Haushaltsanträge 2021

 

Antrag 1:      Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

die SPD-Fraktion beantragt die Überprüfung und. ggf. Erhöhung der Personalkosten in der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung nach §5 Absatz 1.
Ebenso ist zu überprüfen ob der §5 Absatz 5 soweit änderbar ist, dass Stundensätze auch nur stundenweise abgerechnet werden können.

Begründung:
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch am 21.02.2017 die Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Feuerwehr beschlossen. Die Stundensätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte setzen sich hier zusammen aus den beim Einsatz gewährten Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen sowie sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung entstehenden jährlichen Kosten, die auf der Grundlage von 80 Stunden je Feuerwehrangehörigem berechnet werden und somit zu einem Durchschnittssatz in der Satzung auf damals 19,50 Euro / Std. festgelegt wurde.

Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass die jährlichen sonstigen Kosten für die Feuerwehrangehörigen gestiegen sind und diese durch eine Erhöhung im Kostenersatzverzeichnis angepasst werden sollte, um den Haushalt nicht weiterhin zu belasten

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Antrag Nr. 2:      Schließung von Baulücken

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, mehr Wohnraum für Waldenbucher Bürger/innen durch die Schließung von Baulücken zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Um den Mangel an Wohnraum, insbesondere für junge Familien, zu beheben, hat die SPD-Fraktion 2018 einen Antrag gestellt, den Wohnungsleerstand zu erheben und Anreize für Eigentümer zur Vermietung  zu schaffen. Hier wurden mittlerweile diverse Aktivitäten entwickelt, leider mit mäßigem Erfolg. 

Eine weitere Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum ist es, alle unbebauten Grundstücke zu erfassen. Die Eigentümer sollen angeschrieben werden und zur Bebauung aufgefordert werden. Alternativ wird von Seiten der Stadt ein Kaufangebot unterbreitet. Vorbild für dieses Vorgehen ist die Gemeinde Altdorf (siehe Zeitungsbericht in der Anlage).

 

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Antrag Nr. 3:       Sonnenschutz für Kinder und Eltern

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Kinderspielplätze und den Platz vor dem Hallenbad mit Sonnenschutz auszustatten.

 

Begründung:

Der Klimawandel ist überall zu spüren. Die Sommer werden u.a. immer heißer und die Sonneneinstrahlung heftiger.

Insbesondere der neue und ansonsten sehr gelungene Spielplatz an der Oskar-Schwenk-Straße, aber auch andere Spielplätze wurden im Sommer kaum genutzt, weil sie sich zu sehr aufgeheizt haben. Das gilt besonders für den Sandspielbereich und die metallenen Rutschen.

Vor dem Hallenbad warten häufig Eltern, um ihre Kinder nach dem Schwimmen abzuholen. Auch hier gibt es keinerlei Schatten.

Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, Abhilfe zu schaffen.

Die nötigen Aufwendungen sind in den Kostenstellen 55100100 und 55100200 (Unterhaltung der Infrastruktur) enthalten.

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Antrag der SPD Waldenbuch zum Klimaschutz 2030       

Die SPD-Fraktion beantragt die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept entwickelt.

Dieser Antrag wurde bereits im Juni 2020 gestellt

 

Begründung:

Bereits in ihrem Antrag zum Klimaschutz für den Haushalt 2009 stellte die SPD-Fraktion fest: „Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Probleme, dem die Weltgemeinschaft gegenübersteht.“ Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats und der Umsetzung des European Energy Awards wurden in der Folge vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, die nachhaltig bis heute wirksam sind.

Mittlerweile erfordern die geänderten Rahmenbedingungen aber eine Neu-Konzeption für die kommenden Jahre.

Um eine breite Unterstützung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu gewährleisten, beantragt die SPD die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (ähnlich dem Energieteam im EEA-Prozess) zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts 2030.

Zufallsfoto

Siegfried Schulz - Gerechtigkeit

     

Politische Arbeit an der Basis
lebt in erster Linie vom ehrenamtlichen Engagement der handelnden Personen.

Das reicht aber leider nicht aus.
Für viele Aktivitäten fallen auch Kosten an, wie zum Beispiel Raummieten, Flyer drucken, Bewirtungsauslagen, Infomaterial, und vieles mehr.

Wenn Sie die politische Arbeit des SPD-Ortsvereins Waldenbuch unterstützen möchten, würden wir uns über ihre Spende freuen.

Bankverbindung: SPD Ortsverein Waldenbuch
IBAN DE51 6039 0000 0631 2970 06     
Vereinigte Volksbanken GENODES1BBV

Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie von unserer Kassiererin Heidrun Rohse.

 

 

 

 

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