Bericht aus dem Gemeinderat

Die SPD-Fraktion hat im November 2020 folgenden Haushaltsantrag gestellt:

Antrag 1:      Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

die SPD-Fraktion beantragt die Überprüfung und. ggf. Erhöhung der Personalkosten in der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung nach §5 Absatz 1.
Ebenso ist zu überprüfen ob der §5 Absatz 5 soweit änderbar ist, dass Stundensätze auch nur stundenweise abgerechnet werden können.

Begründung:
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch am 21.02.2017 die Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Feuerwehr beschlossen. Die Stundensätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte setzen sich hier zusammen aus den beim Einsatz gewährten Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen sowie sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung entstehenden jährlichen Kosten, die auf der Grundlage von 80 Stunden je Feuerwehrangehörigem berechnet werden und somit zu einem Durchschnittssatz in der Satzung auf damals 19,50 Euro / Std. festgelegt wurde.

Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass die jährlichen sonstigen Kosten für die Feuerwehrangehörigen gestiegen sind und diese durch eine Erhöhung im Kostenersatzverzeichnis angepasst werden sollte, um den Haushalt nicht weiterhin zu belasten

Der Antrag wurde mit einer Ergänzung durch die Stadtverwaltung einstimmig so beschlossen.

In der Sitzung des Gemeinderats am 23.2.21 stand nun die Neufassung der entsprechenden Satzungen auf der Tagesordnung.

Die Neuberechnung hat ergeben, dass ein kostendeckender Entschädigungssatz für Einsätze der Feuerwehr bei 22,50 Euro (statt bisher 19,50 Euro) liegt. Gleichzeitig wurde der Entschädigungssatz für die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen in Anlehnung an die Nachbarkommunen nach fast 9 Jahren ebenfalls erhöht.

Wir freuen uns, dass auch hier eine Verbesserung erreicht werden konnte!

Ingrid Münnig-Gaedke

Bezahlbarer Wohnraum in Waldenbuch – ein schwieriges Kapitel

Die Erstellung von Wohnraum ist sicher ein zentrales Problem in der heutigen Zeit, noch dazu von bezahlbarem. Mit ersterem haben wir uns - da im Außenbereich das letzte große Neubaugebiet Gänsäcker/Kühäcker trotz einer größeren Zahl von unbebauten „Enkelgrundstücken“ bereits weitestgehend bebaut wurde -  im Gemeinderat in den letzten Jahren viel Mühe gegeben und einer Vielzahl von Projekten im Innenbereich zugestimmt: Kronequartier 11 Wohneinheiten (= WE), Volksbankareal 24 WE, Im Gaiern 12 WE, Weilerbergstraße 8 WE, Panoramaweg 30 WE, Areal Lidl Bahnhofstraße 28 WE, Stuttgarter Straße 16 WE. In Planung befinden sich noch Sängerheim Glashütte 29 WE, Kindergarten Eugen-Bolzstraße 5 WE, neuerdings auch das Areal Schick Liebenau mit ca. 25 WE und die Nürtinger Straße mit ca. 20 WE. Macht zusammen 218 WE durch Innenverdichtung, das Neubaugebiet Gänsäcker/Kühäcker kam auf einer Fläche von 9,11 ha nur auf 210 Wohneinheiten. Der Vergleich zeigt, dass es uns gelungen ist, ohne weiteren Flächenverbrauch eine beachtliche Anzahl von Wohneinheiten zu realisieren.

Günstiger Wohnraum konnte dabei durch die Stadtbau Waldenbuch GmbH mit dem Projekt „Im Gaiern 9“ errichtet werden. An anderer Stelle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, scheiterte bisher immer daran, dass der Stadt keine Flächen gehören. Über billiges Bauland zu verfügen, ist unserer Meinung nach der Hauptfaktor für bezahlbaren Wohnraum. Denn an gestiegenen Baukosten lässt sich nichts ändern und Vorschriften, die die Energieeffizienz eines Gebäudes betreffen, sollten nicht geändert werden, denn das hieße, den Klimaschutz gegen den Wohnraumbedarf auszuspielen. Beides ist wichtig und muss Berücksichtigung finden, gerade auch vor dem Hintergrund, dass unsere Jugend in Freitagsdemonstrationen zu Recht unser klimapolitisches Handeln fordert. Leider kann auch in Bebauungsplänen für Neubau- oder Bestandsgebiete nicht die spätere Nutzung von Gebäuden festgelegt werden, sondern nur „technische“ Daten, wie Baufenster, Kubatur der Gebäude oder Art der Dächer. Die Stadt kann nur auf eigenen Flächen über einen städtebaulichen Vertrag mit einem Investor regeln, was dort im Rahmen des Bebauungsplans für welche Zielgruppe zu welchem Preis gebaut wird. In Neubaugebieten werden zwar 30% der Flächen unentgeltlich an die Stadt abgegeben, diese dienen aber dem Erstellen von Straßen, Gehwegen, Spielplätzen, also der nötigen Infrastruktur. Weitere 15% konnten in der Vergangenheit entgeltlich von den Umlegungsteilnehmern erworben werden, so dass der Stadt auch einige Bauplätze gehörten. Diese waren dann aber meist unzusammenhängend und zu klein, um preisgünstigen Wohnraum in Mehrfamilienhäusern erstellen zu können. Daher wird man in der Zukunft darüber nachdenken müssen, diese Quote zu erhöhen. Nun muss man das ja nicht so radikal wie in Ulm oder Tübingen umsetzen, deren Aufkaufmodell vorsieht, Bauland nicht umzulegen, sondern vorher komplett günstig aufzukaufen. Wir denken aber, dass hier in der Zukunft Lösungen gefunden werden müssen, die sowohl die Grundstücksbesitzer, als auch die gesellschaftlichen Belange zufrieden stellen.

