19.08.2021 in Wahlen

Ein Wahlprogramm des Respekts

 Olaf Scholz kann Kanzler!

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat gezeigt, dass er für die Menschen da ist!

Der Finanzminister und Vizekanzler, unser Kanzlerkandidat, Olaf Scholz hat in der Bundesregierung für schnelle finanzielle Unterstützung gesorgt, damit den Betroffenen der Flutkatastrophe unverzüglich geholfen werden kann sowie Räumarbeiten und Wiederaufbau sofort beginnen können. Und so soll es auch in Zukunft sein!

Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.

Und das geht auch nur zusammen. Damit das gelingt, muss man auch etwas vorhaben. Sein Ziel erreicht nur, wer sich bewegt. Und jedes Ziel braucht einen, der den Weg kennt: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz!

Es geht um

• …eine lebenswerte Zukunft,
• …eine Gesellschaft des Respekts und um
• …ein souveränes Europa in der Welt.

Das ist unser Angebot. Unser Zukunftsprogramm. Unser Plan für den Weg in die Zukunft. Dafür machen wir uns stark, dafür treten wir an. Olaf Scholz wird eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt

Auszugsweise seien hier drei Themen genannt.

KLIMA:

Umdenken, um das Klima zu retten

Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.

Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen.

Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft

Wir sorgen für einen wirksamen Klimaschutz in einer modernen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Nicht „Entweder-oder“. Das muss zusammen funktionieren.

Verkehrswende bis 2030 vollenden

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung.

Wir entscheiden jetzt, wie wir morgen leben

Um in Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass unser Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommt.

ARBEIT

Arbeitszeit muss zum Leben passen

Menschen sollen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Dabei spielt auch ein Recht auch Homeoffice eine wichtige Rolle.

Mindestens zwölf Euro Mindestlohn!

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.

Alter absichern

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.

STEUERPOLITIK

Runter mit den Steuern für kleine und mittlere Einkommen

Drei Prozentpunkte mehr für Gutverdienende

Globale Mindeststeuer

Mitte Juli wurde bei der G20 Finanzminister*innen Runde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen. 130 Länder weltweit machen mit. Damit gehört die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne bald der Vergangenheit an. Olaf Scholz hat diese Reform jahrelang vorangetrieben.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu anerkennend gesagt: „We know Olaf, it’s your baby“ (Wir wissen Olaf, das ist dein Baby). Die Einigung ist ein historischer Erfolg und zeigt: Politik kann die Regeln für eine gerechtere Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, wer regiert! Mit Olaf Scholz ist die deutsche Politik in einer globalisierten Welt handlungsfähig.

Globale Transaktionssteuer

Diese kann nur mit einem Kanzler Olaf Scholz endlich Realität werden.

Für eine sichere und gerechte Zukunft

Wählen Sie am 26. September SPD!

05.07.2021 in Allgemein

Kreismitgliederversammlung der SPD

Am 3. Juli tagte die Kreismitgliederversammlung der SPD in Weil der Stadt.

Dabei standen auch Wahlen zum Kreisvorstand an.

Herzlichen Glückwunsch an Jasmina Hostert, die „alte“ und neue Kreisvorsitzende, für ihr tolles Ergebnis!

Aus Waldenbuch wurden in den Kreisvorstand Ingrid Münnig-Gaedke und als Revisorin Heidrun Rohse gewählt!

Der Bericht unseres neu gewählten Abgeordneten Florian Wahl über das aktuelle Geschehen im Landtag war für alle spannend und informativ. Auch dafür herzlichen Dank!

Der neue Vorstand (von links): Carsten Beneke, Ute May, Rolf Scherer, Norbert Giez, Jasmina Hostert, Martin Wenger, Dilara Akpinar, Kai Marquard, Ingrid Münnig-Gaedke, Jan Hambach

 

26.05.2021 in Allgemein

Ein Wahlprogramm des Respekts

SPD zur Bundestagwahl:

 

Mit einem Zukunftsprogramm, das auf dem digitalen Parteitag am 9. Mai beschlossen wurde, stellt sich die SPD zur Bundestagswahl. „Zukunft sichern, Respekt erneuern, Europa stärken, Zusammenhalt wählen“ – das sind die wegweisenden Vokabeln des Programms, welches die künftigen politischen Aufgaben u.a. anhand der Themen Arbeit, Klimaschutz, Gleichstellung, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung, Kultur bis hin zu Europa konkretisiert.

Es richtet sich an alle Mitbürgerinnen und   Mitbürger. Viele der Aspekte betreffen den Alltag und sind deshalb lebensnah nicht nur für die Bundesrepublik im Gesamten, sondern auch für den Erfahrungsbereich einer Gemeinde. Die Perspektive des Programms zielt auf die Zukunftssicherung unseres Landes im globalen Zusammenhang.

Ein tragender Begriff ist „Respekt“. Von den vielen gegenwärtigen Facetten des Begriffsgebrauchs gibt dabei „Achtsamkeit“ den wesentlichen Inhalt wieder, denn dieses Wort korrespondiert mit dem ethischen Begriff der „Achtung“, von der Immanuel Kant  sagte, „die Pflicht der Achtung ... ist in der Maxime enthalten, keinen anderen Menschen bloß als Mittel zu meinen Zwecken (her) abzuwürdigen“. Obwohl vor über zweihundert Jahren notiert, ist der damit verbundene Anspruch noch immer hochaktuell.

Den „anderen“ Menschen als Ziel und Zweck und nicht als Mittel des Handelns anzusehen, diese ethisch grundierte Sichtweise findet in den Formulierungen des SPD-Wahlprogramms ihren Ausdruck. Es beschreibt „soziale Politik für dich“. Es ist zugewandt: Sei es für Kinder und Jugendliche, die es gilt, im digitalen Raum zu schützen oder ihre Chancen bei der Bildung zu steigern, seien es Initiativen für Gleichberechtigung der Geschlechter bei Lohn, Arbeit, und Verantwortung für Familie. Sei es für unser Zusammenleben in einem geeinten Europa.

Weil sie Menschen sind, unterlaufen auch SPD-Politikern Fehler. Andererseits gibt es zuhauf Beispiele für sozialdemokratisch erfolgreich initiierte Politik der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Sie sind zugleich Belege dafür, dass für Sozialdemokraten Ethik und Politik zusammengehören und als Einheit im Denken und Tun in einer komplexen, vielen Interessen, Notwendigkeiten, Einflüssen und dem schnellen Wandel ausgesetzten Welt  Antworten zur Problembewältigung bieten.

Das SPD-Zukunftsprogramm klärt in diesem Sinne darüber auf, „Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ Im Respekt und mit „teilnehmender Empfindung“ für die Mitmenschen nah und fern. Das „Zukunftsprogramm“ wird bei der anstehenden Bundestagswahl eine prominente Rolle spielen.

Harald Jordan 

Vorsitzender SPD Ortsverein

 

www.spd.de/zukunftsprogramm/

23.05.2021 in Gemeindenachrichten

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Mit diesem Motto beschreibt die Filderzeitung am 6. Mai das Agieren des Waldenbucher Gemeinderats. In der Tat hatte das Gremium am 20. Oktober einen (verpflichtenden) Lärmaktionsplan mit 12:4 Stimmen verabschiedet, in dem die Planungen für die Nürtinger Straße enthalten sind. Was hat sich seither geändert? Eigentlich nichts, außer dass sich einige Hauseigentümer in der Nürtinger Straße gegen den Sanierungsplan ausgesprochen haben. Das ist nachvollziehbar und legitim. Allerdings sind die zugrundeliegenden Annahmen nicht korrekt. Eine abknickende Vorfahrt war in dem Beschlussvorlage nicht enthalten, ein Grundstückserwerb nur für zusätzliche Optimierungen nötig, die dann eben nicht umgesetzt werden. Das Land wird nun mitnichten eine Million Euro investieren, denn darin war u.a. ein Verkehrsteiler zur Lärmreduzierung am Ortseingang enthalten, der nun ersatzlos gestrichen wird. Auch die zusätzlichen Parkplätze entlang der Straße werden dann nicht gebaut. Für das Land kein Problem, denn das Geld fließt dann in ein anderes Straßenbauprojekt. Für die Stadt schon, denn der Ortseingang aus Richtung Nürtingen bleibt dann so trist wie er jetzt ist. Alle weiteren Maßnahmen, die die Stadt vornimmt, muss sie zu 100% aus dem eigenen Haushalt finanzieren.

