Berichte aus der Fraktion

Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushalt 2019, Ingrid Münnig-Gaedke:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter/innen der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Waldenbuch präsentiert nun bereits den dritten Haushaltsplanentwurf auf Basis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in doppischer Darstellung.

Der Ergebnishaushalt für 2019 sieht Einnahmen von gut 22 Mio € vor. Wie in den vergangenen Jahren sind die Einkommenssteuer gefolgt von der Gewerbesteuer die größten Einnahmequellen. Leider sind aufgrund von Steuerrückzahlungen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt unterdurchschnittlich. Dem gegenüber stehen prognostizierte Ausgaben von rund 21 Mio €. Aufgrund von Minderausgaben im laufenden Jahr sowie durch Grundstücksverkäufe und Zuschüsse ergibt sich ein gewisser Gestaltungsspielraum für Investitionen im Haushalt 2019. Dennoch sollten wir Vorsicht walten lassen und nur in zukunftsweisende Vorhaben investieren. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von rund 5,9 Mio. geplant.

Das kann man sicher als solide Haushaltsplanung bezeichnen. Unser Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Kiedaisch, und seinem Team für die aufwändige und umsichtige Erstellung des Haushaltsplans 2019 und die geduldige Beantwortung unserer Fragen!

Wo liegen nun die Investitionsschwerpunkte in 2019:

