiger stellen sich am Ende des Lebens Fragen, wie ein würdevolles Leben auch in den letzten Tagen oder Wochen des Lebens ermöglicht werden kann. Dafür gibt es Einrichtungen, wenn dies zu Hause nicht mehr möglich ist. Unter Hospiz versteht man nicht mehr nur ein konkretes Haus für Sterbende, sondern ein multi-disziplinäres, ganzheitliches Unterstützungskonzept für sterbende Menschen und ihre Angehörigen, das individuell auf deren Bedürfnisse angepasst wird. Eine solche Einrichtung ist auch für unsere Region geplant. Am 20.1.2018 wurde der Hospizverein Böblingen-Sindelfingen gegründet. Das erste Ziel, der Bau eines Hospizes in der Region Böblingen-Sindelfingen, konnte in die Wege geleitet werden. Voraussichtlich kann das Hospiz 2024 die ersten Gäste empfangen.

Die SPD unterstützt die Bemühungen des Hospizvereins und beantragt die Mitgliedschaft der Stadt Waldenbuch zu einem Jahresbeitrag von 120,00 Euro.

 

 

Antrag Nr.5:

Carsharing Plätze auf dem Hallenbadparkplatz

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Stadt möge mit Anbietern von Carsharing - Modellen, insbesondere mit „Stadtmobil Stuttgart“ in Verbindung treten, um diesen anzubieten, auf dem Hallenbadparkplatz einen oder mehrere Carsharing-Parkplätze einzurichten. Die Stadt sollte bereit sein, die Plätze dafür kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Carsharing-Modelle stellen einen sinnvollen Beitrag zur Ressourcenschonung von Material und Platz dar und unterstützen im sozialen Bereich finanziell schwächere Mitbürger*innen. Daher sollte die Ausweitung von Angeboten des Carsharings grundsätzlich gefördert werden. Zurzeit unterhält der Anbieter „Stadtmobil Stuttgart“ auf Wunsch und auf dem Grundstück der Firma Ritter Sport, dem Parkplatz vor dem Verwaltungsgebäude, 3 Carsharing Parkplätze. Drei identische Fahrzeuge stehen dort zur Verfügung. Nachdem nicht nur die Firma Ritter Sport die Fahrzeuge anmietet, sondern auch weitere Waldenbucher*innen, wäre es wünschenswert, wenigstens einen Standort auf dem Kalkofen zu haben. Es würde das Abholen und wieder Abstellen der Fahrzeuge wesentlich erleichtern, da viele Mieter die Fahrzeuge dann schnell fußläufig oder mit dem Fahrrad ohne große Mühe erreichen könnten. Dies wiederum fördert die Akzeptanz und Inanspruchnahme von Carsharing.

Auch wenn des Mehrgenerationenhaus zu mehr Parkraumbedarf führen wird, dürfte für einen Carsharing Platz immer noch genügend Platz auf dem Hallenbadparkplatz sein.

 

Antrag Nr. 6:

Urnengräber auf dem Friedhof Glashütte

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, weitere Flächen für die Anlegung von Urnengräber auf dem Friedhof Glashütte auszuweisen.

Begründung:

Die SPD-Fraktion beantragte bereits für das Haushaltsjahr 2005, auf dem Friedhof Glashütte die Anlegung von Grabfeldern für Urnengräber ins Auge zu fassen. Dem Antrag wurde zugestimmt und die Grabfelder wurden auch angelegt. Des Weiteren beantragten wir für das Haushaltsjahr 2010 die Erstellung einer Urnenwand – auch dieser Antrag wurde erledigt. Nachdem auch bei uns in Waldenbuch ein anhaltender Trend zur Urnenbestattung und die verstärkte Nachfrage nach Grabstätten mit geringem bis zu keinem Pflegeaufwand für die Hinterbliebenen zu erkennen ist, stehen uns im unteren Bereich des Friedhofs nur noch wenige Urnengräber zur Verfügung. Bei der Urnenwand (Kolumbarium) steht nur noch eine Urnenkammer zur Verfügung. Dagegen scheint es bei Flächen für Erdbestattungen keine Engpässe zu geben.