Die SPD sieht mit dem Verkehrskonzept 3 wichtige Ziele erreicht:

• Verringerung der Umweltbelastung im Städtle durch langsam fließenden Verkehr statt „Stop an Go“. Hier ist entsteht am meisten CO₂ und Feinstaub (auch E-Autos stehen im Stau und verursachen durch ihr höheres Gewicht mehr Reifenabrieb)
• Höhere Attraktivität für den öffentlichen Personennahverkehr, denn nur dann wird der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingen
• Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch breitere Gehwege und Temporeduzierung

Natürlich sind dafür Investitionen nötig. Aber diese sind nicht einfach nur Schulden, sondern sie sichern Arbeitsplätze. Dies kommt der Gemeinde durch Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer wieder zugute. Die Grünen im Land bezeichnen solche Investitionen in die Infrastruktur als „impliziten Schuldenabbau“! Um so besser, wenn das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt!

Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in Waldenbuch vorwärts geht und nicht rückwärts!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

15.03.2021 in Allgemein

Erinnerung an Manfred Ruckh

 

Vor einem Jahr, am 14. März, verstarb der langjährige Vorsitzende der Waldenbucher SPD, Manfred Ruckh. Eine Erinnerung.

Die Vorstellung, dass das Alltagsleben aus der schieren Notlage heraus ausgesetzt würde, hatte die Politik noch nicht gänzlich erreicht. Vor allem im lokalen Rahmen dachte man der üblichen Routine nachzukommen. War man es in der Waldenbucher SPD unter der Regie von Manfred Ruckh doch gewohnt, dass renommierte Politiker, Parlamentsabgeordnete vom Land bis hin nach Straßburg und auch Minister verschiedenster Zuständigkeiten in den Schönbuch anreisten. Sie alle gaben dem  Ortsverein, seinen Mitgliedern und dem interessierten lokalen Publikum einen unmittelbaren Einblick in die je aktuellen Zusammenhänge der großen Ereignisse. Vom Land bis nach Europa.

Manfred Ruckh war die treibende Kraft hinter diesen Aktivitäten, und er schien im Frühjahr 2020 wie all die Jahre dabei zu sein, der SPD am Ort eine lebendige Rolle zu schaffen und zu erhalten. Die Weichen waren trotz seiner Krankheit auf Kontinuität gestellt, auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Weges.

Dann, nur wenige Tage vor der nächsten geplanten Sitzung, traf den Ortsverein die traurige Nachricht, dass diese Kraft unwiederbringlich versiegt war. Eineinhalb Jahrzehnte, ab 2005, war Manfred Ruckh Vorsitzender des Ortsvereins Waldenbuch gewesen. Sein nimmermüdes Engagement wirkt weiter nach. Wir gedenken seiner in Dankbarkeit.

Harald Jordan

16.11.2020 in Allgemein

Andreas Stoch ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Andreas Stoch richtet den Blick auf Regierungsverantwortung im Land

Wenn es eines Signals der Einigkeit und des Aufbruchs bedurft hätte, der „hybride“ Landesparteitag vom 14. November hätte es geliefert. Mit 94, 75 % bestätigten die Delegierten den Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Amt und ernannten ihn gleichzeitig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach seinerseits den baden-württembergischen Genossinnen und Genossen Mut zu: „Ihr werdet gebraucht! Ohne klare, ausdrücklich fortschrittliche Orientierung auf ein leistungsstarkes, aber soziales Baden-Württemberg wird es nicht gehen – und das gibt es nur mit der SPD und nur mit Andreas Stoch.“

Die 320 Delegierten, die via Webkonferenz zugeschaltet waren, diskutierten sozusagen in Echtzeit, was als neue Möglichkeit gelungener politischer Kultur und technologischer Kompetenz gewertet werden darf. Der mit 84,77 % ebenfalls im Amt bestätigte Generalsekretär  Sascha Binder: „Ich bin sehr stolz auf den professionellen digitalen Parteitag, den wir hier auf die Beine gestellt haben. Die SPD Baden-Württemberg hat damit wieder einmal bewiesen, dass wir auf dem Platz sind, wenn es um informative Formate und zukunftsorientierte Inhalte geht.“

Inhalt war insbesondere das Wahlprogramm, das mit großer Mitgliederbeteiligung erstellt worden war. Mit den fünf Schwerpunktthemen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Wohnen steigt die SPD in den demokratischen Wettbewerb ein: „Grüne und CDU kommen nicht zu einer gemeinsamen Politik für die Zukunft dieses Landes. Es braucht die SPD in dieser Regierung“, so Stoch, der ergänzte: „Auch in der Pandemie sehen die Menschen, welche Politik entschlossen eingreift und hilft.“ Kurzarbeit beispielsweise sei ein Instrument des deutschen Sozialstaates, das jetzt in der ganzen Welt kopiert werde und darauf  könnten die Sozialdemokraten stolz sein.

11.11.2020 in Allgemein

Gedanken zum Volkstrauertag

Vortragsreihe mit Siegfried Schulz, Pfarrer i.R.

Traditionell veranstaltet der Waldenbucher SPD-Ortsverein einen informativen Gedenkabend für die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Veranstaltung, die für Sonntag den 15. November geplant war, muss dieses Jahr wegen Corona leider ausfallen.

Trotzdem wollen wir Ihnen einige Gedanken zum Volkstrauertag präsentieren.

Wie bereits im Mai diesen Jahres zum 75. Jahrestag des Kriegsendes, haben wir den Vortrag von Siegfried Schulz auf Video aufgezeichnet und stellen ihn auf unserer Homepage zur Verfügung.

Siegfried Schulz spricht über das Thema Solidarität und schlägt hier den Bogen von biblischer Geschichte zur Bedeutung der Solidarität in unserer Zeit.

Der Vortrag regt zum Nachdenken an.

Auf Grund der Länge ( insgesamt 16 Minuten) wurde der Vortrag in 2 Videos geteilt

 

Teil 1

 

Teil 2

 

 

 

19.10.2020 in Ortsverein

SPD Waldenbuch Jahreshauptversammlung

Am Freitag den 16.10. konnte der SPD-Ortsverein unter der Leitung des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Harald Jordan, die im Frühjahr verschobene Jahreshauptversammlung nachholen (allerdings unter coronabedingten Einschränkungen).

Seit dem Tod von Manfred Ruckh, der die SPD 16 Jahre lang geführt hatte, war der Vorstandsposten verwaist. Manfred Ruckh hat sich mit großem Engagement und Elan für die SPD in Waldenbuch eingesetzt. Sein Tod hat eine große Lücke hinterlassen!

Der Ortsvereinsvorstand hat eine Satzungsänderung vorgeschlagen. Sowohl für die Funktion des ersten Vorsitzenden als auch des stellvertretenden Vorsitzenden kann künftig eine Doppelspitze gewählt werden. Die Mitgliederversammlung stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu.