  1. Der größte Einzelposten ist mit 1,6 Mio. Euro für bauliche Verbesserungen der Oskar-Schwenk-Schule – insbesondere die energetische Sanierung - vorgesehen. Dies begrüßen wir ebenso wie Ausgaben für Digitalisierung an unserer Schule. Unsere Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft!
  2. Der zweite große Posten sind Investitionen zum Bau eines neuen Kindergartens im Gebiet Gänsäcker/Kühäcker (zusammen mit 5 barrierefreien Wohneinheiten). Darüber hinaus steht der Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in der Glashütte an. Bei allen Kindergärten liegen der SPD auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen sehr am Herzen! Wir freuen uns, dass diese nun in zwei Kindergärten verbessert werden. Daneben plant die Stadtverwaltung auch den Ausbau der Kinderspielplätze nach modernen Gesichtspunkten und einen Ausbau des Bewegungsaktiven Spielplatzes in der Glashütte. Dem stimmen wir zu, sehen als SPD aber weiteren Handlungsbedarf, um auch für Jugendliche ein attraktiveres Freizeitangebot bereit zu halten.
  3. Für die dringend erforderliche Ertüchtigung der Waldenbucher Sportstätten sind alles in allem 600.000 Euro vorgesehen. Diese verteilen sich auf die Sanierung des Stadions (und des dortigen Parkplatzes) sowie auf - teils energetische - Verbesserungen der Sporthalle Hermannshalde und des Hallenbads. Dies sind wichtige Schritte, um allein die bisherigen Standards zu erhalten, denn Sportstätten sind ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde. Für die geplanten zukunftsweisenden Sportprojekte stehen bekanntermaßen die benötigten Grundstücke aktuell nicht zur Verfügung.
  4. Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören in 2019 die Sanierung der Weilerbergstraße (inclusive der Verlegung einer Gasleitung mit Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro) ebenso wie in die Echterdinger Straße und der Treppenanlage Panoramaweg. Die SPD-Fraktion würde sich wünschen, auch die anderen innerstädtischen Treppenanlagen früher zu sanieren als geplant. Zumindest sollten sie aber sauber, hell  und instandgehalten werden! Positiv sehen wir die Verbesserung von Bushaltestellen und Wartehäuschen -  künftig auch barrierefrei. Noch fehlt es an Sensibilität für den zunehmenden Fahrradverkehr. Der Vorschlag, ein integriertes Mobilitätskonzept auf Ebene des Landkreises zu erstellen, das ALLE Verkehrsteilnehmer einbezieht, wie es die SPD-Fraktion schon 2017 gefordert hat, scheint sinnvoll. Dennoch müssen weitere Maßnahmen vor Ort ergriffen werden, insbesondere die Anlegung von Radschutzstreifen an den Steigungsstrecken und an bevorzugten Verbindungen der fahrradfahrenden Schülerinnen und Schüler!
  5. Nicht zu vergessen sind wichtige Vorhaben im Gewerbegebiet Bonholz z.B. mit der Verlegung des Bauhofs, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier wünschen wir uns als SPD zudem mehr Ehrgeiz beim digitalen Ausbau.
  6. DAS zentrale Thema in Waldenbuch und anderswo stellt nach wie vor der Bedarf an Wohnraum, insbesondere bezahlbaren Wohnraum dar! Leider ist die Verabschiedung des FNP 2030 immer noch nicht erfolgt. Nach dem von der SPD in 2015 (!) beantragten und von der Stadtbau günstig erstellten Mehrfamilienhaus im Gaiern werden demnächst neue Wohnungen in der Weilerbergstraße bezugsfertig sein. Aktuell bringen wir – ebenfalls mit der Stadtbau Waldenbuch die Bebauung des Sängerheimareals in der Glashütte auf den Weg. Gleichzeitig werden die Pläne für das Mehrgenerationenwohnen auf dem Hallenbadareal konkret. Die SPD fordert, bei sämtlichen Bauvorhaben einen Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu berücksichtigen. Dabei darf die Ökologie nicht unter die Räder kommen. Aber mit moderner Technik und neuartigen Materialien ist günstiges, ökologisches Bauen möglich.
  7. Dem Klima- und Artenschutz wird in Zukunft mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden müssen. Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregen müssen durch ein Notfallkonzept bei Stromausfall ergänzt werden. Zum Erhalt unserer Umwelt sind weitere Maßnahmen der Energieeinsparung sowie des Artenschutzes nötig. Die SPD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und wird dies auch in Zukunft  tun.
  8. Last but not least lebt eine Stadt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger! Hier braucht es Unterstützung und Wertschätzung, nicht zuletzt durch angemessene Ausstattung und Kostenersätze! In 2019 sind zunächst Finanzmittel z. B. für die Digitalisierung bei Feuerwehr und DRK eingeplant. Aber auch der Musikverein, der Obst- und Gartenbauverein sowie die Awo u.a. erhalten Zuschüsse. Sie repräsentieren nicht nur ihren Verein, sondern die ganze Stadt ebenso wie die EineWeltGruppe, die gern ein Projekt zugunsten der EinenWelt UND der Stadt Waldenbuch auf den Weg bringen möchte. Dies unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich.  Auch die vielen anderen Vereine, insbesondere der TSV als größter Verein, leisten unbezahlbare Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Viele kleinere Vereine benötigen zudem dringend räumliche Möglichkeiten für Sitzungen, Treffen und Vernetzungen. Das Mütter- und Nachbarschaftszentrum ist ein wichtiger Netzwerkknoten für neu zugezogene und alteingesessene Familien, für Jung und Alt. Die SPD-Fraktion möchte die Arbeit des MüZe und anderer Vereine durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten auf dem Hallenbadareal fördern. Nicht zu vergessen sind die wichtigen überwiegend ehrenamtlichen Aktivtäten des Freundeskreises zur Integration unserer Flüchtlinge. Glücklicherweise sind wir alle hier auf einem guten Weg!

Allen, die sich ehrenamtlich in und für unsere Stadt engagieren, gilt unser Dank!

Ich möchte hier schließen, auch wenn nicht alle Investitionsfelder erwähnt werden konnten. Wir behalten die Ausgaben und den Schuldenstand kritisch im Auge, setzen aber wichtige Akzente für die Zukunft unsere Stadt!

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltssatzung 2019 zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."

Friedhofsentwicklungsplanung

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 9. Oktober 2018 stellte Friedhofsberater Joachim Ebinger aus Trossingen einen ersten Entwurf für eine Friedhofsentwicklungsplan vor, nachdem seitens der SPD-Fraktion und der FWV-Fraktion für das Jahr 2018 entsprechende Haushaltsanträge gestellt wurden. Unser Antrag zielte in erster Linie auf die zusätzliche Anlegung von Rasengräbern ab. Wie der Name andeutet, wird auf einem Rasengrab nach erfolgter Beisetzung Rasen gesät. Rasengräber sind besonders pflegeleicht und werden aus diesem Grund immer häufiger gewählt. Da sich der Trend zu Urnengräbern seit einigen Jahren verfestigt, sieht der Vorschlag von Herrn Ebinger auch die Anlegung verschiedener Grabarten für Urnengräber vor. Wir begrüßen es, dass die Planung auch für den Friedhof Glashütte die Anlegung weiterer Urnengräber vorsieht. Gleiches gilt für die vorgesehene Verbesserung der dortigen Wasserstelle und der Sanierung des Kriegsopferehrenmals. Wir denken, dass mit diesen vorgesehenen Maßnahmen für die nächsten Jahre die Versorgung von Grabstätten jeglicher Art für beide Friedhöfe sichergestellt werden kann.