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

We proudly present: unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019.

Sie wurden von der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins einstimmig bestätigt.

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, besonders auch junge Leute für eine Kandidatur zu gewinnen!

So sind unsere beiden Jüngsten gerade mal 24 Jahre alt. Und einige Kandidat/innen sind Mitte 30.

Damit können wir nun eine sehr vielfältige Liste aus Alten und  Jungen, Frauen und Männern, Alteingesessenen und Zugezogenen präsentieren. Auch finden sich die verschiedensten Berufe und auch Rentner/innen auf der Liste. Sie alle repräsentieren die Vielfalt der Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger. Nun liegt es an den Waldenbucher/innen, ob sie „ihre“ Vertreter/innen in den Gemeinderat wählen.

Hier stellen sich die einzelnen Kandidaten vor.

Insektensterben

Prof. Dr. Johannes Steidle von der Universität Hohenheim beschäftigt sich als Tierökologe schon seit geraumer Zeit mit dem Rückgang des Insektenbestands. Als Hauptredner unseres Neujahrsempfangs analysierte er die Ist-Situation und sprach über Auswirkungen und Gegenmaßnahmen.

Zuerst einmal frage man sich ja, so Prof. Steidle, ob das überhaupt ein politisches Thema sei. Diese Frage müsse klar bejaht werden, denn angesichts des dramatischen Rückgangs fast aller Insektenfamilien müssten Gegenmaßnahmen getroffen werden, für die die Politik den gesetzlichen Rahmen schaffen müsse. Schon in den 70er Jahren habe man angefangen mit geeigneten Messmethoden (Insektenfangnetzen) die Populationen zu quantifizieren, so dass man den Rückgang gegenüber heute wissenschaftlich einwandfrei dokumentieren könne. Wenn das Insektensterben so weiter ginge, bliebe nicht mehr viel Zeit, um zu reagieren, man könne extrapolieren, wann die Populationen bei Null angekommen seien. Ohne Insekten würden unsere Ökosysteme auf Dauer nicht funktionieren, bildeten doch die Insekten neben ihrer Bestäuberfunktion häufig die Nahrungsgrundlage für viele andere Tierarten. Gesunde Wälder, Wiesen oder Bachläufe gehörten damit der Vergangenheit an, ihre Funktionen wie Nahrungsproduktion, sauberes Wasser vorhalten oder Holz bereit stellen ebenso.

Woher aber kommt der Rückgang der Insekten? Prof. Steidle machte dafür die moderne Landwirtschaft hauptverantwortlich. Erstens setze sie Pestizide und Insektizide ein und zweitens würden bei der derzeit praktizierten Mahd gut 80% der Insekten samt ihrer Brut unmittelbar getötet. Das häufige Mähen von Wiesen erlaube es auch einigen Pflanzen nicht, sich fortzupflanzen. Oft benötigten Insekten aber ganz bestimmte Wirtspflanzen, um sich zu vermehren, die dann nicht zur Verfügung stünden. Früher gäbe es auch noch manch ungemähten Feldrain, diese Flächen seien aber nach und nach verloren gegangen. Jetzt könne man aber vom Landwirt nicht einfach eine insektenverträglichere Bewirtschaftung seiner Flächen verlangen ohne ihm dafür einen finanziellen Ausgleich zu geben. Die Politik sei hier gefragt, ihre Subventionen auch nach ökologischen Standards auszurichten, bzw. entsprechend schädliche Mittel, wie z.B. Glyphosat, zu verbieten. In den Städten und Gemeinden könnten Wiesen weniger gemäht und damit als blühende Oasen Nahrungsangebote für Insekten bereit stellen. Der Bürger müsse dabei im Stadtbild aber „etwas mehr Unordnung“ dulden, wofür geworben werden müsse. Jeder Gartenbesitzer könne auch selbst handeln. Hilfe dabei könne der Verein „Bunte Wiese“ aus Tübingen geben.