Gewählt wurden als erste Vorsitzende Ingrid Münnig-Gaedke und Harald Jordan, für den stellvertretenden Vorsitz Elaine Rauhöft und Klaus Meyer. Zur Kassiererin wurde erneut Heidrun Rohse und zur Schriftführerin Rosi Drodofsky gewählt. Weiter wurden als Beisitzer/innen in den Vorstand gewählt: Susanne Cianci, Uli Doster, Georg Göpfert, Walter Keck und Ferdinando Puccinelli. Neue Revisoren sind Alfred Müssle und Siegfried Hertel.

Wir danken allen Gewählten für ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und freuen uns auf die künftige Teamarbeit!

Herzlichen Dank auch an den Förderverein, dass wir die Sitzung in den gemütlichen Räumen des Alten Schulhauses in der Glashütte durchführen konnten!

 

Auf der Jahreshauptversammlung wurden außerdem einige Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt:

Ferdinando Puccinelli für 10-jährige Mitgliedschaft,

Rosi und Hartmut Drodofsky mit der Ehrennadel in Silber für jeweils 25-jährige Mitgliedschaft,

Harald Jordan und Ludwig Wildner mit der Ehrennadel in Gold für jeweils 50-jährige Mitgliedschaft.

Herzlichen Dank an die Geehrten!

Ingrid Münnig-Gaedke

13.10.2020 in Allgemein

Zum Welternährungstag

Letzten Freitag wurde der diesjährige Träger des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Die Auszeichnung ging an das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen.

Das WFP wird für seinen Einsatz im Kampf gegen den Hunger und für den Frieden in Konfliktregionen ausgezeichnet. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass der größte Teil der Hungers aufgrund von Kriegen und Konflikten entsteht. Das in 2010 ausgerufenen Millenniumsziel, den Hunger um 50% zu reduzieren, war auf einem guten Weg, als der Krieg in Syrien ausbrach. Heute gibt es keine Hoffnung mehr, dass die „sustainable development goals“ (nachhaltige Entwicklungsziele) der UN von 2015, die u.a. die Beseitigung von Hunger und Armut bis 2030 vorsehen, erreicht werden können. Dabei wäre es möglich, die rund 7,7 Milliarden Menschen auf der Erde zu ernähren.

 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller sagt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen dazu:

"Es fehlt weltweit der politische Wille. Und deshalb sage ich: Hunger ist Mord, da wir dies heute ändern könnten. Schauen Sie, allein für Rüstung werden weltweit jedes Jahr 1700 Milliarden Euro ausgegeben. Für Entwicklung nur 170 Milliarden. Dies ist ein inakzeptables Missverhältnis".

Am heutigen Welternährungstag sollte auch darüber diskutiert werden!!!

Ein Baustein zur Verringerung von Armut und Hunger wäre die rasche Verabschiedung eines Lieferkettengesetztes. Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, einen „Gesetzentwurf für verantwortungsvolle Lieferketten“ vorgelegt.

Außerdem will Heil die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Vorschlag von EU-Justizkommissar Didier Reynders für ein europäisches Lieferkettengesetz zu unterstützen. „Ein deutsches Gesetz wäre Rückenwind für Europa“ sagt Heil. Ein europäisches Gesetz wiederum sei gut, um einheitliche Regeln zu haben wie sie die Unternehmen wünschen.

Warum also blockiert Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, das Gesetz???

Es ist dringend Zeit zum Handeln!

Übrigens, auch wir als Verbraucher können zu besseren Produktions- und Lebensbedingungen in den armen Ländern beitragen!

Achten wir auf Fair-Trade-Labels und bei Kleidung zumindest auf den „grünen Knopf“!

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15.09.2020 in Allgemein

Florian Wahl mit Tour der Ideen bei Pharos Solutions

Auf seiner Tour der Ideen besuchte Florian Wahl, SPD-Kandidat für unseren Wahlkreis, neben anderen Einrichtungen auch die App-Agentur Pharos Solutions GmbH in Waldenbuch.

Pharos Solutions ist ein Software-Dienstleister für Webanwendungen und mobile Apps und unterstützt Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen im Bereich Digitalisierung. 2011 gegründet, hat das Unternehmen 40 Mitarbeiter/innen verteilt auf die beiden Standorte Waldenbuch und Alexandria (Ägypten).

Im Gespräch mit der Gründerin und Geschäftsführerin Katrin Gaedke-Weberruß ging es um die Herausforderungen während der Coronakrise, aber auch in „normalen“ Zeiten.

Auch Pharos Solutions hatte während des Lockdowns Umsatzeinbußen zu verzeichnen, mit denen intern umgegangen werden musste. Die Firma hat den Leerlauf der Mitarbeiter/innen, die von zu Hause gearbeitet haben, kreativ genutzt um interne Tools zu entwickeln und die kürzlich herausgebrachte Schul-App Skoolix zu verbessern, die Schulen hilft, die Kommunikation aller Akteure (Schule, Lehrer, Schüler, Eltern) zu verbessern und diverse Online-Unterrichts-Features bietet.

Gründerin K. Gaedke-Weberruss, Florian Wahl, stellv. OV-Vorsitzender H. Jordan, Gemeinderat W. Keck

 

Ein weiteres Thema war die Familienpolitik. Katrin Gaedke-Weberruß ist Mutter einer einjährigen Tochter und versucht Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, was unter anderem aufgrund des ausbaufähigen Betreuungsangebotes nicht ganz einfach ist. Sie und ihr Mann arbeiten beide Teilzeit in Elternzeit. Sie wünscht sich von der Politik und den Medien, dieses Modell populärer zu machen und zusätzlich ein gutes Betreuungsangebot zu schaffen, denn die Gleichstellung von Frauen in Politik und Wirtschaft könne nur funktionieren, wenn die Kinderbetreuung nicht ausschließlich in den Händen der Mutter liegt.

Katrin Gaedke-Weberruß liegt auch das Thema Gründen und die Unterstützung von Startups am Herzen. Deshalb engagiert sie sich für die Initiative gründungsfreundliche Kommune. Waldenbuch möchte attraktiver für Startups und Gründungsinteressierte werden und wird im Oktober am Start-up BW local - Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen teilnehmen. Wir drücken ganz fest die Daumen!

Pharos Solutions bedankte sich bei Florian Wahl für den Besuch und fürs Zuhören! Und Danke auch dem SPD-Ortsverein für die tolle Organisation!

K.W./img

09.06.2020 in Allgemein

Mit Konjunktur gegen Corona-Folgen

Was sich schon in den schlimmsten Wochen der Corona-Pandemie gezeigt hat, nämlich, dass das Krisenmanagement  der großen Koalition funktioniert und die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise gut durch die unmittelbaren Gefahren steuert, das wurde in der vergangenen Woche erneut bestätigt: das neue Konjunkturpaket, das im Koalitionsausschuss in langen Sitzungen verhandelt wurde, zeigt Wege aus dem verordneten Stillstand und besitzt eine Größenordnung, bei dem nicht gekleckert wurde.

Finanzminister Olaf Scholz fand eine schlagende Formulierung, indem er  für ein Konjunkturprogramm warb, das wirtschaftlich einen „Wumms“ mache. Es tun sich nunmehr deutliche Perspektiven auf, die sowohl die bedeutsamsten wirtschaftlichen Bereiche betrifft als auch den Kommunen neuen Handlungsspielraum verschafft.