 

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck

 

Areal Sängerheim mit Kindergarten

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD Fraktion der Bebauung des Areals Sängerheim mit 6 Reihenhäusern, 2 großen und 3 kleineren  Mehrfamilienhäusern und einem zweigruppigen Kindergarten zugestimmt. Der Kindergarten wird eine großzügige, südseitig gelegene und unmittelbar an die Natur angrenzende Spielfläche bekommen. Ausflüge in den Wald sind ohne verkehrsreiche Straßen benützen zu müssen möglich und der bewegungsaktive Spielplatz kann weiterhin besucht werden.  

Das ursprünglich vermutete Verkehrschaos beim Hol- und Bringverkehr  konnte jetzt durch die geschickte Verlegung des Kindergarteneingangs vermieden werden. Der  Eingang ist jetzt nur noch von der Hauptstraße auf Höhe des heutigen Sängerheimes aus zu erreichen und nicht mehr über die Sackgasse.

Insgesamt sollen 29 Wohneinheiten und 50 Kindergartenplätze entstehen. Dem diesbezüglichen Verkehrsgutachten konnte entnommen werden, dass zu den jetzt im unteren Teil der Hauptstraße gezählten 1200 Kfz-Fahrten und im oberen Teil gezählten 600 Kfz-Fahrten  noch ca. 180 Kfz- Fahrten pro Tag hinzu kämen. Dies sieht das Verkehrsgutachten als „unwesentlich stärkere Belastung und als für die Hauptstraße „in ihrer Bedeutung und Funktion als angemessen und verträglich“ an.

Uns hat das zwar nicht wirklich überzeugt, aber in der Abwägung haben wir uns zugunsten des Schaffens von dringend benötigtem Wohnraum entschieden. Da dieser auch möglichst preisgünstig sein soll, haben wir das Projekt der Stadtbau Waldenbuch anvertraut, um so die Kontrolle über Ausführung, Kosten und Verkauf zu behalten. Die Reihenhäuser sorgen für einen städtebaulich akzeptablen Übergang von der bestehenden Einfamilienhausstruktur hin zu den größeren Mehrfamilienhäusern. Reihenhäuser, wovon ja auch 4 als Eckhäuser entstehen, sind bei Familien aufgrund der gestiegenen Wohnraumpreise auch wieder sehr im Kommen. Der Stellplatzschlüssel von 2,0 Parkplätzen pro Wohneinheit löst zwar die Parkplatzsituation optimal, wird von uns aber wegen der entstehenden Mehrkosten etwas kritisch gesehen.

Trotz mancher Schwierigkeiten stehen wir dem Projekt sehr positiv gegenüber und werden uns über eine gelungene Umsetzung freuen.

 

Heidrun Rohse, SPD-Fraktion

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“

Wie kann das Museum der Alltagskultur im Waldenbucher Schloss künftig noch attraktiver und vor allem sichtbarer werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Leiter des Museums, Markus Speidel, schon seit geraumer Zeit. „Insbesondere der Zugang muss leichter zu finden sein, aber auch energetisch muss einiges getan werden“, lauten die drängendsten Probleme. Dass bauliche Veränderungen notwendig sind, treibt auch SPD-Gemeinderätin Ingrid Münnig-Gaedke um, die deshalb politische Unterstützung nach Waldenbuch holte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen Nils Schmid lud verschiedene Experten zum Ortstermin und brachte unter anderem seinen Kollegen aus dem Landtag Peter Hofelich mit, der als finanzpolitischer Sprecher weiß, dass Mittel für die Kultur- und Museumsarbeit nicht von alleine fließen: „Wir haben im gesamten Sektor einen Investitionsstau und müssen aufpassen, dass es nicht nur Verteilungskämpfe zwischen den einzelnen Einrichtungen gibt. Nach 30 Jahren ist es einfach an der Zeit, das Museum auf den neuesten Stand zu bringen“, so Hofelich. Das sehen auch die Bauexperten des Landesmuseums Württemberg sowie der zuständigen Landesbehörde Vermögen und Bau grundsätzlich so, die ebenfalls an der Ortsbegehung teilnahmen.