Die Stadt Waldenbuch hat bereits im Verwaltungsausschuss Maßnahmen gegen das Insektensterben, wie z.B. Anlegen von einer entsprechend wenig gemähten Wiese beim Friedhof beschlossen, ihre Umsetzung aber unter personellen Vorbehalt gestellt. Wir, die SPD-Fraktion, hatten in unserem Haushaltsantrag noch einige Maßnahmen mehr, u. a. die Einbeziehung der Landwirte, gefordert. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt, wäre er erfolgreich gewesen, wäre auch der personelle Vorbehalt entfallen. Angesichts der Dringlichkeit dieses Problems finden wir das unverantwortlich.

Heidrun Rohse

Termine: Jahreshauptversammlung mit Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Mittwoch, 20. 2. 2019 um  20:00 Uhr im Georg-Pfäfflin-Haus, Liebenaustraße 31

Neujahrsempfang 2019

Zum 37. Mal hatte die SPD-Fraktion und der SPD Ortsverein vergangenen Freitag ins Forum der Oskar-Schwenk-Schule zum Neujahrsempfang geladen. Gut 150 Gäste folgten dieser Einladung und unsere Fraktionsvorsitzende Ingrid Münnig-Gaedke konnte prominente Gäste begrüßen: Dr. Nils Schmid, MdB, Johannes Schmalzl, Geschäftsfüher der IHK, unseren Bürgermeister Michael Lutz, den Schulleiter der OSS Jan Stark und quasi als Ehrengast Hans Auch, der noch keinen der Neujahrsempfänge verpasst hatte. Ihre Rede stellte sie unter das Motto: “ „Der Veränderung die Türe verschließen, hieße, das Leben selber aussperren“, ein Zitat von Walt Whiteman vor 100 Jahren. Dies gelte heute noch, da unsere Zeit unglaublich viele Veränderungen mit sich brächte. „Seien sie auf dem Feld der Politik, der Natur oder der Technik, wie z.B. die Digitalisierung der Arbeit, das Internet der Dinge, die künstliche Intelligenz.“ Nicht alle Veränderungen seien positiv, viele auch besorgniserregend. Dazu gehöre sicher das Artensterben bzw. als Teil davon das Insektensterben. Das sei auch ganz klar ein politisches Thema, denn Klimaschutz und Artensterben würden „unser Leben und das unserer Kinder und Enkel massiv bestimmen! Deshalb ist es keine Spielwiese für Spinner und Öko-Freaks, sondern ein Thema für konkrete politische Arbeit vor Ort für die Zukunft unserer Welt!“

Walter Keck übernahm in seiner Rede die Aufgabe, über unsere Siedlungsentwicklung zu berichten. Die Wohnungsnot sei groß, leider auch die Baukosten, aber im Städtle habe man die Innenentwicklung voran getrieben und es seinen viele Bauvorhaben bereits realisiert oder in Planung: 30 Wohneinheiten bei den Panoramabögen, 28 Wohneinheiten neben dem Lidl, 16 Wohneinheiten an der Stuttgarter Straße und 8 am Weiler Berg. Das Auch-Areal sollte möglichst mit einer Kombination von Wohnen und Einkaufen unter unbedingtem Erhalt der 70 Parkplätze bebaut werden und an der Nürtingerstraße wird ein Bebauungsplan für dortige Vorhaben erstellt, ebenso wie für den Erhalt der Häuserzeile zwischen der Vorderen und Hinteren Seegasse.

Die anderen Stadtteile kämen auch nicht zu kurz, so würde in der Glashütte das Areal Sängerheim bebaut. Ein nach langer Zeit wieder größeres Projekt, bei dem die Bürger vor allem die Zunahme des Verkehrs fürchteten, was aber durch ein Gutachten der Stadtverwaltung widerlegt werden konnte. Auf dem Kalkofen entstünde auf dem Bürgerhausareal ein Komplex mit Senioren- und Mehrgenerationen-wohnungen, in dem auch Räumlichkeiten für das Mütter- und Nachbarschaftszentrum und Vereine bereit stehen sollten. Im Flächennutzungsplan würden gut 4 Hektar Baufläche - die „Erweiterung Nord“ - westlich der Hasenhofsstraße ausgewiesen werden. Damit sei die direkte Verkehrsanbindung an die K1053 möglich, ohne noch weiter durch bebautes Gebiet zu führen.