 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wir sichern Arbeitsplätze   und unterstützen alle, deren Branchen besonders von der Krise betroffen sind. Wir stärken die Kaufkraft von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem auch der Familien. Wir geben den Kommunen wieder die Möglichkeit, in Lebensqualität vor Ort zu in investieren – und damit auch die Konjunktur kräftig anzuschieben. Und wir gehen große Schritte auf dem Weg zu einem modernen Land mit einer ökologischen Wirtschaft, investieren in die Digitalisierung, in Schulen, Kitas und Forschung. Und das soziale Netz wird noch fester geknüpft.“

Ferner einigten sich die Verhandlungspartner auch auf eine Ausbildungsgarantie. Weitere Impulse sind beabsichtigt im Klimaschutz und bei der Entwicklung von Elektromobilität, wobei Geld in die Ladesäuleninfrastruktur, andererseits in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung gesteckt werden soll. Ebenso in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den öffentlichen Personennahverkehr.

 

Das Vorhaben zeigt insgesamt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Auch für  den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch ist das Konjunkturpaket „sehr gut gelungen“. „Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch, der darauf verweist, dass auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Es ist zu erwarten, dass auch Waldenbuch direkten Anteil erhält.

 

Stoch hob außerdem den Kinderbonus von 300 Euro hervor, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen.

 

Der Umfang von 130 Milliarden kann in der Tat den von Olaf Scholz erwarteten Effekt erzielen. Was sicher von der Gesamtheit der beabsichtigten Maßnahmen erreicht wird: Sie bringt das Land in Bewegung, vorwärts heraus aus den schlimmen Folgen der Pandemie. Mit einer Politik der Angemessenheit und des rechten Maßes.

 

Harald Jordan

03.06.2020 in Allgemein

Anschlag auf das DGB-Haus in Stuttgart

Die SPD in Waldenbuch verurteilt auf das Schärfste den niederträchtigen Anschlag auf das DGB-Haus in Stuttgart am vergangenen Samstag!

Laut Polizeibericht wurde der Anschlag von Mitgliedern der Identitären Bewegung ausgeführt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch fordert Konsequenzen.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

Der SPD-Chef unterstrich, wer die Gewerkschaften angreife, greife gleichzeitig den fundamentalen Grundsatz der Solidarität und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

„Das ist die häßliche Fratze des Rechtsextremismus!“ Dies ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in der Region, die umgehend gestoppt werden muss! Meinungsstreit ist richtig und wichtig in einer Demokratie, aber mit Argumenten, nicht mit Gewalt!

I. Münnig-Gaedke

07.05.2020 in Allgemein

Gegen das Vergessen - 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges

Der SPD Ortsverein Waldenbuch hatte bereits Ende letzten Jahres eine Gedenkveranstaltung zum 8. Mai geplant. Aufgrund der Corona Lage haben wir den Termin abgesagt und bieten nun die  beiden Vorträge der Veranstaltung jeweils als Video an. Weiter unten können Sie die Texte auch nachlesen.

 

 

 

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01.04.2020 in Allgemein

Waldenbuch - Aus dem Gemeinderat

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir alle sind derzeit eingeschränkt und wissen nicht, was die nächsten Wochen noch bringen werden.

Dennoch ist es notwendig, dass wichtige Themen weiter bearbeitet werden. Wir möchten an dieser Stelle auch den Mitarbeiter/innen der Waldenbucher Stadtverwaltung danken, die alles tun, um die Infrastruktur am Laufen zu halten und uns umfassend auf verschiedenen Kanälen zu informieren. Das ist  nicht selbstverständlich!

Auch die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Um niemanden zu gefährden, wurden einige wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Zwar wurden sehr viele der eigentlich für die GR-Sitzung am 24.3. geplanten Tagesordnungspunkte vertagt. Aber einige Themen wie z.B. die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans duldeten keinen Aufschub. Und ganz wichtig:  Es wurde beschlossen, die Abbuchung für Kindergartengebühren, die Ganztagsschulgebühren und die Musikschulgebühren zum 1.4.2020 auszusetzen! Das entlastet Eltern, die wegen Kinderbetreuung oder Kurzarbeit zum Teil erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Allerdings erwarten wir als SPD-Fraktion, dass sich das Land wie andere Bundesländer auch an den Einnahmeausfällen der Kommune beteiligt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch,  sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden haben schon erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.“

Wir freuen uns zudem über den Zuwendungsbescheid des Landes für den Kauf eines neuen Bürgerbusses! Wir stimmen dem Kauf natürlich zu, nachdem wir so lange für einen Bürgerbus gekämpft haben. Nun hoffen wir, dass der neue Bus nach Auslieferung im Sommer zum Einsatz kommen kann!

Gemeinderat und Stadtverwaltung suchen aktuell nach Wegen, wie die demokratischen Prozesse am besten organisiert werden können. Die Verwaltung braucht klare Entscheidungsgrundlagen durch den Gemeinderat, um zumindest die  wichtigsten Vorhaben und Maßnahmen umzusetzen!

Wir unterstützen sie dabei und hoffen, dass alle Fraktionen ähnlich wie im Bundestag solidarisch mitarbeiten!

Ein großes Dankschön an alle, die einen mutigen Beitrag leisten, um die tägliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unser aller Gesundheit zu schützen! Bleiben Sie selbst gesund!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

25.03.2020 in Allgemein

Jetzt zu Hause bleiben !

Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

täglich erreichen uns neue Nachrichten über Corona Neu-Infektionen einerseits und Restriktionen im alltäglichen Leben andererseits.

Wir möchten Sie bitten, die Regeln einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden!

Auch wenn nicht alle Menschen gleich stark von der Krankheit betroffen sein werden, so müssen uns diejenigen, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen besonders gefährdet sind, wichtig sein.

Ebenso wichtig ist es, das medizinische Personal und all diejenigen, die bei Polizei, DRK und Feuerwehr für uns da sind, zu schützen und all die anderen, die es braucht, damit wir unsere Lebensmittel und andere Güter weiterhin  kaufen können!

Wir danken allen, die in dieser Krise für uns da sind!!!!

Deshalb: bleiben Sie zu Hause und halten Sie Abstand!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

Noch ein Hinweis: die Stadt Essen hat eine Anleitung zur Herstellung eines einfachen Mundschutzes erstellt.

Wie wäre es, wenn wir damit unsere Mitmenschen schützen würden?

Die Anleitung finden Sie unter: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html

25.03.2020 in Allgemein

Gedenken an Manfred Ruckh

Gedenken an Manfred Ruckh von unserem Bundestagsabgeordneten Nils Schmid

Der Tod von Manfred Ruckh hat mich tief bestürzt. Manfred war seit Jahr und Tag für die Sozialdemokratie unterwegs, in Waldenbuch, im Kreis Böblingen, auf den Fildern und in der Region. Für die SPD hat er unermüdlich gearbeitet, den Ortsverein Waldenbuch geprägt und war als treibende Kraft unverzichtbar. Nicht zuletzt durch ihn ist die SPD vor Ort so stark, wie sie heute ist. Auch für mich als Wahlkreisabgeordneter war Manfred Ansprechpartner vor Ort. Durch seine Arbeit in der Kreistagsfraktion und im Kreisverband hat er inhaltlich auch über seinen Ort hinaus gewirkt und die Politik im Landkreis mit gestaltet. Und er hat sich leidenschaftlich mit der Historie der Waldenbucher Sozialdemokraten beschäftigt und viel zum Wissen über die Sozialdemokratie in der Region beigetragen.

Manfred war ein Sozialdemokrat, wie er im Buche steht. Ehrlich und aufrichtig, solidarisch mit seinen Genossen, mit einem weiten Herz für seine Mitmenschen und einem Auge für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft - ob in seinem Ortsverein, im Kreistag oder in seinen zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen. Ein offenes Ohr, konstruktive Kritik und Unterstützung konnte man bei ihm immer finden. Gerne hätte ich noch oft den Neujahrsempfang mit ihm bestritten. Er wird an vielen Stellen sehr fehlen.