Bürgermeister Michael Lutz und SPD-Rätin Münnig-Gaedke wollen aber nicht nur das Museum für sich betrachten, sondern setzen im wahrsten Wortsinn schon „weiter unten“ an – beim Zugang von der Ortsmitte über den Marktplatz, von wo aus das Museum kaum als solches erkenntlich ist, wie sich die Delegation vor Ort überzeugte. „Im Idealfall laufen die Sanierungspläne von Stadt und Museum Hand in Hand“, meinte Lutz, der betonte, dass das Museum seinen Einzugsbereich weit über die Region hinaus habe. Für die Waldenbucher Vereine ergänzte Manfred Ruckh, dass diese das Schloss gerne stärker bei ihren Aktivitäten nutzen würden.

Hofelich versprach, das Thema im Blick zu behalten. Alle Beteiligten sollten im Gespräch bleiben, damit das Projekt nicht in irgendeinem einem Haushaltstitel „verschwinde“.

Im Anschluss führte Direktor Speidel Nils Schmid noch durch die laufende Sonderausstellung „Mein Name ist Hase“ über die alltägliche Verwendung von Sprichwörtern. In Anspielung auf den Sanierungsbedarf meinte Schmid mit einem Augenzwinkern: „Wir lernen wieder einmal: nichts ist so beständig wie der Wandel“.

 

Sanierung der Treppenanlage zwischen Panoramaweg und Oskar-Schwenk-Straße


Treppe am Panoramaweg

Endlich geht es voran: der technische Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien die Ausschreibung für die Bauleistungen zur Sanierung der Treppenanlage zwischen Panoramaweg und Oskar-Schwenk-Straße beschlossen!

Das ist erfreulich, denn die Treppenanlage war sehr lange schon marod, wie das Foot deutlich zeigt! Ungewohnt daran ist, dass die Ausschreibung von privater Seite erfolgt, dabei aber die Vorgaben der Stadt erfüllen muss. Damit erhofft sich die Stadtverwaltung eine reibungslose Umsetzung der Baumaßnahmen in direkter Verbindung mit dem Bauvorhaben Panoramabögen.

Die SPD hat dem Vorhaben zugestimmt und wird das Verfahren genau beobachten (und voraussichtlich fotografisch dokumentieren durch unseren Hobby-Fotografen Walter Keck ;-)).

 

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

Geschwindigkeit in der Nürtinger Strasse – die unendliche Geschichte!

Geschwindigkeit in der Nürtinger Strasse – die unendliche Geschichte!
Man könnte einen Roman darüber schreiben: Bereits im Jahr 1991 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung, zu klären, ob und inwieweit aus verkehrsrechtlicher Sicht die Möglichkeit besteht, die Geschwindigkeit in der Nürtinger Straße durch den Einsatz einer stationären Meßeinrichtung zu reduzieren. Konkret hat sich bis zum heutigen Tage so gut wie nichts getan. Es fanden zwar in der zurückliegenden Zeit immer wieder Gespräche mit Anliegern oder auch Beratungen im Gemeinderat statt, nur geschehen ist bisher wenig. So wurde im Jahre 2003 über die Errichtung eines Verkehrsteiler am Ortseingang Nürtinger Strasse beraten, eine Entscheidung darüber wurde aber mit der Begründung zurückgestellt, dass der angestrebte und keineswegs sichere Erfolg der Maßnahme in keinem angemessenen Verhältnis zu den geschätzten Kosten stünde. Diese Meinung wurde zudem vom Straßenbauamt Besigheim untermauert, wonach die sogenannten Bremsinseln an Ortseinfahrten nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hätten und zu reinen Gestaltungsmaßnahmen degradiert worden seien. Da eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist, sehen wir in der Anbringung eines stationären Geschwindigkeitsanzeigesystems einen Lösungsansatz, der zumindest kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation führen könnte. Wir besitzen zwar ein solches Gerät, dies entspricht aber bei weitem nicht mehr den heutigen Standards. Es gibt heute Geräte auf dem Markt, die messen die gefahrene Geschwindigkeit von Fahrzeugen und zeigt diese mittels einer LED Großanzeige an. Der Fahrer erhält zusätzlich eine Verhaltensrückmeldung mittels eines fröhlichen oder traurigen Gesichtes. Es wird des Weiteren statistisch erfasst, wie schnell auf dieser Strasse gefahren wird, wie viele Fahrzeuge auf dieser Strasse fahren und inwieweit die Geschwindigkeit durch den Einsatz eines solchen Systems reduziert werden konnte. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge den Einsatz eines solchen Gerätes prüfen. Es macht auch echt keinen Spaß, wenn die betroffenen Anwohner in regelmäßigen Abständen in die Einwohnerfragestunde kommen, um ihrem Ärger und berechtigten Interessen Ausdruck zu verleihen. Irgendwann verliert man die Lust und den Glauben an die Politik.
SPD-Fraktion Walter Keck