Die SPD-Fraktion habe zu dem Themenkomplex Bauen und Wohnen „auch entsprechende Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel den Wohnungsleerstand in Waldenbuch zu erheben oder bei künftigen Wohnbauvorhaben zu prüfen, welche städtischen Flächen in den nächsten Jahren für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Frage kommen.“

Ingrid Münnig-Gaedke widmete sich dem Thema Verkehr und Mobilität. Durch die Zunahme der Bevölkerung ergäben sich auch neue Anforderungen an die Mobilität. „Die SPD-Fraktion hat daher bereits 2017 einen Antrag gestellt, dass die Stadt ein integriertes Mobilitätskonzept entwickeln möge.“ Dies solle verschiedenste Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer, neben Autos also auch Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV (z.B. Bürgerbus) und die Parkraumbewirtschaftung aufeinander abstimmen. Das Thema würde jetzt von Seiten der Kreisebene angegangen. In Waldenbuch solle der Fokus zunächst auf die Verbesserung der Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer vom Städtle zum Kalkofen gelegt werden, sowie das Anbringen von Radschutzstreifen. Wir würden die Umgestaltung des Gebiets Echterdinger/Nürtinger Straße begrüßen, „und unser Augenmerk darauf legen, dass Verbesserungen nicht nur für die Autofahrer vorgesehen werden, sondern für alle Verkehrsteilnehmer!“

Die Ausführungen von Gemeinderätin Elaine Rauhöft - gewürzt mit englischem Humor – befassten sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in Waldenbuch. Im Kindergarten würden Sozialisation und Sprachentwicklung trainiert und der Beruf der Erzieherinnen sei „notorisch schlecht bezahlt“. Die SPD stünde für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Unserem Antrag für Pausenräume in allen Kindergärten zu sorgen, sei entsprochen worden. „Als Fraktion unterstützten wir auch das vom SPD Landesvorsitzenden, Andreas Stoch, vorgeschlagene Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Unsere Fraktion hat bereits 2007 ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr gefordert.“

Sie wies darauf hin, dass das Erlernen von Sprachen, das in der OSS vorbildlich im bilingualen Zug möglich sei, auch dem Zusammenhalt und Verständnis in Europa diene. Die Schule würde neben den baulichen Sanierungen auch im Bereich IT auf den neuesten Stand gebracht, wozu die Verabschiedung des Digitalpaktes der Bundesregierung dringend nötig sei.

Vorbildlich sei auch die Arbeit des Waldhaus-Teams, unserem Jugendreferenten Herrn Böll, Frau Tief und Frau Minic. Sie knüpften mit der Schule, Vereinen und Gruppierungen ein funktionierendes Netzwerk, um Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu unterstützen.

Ebenso vorbildlich sei auch die Arbeit des 180 köpfigen Freundeskreises für Flüchtlinge, der zusammen mit Herrn Altintas, Frau Hijazi und Frau Dr. Schubert bei der Erlernung der Sprache, der Jobsuche und anderem helfe und „das Kommen und Gehen unserer neuen Mitbürger koordiniere.“ Als Fazit formuliert Elaine Rauhöft: „Wir sind sicher, dass unsere Stadt hervorragende Möglichkeiten in der Kinderbetreuung und in der Ausbildung bietet, und wir versuchen auch, die besten Mitarbeiter für die Tätigkeiten in unseren verschiedenen Institutionen zu gewinnen. Unsere Kinder sind die Eckpfeiler unserer Gesellschaft, um die wir eine sichere und lebenswerte Welt schaffen können.“

Gemeinderat Ferdinando Puccinelli widmete seine Rede dem Ehrenamt. Das Ehrenamt begegne uns als bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligenarbeit oder Selbsthilfe in unserer Nachbarschaft oder in der Gemeinde, im Verein oder in der Kirche, in vielfältigen privaten Initiativen, in Stiftungen, Selbsthilfegruppen oder in den großen Wohlfahrtsverbänden und Rettungsdiensten.“ Es gäbe kaum einen Bereich des alltäglichen Zusammenlebens, in dem wir ehrenamtliches Engagement nicht finden würden: Musizieren und Singen, Sport und Tanzen, Seniorenbetreuung und Altenpflege, Kinder- und Jugendarbeit, Natur- und Umweltschutz, Traditions- und Kulturgutpflege Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst oder Wasserrettung und vieles mehr. Deshalb unterstützten wir als SPD-Fraktion diese Arbeit, mit der die Daseinsvorsorge und vor allem das miteinander unserer Stadt gestärkt würde. Dazu gehörten bedarfsgerechte Gebäude für das DRK und die Feuerwehr, das Notfallkonzept bei Stromausfall oder die Brandschutzerziehung unserer Kleinsten. „Es ist für die Gesellschaft unheimlich wichtig, dass Menschen nicht weggucken, sondern lieber tatkräftig mit anpacken. Deshalb bitte ich Sie, machen Sie Reklame für das Ehrenamt. Es macht nicht nur Spaß und Freude, sondern gibt den Engagierten auch viel zurück.“ Ferdinando Puccinelli sprach allen Ehrenamtlichen auch im Namen der SPD-Fraktion für ihre Zeit und Mühen, die sie aufgewendet haben, seinen herzlichen Dank aus.