Vor allem aber werde ich Manfred persönlich vermissen, seine Freude mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten, seinen unverwüstlichen Optimismus, seine Standfestigkeit, seine Herzlichkeit. Es ist traurig, dass er nun von uns gegangen ist. Dem Ortsverein Waldenbuch und vor allem der Familie von Manfred wünsche ich viel Kraft für diese Zeit. Möge er in Frieden ruhen.

Nils Schmid

Mitglied des Deutschen Bundestages

Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

16.03.2020 in Allgemein

Zur Erinnerung an Manfred Ruckh

Die Nachricht

Die Nachricht erreichte die SPD Waldenbuch am Vormittag des vergangenen Samstags und machte viele private Planungen trotz der immensen Wichtigkeit wegen „Corona“ mit einem Schlag zweitrangig: die Nachricht, dass Manfred Ruckh am frühen Morgen gestorben war.

 

Wir wussten alle seit zehn Monaten von seiner ernsten Krankheit, doch war er sich in all der Zeit treu geblieben. Als handelte es sich um eine vorübergehende Erkältung kümmerte sich Manfred Ruckh wie gewohnt um die Belange seiner Ämter in der SPD am Ort und im Kreis Böblingen.

 

Und so leitete er auch bis zuletzt die Sitzungen, organisierte die Dinge um die anstehenden Termine des neuen Jahres und schaute nach vorne. Zuletzt am 15. Februar, als er seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur als Vorsitzender der Waldenbucher SPD ankündigte.

 

Dann wurde es ruhiger um ihn. Man sah das als Routine-Vorgang seiner therapeutischen Notwendigkeiten. Um so größer dann die Wucht jener unerwarteten Nachricht, die alle seine Mitstreiter auf den verschiedenen Ebenen von der Kommune bis zum Land in Trauer versetzte.

  

Sozialdemokratische Grundüberzeugung

Manfred Ruckh, beruflich hervorgegangen aus dem Handwerk, später tätig als Sozialsekretär, hatte eine biografisch angelegte und entwickelte sozialdemokratische Überzeugung, die er bis ins Alter unerschütterlich behielt und öffentlich vertrat. Als Vorsitzender, als Gemeinderat, als Kreisrat. Mit knapp 70 Jahren verfehlte er im Frühjahr 2019 knapp den Wiedereinzug in den Böblinger Kreistag, in dem er über Jahre leidenschaftlich mitgearbeitet hatte.

 

Die Wirkung ist noch frisch, doch schon jetzt weiß man in der Waldenbucher SPD, dass der personelle Verlust groß ist. Der Tod von Manfred Ruckh reißt eine riesige Lücke. Sie zu schließen wird eine schwere Aufgabe im konkurrierenden Feld des politischen Wettbewerbs sein.

  

Maß und Mitte

Die SPD Waldenbuch ist ein Ortsverein in einer kleinen Stadt. Wir haben eine Randlage in der Metropolregion Stuttgart. Die politische Ausstrahlung hier ist nicht so reizvoll, wie es die landschaftliche ist. Will man Einfluss auf die große Politik erreichen, so erfordert das viele Zwischenschritte. Wenn wir unsere Lage nüchtern betrachten, dann bleibt uns eben auf den ersten Blick nur diese Rolle am Rande. Was ist da zu tun?

 

Manfred Ruckh hatte darauf die passende, angemessene Antwort. Er ist als Vorsitzender nicht politischen Träumen nachgehangen und wollte nicht gegen die natürlichen Beschränkungen vergeblich anrennen. Dennoch waren sein Rezept zu führen und der Wille zu gestalten anspruchsvoll und erfolgreich zugleich. Mit diesem haben wir uns einen guten Namen erworben und wurden bekannt landauf, landab, die SPD Waldenbuch hat Profil innerhalb des Landesverbandes. Das Rezept hieß: Vermittlung.

 

Zahlreiche Veranstaltungen, häufig im Jahresrhythmus, führten renommierte Politiker, Parlamentsabgeordnete vom Land bis hin nach Straßburg und auch Minister verschiedenster Zuständigkeiten in den Schönbuch. Sie alle gaben dem kleinen Ortsverein, seinen Mitgliedern und dem interessierten lokalen Publikum einen unmittelbaren Einblick in die je aktuellen Zusammenhänge der großen Politik. Vom Land bis nach Europa. Und die traditionellen Neujahrsempfänge boten Experten alljährlich eine Bühne für fundierte Information zu drängenden Fragen der Zeit.

 

Das war ein gangbarer, nachhaltiger Weg, dessen Richtung Manfred Ruckh zum einen von seinen Vorgängern übernommen, aber auch selbst gebahnt und vermessen hat. Denn er blieb hier konsequent. Er hielt  das Maß. Er hielt die Mitte zwischen den Extremen hinterwäldlerischen Denkens und politischer Großspurigkeit. Die Mitte, mit der Besinnung auf die eigenen Möglichkeiten, mit der Selbstbeschränkung auf das Maß der Mitte, nicht der  Mittelmäßigkeit.

 

Dieses Besinnen auf die wahren Möglichkeiten, gepaart mit einer nicht versiegenden Bereitschaft, sich für die Idee der Sozialdemokratie in der Welt der unmittelbaren Nachbarschaft einzusetzen, dies gibt den Blick frei auf die Leistung von Manfred Ruckh für die Waldenbucher SPD.

 

Bleibendes Gedenken

Manfred Ruckh stand eineinhalb Jahrzehnte der Waldenbucher SPD vor. Und die Weichen waren bis zuletzt auf Kontinuität gestellt, auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Weges. Dieser Weg ist an sein Ende gekommen.

 

Wir sind Manfred Ruckh dankbar für diese Gemeinsamkeit und nehmen sein Wirken, das in Waldenbuch über die SPD hinaus auch anderen Feldern des bürgerlichen Engagements galt, als Vermächtnis und werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

 

Harald Jordan

14.03.2020 in Allgemein

Manfred Ruckh gestorben

Tief betroffen geben wir bekannt, dass der langjährige Vorsitzende der Waldenbucher SPD und frühere Kreis- und Gemeinderat Manfred Ruckh am frühen Morgen des 14. März gestorben ist. Obwohl wir von seiner Krankheit wussten, waren wir, wie er, zuversichtlich, dass er sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement am Ort und im Kreis würde fortsetzen können. Manfred Ruckh hinterlässt eine große Lücke.

 

Ein ausführlicher Nachruf folgt.

 

Der Vorstand des Ortsvereins Waldenbuch



10.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Waldenbuch - Aus dem Gemeinderat

Innenentwicklung - Schritt für Schritt

Laut Hauptsatzung der Stadt Waldenbuch handelt es sich beim Technischen Ausschuss neben dem Verwaltungsausschuss und dem Umlegungsausschuss um einen beschließenden Ausschuss, der selbständig an Stelle des Gemeinderats entscheidet.

Zu seinen Schwerpunktaufgaben zählt auch die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB). So stand diesmal auch ein Bauantrag für ein Bauvorhaben im Glashütter Täle auf der Tagesordnung der TA-Sitzung vom 3. März 2020, wo ein seit vielen Jahren leerstehendes Wohnhaus aus den 1950iger Jahren durch den Bau eines Dreifamilienhauses ersetzt werden soll.

Wir tragen somit den Vorgaben des Baugesetzbuches (§1 Abs.5 BauGB) Rechnung, wonach der zukünftige Flächenbedarf verstärkt durch die Nutzung von innerörtlichen und bereits erschlossenen Flächen gedeckt werden soll. Andererseits wirkt eine solche Maßnahme auch der seit Jahren anhaltenden rückläufigen Einwohnerentwicklung in der Glashütte entgegen. Belief sich die Einwohnerzahl im Jahr 1991 noch auf 789 Bewohner, damals trat der Bebauungsplan Sommerhauweg in Kraft, so liegen wir per Ende 2019 bei 673 Einwohner – ein Rückgang um runde 15 Prozent. Der TA hat dem Bauantrag zugestimmt.