Dauerthema - Verkehrsplanung in Waldenbuch

Dauerthema Verkehrsplanung in Waldenbuch

Wer im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr Richtung Stuttgart oder Esslingen unterwegs ist, der kann ein Lied davon singen, mit welchen zum Teil massiven Problemen sich die Verkehrsteilnehmer herumschlagen müssen. Gemessen daran erweist sich die Situation bei uns als noch überschaubar, was nicht heißt, dass es in Waldenbuch diesbezüglich keine Probleme gibt. Auch bei uns staut sich zu bestimmten Zeiten der Verkehr, zum Beispiel an der Esso-Tankstelle und hin und wieder kracht es auch mal auf der Kronenkreuzung. Ähnliche Probleme kennen wir aus früheren Zeiten an der Liebenaukreuzung, welche aber durch den Bau dortigen Kreisverkehrs weitestgehend behoben wurden. Nun gab es in der letzten Zeit einige Ideen und Vorschläge, wie der Verkehrsfluss insbesondere an der Einmündung der Nürtinger Strasse in die Stuttgarter Strasse (bei der Esso-Tankstelle) einer besseren Lösung zugeführt werden kann. Einer Variante liegt die Idee zugrunde, den Verkehr als Einbahnstrasse über die Nürtinger- und Echterdinger Strasse zur Stuttgarter Strasse beim Farrenstall zu führen. Wie das an der Kronenkreuzung funktionieren soll, wenn dann der gesamte Verkehr von Tübingen kommend auf den Verkehr aus Richtung Nürtingen stößt, wissen nur die Götter. Man benötigt dazu keine Studie, um zu beweisen, was man ohnehin schon weiß. Eine weitere Variante böte ein Kreisverkehr bei der Esso-Tankstelle. Geht aber nur, wenn die Stadt das gesamte Tankstellengelände in ihr Eigentum überführen kann. Lässt sich wirtschaftlich kaum darstellen und hätte zudem noch zur Folge, künftig in Steinenbronn tanken zu müssen. Bleibt dann nur noch die Variante „Kreisverkehr“ beim ehemaligen Farrenstall an der Echterdinger Strasse. Eine Idee, die eigentlich nicht ganz neu ist, darüber wurde schon zu Bürgermeister Störrles Zeiten im Gemeinderat diskutiert. Wir als SPD-Fraktion halten dies als die wohl einzig sinnvollste Lösung. Nun, alles schön und gut, wäre da nicht die Frage, wie das alles auf die Schnelle finanziert werden soll? Obwohl es sich hier um eine Landesstrasse handelt, wird wohl der Löwenanteil an der Stadt hängen bleiben. Bevor dies alles in Angriff genommen werden kann, müsste zuvor noch die vorgesehene Kanalsanierung in der Echterdinger Strasse begonnen und abgeschlossen werden. Alles nicht so einfach - wie man sieht!

 

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck

Spatenstich "Areal Neuer Weg" am 09.01.2015

 

Auch die SPD-Fraktion war an dem schnellen Verfahren zum Bau des neuen Areals in Waldenbuch beteiligt.

Mit dem heutigen Spatenstich durch MB Lutz, Mitarbeiter/innen des Büros Laye und Herrn Lutz von der Bäckerei Sehne sind die Weichen gestellt, dass der dm-Markt inclusive AWG und Bäckerei Sehne vielleicht schon im Herbst eröffnet werden kann.