Gemeinderätin Heidrun Rohse äußerte sich zu den Themen Finanzen und Umwelt- und Klimaschutz. Die Stadt habe unterdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen und könne ohne Kreditaufnahmen die Investitionen nicht finanzieren. Von der guten Konjunktur habe man nicht profitieren können, „der Schokoladenkonsum in Deutschland sei auch nicht gestiegen“. Rechtfertigen lasse sich die steigende Verschuldung nur mit dem Erstellen wichtiger, finanziell hoch geförderter Infrastrukturvorhaben wie dem Neubau zweier Kindergärten und der Schulhaussanierung.

Zum Thema Klimaschutz, das uns immer intensiver beschäftigen müsse, würde derzeit über Sinn und Unsinn von Dieselfahrverboten diskutiert. Dabei habe man wohl einen Grenzwert von 40 yg/m³ Stickoxide aufgrund naturwissenschaftlich fahrlässiger Arbeit, wie ein ARD-Bericht zeigte, festgelegt. Er würde in geschlossenen Räumen bereits beim Kochen mit Gas oder einem Abend mit Kerzenlicht um ein Vielfaches überschritten. Der Umwelthilfe würde so ermöglicht, „die Fahrverbote einzuklagen, wodurch letztlich das Vermögen der Bevölkerung im großen Stil und unsinnigerweise vernichtet wird.“ Alternativ mit Elektroautos zu fahren, setzte aber die Produktion von genügend Ökostrom voraus. Auch die Wasserstofftechnologie böte Entwicklungsmöglichkeiten. - Aus dem jährlichen Energiebericht für Waldenbuch ginge hervor, dass energetische Sanierungen u.a. in die Schule, der Musikschule, dem Rathaus und in der Sporthalle Hermannshalde von Nöten seien. Zudem solle man auch gesamtheitliche Entwicklungskonzepte (Smart City), die die Stadt technologisch fortschrittlicher machten und Bebauungspläne, die Klimaschutzziele berücksichtigten, z. B. Pultdächer nach Süden, nicht Norden, ausrichten, ausarbeiten. Straßenlaternen mit Bewegungsmeldern würden temporär leuchten. „Das würde die Hasenhofstraße nachts nicht mehr aussehen lassen wie eine hell erleuchtete Landebahn.“

Gegen das Insektensterben wolle die Stadt auf geeigneten Flächen Magerwiesen anlegen. Gartenbesitzer sollten aus ihrem Garten „keinesfalls eine öde Steinwüste mit drei Gräsern machen, sondern ein blühendes Paradies mit heimischen Gehölzen, Stauden und Wiesenblumen.“ (Vom Vortrag von Professor Steidle berichten wir nächste Woche).

Unser Ortsvereinsvorsitzender und Kreisrat Manfred Ruckh sprach in seinem Schlusswort seine Besorgnis über politische Äußerungen aus, in denen „die Hemmschwellen zu Hass, Hetze, Bösartigkeit und Lieblosigkeit erschreckend niedrig geworden sind“. Sätze wie: “Man wird doch wohl noch sagen dürfen ...“ höre man immer häufiger. Am 26. Mai seien Kommunalwahlen bei denen jede Stimme gegen „Populismus und egoistischen Nationalismus“ zähle. Den sozialen und gesellschaftlichen Umbrüchen müssten wir mit Gerechtigkeit, Verständnis und Haltung begegnen. Die Weltökonomie bräuchte ein starkes Europa, die Machtausdehnung Geschlossenheit. Meistern könne man das mit Zusammenhalt.

Manfred Ruckh bedankte sich bei unserem Gastredner Prof. Steidle, bei der Gruppe MUSIKELTA für die musikalische Umrahmung und bei Rosi Drodofsky für das Organisieren des Büffets. Bei den Gästen bedankte er sich für das Kommen und wünschte uns allen noch interessante Gespräche und ein erfolgreiches und friedliches Neues Jahr 2019.

Heidrun Rohse

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushalt 2019, Ingrid Münnig-Gaedke:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter/innen der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Waldenbuch präsentiert nun bereits den dritten Haushaltsplanentwurf auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in doppischer Darstellung.

Der Ergebnishaushalt für 2019 sieht Einnahmen von gut 22 Mio € vor. Wie in den vergangenen Jahren sind die Einkommenssteuer gefolgt von der Gewerbesteuer die größten Einnahmequellen. Leider sind aufgrund von Steuerrückzahlungen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt unterdurchschnittlich. Dem gegenüber stehen prognostizierte Ausgaben von rund 21 Mio €. Aufgrund von Minderausgaben im laufenden Jahr sowie durch Grundstücksverkäufe und Zuschüsse ergibt sich ein gewisser Gestaltungsspielraum für Investitionen im Haushalt 2019. Dennoch sollten wir Vorsicht walten lassen und nur in zukunftsweisende Vorhaben investieren. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von rund 5,9 Mio. geplant.

Das kann man sicher als solide Haushaltsplanung bezeichnen. Unser Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Kiedaisch, und seinem Team für die aufwändige und umsichtige Erstellung des Haushaltsplans 2019 und die geduldige Beantwortung unserer Fragen!

