Die SPD-Fraktion stellt für den Haushalt 2020 nur einen Antrag.

Begründung:

Von den 13 Anträgen die die SPD-Fraktion im Jahr 2018 gestellt hat, sind 3 Anträge im GR mehrheitlich abgelehnt worden (Anträge Nr. 5 zum Artenschutz, Nr. 10 zum Wohnungsleerstand, Nr. 12 zum Preiswerten Wohnraum/Konkretisierung), 3 Anträge erledigt worden (Nr. 2 Gleichbehandlung DRK, Nr. 3 Pausenräume KiGa), Nr. 9, Stufe Schönbuchturm). 3 Anträge wurden erheblich modifiziert (Nr. 10 zum Wohnungsleerstand, Nr. 11 Räume für das MüZe, Nr. 13 Prüfung Trinkbrunnen) und sind teilweise noch zu bearbeiten. 4 Anträge sind etwas umfangreicher und noch in Arbeit (Nr. 1 Sichere Rad- und Gehwege, Nr. 4 Notfallkonzept, Nr. 6 Barrierefreie Bushaltestellen, Nr. 7 Brandschutzerziehung). Das zeigt auch: Die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung sind derzeit, auch aufgrund des gesteigerten Wohnungsbaus, stark eingebunden und können nicht weiter belastet werden.

Für ein „Wunschkonzert“ lassen die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Zeichen keinen Spielraum, es gibt aber auch keinen Grund für vorzeitige Einschränkungen bei der Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger.

Aber es besteht Anlass dazu, bisherige Planungen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Daher unser einziger Haushaltsantrag.

Antrag SPD:           

Überprüfung des Verkehrskonzepts auf Einsparmöglichkeiten

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die verkehrlichen Planungen im Rahmen der Altstadtsanierung in ihren einzelnen Teilabschnitten dahingehend zu überprüfen, wo Einsparungen möglich sind.

Begründung: Die SPD begrüßt grundsätzlich den Ansatz, die Innenstadt von Auto- und Schwerlastverkehr zu entlasten. Dazu ist nach aktuellem Stand ein Kreisverkehr die beste Lösung. Allerdings gibt es weitere Planungen, die aus unserer Sicht zwar wünschenswert aber nicht zwingend notwendig sind, so z.B. die Verlegung der Bushaltestellen und eine Verkehrsinsel zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Nürtinger Straße. Darüber gibt es durchaus abweichende Expertenmeinungen.

Dabei soll auch unser Antrag Nr. 1 im letzten Jahr zur Schaffung sicherer Rad- und Gehwege berücksichtigt werden.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die in 2017 beantragte und beschlossene Erstellung eines integrierten Verkehrskonzepts unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer/innen und des Bürgerbusses bis heute nicht umgesetzt wurde!