 

 

Anmerkungen zum Haushaltsplan 2015

Anmerkungen zum Haushaltsplan 2015

Mit der Einbringung des Haushaltsplans 2015 in der Gemeinderatssitzung am 30.09.2014 gelangte der Haushaltsplanentwurf sozusagen auf die offene Szene der finanzpolitischen Willensbildung. Für die einzelnen Fraktionen und die Bürgerschaft bestand nunmehr die Gelegenheit, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen. Dabei bietet die Verabschiedung des Haushaltsplans auch Gelegenheit für die Fraktionen des Gemeinderats, ihre Wünsche und Vorstellungen für das kommende Haushaltsjahr in Form von Anträgen zum Ausdruck zu bringen. Nachdem im letzten Jahr mit vierzig Haushaltsanträgen ein einmaliger Rekord aufgestellt wurde, von den Freien Wählern wurden alleine 22 Anträge gestellt, gab man sich in diesem Jahr mit 14 Anträgen (Freie Wähler 11, CDU 2, SPD 1) zufrieden. Anträge zu stellen ist kein Selbstzweck, sondern resultiert u.a. aus der Mitwirkungspflicht jedes einzelnen Gemeinderats, welche ihm gemäß § 34 Gemeindeordnung auferlegt ist. Dazu zählt auch, Beschlüsse anzuregen oder vorzubereiten. Mit dem alleinigen Stellen von Anträgen ist es aber nicht getan, sie müssen auch anschließend von den Mitarbeitern auf dem Rathaus bearbeitet und umgesetzt werden. Mitunter müssen hierzu auch noch spezielle Fachkräfte (Gutachter, Ingenieurbüros)hinzugezogen werden. Nachdem auch infolge der krankheitsbedingten Personalsituation auf dem Rathaus und der im letzten Jahr stattgefundenen 650-Jahr-Feier – auch die für Waldenbuch wichtigen Projekte Bebauungsplan Ritter im Gewerbegebiet Bonholz und DM-Markt Neuer Weg haben viel Arbeit und Zeit gekostet - noch verschieden Anträge aus den Vorjahren unerledigt sind und es aufgrund anstehender Projekte wie Bauhof, TSV, städtebaulicher Rahmenplan, Stadtmarketing es auch weiterhin nicht an Arbeit mangeln wird, haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr mal eine Atempause einzulegen, indem wir uns mit nur einem Antrag zum Thema „Vergnügungssteuer“ begnügen, obwohl es genügend Themen gäbe (z.B. Bürgerbus, Alter Friedhof, Geschwindigkeitsbegrenzung Ortseingang Nürtinger Strasse, Sanierung Lindenstrasse Hasenhof, Rollstuhl- und rollatorgerechte Wege). Über unseren Antrag zum Thema „Vergnügungssteuer“ werden wir zu einem späteren Zeitpunkt berichten. Dass es auch anders geht, zeigt uns ein Beispiel aus dem Landkreis. Um die Verwaltung zu entlasten, haben sich die Herrenberger Gemeinderatsfraktionen bei Anträgen zum Haushaltsplan 2014 zurückgehalten. Freie Wähler, CDU und SPD haben darauf sogar gänzlich verzichtet. Dem Gemeinderat obliegt nicht nur die Pflicht, sich für Verbesserungen bei den Bürgern einzusetzen, sondern er hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten zu erfüllen. Allein mit schönen Worten zu Weihnachten ist es nicht getan.

 

Für die SPD Fraktion

Walter Keck

Öffentliches W-LAN

Aufgrund eines (weitergehenden) Haushaltsantrags der SPD hat der Verwaltungsausschuss nun die Einrichtung eines kostenlosen W-LANs  in der Stadtbücherei beschlossen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

Beitrag zum Thema "Ehrenamtliche Tätigkeit"

Wie und wann sagt man Dankeschön ?