Wo liegen nun die Investitionsschwerpunkte in 2019:

1. Der größte Einzelposten ist mit 1,6 Mio. Euro für bauliche Verbesserungen der Oskar-Schwenk-Schule – insbesondere die energetische Sanierung - vorgesehen. Dies begrüßen wir ebenso wie Ausgaben für Digitalisierung an unserer Schule. Unsere Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft!
2. Der zweite große Posten sind Investitionen zum Bau eines neuen Kindergartens im Gebiet Gänsäcker/Kühäcker (zusammen mit 5 barrierefreien Wohneinheiten). Darüber hinaus steht der Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in der Glashütte an. Bei allen Kindergärten liegen der SPD auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen sehr am Herzen! Wir freuen uns, dass diese nun in zwei Kindergärten verbessert werden. Daneben plant die Stadtverwaltung auch den Ausbau der Kinderspielplätze nach modernen Gesichtspunkten und einen Ausbau des Bewegungsaktiven Spielplatzes in der Glashütte. Dem stimmen wir zu, sehen als SPD aber weiteren Handlungsbedarf, um auch für Jugendliche ein attraktiveres Freizeitangebot bereit zu halten.
3. Für die dringend erforderliche Ertüchtigung der Waldenbucher Sportstätten sind alles in allem 600.000 Euro vorgesehen. Diese verteilen sich auf die Sanierung des Stadions (und des dortigen Parkplatzes) sowie auf - teils energetische - Verbesserungen der Sporthalle Hermannshalde und des Hallenbads. Dies sind wichtige Schritte, um allein die bisherigen Standards zu erhalten, denn Sportstätten sind ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde. Für die geplanten zukunftsweisenden Sportprojekte stehen bekanntermaßen die benötigten Grundstücke aktuell nicht zur Verfügung.
4. Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören in 2019 die Sanierung der Weilerbergstraße (inclusive der Verlegung einer Gasleitung mit Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro) ebenso wie in die Echterdinger Straße und der Treppenanlage Panoramaweg. Die SPD-Fraktion würde sich wünschen, auch die anderen innerstädtischen Treppenanlagen früher zu sanieren als geplant. Zumindest sollten sie aber sauber, hell  und instandgehalten werden! Positiv sehen wir die Verbesserung von Bushaltestellen und Wartehäuschen -  künftig auch barrierefrei. Noch fehlt es an Sensibilität für den zunehmenden Fahrradverkehr. Der Vorschlag, ein integriertes Mobilitätskonzept auf Ebene des Landkreises zu erstellen, das ALLE Verkehrsteilnehmer einbezieht, wie es die SPD-Fraktion schon 2017 gefordert hat, scheint sinnvoll. Dennoch müssen weitere Maßnahmen vor Ort ergriffen werden, insbesondere die Anlegung von Radschutzstreifen an den Steigungsstrecken und an bevorzugten Verbindungen der fahrradfahrenden Schülerinnen und Schüler!
5. Nicht zu vergessen sind wichtige Vorhaben im Gewerbegebiet Bonholz z.B. mit der Verlegung des Bauhofs, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier wünschen wir uns als SPD zudem mehr Ehrgeiz beim digitalen Ausbau.
6. DAS zentrale Thema in Waldenbuch und anderswo stellt nach wie vor der Bedarf an Wohnraum, insbesondere bezahlbaren Wohnraum dar! Leider ist die Verabschiedung des FNP 2030 immer noch nicht erfolgt. Nach dem von der SPD in 2015 (!) beantragten und von der Stadtbau günstig erstellten Mehrfamilienhaus im Gaiern werden demnächst neue Wohnungen in der Weilerbergstraße bezugsfertig sein. Aktuell bringen wir – ebenfalls mit der Stadtbau Waldenbuch die Bebauung des Sängerheimareals in der Glashütte auf den Weg. Gleichzeitig werden die Pläne für das Mehrgenerationenwohnen auf dem Hallenbadareal konkret. Die SPD fordert, bei sämtlichen Bauvorhaben einen Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu berücksichtigen. Dabei darf die Ökologie nicht unter die Räder kommen. Aber mit moderner Technik und neuartigen Materialien ist günstiges, ökologisches Bauen möglich.
7. Dem Klima- und Artenschutz wird in Zukunft mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden müssen. Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregen müssen durch ein Notfallkonzept bei Stromausfall ergänzt werden. Zum Erhalt unserer Umwelt sind weitere Maßnahmen der Energieeinsparung sowie des Artenschutzes nötig. Die SPD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und wird dies auch in Zukunft  tun.
8. Last but not least lebt eine Stadt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger! Hier braucht es Unterstützung und Wertschätzung, nicht zuletzt durch angemessene Ausstattung und Kostenersätze! In 2019 sind zunächst Finanzmittel z. B. für die Digitalisierung bei Feuerwehr und DRK eingeplant. Aber auch der Musikverein, der Obst- und Gartenbauverein sowie die Awo u.a. erhalten Zuschüsse. Sie repräsentieren nicht nur ihren Verein, sondern die ganze Stadt ebenso wie die EineWeltGruppe, die gern ein Projekt zugunsten der EinenWelt UND der Stadt Waldenbuch auf den Weg bringen möchte. Dies unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich.  Auch die vielen anderen Vereine, insbesondere der TSV als größter Verein, leisten unbezahlbare Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Viele kleinere Vereine benötigen zudem dringend räumliche Möglichkeiten für Sitzungen, Treffen und Vernetzungen. Das Mütter- und Nachbarschaftszentrum ist ein wichtiger Netzwerkknoten für neu zugezogene und alteingesessene Familien, für Jung und Alt. Die SPD-Fraktion möchte die Arbeit des MüZe und anderer Vereine durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten auf dem Hallenbadareal fördern. Nicht zu vergessen sind die wichtigen überwiegend ehrenamtlichen Aktivtäten des Freundeskreises zur Integration unserer Flüchtlinge. Glücklicherweise sind wir alle hier auf einem guten Weg!

