Haushaltsentwurf 2025: Der Kompromiss – wesentliche Grundlage politischen Handelns

Veröffentlicht am 08.07.2024 in Allgemein

Markus Söder wusste es ausgangs der Woche ganz genau. Seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf und dem Ringen der Koalitionäre um dessen Gestaltung machte im Ergebnis eines deutlich: „Der K.o. der Ampel ist nur verschoben.“ Der bayerische Ministerpräsident, so wird jüngst wieder kolportiert, würde selbst gern seinen Aktionsradius auf Berlin ausweiten. Wenn es so ist, dann muss er sich gedulden.

Denn die ausführlichen Gespräche der Regierungskoalition über den nächsten Etat machten eines deutlich: Bei allen Schwierigkeiten bei den Beschlüssen zu den einzelnen Ressorts, die verantwortlichen Koalitionsspitzen zeigten sich nicht nur tatkräftig und verhandlungsbereit, sondern vor allem fähig zum Kompromiss. Ob beim Thema Kindergrundsicherung, innere und äußere Sicherheit, Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Schuldenbremse usw. Stets hatte eine perspektivische Lösung Vorrang.

Wie berichtet wird, haben SPD, Grüne und FDP häufig in kleinster Runde mit dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister über die einzelnen politischen Vorstellungen gesprochen, und die drei haben sich seit der Europawahl in zahlreichen langandauernden Sitzungen aus unterschiedlichen Richtungen aufgemacht und, allesamt vom Willen zur Einigung getragen, ein finanzielles, wirtschaftliches und soziales Gesamt-Konzept entwickelt, über das nun der Bundestag zu befinden hat.

Über die Sachbeschlüsse hinaus bildet die Einigung in schwierigster Lage ein Beispiel, das bis in die kleinsten Orte des Landes ausstrahlt. Auch für Waldenbuch ist es vielsagend.

Nicht nur, dass niemand vor den Entscheidungen geflohen ist und offenbar niemand Lust zum „Hinschmeißen“ verspürte, sondern nach vorne blickend alle Koalitionäre als Partner über den besten Weg verhandeln wollten. Alle haben den Kompromiss angestrebt. In der Demokratie ist der Ausgleich, der Kompromiss eine alltägliche Übung und eine Notwendigkeit. Kompromisse führen weiter. Wenn der einzelne nun auch Kritik daran formulieren und womöglich das Gefühl haben mag, dass die anderen besser weggekommen sind: einen Weg haben alle Beteiligten geebnet.

Harald Jordan

 
 

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Siegfried Schulz - Gerechtigkeit

     

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