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein modifizierter Vorschlag für einen Dankeschönabend für Ehrenamtliche vorgestellt. Nun ist es kein Abend mehr, sondern ein Sonntagnachmittag. Es sollen pro Verein 2 Personen geehrt werden (in Stuttgart waren es 10!). Unsere Skepsis bezog sich darauf, ob das wirklich der Wunsch der Betroffenen ist.  Wir hätten uns einen vergnüglichen Abend mit Musik und Tanz, gern auch Theater, für jung und alt gewünscht, der noch Zeit zum Schwätzen lässt!  Leider gab es dafür keine Mehrheit. Wir akzeptieren das, nicht aber den vorgesehenen Termin 18. Januar. Seit 30 Jahren veranstaltet die SPD-Fraktion einen Neujahrsempfang für alle Bürgerinnen und Bürger, der kostet die Stadt keinen Cent. Dass die Stadt eine mit  Steuermitteln finanzierte  Veranstaltung am gleichen Wochenende durchführen möchte, ist nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des Vereinslebens ist ein Termin nach den Jahreshauptversammlungen Ende März/Anfang April wesentlich sinnvoller. Diesem Argument schloss sich glücklicherweise eine Mehrheit des  Gemeinderats an.

Auch wir möchten allen ehrenamtlich Tätigen unseren Dank ausdrücken! Lassen Sie uns Ihre Ideen und Vorschläge wissen! Wir sind gespannt!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

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Haushaltsrede 2014 -Fraktionsvorsitzender Ulrich Doster

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein guter Schluss ziert alles! Hören sie nun noch die Ausführungen der SPD-Fraktion. Beginnen möchte ich mit einem Blick zurück, denn im Mai 2014 sind Kommunalwahlen, d.h. dies ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Zusammensetzung miteinander beraten und beschließen. Ich denke, in den letzten vier Jahren haben sich die Infrastruktur und damit das Leben in unserer Stadt weiter nachhaltig verbessert.

Dank dem wirtschaftlichen Aufschwung und den damit verbundenen guten Steuereinnahmen von Bürgern und Gewerbetreibenden konnten zusammen rund 16,8 Mio € im Vermögenshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Schulden sind in dieser Zeit von 3,1 Mio auf 2,9 Mio € zurückgegangen, die Rücklagen sind von 1,8 Mio nun auf rund 1 Mio € geschrumpft.

 

Und was hat sich in Waldenbuch getan? Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Punkte nennen:

  • Energetische Sanierung von Hallenbad und Schule- Verleihung des Zertifikats des European-Energy-Award
  • Einstellung eines Energiemanagers
  • Retentionsfilterbecken bei der Kläranlage und Kanalsanierungen
  • Altstadtsanierung und der Bau der zwei Kreisverkehre (lassen Sie mich hier nochmals den Einzelhändlern im Städtle danken, welche die 7 Monate Bauzeit der L 1208 und des Kreisels in der Gartenstraße und der damit verbundenen für sie sehr schwierigen Verkehrssituation geduldig mitgetragen haben)
  • Sanierung Roter Platz und Bolzplatz in der Glashütte
  • Sanierung Jugendhaus Phoenix – Erwachsene und Jugendliche haben gemeinsam dabei sehr viel Eigenarbeit geleistet
  • Baukostenzuschuss für das Gymnasium in Leinfelden
  • Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus und der Kauf einer Drehleiter
  • Erweiterung des Kindergartens am Weilerberg und des Pestalozzi-Kindergarten für Kleinkinder unter 3 Jahren – wir erfüllen die gesetzlichen Forderungen
  • Das Gewerbegebiet Bonholz III wurde erschlossen – die Erweiterungswünsche der Firma Ritter können dort umgesetzt werden. Arbeitsplätze bleiben erhalten und neue können entstehen
  • Die Erweiterung vom Haus an der Aich um weitere 16 Pflegeplätze
  • Beschaffung fair-gehandelter Waren in der öffentlichen Verwaltung, aktuell findet im Rathaus eine Plakatausstellung statt
  • Zweigstelle der Bücherei und Eine-Welt-Lädle im Städtle, ein Frequenzbringer
  • 2013- Waldenbuch 650 Jahre württembergische Stadt- unser Jubiläumsjahr  mit vielen verschiedenen Veranstaltungen und einem tollen Stadtfest geht zu Ende

 

FAZIT: Die Steuergelder von unseren Bürgern, Handel- und Gewerbebetrieben haben Waldenbuch vorwärts gebracht. Stadtentwicklung – Verkehr – Arbeitsplätze – Umwelt und Energie – Erziehung und Bildung – Kultur – und die Finanzen waren und sind bei allen Entscheidungen Orientierungsrahmen für die SPD-Fraktion.