Allen, die sich ehrenamtlich in und für unsere Stadt engagieren, gilt unser Dank!

Ich möchte hier schließen, auch wenn nicht alle Investitionsfelder erwähnt werden konnten. Wir behalten die Ausgaben und den Schuldenstand kritisch im Auge, setzen aber wichtige Akzente für die Zukunft unsere Stadt!

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltssatzung 2019 zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."

Areal Sängerheim mit Kindergarten

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD Fraktion der Bebauung des Areals Sängerheim mit 6 Reihenhäusern, 2 großen und 3 kleineren  Mehrfamilienhäusern und einem zweigruppigen Kindergarten zugestimmt. Der Kindergarten wird eine großzügige, südseitig gelegene und unmittelbar an die Natur angrenzende Spielfläche bekommen. Ausflüge in den Wald sind ohne verkehrsreiche Straßen benützen zu müssen möglich und der bewegungsaktive Spielplatz kann weiterhin besucht werden.  

Das ursprünglich vermutete Verkehrschaos beim Hol- und Bringverkehr  konnte jetzt durch die geschickte Verlegung des Kindergarteneingangs vermieden werden. Der  Eingang ist jetzt nur noch von der Hauptstraße auf Höhe des heutigen Sängerheimes aus zu erreichen und nicht mehr über die Sackgasse.

Insgesamt sollen 29 Wohneinheiten und 50 Kindergartenplätze entstehen. Dem diesbezüglichen Verkehrsgutachten konnte entnommen werden, dass zu den jetzt im unteren Teil der Hauptstraße gezählten 1200 Kfz-Fahrten und im oberen Teil gezählten 600 Kfz-Fahrten  noch ca. 180 Kfz- Fahrten pro Tag hinzu kämen. Dies sieht das Verkehrsgutachten als „unwesentlich stärkere Belastung und als für die Hauptstraße „in ihrer Bedeutung und Funktion als angemessen und verträglich“ an.

Uns hat das zwar nicht wirklich überzeugt, aber in der Abwägung haben wir uns zugunsten des Schaffens von dringend benötigtem Wohnraum entschieden. Da dieser auch möglichst preisgünstig sein soll, haben wir das Projekt der Stadtbau Waldenbuch anvertraut, um so die Kontrolle über Ausführung, Kosten und Verkauf zu behalten. Die Reihenhäuser sorgen für einen städtebaulich akzeptablen Übergang von der bestehenden Einfamilienhausstruktur hin zu den größeren Mehrfamilienhäusern. Reihenhäuser, wovon ja auch 4 als Eckhäuser entstehen, sind bei Familien aufgrund der gestiegenen Wohnraumpreise auch wieder sehr im Kommen. Der Stellplatzschlüssel von 2,0 Parkplätzen pro Wohneinheit löst zwar die Parkplatzsituation optimal, wird von uns aber wegen der entstehenden Mehrkosten etwas kritisch gesehen.

Trotz mancher Schwierigkeiten stehen wir dem Projekt sehr positiv gegenüber und werden uns über eine gelungene Umsetzung freuen.

Heidrun Rohse, SPD-Fraktion

Geschwindigkeit in der Nürtinger Strasse – die unendliche Geschichte!