Als etwas komplizierter erwies sich ein Bauantrag im Liebenäckerweg im Bereich des Bebauungsplans Liebenau VI, der im Jahr 1998 in Kraft getreten ist. Dort soll ein aus den 1930iger Jahren stammendes Wohnhaus abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen ersetzt werden.

Die nach dem gültigen Bebauungsplan erforderlichen Stellplätze werden mit 14 Stellplätzen erreicht (9 WE x Faktor 1,5 = 13,5 Stellplätze).

Wer das aus Sandsteinen erstellte Gebäude kennt, mag den Abriss zwar bedauern, da aber keine denkmalschutzrechtlichen Hinderungsgründe vorliegen, liegt die Entscheidung für den Abbruch des Hauses allein beim Eigentümer.

Erschwerend kommt noch der Umstand hinzu, dass die Fraktion der Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 mittels eines Antrags einen Aufstellungsbeschluss inclusive Veränderungssperre erwirken wollten, obwohl bereits 90 Prozent der Grundstücke bebaut sind.

Hintergrund war wohl, die für diesen Bebauungsplan festgesetzte Stellplatzverpflichtung von 1,5 Stellplätze pro Wohnung auf 2,0 Stellplätze zu erhöhen.

Wir als SPD-Fraktion sehen keinen Sinn darin, wegen noch drei unbebauter Grundstücke ein derart aufwendiges und auch mit Kosten verbundenes Verfahren auf sich zu nehmen, so wie es von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre. Wie das mit dem ohnehin dezimierten Personal im Bauamt bewerkstelligt werden soll, darüber hat man sich wohl keine bis wenig Gedanken gemacht.

Nach ausführlicher und teils kontrovers geführter Diskussion führte die abschließende Abstimmung bei 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu dem Ergebnis, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (z.B. Dachneigung 32 Grad statt 35 Grad oder Tiefgarage liegt teilweise außerhalb der Baugrenze etc.), ein Vorgang, der bei nahezu allen Bauanträgen gang und gäbe ist. Wir hielten die Abweichung bei Abwägung aller betroffenen Belange (z.B. Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) als städtebaulich für vertretbar.

Jetzt liegt die Entscheidung bei der zuständigen Baurechtsbehörde beim Landratsamt Böblingen. Sollte dort festgestellt werden, dass der TA das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat, hat die dortige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen zu ersetzen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

25.02.2020 in Allgemein

Waldenbuch- Rückblick auf die Einwohnerversammlung

Am 19. Februar fand im Waldenbucher Feuerwehrhaus eine gut besuchte Einwohnerversammlung statt. Entgegen mancher Meinung gab es noch einige freie Plätze!

Hauptthema des Abends war die geplante Verkehrskonzeption zur Entlastung des Stadtkerns. Neben der Stadtverwaltung hatten auch die Sprecher/innen der Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern. Wir müssen zum Schutze der Umwelt und der Anwohnerinnen und Anwohner im Städtle Stau, Lärm und Abgase reduzieren!

Die gesamte Position der SPD-Fraktion, sowie einen Lageplan des Kreisverkehrs, finden Sie hier

Anschließend gab es viele Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sah einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Stadt und begrüßte das Gesamtkonzept, - nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen mit den vorhandenen Kreisverkehren. Allerdings gab es wichtige Änderungswünsche.

Ganz besonders das Thema „Kreisverkehr am Farrenstall“ wurde kontrovers diskutiert. Ein strittiger Punkt stellt dabei insbesondere die Einmündung der Echterdinger Straße in die alte B 27 dar. Wie der beigefügte Plan zeigt, ist eine direkte Anbindung der Echterdinger Straße an den Kreisverkehr aus Platzgründen bisher nicht möglich. Auch die dann wegfallende Möglichkeit, an der Kronenbrücke nach links in die (verkehrsberuhigte) Nürtinger Straße abzubiegen, stößt teilweise auf Kritik.

Zu beiden Punkten gab es viele konstruktive Vorschläge – auch schon vor und weitere nach der Einwohnerversammlung. Wir meinen, diese beiden Punkte sollten von den Verkehrsplanern noch einmal intensiv geprüft werden! Dazu benötigt es zudem die Zustimmung des Landes, da es sich bei der Stuttgarter Straße und der Nürtinger Straße um Landesstraßen handelt.

Als nächster Schritt soll der gesamte Verkehrsablauf mit Hilfe einer Computersimulation getestet werden – gleiches gilt für die von den Grünen vorgeschlagene Ampellösung an der Esso-Tankstelle.

Gegen Ende der Einwohnerversammlung wurden noch im Schnelldurchlauf die aktuellen Entwicklungen in Waldenbuch erläutert. Hier äußerten insbesondere die Bewohner/innen des Weilerbergs ihre Bedenken vor langen Umwegen während der Baumaßnahmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zumindest eine Fahrspur stets offen gehalten wird, um lange und unter Sicherheitsaspekten heikle Umwege zu vermeiden! 

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für eine sachliche und faire Diskussion und das Einbringen eigener Vorschläge! Und bitte engagieren Sie sich weiterhin für die Zukunft unserer Stadt!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

 

18.02.2020 in Allgemein

Resolution des Parteivorstands

Konsens der Demokrat*innen
Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.
Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken. Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen. SPD Parteivorstand

18.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Waldenbuch- Aus dem Gemeinderat

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtete die Leiterin der Waldenbucher Musikschule, Susanne Götz, über das abgelaufene Jahr 2019 und gab einen Ausblick auf das Jahr 2020. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht das 40. Jubiläum unserer Musikschule. Das Jubiläumsjahr begann am 15. September 2019 mit einem beeindruckenden Wandelkonzert und wird am 14. Juli 2020 mit einer öffentlichen Finnissage enden. Weitere spannende Angebote für Schüler/innen und Erwachsene stehen auf der Tagesordnung. Der technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Februar wichtige Maßnahmen zur Sanierung des historischen Gebäudes, des "Alten Pfarrhauses", beschlossen, insbesondere zur Erneuerung der Heizungsanlage.

Wir sind stolz, dass wir in Waldenbuch eine so hervorragende Einrichtung haben und wünschen der Musikschule weiterhin viel Erfolg!

 

Auch die Volkshochschule stellte ihre Arbeit im Verwaltungsausschuss vor. Der Leiter der VHS Böblingen/Sindelfingen, Dr. Christian Fiebich, konnte von zunehmenden Teilnehmerzahlen und neuen Formaten berichten. Insbesondere digitale Formate wie Webinare oder Web-Vorträge kommen in der Bevölkerung gut an. Wir freuen uns, dass die Einführung der Umsatzsteuer auf Bildungsangebote - nicht zuletzt durch unseren Protest - verhindert werden konnte. Außerdem konnte mit entsprechendem Druck auf die grün-schwarze Landesregierung erreicht werden, dass sie die Forderung der Enquete-Kommission, die Förderung der Weiterbildung mindestens auf das Niveau des Bundesdurchschnitts anzuheben, in diesem Jahr umsetzt.

Damit sind wichtige Bausteine für die persönliche und berufliche Weiterbildung unserer Bürgerinnen und Bürger gesetzt worden.

Ingrid Münnig-Gaedke

16.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Radwegekonzept in Waldenbuch

In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses stand u.a. auch das Thema „Förderung des Radverkehrs in Waldenbuch“ auf der Tagesordnung, wo es vornehmlich um die Einrichtung von Radschutzstreifen ging. Ein für uns nicht ganz unbekanntes Thema. Es sind auf den Tag fast acht Jahre her, die Sitzung fand am 14. Februar 2012 statt, dass sich der Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt hat. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung eines Radschutzstreifens auf der Bahnhofstrasse zwischen Einmündung Schlossgartenstrasse und Wanderweg Glashütte möglich wäre. Unser Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass auf dieser Strecke der Museumsradweg von Nürtingen nach Weil der Stadt verläuft. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben, da die Errichtung von Radschutzstreifen außerorts aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Zwischenzeitlich hat sich diesbezüglich einiges geändert. So wird es - wie die Filderzeitung in ihrer Ausgabe vom 20.11.2019 berichtete - in diesem Jahr auf der Strecke zwischen Plattenhardt und der Burkhardtsmühle einen Modellversuch mit einem Radschutzstreifen geben. Der Schutzstreifen soll bergaufwärts Richtung Plattenhardt angelegt werden. Somit bestünde nach der neuen Rechtslage auch für uns die Möglichkeit, zwischen dem Ortsausgang beim Penny-Markt und dem Ortseingang Glashütte im Rahmen eines solchen Modelversuchs beidseitig Schutzstreifen anzulegen – vorausgesetzt, wir erhalten vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg die dazu erforderliche Genehmigung. Nach eingehender Diskussion hat der Technische Ausschuss beschlossen, ab dem Lidl-Parkplatz bis zum Ortseingang Glashütte beidseitig einen Radschutzstreifen anzulegen. Schutzstreifen für Radfahrer, die auf der Fahrbahn mit einer gestrichelten Linie markiert sind, dürfen andere Verkehrsteilnehmer kurzzeitig befahren. Etwa, um einem entgegenkommenden Fahrzeug auszuweichen. Auf Schutzstreifen darf aber nicht geparkt werden. Da der Schutzstreifen aber erst unterhalb des Lidl-Parkplatzes beginnen wird, hält sich der Wegfall von Parkflächen in Grenzen.

Der im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzeptes vorgesehenen  Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Echterdinger Straße im Teilstück (130 Meter) zwischen der Kronenkreuzung und dem Farrenstall können wir zustimmen, da dort eine höhere Geschwindigkeit ohnehin kaum möglich ist.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

27.01.2020 in Allgemein

Waldenbuch - Wohnbau Innenentwicklung weiter im Blick

Das zurückliegende Jahr wurde unter anderem durch eine Reihe an Bau- und Planungsprojekten geprägt. So beschäftigte sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 14. Januar dieses Jahres mit der weiterentwickelten Planung von Wohngebäuden auf dem Gelände der früheren Schreinerei Schick in der Liebenau. Dort ist der Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit 25 Wohneinheiten und 38 PKW-Stellplätzen vorgesehen. Wir begrüßen diese Maßnahmen und denken, dass sich die Planung in die vorhandene Bebauung gut einfügen wird. Mit dem Abbruch der Bestandsgebäude wurde ja zwischenzeitlich schon begonnen.

Somit findet das zurzeit aktuelle Thema Innenentwicklung auch in Waldenbuch seinen Fortgang. Auf diesem Gebiet wurde bzw. wird mit bereits vollendeten oder noch laufenden Projekten wie dem Kronequartier (11 WE), Volksbankareal (24 WE), Im Gaiern 9 (12 Wohneinheiten), Panoramabögen (30 WE), Stadtbau Weilerberg 7/9 (8 WE), Wolf Häuser auf dem Restareal Lidl (28 WE), ehemalige Aral-Tankstelle in der Stuttgarter Strasse (16 (WE) und der vorgesehenen Sanierung von Gebäuden in der Vorderen und Hinteren Seestraße mit voraussichtlich 13 Wohneinheiten noch weiterer Wohnraum geschaffen.

SPD-Fraktion

W. Keck

13.01.2020 in Fraktion

Neujahrsempfang der SPD in Waldenbuch

Am 11. Januar fand der traditionelle Neujahrsempfang der Waldenbucher SPD zum 38. Mal statt!

Im wie immer voll besetzten Forum der Oskar-Schwenk-Schule begrüßte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Waldenbucher Gemeinderat, Ingrid Münnig-Gaedke, die Gäste, u.a. unseren SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Nils Schmid,  und gab einen kurzen Rückblick auf das kommunalpolitisch ereignisreiche Jahr 2019. Im Anschluss vertiefte Walter Keck die Themen Stadtentwicklung, Handel und Verkehr und appellierte erneut an die Fraktionen der Grünen und Freien Wählern sich den notwenigen Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur nicht zu verschließen. Gemeinderat Ferdinando Puccinelli führte mit einem Gedicht von Wilhelm Busch in die Themen Schule, Kindergarten und Jugend sowie die Blaulichtorganisationen ein und endet mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für ein Engagement jedes einzelnen für die Gemeinschaft.

Der Hauptredner des Abends, Dr. Gerd Kuhn, Wohnsoziologe und Stadtplaner erläuterte anhand wissenschaftlicher Untersuchungen Ursachen und Wirkung der aktuellen Wohnraumproblematik und gab Hinweise für die Zukunft des Bauens in der Gemeinde. Unten steht ein link der Sie zu seinem Vortrag führt.

 

Die ganze Veranstaltung wurde schwungvoll umrahmt vom Saxophonensemble der Musikschule unter der Leitung von Lukas Pfeil. Dafür ganz herzlichen Dank!

 

Mit den besten Wünschen für das Jahr 2020 beendet der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Harald Jordan, die Veranstaltung und leitete zum leckeren Buffet über.

 

Da die SPD-Fraktion sich über viele Jahre hinweg für einen Waldenbucher Bürgerbus eingesetzt hat und dieser nun endlich in den Regelbetrieb geht, war die diesjährige Spende für den Bürgerbusverein zur Deckung der laufenden Kosten bestimmt. Es kamen 405 Euro zusammen.

Herzlichen Dank an die Spender/innen!

 

Hier können Sie die Vorträge nochmals lesen

- Ingrid Münnig-Gaedke   - Begrüßung und Rückblick auf das Jahr 2019

- Walter Keck    -Stadtentwicklung

- Ferdinando Puccinelli   -Schule /Kita /Ehrenamt

- Dr. Gerd Kuhn   -Bezahlbares Wohnen

 

 

 

07.01.2020 in ?

Siegfried Schulz zum achtzigsten Geburtstag

 

Eine nachhaltige Stimme gegen das Vergessen

Am 28. Dezember feierte Siegfried Schulz seinen achtzigsten Geburtstag.

Als Lokalhistoriker, als Heimatforscher ist Siegfried Schulz, von Beruf Theologe und Lehrer, über die Grenzen der Stadt Waldenbuch hinaus bekannt. Zahlreiche Anregungen zur Erinnerungskultur verdankt ihm der Ort, man denke nur an den historischen Lehrpfad oder an die Stelen, die an markanten Stellen an Persönlichkeiten und Geschehnisse erinnern, oder an den Platz des Armen Konrad in Glashütte. Auch die Geschichtsfreunde Waldenbuch, die sich zweimal im Jahr über ihre Forschungen austauschen, gehen auf seine Initiative zurück.

Darüber hinaus hat sich Siegfried Schulz über Jahre in der praktischen Integration von Migranten und Geflüchteten engagiert und gehört, gemeinsam mit seiner Frau Anneliese, zu den Gründern des Waldenbucher Freundeskreises Flüchtlinge.

Sein Wirken als Autor hat den Lesern der Stadtnachrichten und seiner Buchveröffentlichungen viele Facetten der Heimatgeschichte nahegebracht und dem Vergessen entzogen. Über sein vielfältiges Engagement ließe sich noch viel sagen, was den knappen Platz überschreiten würde. Man darf mit Berechtigung sagen, dass Siegfried Schulz der Lokalgeschichte eine Stimme mit nachhaltiger Wirkung gab und gibt.

Die SPD Waldenbuch freut sich, Siegfried Schulz in ihren Reihen zu wissen. Auch hier setzt Siegfried Schulz Impulse. Die jährlichen Veranstaltungen zum Volkstrauertag, bei denen er den Gedenktag immer wieder in örtlicher Perspektive betrachtet, gehören zu den Höhepunkten des sozialdemokratischen Veranstaltungsreigens.

Die SPD Waldenbuch gratuliert Siegfried Schulz auf das Herzlichste und wünscht ihm für das neue Lebensjahrzehnt Gesundheit und die Energie, um seine Tätigkeit auf all den Feldern, die er bebaut, fortsetzen zu können!

24.12.2019 in Ortsverein

Weihnachtsgrüße aus Waldenbuch

16.12.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsberatungen in Waldenbuch

Gibt es doch noch eine Chance?

Nach der Ablehnung des stark veränderten Haushaltsplanentwurfs am 26.11.19 muss nun ein neuer Haushaltsplan erstellt werden und möglichst am 17.12.19 verabschiedet werden. Ein möglicher Kompromiss könnte die Verschiebung des Verkehrsgesamtkonzepts in die mittelfristige Finanzplanung sein. Damit bliebe mehr Zeit, noch weiter über die Details zu debattieren und mehr Klarheit über die in Aussicht stehenden Fördermittel zu bekommen.

Und nochmal zur Klarstellung: die Gesamtmaßnahme beträgt ca. 3 Mio. Euro, die geplante Kreditaufnahme lag bei 1,7 Mio. Euro, davon 1,6 Mio. für Grunderwerb!

Sicher ist, dass Handlungsbedarf besteht. Mit der reinen Ablehnung des Konzepts ist das Thema Verkehr in der Nürtinger/Echterdinger Straße nicht vom Tisch! Denn die Stadt ist verpflichtet, die Bushaltestellen barrierefrei zu machen und den neu gefassten Lärmaktionsplan umzusetzen. Außerdem ist die verkehrliche Situation vor Ehni und Bohnacker verbesserungsbedürftig. Auch wer den öffentlichen Nahverkehr stärken will, muss für einen raschen Verkehrsdurchfluss sorgen.

 

Eine Bürgerin schrieb uns:

„Seit September hat sich die Verkehrssituation noch verschlimmert. So musste ich neulich abends geschlagene fünf Minuten im Bus warten, bis wir an der Esso Tankstelle endlich eine Verkehrslücke fanden um in die Stuttgarter Straße  einzufahren.

 

Als Anwohner ist der Lärm und das Verkehrsaufkommen sehr stressig.“

Klar, wer „oben“ wohnt wie die meisten Gemeinderäte, steht „unten“ nicht im Stau, spürt den Lärm und die Abgase  nicht. Aber wir Gemeinderäte sind gewählt worden, um das Wohl aller Bürger/innen im Auge zu behalten und anstehende Probleme zu lösen und nicht, um sie auf die lange Bank zu schieben.

Ingrid Münnig-Gaedke

29.11.2019 in Kommunalpolitik

Chance vertan - Haushaltsberatungen in Waldenbuch

Seit nunmehr über zehn Jahre beschäftigen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat mit der Realisierung eines „Gesamtverkehrskonzepts“ für Waldenbuch. So bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2009, wo es eine Fülle an Analysen, Plänen und Fallstudien zu beackern galt. Vornehmlich ging es damals um den Bau des sogenannten Brillenkreisels, wo es auch gegenteilige Meinungen gab – insbesondere was den Kreisel an der Weilerbergstraße betraf. Aus heutiger Sicht kann man sagen, eine richtige Entscheidung getroffen zu haben. Gleiches gilt für den Kreisel bei der Liebenau. Alle Kreisel funktionieren, warum soll dies beim vorgesehenen Kreisverkehr am Farrenstall nicht der Fall sein. Um die Situation an der Esso-Tankstelle zu entspannen, schlug Verkehrsplaner Dieter Stahl bereits damals einen weiteren Kreisverkehr an der Einmündung der Echterdinger Straße in die Stuttgarter Straße vor.

 

Ein Kreisverkehr sorgt für einen gleichmäßigeren Verkehrsablauf, da schon kleine Lücken im Verkehrsfluss zum Einfahren in den Kreisel genutzt werden können. Somit treten für die Verkehrsteilnehmer bei geringen und mittleren Verkehrsstärken, aber auch zu Spitzenverkehrszeiten, keine oder nur kurze Wartezeiten auf. An signalgeregelten Kreuzungen hingegen ergeben sich selbst bei geringen Verkehrsstärken Wartezeiten durch die Rotphasen. Natürlich ist das Ganze nicht zum Nulltarif zu bekommen, was die Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler dazu bewog, durch entsprechende Haushaltsanträge das ganze Projekt zu entkernen bzw. ganz in Frage zu stellen.

Nach den vorliegenden Zahlen belaufen sich die Kosten auf 2.964.000 €, abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse von Land und Landkreis wären bei der Stadt Kosten in Höhe von 2,2 Millionen € verblieben. Wie nun Baudirektor Andreas Klein vom Regierungspräsidium in der Sitzung am 26.11.2019 ausführte, erhält das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2020 Finanzhilfen nachdem Gemeindefinanzierungsgesetz, mit denen der Bund Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden unterstützt. Demnach ist der kommunale Anteil an den Gesamtkosten zusätzlich zu 50 % förderfähig. Es verbleiben also bei Stadt nur noch Kosten in Höhe von gut einer Mio €. Trotz dieser neuen Situation blieben Grüne und Freie Wähler bei ihrer Haltung und lehnten das Vorhaben – ohne Not – mit 11 zu 7 Stimmen ab. Eine aus unserer Sicht nicht nachvollziehender Beschluss, zumal an diesem Abend keine endgültige Entscheidung oder gar ein Baubeschluss getroffen worden wäre. Man hätte im weiteren Verlauf abwarten können, bis genauere Zahlen - auch was eventuelle Mittel aus dem Ausgleichsstock betrifft - auf dem Tisch liegen. So aber hat man nach unserer Auffassung eine große Chance vertan – leider. Weitsicht und kommunales Verantwortungsbewusstsein sehen anders aus.

 

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck     

28.11.2019 in Allgemein

SPD-Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag

Gegen Gewalt

Auch die diesjährige Gedenkveranstaltung der SPD Waldenbuch anlässlich des Volkstrauertages fand eine erfreuliche Resonanz. Die stattliche Besucherzahl im Haus der Begegnung war ein Indiz dafür, dass entgegen mancher landläufiger Meinung das Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft keine überlebte Angelegenheit ist, sondern angesichts der weltweiten Krisensymptome und Gewalterscheinungen aktuelle Relevanz besitzt. 

 

Referent der Gedenkveranstaltung war Siegfried Schulz, als Kenner der Waldenbucher Geschichte und durch viele Initiativen, u.a. auch in der Betreuung von Migranten, bestens bekannt. Einleitend hob er die Folgen von individuell erfahrener Gewalt hervor: „Gewalt beschädigt jene Lebensmitte und Lebenskraft, die unser Vertrauen in die Welt, in die Mitmenschen, auch in uns selbst garantiert, uns stärkt und hält und verlässlich leben lässt. Beschädigtes Urvertrauen kann zu langanhaltenden Traumata, zu Lebenszweifeln und Verzweiflung führen, gar zum Lebensüberdruss und Suizid.“

 

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