 

Schauen wir nun auf den zu beschließenden Haushaltsplanentwurf für 2014: sein Volumen umfasst rund 25 Mio €, 19,5 Mio € davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt. Die größten Einnahmeposten sind der Einkommenssteueranteil mit 5,3 Mio € (26%) und die Gewerbesteuer mit 3,5 Mio € (18%). Vielen Dank den vielen Steuerzahlern und Gewerbetreibenden! Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt schrumpft auf 523000 € (Vorjahr 2,1 Mio €). Der Grund hierfür liegt an den höheren Umlagezahlungen an den Kreis und das Land (~ rd. 1 Mio € mehr gegenüber dem Vorjahr) und den höheren Personalkosten (u.a. zusätzliches Personal für Kleinkindgruppen). Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 5,7 Mio €. Um ihn zu finanzieren, wachsen die Schulden um 1,25 Mio auf rund 4 Mio €, die Rücklagen gehen zurück bis fast auf den Mindestbestand (~ 370.000 €) und zusätzlich müssen Veräußerungserlöse erzielt werden. Diese Art der Finanzierung stößt bei uns auf Unbehagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 349 € auf 477 €.

 

Lassen Sie mich aus der Bürgerumfrage zum Haushaltsplan 2014 zitieren: „Wenn die Stadt weitere neue Projekte beginnt, wie soll dies finanziert werden?“ Antwort:

 

26,6 %                 Kredit aufnehmen

14,9 %                 Steuererhöhungen

58,5 %                 Verzicht auf neue Projekte und Rücklagen bilden

 

Schauen wir, dass wir unsere gute Infrastruktur, unsere eigenen Gebäude erhalten und haben wir den Mut, auf wünschenswerte geplante Neuerungen zu verzichten bzw. sie zu verschieben, bis der finanzielle Spielraum wieder gegeben ist. Schon heute bezahlen wir jedes Jahr 90.000 € Schuldzinsen und es kommen noch 10000 – 20000 € dazu (Darlehen 1,25 Mio €).

 

„Ein Kämmerer (ein Gemeinderat) muss das Verschuldungsoptimum – so der Kommentar vor Thomas Breining in der Stuttgarter Zeitung vom 13. November – für seine Gemeinde finden. Es orientiert sich an Vermögen, Investitionsbedarf und Zinsniveau. Manche Kommunen sind wirklich am Kreditlimit. Viele aber können investieren. Es zahlt sich eben aus, wenn man umsichtig wirtschaftet. Wer sich zu hoch verschuldet, verliert Handlungsspielraum.“

 

Ich denke, mit 4 Mio € Schulden haben wir das Verschuldungsoptimum erreicht. Unser Kämmerer Herr Kiedaisch wirtschaftet sehr umsichtig, deshalb seine – wie wir meinen berechtigte  Äußerung: „der Finanzierungspielraum der Stadt Waldenbuch tendiert nach der Realisierung der Maßnahmen der Haushaltsjahre 2013 und 2014 gegen Null“. Dies werden wir bei allen unseren Entscheidungen im Auge behalten.

 

Lassen Sie mich schließen. Über die Haushaltsanträge sprechen wir im Einzelnen nach den Reden. Der vorliegende Entwurf mit den ausgeführten Bedenken stellt das Geld bereit, um Waldenbuch, seine Einrichtungen und das Zusammenleben seiner BürgerInnen weiter zu entwickeln. Dazu braucht es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Erzieherinnen unserer Kindergärten, beim Kollegium der OSS und der Musikschule, beim Bücherei- und Bäderteam, bei den Männern und Frauen unserer Feuerwehr, bei den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Vereinen und Gruppen für ihr hohes Engagement ganz herzlich bedanken: sie alle gestalten die vielfältigen Aufgaben und Angebote.

 

Schließlich möchte ich mich noch bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns bei unserer Arbeit mit Vorschlägen kritisch begleiten, bei der Presse für die faire Berichterstattung und bei der Finanzverwaltung, insbesondere bei Herrn Kiedaisch für den in bewährter Form dargestellten Haushalt und für die Bereitschaft fürs Gespräch.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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18.12.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeinderatssitzung
Die Sitzung findet im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1 statt.

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