Geschwindigkeit in der Nürtinger Strasse – die unendliche Geschichte!
Man könnte einen Roman darüber schreiben: Bereits im Jahr 1991 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung, zu klären, ob und inwieweit aus verkehrsrechtlicher Sicht die Möglichkeit besteht, die Geschwindigkeit in der Nürtinger Straße durch den Einsatz einer stationären Meßeinrichtung zu reduzieren. Konkret hat sich bis zum heutigen Tage so gut wie nichts getan. Es fanden zwar in der zurückliegenden Zeit immer wieder Gespräche mit Anliegern oder auch Beratungen im Gemeinderat statt, nur geschehen ist bisher wenig. So wurde im Jahre 2003 über die Errichtung eines Verkehrsteiler am Ortseingang Nürtinger Strasse beraten, eine Entscheidung darüber wurde aber mit der Begründung zurückgestellt, dass der angestrebte und keineswegs sichere Erfolg der Maßnahme in keinem angemessenen Verhältnis zu den geschätzten Kosten stünde. Diese Meinung wurde zudem vom Straßenbauamt Besigheim untermauert, wonach die sogenannten Bremsinseln an Ortseinfahrten nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hätten und zu reinen Gestaltungsmaßnahmen degradiert worden seien. Da eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist, sehen wir in der Anbringung eines stationären Geschwindigkeitsanzeigesystems einen Lösungsansatz, der zumindest kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation führen könnte. Wir besitzen zwar ein solches Gerät, dies entspricht aber bei weitem nicht mehr den heutigen Standards. Es gibt heute Geräte auf dem Markt, die messen die gefahrene Geschwindigkeit von Fahrzeugen und zeigt diese mittels einer LED Großanzeige an. Der Fahrer erhält zusätzlich eine Verhaltensrückmeldung mittels eines fröhlichen oder traurigen Gesichtes. Es wird des Weiteren statistisch erfasst, wie schnell auf dieser Strasse gefahren wird, wie viele Fahrzeuge auf dieser Strasse fahren und inwieweit die Geschwindigkeit durch den Einsatz eines solchen Systems reduziert werden konnte. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge den Einsatz eines solchen Gerätes prüfen. Es macht auch echt keinen Spaß, wenn die betroffenen Anwohner in regelmäßigen Abständen in die Einwohnerfragestunde kommen, um ihrem Ärger und berechtigten Interessen Ausdruck zu verleihen. Irgendwann verliert man die Lust und den Glauben an die Politik.
SPD-Fraktion Walter Keck

Dauerthema - Verkehrsplanung in Waldenbuch

Dauerthema Verkehrsplanung in Waldenbuch

Wer im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr Richtung Stuttgart oder Esslingen unterwegs ist, der kann ein Lied davon singen, mit welchen zum Teil massiven Problemen sich die Verkehrsteilnehmer herumschlagen müssen. Gemessen daran erweist sich die Situation bei uns als noch überschaubar, was nicht heißt, dass es in Waldenbuch diesbezüglich keine Probleme gibt. Auch bei uns staut sich zu bestimmten Zeiten der Verkehr, zum Beispiel an der Esso-Tankstelle und hin und wieder kracht es auch mal auf der Kronenkreuzung. Ähnliche Probleme kennen wir aus früheren Zeiten an der Liebenaukreuzung, welche aber durch den Bau dortigen Kreisverkehrs weitestgehend behoben wurden. Nun gab es in der letzten Zeit einige Ideen und Vorschläge, wie der Verkehrsfluss insbesondere an der Einmündung der Nürtinger Strasse in die Stuttgarter Strasse (bei der Esso-Tankstelle) einer besseren Lösung zugeführt werden kann. Einer Variante liegt die Idee zugrunde, den Verkehr als Einbahnstrasse über die Nürtinger- und Echterdinger Strasse zur Stuttgarter Strasse beim Farrenstall zu führen. Wie das an der Kronenkreuzung funktionieren soll, wenn dann der gesamte Verkehr von Tübingen kommend auf den Verkehr aus Richtung Nürtingen stößt, wissen nur die Götter. Man benötigt dazu keine Studie, um zu beweisen, was man ohnehin schon weiß. Eine weitere Variante böte ein Kreisverkehr bei der Esso-Tankstelle. Geht aber nur, wenn die Stadt das gesamte Tankstellengelände in ihr Eigentum überführen kann. Lässt sich wirtschaftlich kaum darstellen und hätte zudem noch zur Folge, künftig in Steinenbronn tanken zu müssen. Bleibt dann nur noch die Variante „Kreisverkehr“ beim ehemaligen Farrenstall an der Echterdinger Strasse. Eine Idee, die eigentlich nicht ganz neu ist, darüber wurde schon zu Bürgermeister Störrles Zeiten im Gemeinderat diskutiert. Wir als SPD-Fraktion halten dies als die wohl einzig sinnvollste Lösung. Nun, alles schön und gut, wäre da nicht die Frage, wie das alles auf die Schnelle finanziert werden soll? Obwohl es sich hier um eine Landesstrasse handelt, wird wohl der Löwenanteil an der Stadt hängen bleiben. Bevor dies alles in Angriff genommen werden kann, müsste zuvor noch die vorgesehene Kanalsanierung in der Echterdinger Strasse begonnen und abgeschlossen werden. Alles nicht so einfach - wie man sieht!

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck