Informationsfahrt des Gemeinderats ins Dreiländereck Deutschland, Schweiz und Frankreich
In der vergangenen Woche nahmen Mitglieder des Gemeinderates, unser Bürgermeister und einige Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung an einer Informationsfahrt nach Neuenburg am Rhein teil. Leider konnten Walter Keck und Ferdinando Puccinelli aus privaten und beruflichen Gründen nicht teilnehmen und so musste ich die SPD-Fraktion alleine vertreten. Los ging´s am Mittwochabend mit dem Bus und nach einer Rast bei Donaueschingen zum Abendessen konnten wir alle unsere Zimmer im Hotel in Neuenburg beziehen. Am nächsten Vormittag erfuhren wir vom ehemaligen Bürgermeister der Stadt so allerhand über die Entwicklung Neuenburgs. Besonders interessant war da zu hören, wie man es dort geschafft hatte, die Innenstadt attraktiv zu halten, nach dem Krieg die Einwohnerzahl auf 12500 Einwohner vereineinhalbfacht zu haben und eine gute Finanzlage durch genügend Gewerbesteuereinnahmen erreicht zu haben. So konnte man auch die Landesgartenschau 2022 ausrichten, die rund 50 Mio. € kostete, wovon 20 Mio. durch Zuschüsse bestritten und ca. 25 Mio. durch verschiedene Einnahmen wieder erwirtschaftet wurden. Eine Finanzpotenz, von der Waldenbuch nur träumen kann!
Heidrun Rohse vor dem Europaparlament, leider ohne Walter Keck und Ferdinando Puccinelli
Nachmittags gings dann zur Besichtigung des Europäischen Parlaments, ein wahrlich imposantes Gebäude, nach Straßburg. Per Videoschalte konnten wir uns dort mit dem langjährigen MdEP Rainer Wieland unterhalten. Meine Frage bzgl. der Schwierigkeiten mit dem Einstimmigkeitsprinzip beantwortete Herr Wieland dahin gehend, dass man wohl versuchen werde, das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten eines Mehrheitsprinzips, bei dem die Mehrheit aber bei vielleicht 60 bis 70 Prozent liegen müsse, abzuschaffen. Wann das allerdings durchsetzbar sein werde, sei fraglich, denn derartige Vertragsänderungen müssten ja einstimmig beschlossen werden.
Am zweiten Tag ging es erst nach Basel zur Foundation Beyeler und zur Besichtigung mit Führung der dortigen temporären Ausstellung von Niko Pirosmani. Am Nachmittag konnten wir dann in Colmar im Museum Unterlinden den weltbekannten Isenheimer Altar besichtigen und anschließend in der überaus liebenswerten Altstadt mit ihren zahlreichen Plätzen und Fachwerkhäusern bummeln gehen. Zum Glück hatten wir ja sehr warmes Wetter, sodass wir das Abendessen im Freien einnehmen und noch die illuminierte Altstadt genießen konnten.
Am Samstag fuhren wir dann auf dem Rückweg noch nach Freiburg und wurden dort von Herrn Weissenrieder im Stadtteil Weingarten empfangen, der uns als Architekt durch sein vielfach ausgezeichnetes Projekt „Buggi“, einen 8-stöckigen Holzbau, führte. Er erläuterte uns das Konzept des Hauses, bei dem Gewerbe (Lebensmittelmarkt) im EG mit Wohnraum darüber und einer Kita über einem Kellergeschoss vereint werden.
Wir bedanken uns bei Herrn Lutz, Frau Jacob und Herrn Hintersehr für die perfekte Organisation der Informationsfahrt, aus der wir viele Anregungen für die Gemeinderatsarbeit mitnehmen konnten.
Heidrun Rohse
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Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „Bonholz Nordwest“
Wieder war es knapp: Mit nur 9 Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Bürgermeister, bei 4 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen von den Freien Wählern und einer Grünen wurde die Satzung zum Bebauungsplan des neuesten Gewerbegebiets im Bohnholz im letzten Gemeinderat beschlossen. Zwei Gemeinderäte fehlten, so dass mit Bürgermeister nur 17 Stimmberechtigte anwesend waren.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass unsere Stadt strukturelle Defizite bei ihren Einnahmen hat. Es gibt zu wenig Gewerbe, dadurch auch zu wenig Gewerbesteuer, was auch durch Einnahmen bei den anderen Steuerarten, hier wären in erster Linie die Zuweisungen der Einkommensteueranteile zu nennen, nicht ausgeglichen werden kann. Fast alle Städte und Gemeinden konnten in den letzten Jahren deutliche Zuwächse an Gewerbesteuer verzeichnen, während wir mit sinkendem Gewerbesteueraufkommen zu kämpfen haben. Das führt - laut neuesten Prognosen unseres Kämmerers - zu dauerhaft negativen Jahresabschlüssen, d.h. es fehlt uns eine Menge Geld. Da wir aber Haushalte mit dauernd negativem Ergebnis nicht aufstellen dürfen – sie würden uns nicht genehmigt – müssen wir einerseits noch weiter sparen und andererseits alles für die Verbesserung unserer Einnahmenseite tun. Das verlangt auch der Landrat von uns. Bei dieser dramatischen Finanzlage der Stadt müssen wir Gewerbegebiete und auch neue Wohnbaugebiete ausweisen, um mehr Einnahmen zu generieren. Daher gab es auch ein klares Bekenntnis von uns zum neuen Gewerbegebiet, zumal es bereits Interessenten gibt, die dort ihr Gewerbe errichten wollen. Auch wenn es schmerzen mag, dass dort gute landwirtschaftliche Ackerfläche verloren geht, so ist doch durch die heutzutage nötigen Umweltanalysen gewährleistet, dass gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. So können z.B. der Neuntöter und die Goldammer nach nebenan in ein neues, extra für sie errichtetes Habitat, umziehen. Auch werden durch die Festsetzungen im Bebauungsplan im Gewerbegebiet artenreiche, für Insekten geeignete Wiesen angelegt und so manche neue Habitate durch Gebüsch- Baum- und Wiesenstrukturen entstehen. Wenn wir den hohen Standard an öffentlichen Einrichtungen und Wohnqualität, der Waldenbuch auch im „Heimatcheck“ bestätigt wird, halten wollen, geht dies nur mit geregelten Finanzen.
Heidrun Rohse für die SPD- Fraktion
Mehrgenerationenwohnen
Der Geschäftsführer, Herr Ziegler von der Schweizer Immo Projekt GmbH, berichtete dem Gemeinderat über den Stand beim Bau des Mehrgenerationenwohnhauses auf dem Kalkofen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Untergrund würde nun durch die Firma Züblin versucht, doch noch rechtzeitig bis Mitte nächsten Jahres mit dem Bau fertig zu werden. 60% der insgesamt 63 Wohnungen habe man schon verkauft und man sei auch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie derzeit so manch´ anderer Betrieb, sondern werde alle Wohnungen wie geplant fertig stellen können. Auf unsere Frage, ob es dort im betreuten Wohnen eine Anlaufstation gäbe, antwortete Herr Ziegler, dass rund um die Uhr immer jemand im Hause sei und als Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Einige Wohnungen und eine Wohngemeinschaft werden auch für Sozialfälle reserviert. Das Cafeteria Konzept würde mit Interessenten besprochen, sei aber noch in der Findung. Ebenso habe man mit Ärzten gesprochen, bisher aber keinen Interessenten gefunden, der dort seine Praxis eröffnen wolle. Wir bedankten uns für die Einblicke und wünschten dem Projekt weiterhin gutes Gelingen.
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Telefonsprechstunde mit Dr. Nils Schmid, MdB
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid bietet eineTelefon-Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises an.
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Photovoltaik und Wärmepumpen für öffentliche Gebäude in Waldenbuch, sinnvoll und wirtschaftlich!
In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses wurden uns die Ergebnisse der Firma AutenSys GmbH vorgestellt. Sie hatten die größten Liegenschaften der Stadt auf ihr energetisches Optimierungs-Potential in Bezug auf erneuerbare Energien untersucht.
Heraus kam ein bemerkenswerter Bericht, der zu dem Schluss kam, dass auf fast allen untersuchten Objekten eine Photovoltaikanlage sinnvoll und auch wirtschaftlich wäre. Dazu gehören PV-Anlagen auf fast allen Dächern der Schule, dem Hallenbad, der Schulturnhalle, der Sporthalle Hermannshalde und der Kläranlage. Amortisationszeiten liegen bei 5,6 und 8 Jahren, Nutzungsdauer bei 20 Jahren. Gerade bei der Kläranlage wäre die energetische Optimierung wichtig, denn sie verbraucht rund 90% der Energie aller kommunalen Liegenschaften!
In diesem Zusammenhang ist es auch positiv zu bewerten, dass der Kindergarten Weilerberg eine PV-Anlage installieren möchte, zu der wir einen Zuschuss geben.
Zusammen mit der Errichtung von PV-Anlagen wären dann bei der Sporthalle Hermannshalde und dem Hallenbad auch an den Einbau von Wärmepumpen gedacht. Die Heizzentrale im Hallenbad heizt die Schule mit, die in der Hermannshalde auch die Stadionhalle.
Weitere, auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen wären, da sich die Investitionskosten in Grenzen halten, der Leuchtmittelaustausch in allen vorgenannten Liegenschaften. Auch der Austausch veralteter Pumpen und Ventilatoren sollte angegangen werden.
Die Investition für das Gesamtpaket läge bei rund 1,5 Mio €. Da sich aber alle Maßnahmen deutlich unter ihrer Lebensdauer amortisieren und daher eine Kosteneinsparung von knapp 170.000.- € /a zu erwarten wäre, im Durchschnitt für ca. 18 Jahre, also insgesamt rund 3 Mio €, ist die Investition in alle Maßnahmen auch hoch wirtschaftlich.
Wirtschaftlichkeit ist das eine, das andere die Vermeidung von CO2. Da könnten wir hier mit 800.000 kg/a auch deutlich punkten. Das sind 14,4 Mio kg eingesparte CO2 Menge in 18 Jahren. Das lohnt doch richtig und wäre endlich ein nennenswerter Schritt für Waldenbuch!
Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion
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SPD Waldenbuch –
eine Konstante im lokalpolitischen Alltag (2)
Den Vorsitzenden Josef Schön trafen die Voraussetzungen damaligen politischen Engagements hart: Der Arbeiter konnte nicht lange den Verdienstausfall durch Sitzungen im Gemeinderat kompensieren, so wird berichtet, und so musste er auf alle Ämter verzichten. Sein Nachfolger an der Spitze der „Lokalorganisation der SPD Waldenbuch“, wie die Bezeichnung seinerzeit hieß, den heutigen Begriff „Ortsverein“ gab es offenbar noch nicht, war ab 1951 Osswald Kögler. Auch dieser hatte seine Heimat in Nordböhmen verlassen müssen und kam als Schwerkriegsbeschädigter nach Waldenbuch. Heimatverlust und körperlich vom Krieg gezeichnet, das war das Härteste was einem das persönliche Schicksal aufbürden konnte. In der Festschrift „30 Jahre SPD Waldenbuch“ aus dem Jahre 1977 ist Osswald Kögler wie andere örtliche Sozialdemokraten porträtiert. Über ihn heißt es da: „In der schweren Zeit nach seiner Vertreibung stellte er sich trotz seinem körperlichen Leiden sofort den Aufgaben, als es galt, wieder geordnete Verhältnisse aufzubauen. Im Neubürgerausschuss und in der Wohnungskommission versuchte er, Alt- und Neubürger zusammenzuführen in eine bessere Zukunft.“
Die Wörter „Neubürgerausschuss“ und „Wohnungskommission“ sind aus dem alltäglichen Sprachgebrauch im damaligen Sinne weitgehend verschwunden. Für die Jahre der direkten Nachkriegszeit hatten sie geradezu existenzielle Bedeutung und zeigen die Bemühungen der öffentlichen Verwaltung, in die allgemeine Notlage Struktur zu bringen und Lösungen anzubieten.
Dass die Gegenwart angesichts ihrer Probleme mit ankommenden Geflüchteten ähnliches zu bemeistern hat, zeigt, dass eine Gemeinde immer wieder vor Aufgaben gestellt sein kann, die durch Kriege, Vertreibung und wirtschaftliche Ausweglosigkeit verursacht sind. Dass sie aus solchen Lagen lernt, bringt für die Bewältigung der organisatorischen und menschlichen Aufgaben wertvolle Erfahrungen. Und umso bedeutender ist es, wenn dann Mitbürger bereit sind, sich zu engagieren.
So war es zu Zeiten von Josef Schön und Osswald Kögler und ihrer Mitstreiter. Dass nicht nur Sozialdemokraten damals anpackten, ist klar und sei ausdrücklich erwähnt. Das kleine Städtchen Waldenbuch hatte nach einem statistischen Stand von 1947 über 800 Neubürger zu integrieren, und wenn die Zahlen stimmen, waren es 351 Männer und 452 Frauen. Fünfundsiebzig Prozent von ihnen waren katholisch. Da darf für das soziale Miteinander ein hohes Maß an gegenseitigem gutem Willen vermutet werden.
(Fortsetzung folgt)
Harald Jordan
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Fortbildung zur Kommunalpolitik
Liebe Waldenbucherinnen und Waldenbucher, die Kommunalwahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus!
Haben Sie schon mal daran gedacht, ihre Kommune aktiv mitzugestalten?
Die SPD zeigt Ihnen, wie es geht. Für Kommunalpolitiker_innen und Personen, die es noch werden wollen, bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung im Herbst wieder den kommunalpolitischen Grundkurs KommunalGestalten in drei Modulen an. Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein!
KommunalGestalten: Grundkurs der KommunalAkademie Baden-Württemberg
Modul I: Grundlagen der Kommunalpolitik, Haushalt und Finanzen
Fr. 15.-Sa. 16. September 2023
Modul II: Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung
Fr. 20.-Sa. 21. Oktober 2023
Modul III: Europa und die Kommunen, kommunale Sozialpolitik und Integration
Fr. 03.-Sa. 04. November 2023
Die Teilnahmegebühr beträgt 150,00 Euro (ermäßigter Beitrag auf Anfrage möglich). Im Betrag sind Kosten für das Seminarprogramm, Unterkunft im Einzelzimmer und Verpflegung enthalten. Die Teilnahme ist nur im Paket mit allen drei Modulen möglich.
Für diese Fortbildung können Sie Bildungszeit beantragen.
Veranstaltungsort für alle drei Module ist das KVJS-Tagungszentrum Herrenberg-Gültstein: https://www.kvjs.de/fortbildung/tagungszentrum-gueltstein/anfahrt
Anmeldung unter: https://www.fes.de/lnk/kagestalten2023
Anmeldeschluss: 7. September 2023
Trauen Sie sich! Waldenbuch braucht engagierte Kommunalpolitiker_innen!
und hier geht es zum Programm des Kurses mit allen Details
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Rückblick Sommerferienprogramm
„Mit allen Sinnen unterwegs zur Gänseliesel“
So lautete unser Angebot für das Sommerferienprogramm. Die vorhandenen Plätze teilten sich sechs Jungen und drei Mädchen. Alle kamen „Gans schön mutig“ zu unserem Veranstaltungsort, ins AWO- Häusle.
Zum Teigherstellen haben wir ganz viele Sinne „gefüttert“. Denken, Riechen, Schmecken, Tasten, Fühlen, Sehen, Hören. Bis zum ersten Teig naschen zeigten alle viel Einsatz und Geschick.
Der anschließende Weg zur Gänseliesel war mit „Ganshinweisen“ beschildert. Problemlos wurden alle Gänse gefunden. Die Gänseliesel selbst wurde förmlich erobert. Manch Teilnehmer konnte ihr nicht nah genug kommen. „Was hat die Gänseliesel wohl auf dem Rücken versteckt?“ „Einen Sack voll Gänsefutter!“ kam eine souveräne Antwort und alle stimmten ein.
Wir nutzen die Gänsewiese für „Faules Gänseei“ spielen und traten den Rückweg im Gänsemarsch an. Dabei wechselte die Leitgans, die die Gangart bestimmte. Mit viel Gelächter kamen wir zurück.
Das Ausstechen der Gänse ging allen gut von der Hand.
Zum Abschluss suchten wir noch einen Namen für die Brücke über die Aich. „Gänseliesel Brücke“ oder „Boule Brücke“? „Gänseliesel Brücke“ bekam die meisten Stimmen. „Die Boule Brücken Befürworter“ nahmen es gelassen hin.
„Das größte Glück ist, an sich selbst zu glauben.“ (Selma Lagerlöf)
Das haben wir am Ende allen mit einer Urkunde bescheinigt.
Vielen Dank an alle Teilnehmer! Wir hoffen auf ein Wiedersehen im Herbst, wenn es wieder um die Gänseliesel geht.
Vielen Dank an Karin Heißwolf, die nicht nur das AWO-Häusle zur Verfügung gestellt, sondern uns auch tatkräftig unterstützt hat.
Helga Göpfert
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SPD Waldenbuch –
eine Konstante im lokalpolitischen Alltag
Überblickt man die Jahre seit 1903, in dem nach aktueller Quellenlage erstmals Sozialdemokraten in Waldenbuch allen jahrelangen Widernissen zum Trotz erfolgreich ihre Stimme erhoben, so wird man resümieren, es waren meist spannende Zeiten, in denen die lokalen politischen Akteure um die besten Lösungen für die kleine Stadt am Schönbuchrand rangen.
Es waren Zeitstrecken, geprägt vom württembergischen König, von ersten demokratischen Ansätzen, von Unrecht und erneutem republikanischen Aufbruch. Und sieht man von der 12-jährigen Verbotszeit im NS-Regime ab, waren stets auch Sozialdemokraten bemüht, die sozialen Verhältnisse der Stadt im besten Sinne zu gestalten. Es gab Themen, die einen langen Atem brauchten, man denke nur an die Befürchtungen, im Strom der industriellen Entwicklung zu stranden, an die Hoffnungen, die man in die Eisenbahn setzte oder an den Behauptungswillen und den Zukunftsoptimismus nach Krieg und Not.
Nehmen wir die unmittelbaren Nachkriegsjahre: 1946 waren es die Sozialdemokraten Gottlob Müller und Karl Müller, die sich trotz aller Verletzungen der Nazi-Zeit dem Neubeginn widmeten, 1947 Georg Kayser, Johannes Landenberger, Friedrich Schaal, Josef Schön und Karl Müller, die sich an die drängenden Aufgaben im Gemeinderat machten. Zu diesen vielfältigen Aufgaben gehörten die Wohnraumbeschaffung und die geregelte Aufnahme zahlreich ankommender Neubürger. Die Stadt hat dies dank eines breit angelegten Engagements geschafft. Die evangelisch geprägte Gemeinde gab den katholischen Vertriebenen, vor allem aus dem Sudetenland stammend, eine neue Heimat.
Darunter waren etliche gestandene Sozialdemokraten, die sich dem Ortsverein anschlossen und sich in der handwerklich orientierten SPD sofort zu Hause fühlten. Einer von ihnen, Josef Schön, schaffte es als erster Heimatvertriebener in den Gemeinderat und leitete zugleich über Jahre hinweg die örtliche SPD.
Die Bemühungen dieser Generation beförderte das kommunale Zusammenleben und hatte Zukunftspotenzial. Für sie war es ein existenzielles Anliegen, nach dem Heimatverlust sich ein neues Leben aufzubauen, in dem Stetigkeit wieder möglich wurde und Gewalterfahrungen wie die Vertreibung keinen Nährboden mehr hatten.
Ihr politisches Erbe und das ihrer Nachfolger mag im Waldenbucher Alltag nicht mehr präsent sein, die schriftliche Hinterlassenschaft spärlich. Dieses Erbe hat es aber allemal verdient, an ihr Wirken, wenn auch von der Quellenlage her nur in groben Skizzen möglich, von Zeit zu Zeit zu erinnern.
(Fortsetzung folgt)
Harald Jordan
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Besuch des Gemeinderats bei Ritter Sport
Vergangenen Freitag durfte sich der Gemeinderat bei der Firma Ritter Sport ein Bild von deren Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energien machen und die neuen Räumlichkeiten für Forschung und Entwicklung sowie Büros für die Verwaltung besichtigen. Zunächst informierte uns Herr Asmus Wolff über das Bemühen der Firma eigenständig, klimaneutral zu werden. Dazu habe man 2 Windräder in Bayern erworben und auf dem Dach der großen Lagerstätten in Dettenhausen sowohl Photovoltaik, als auch Solarthermie installiert. Mit dem so erzeugten Strom speise man u. a. 2 Elektro-LKWs, die für Ritter Waren zwischen ihren Standorten transportierten. Die gewonnene Wärme werde für den Eigenbedarf und ein Nahwärmenetz in Dettenhausen genutzt. Man habe auch großes Interesse an weiteren Photovoltaik- oder Windenergie-Projekten, die möglichst nahe am hiesigen Werk lägen. Fielen so doch keine teuren Durchleitungsgebühren, wie jetzt noch mit den bayrischen Standorten an. Wir nahmen das Interesse aufmerksam zur Kenntnis.
Heidrun Rohse auf der bunten Treppe, leider waren Ferdinando Puccinelli und Walter Keck verhindert
Die anschließende Führung von Herrn Benjamin Flaig und Herrn Thomas Seeger durch die neuen Büros und Labore beeindruckte durch die enorme Großzügigkeit der Räumlichkeiten und ihre moderne Farbgestaltung in den Ritter Farben. Vielerlei Besprechungsräume, eine große Kaffeetheke oder auch eine „Wetten dass…? Bananencouch“ vermitteln eine angenehme Atmosphäre. Ob allerdings die neue Arbeitsstruktur, bei der niemand einen eigenen Arbeitsplatz hat und jeder an jedem Arbeitsplatz arbeiten kann, bzw. sich jeden Morgen einen Platz neu suchen muss, tatsächlich zur größeren Zufriedenheit, Motivation oder Ergebnissen bei den Arbeitnehmern führt, darf aus meiner Sicht bezweifelt werden. Die meisten Mitarbeiter finden es sicher besser, auch mal etwas persönliches am Arbeitsplatz zu haben oder Unterlagen, an denen man gerade arbeitet, nicht jeden Abend in ein Schließfach wegräumen zu müssen. Auch möchte bei den sehr eng aneinander gestellten Bürotischen nicht jeder das Telefonat des Nachbarn mithören.
Wir bedanken uns bei der Firma Ritter Sport für die Zeit, die man sich für uns genommen hat und die gegebenen Einblicke. Wir hoffen auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Stadt Waldenbuch.
Heidrun Rohse
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Walter Keck und Heidrun Rohse
Vergangenen Sonntag konnten wir uns als Gemeinderäte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Führung durch das Hallenbad einen Eindruck vom seinem technischen Zustand machen. Dass das Hallenbad sanierungsbedürftig ist und dass das zusammen mit Sanierungen an der Schulturnhalle über 11 Mio Euro kosten soll, ist ja wohl bekannt. Also schauten wir uns den Sanierungsbedarf mal genauer an.
Herr Böttcher führte uns zwei Stunden kenntnisreich durch die Katakomben des Bades. Viel Technik ist in sehr gutem Zustand, wie z. B. das gesamte Filtersystem oder die Heizungen, anderes nicht. Um den Hauptsanierungsbedarf zu begutachten, durften wir sogar in gebücktem Zustand einmal unterirdisch um das Becken kriechen, um an einigen Stellen einen Blick auf den bereits mit Korrosionsstellen an den Armierungen versehenen Beton des ehemaligen Schwallbeckens zu werfen. Da wird einem dann schon klar, warum das Becken saniert werden sollte. Bei der Besichtigung der Umkleiden des Bades und der Schulturnhalle hingegen war dies nicht so eindeutig. Zwar muss offenbar in den Duschen der Bodenbelag erneuert werden, da mittlerweile wasserdurchlässig, aber an den Umkleiden im Bad könnte man wohl auch mit einigen Erneuerungen der Spindtüren oder der Verschlussmöglichkeiten der Kabinen einiges erreichen, so dass man etwas sparen könnte. Freilich nur, wenn man nicht meint, unbedingt alles perfektionistisch in einen ausgezeichneten, neuen Zustand bringen zu müssen, sondern an einigen Stellen auch mit dem jetzigen Standard zufrieden wäre. Ein Gang durch das Bad, bei dem uns die abgehenden und vom Personal immer wieder angeklebten Fußbodenfliesen gezeigt wurden, rundete die Führung ab.
Wir bedanken uns bei den städtischen Mitarbeitern, die die Führung sehr gut organisiert und begleitet haben.
Nach der Hallenbadführung besuchten viele von uns den Mittsommer auf dem Kalkofen, ließen sich Gegrilltes und Gekühltes schmecken.
v.l. Susanne Cianci, Dr. Abraham Kustermann, Ingrid Münnig-Gaedke, Heidrun Rohse, Harald Jordan und Anneliese Schulz
Hier sind wir am Flohmarkstand unserer stellvertretenden Vorsitzenden Susanne Cianci.
Heidrun Rohse
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Gewerbegebiet Bonholz Nordwest
Das Gewerbegebiet muss kleiner geplant werden, da ein Teil als Streuobstwiese erhalten werden muss. Die davon betroffenen Grundstückseigentümer hätten sich bis zum 15. Mai melden können, um eventuell noch (einen Teil) ihr(es) Grundstücks mit einbringen zu können. Dies ist nicht geschehen und so wird die verkleinerte Planung mit einem Wendehammer weiterverfolgt. Unserer Meinung nach sollte die Möglichkeit für die Stadt, weitere Einnahmen durch Gewerbesteuer zu generieren und weitere ortsnahe Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich höher bewertet werden als die Tatsache, dass dieses Gewerbegebiet dann vom Kalkofen aus zu sehen sein wird. Dass letzteres von den Freien Wählern als wichtigen Grund für die Ablehnung des Gewerbegebietes angesehen wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zumal man ja – und das haben wir auch in der vorletzten Sitzung betont – die Sichtbarkeit durch das ziemlich dichte Pflanzen von Bäumen und Großsträuchern am Rand des Gewerbegebietes deutlich reduzieren kann. Außerdem sieht man auch jetzt schon einige, auch größere Gebäude, wenn man vom Kalkofen in Richtung Bonholz blickt.
Foto: Walter Keck, Blick von der Gaissäckerstraße in Richtung Bonholz
Winterdienst in Waldenbuch
Herr Cottone, Leiter des HTNs, berichtete uns über den Vollzug des Winterdienstes. Dabei seien die Straßen in 3 Kategorien eingeteilt: Stufe 1 hat die höchste Priorität, d.h. das sind in der Regel die Hauptdurchgangsstraßen oder besonders gefährliche, z.B. sehr steile Straßen, Stufe 2 sind vor allem die größeren Nebenstraßen und Stufe 3 die kleineres Anliegerstraßen. Oftmals können oder müssen die Straßen in Priorität 3 nicht geräumt werden, da es z.B. tagsüber wärmer wird und sich alles in Wohlgefallen auflöst, oder man wegen anhaltendem Schneefall nach Priorität 2 gleich wieder mit Priorität 1 anfangen muss. Daher sind keine großen Mehrausgaben zu erwarten, wenn der Uhlbergweg und der Weidacher Weg unter Priorität 3 in den Räum - und Streuplan aufgenommen werden. Dem Antrag der Freien Wähler dies zu tun, wurde dann auch mehrheitlich entsprochen. Leider lag uns der Räum- und Streuplan nicht vor. Offenbar gibt es immer wieder Beschwerden von Einwohnern, die es nicht verstehen können, warum ihre Straße nicht geräumt wird. Daher sollte man sich vor dem Winter nochmal ein Bild von der Situation machen können, um gegebenenfalls Änderungen am Räum - und Streuplan vorzunehmen. Sie dürfen sich gerne bei uns melden, wenn Sie diesbezüglich Fragen oder Wünsche haben.
Sanierung Altes Rathaus
Unser schönes Rathaus ist in die Jahre gekommen und bedarf – schon seit einiger Zeit – der Sanierung. Die Balken im Fachwerk sind z.T. morsch und müssen erneuert werden, die Läden sind verwittert und Wassereintritte über die Fassade führen zu Abplatzungen. Auch das Dach muss technisch und energetisch erneuert werden. Als denkmalgeschütztes Gebäude wird es allerdings sehr herausfordernd, hier eine passende PV-Anlage zu installieren. Wir sind gespannt, wie das technisch gelöst wird.
Perspektivisch sollte das Rathaus mit einer neuen Heizanlage, einer Wärmepumpe, entweder direkt am Rathaus oder über ein Nahwärmenetz mit Zentrale der Wärmepumpe im Aichtal, versorgt werden. Hierzu bedarf es noch geologischer Untersuchungen und ein Mehr an politischem Willen der Verwaltung, dies auch voran zu bringen.
Die Sanierung des Kelleranbaus ist ebenso nötig, da dort schon eindringendes Wasser zur Korrosion der Bewehrung geführt hat, so dass der Beton abplatzt.
Im Rathaus müssen Heizleitungen, Bürotüren und Böden saniert werden, sowie der marode Balkon rückgebaut werden.
Der Gewölbekeller kann z.Z. nicht genutzt werden, da ihm ein zweiter Ausgang als Rettungsweg fehlt. Hier sucht man nach Lösungen. Zudem hat Wassereintritt am Naturstein zu großflächigen Salpeterausblühungen geführt, die entfernt werden müssen. Die Mauern müssen dann getrocknet und abgedichtet werden.
Alles in allem sollen die Maßnahmen 830.000€ kosten, wobei über die Hälfte als Zuschuss gewährt wird, so dass an der Stadt noch ca. 406.700 € hängen blieben. Nachdem wir die Sanierung schon mehrfach verschoben haben, ist sie jetzt unumgänglich, wenn wir nicht riskieren wollen, dass irreparable Schäden an der Bausubstanz entstehen, die dann eine noch wesentlich teurere Sanierung zur Folge hätten. Hier können wir nicht sparen und so haben wir der Vorbereitung der Ausschreibungen zugestimmt.
Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion
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Prioritätenliste wurde vom Gemeindrat verabschiedet
Im letzten Gemeinderat haben wir uns – in den meisten Punkten sogar einstimmig – entschieden, welche Maßnahmen, die für dieses Jahr oder in der mittelfristigen Finanzplanung bereits geplant waren, noch weiterverfolgt oder gestrichen werden. Ausgangspunkt dazu war ja die drohende, viel zu hoch werdende Verschuldung, die die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 laut Schreiben unseres Landrats versagt hätte.
Hier sind die Punkte, die uns besonders beschäftigt haben:
1. Sanierung des Hallenbades für 11,6 Mio €
Ein Zuschuss von 45%, also 5,2 Mio € ist uns da sicher, aber der eigene Anteil wäre immer noch bei 6,4 Mio €. Bei dem hohen Zuschuss wäre es sicher finanztaktisch nicht klug gewesen, des Projekt zu streichen, zumal wir das Hallenbad möglichst erhalten möchten. Allerdings würde uns die Kreditfinanzierung von 6,4 Mio € mit in etwa 200.000 € Rückzahlung, 250.000 € Zinsen und 250.000 € Abschreibung jährlich zusätzlich im Haushalt belasten. Auch ohne die Abschreibung wäre das eine glatte Verdoppelung des bisherigen Abmangels von rund 400.000 € auf dann 850.000 €. Da wird einem schwindelig und man darf schon die Frage stellen, ob die Unterstützung dieser einen Sportart im Verhältnis zu anderen Projekten diese enorm hohen, jährlichen Ausgaben rechtfertigte. Daher könnte sein, dass zunächst nur eine Teilsanierung, die uns die Kosten deutlich reduziert, aber den Zuschuss von 45% erhält, angegangen werden kann, bei der die technisch wichtigsten Maßnahmen wie die Beckenerneuerung gemacht werden, so dass das Bad weiter betrieben werden kann und sich der Abmangel langfristig finanzieren lässt.
2. Sanierung Gebäude Stuttgarter Straße 33 und Gebäude Unter der Mauer 8
Beide Gebäude bedürfen dringend der Sanierung, die für die Stuttgarter Straße 600.000 € und für Unter der Mauer gut 800.000 € kosten soll. Beide Gebäude könnten saniert als relativ kostengünstiger Wohnraum dienen, der ja nach wie vor dringend gesucht wird. Die Stuttgarter Straße kann man streichen, aber für das Gebäude Unter der Mauer 8 hätten wir uns – wie die Stadtverwaltung auch – eine Sanierung vorstellen können. Man hätte damit einen Gegenwert in der Hand gehabt, den man später wieder zu Geld machen könnte. Mehrheitlich wurde das aber abgelehnt.
3. Erschließung Bonholz Nordwest
Wir haben der Erschließung des Gewerbegebietes Bonholz Nordwest zugestimmt, da wir bei der prekären Finanzsituation der Stadt alles tun müssen, um diese durch Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern. Auch Arbeitsplätze können dort geschaffen werden. Da das Gebiet wegen der Streuobstwiesen verkleinert werden muss, muss ein neuer Bebauungsplan gemacht werden, von dem wir zweierlei zusätzlich erwarten: Damit das Gewerbegebiet vom Kalkofen aus möglichst wenig zu sehen ist, sollten die nördlichen Baumreihen deutlich verdichtet werden. Um auch die Energiegewinnung durch die zu 60% der Fläche auf den Gewerbedächer vorgeschriebenen Photovoltaikanlagen zu optimieren, sollten die Pultdächer nach Süden geneigt werden.
4. Stadtpark Alter Friedhof
Freilich kann man hier geteilter Meinung sein, ob das Projekt nötig ist oder nicht. Aber auch hier gilt es zu beachten, dass der Zuschuss erheblich ist und wir diesen bei einer Streichung des Projektes wohl nie mehr bekämen, d.h. das Projekt damit auch für immer gestrichen wäre. Das wollten wir nicht, zumal damit ja auch eine barrierefreie Verbindung vom Städtle zum Kalkofen geschaffen wird und eine kleine Wohlfühloase dem Städtle guttut. Auch ist es ja möglich noch Kosten bei der Realisierung einzusparen besonders im Hinblick auf den Friedhof selbst.
Viele Sanierungen im Bereich Straßenbau haben wir vorerst gestrichen. Auch der Neubau des KIGA Glashütte fiel den Sparplänen zum Opfer, wobei hier ja sowieso die ungeklärten Nutzungsmöglichkeiten des angrenzenden Grundstücks das Projekt bremsen. Auch die 400 Jahre alte Zehntscheuer muss noch warten, wobei es ihr wohl auf ein paar Jährchen nicht ankommen dürfte.
Wir hoffen, dass wir mit den so getroffenen Priorisierungen einen genehmigungsfähigen Haushalt für die nächsten 2 Jahre aufstellen können.
Heidrun Rohse für die SPD- Fraktion
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Hallenbadsanierung wird finanziell schwierig
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Unser Landrat, Roland Bernhard schreibt uns, Zitat: „Bei den hohen Belastungen der Gemeinde können Kreditaufnahmen in der geplanten Höhe zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden“. Dabei geht es um die Kreditaufnahmen ab dem Jahr 2024, hauptsächlich für die Hallenbadsanierung bis zum Jahr 2026.
Wir lägen mit 596€/Einwohner jetzt schon deutlich über dem mittleren Schuldenstand von 330€/Einwohner für vergleichbare Kommunen. Kämen dann - wie in der mittelfristigen Finanzplanung geplant - noch 10,61 Mio € Schulden dazu, entspräche das einer Summe von 1800€/Einwohner. Das wäre die bei weitem höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Böblingen.
Die absehbare finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Waldenbuch ist zu gering.
Wir können nicht jedes Jahr ein negatives Haushaltsergebnis ausweisen.
Ohne drastische Ausgabenreduktion oder deutliche Mehreinnahmen, beides eher unrealistische Ziele, werden wir das Hallenbad so wie vorgesehen wohl nicht sanieren können.
Bleibt die Überlegung, ob wir es zunächst mit einer Teilsanierung für ca. 3,5 Mio €, die die notwendigsten Maßnahmen, wie die Beckensanierung, umfasste, probierten. Dazu werden wir im Gemeinderat noch schwierige Entscheidungen treffen müssen.
Heidrun Rohse
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Stadtpark Alter Friedhof
Die Entscheidung über die Umsetzung des Projektes „Stadtpark Alter Friedhof“ haben wir, wie ja schon die Stadtverwaltung schrieb, erst einmal vertagt. Aufgrund des uns vom Landratsamt auferlegten Sparzwangs sollten wir wohl erst einmal eine Prioritätenliste für unsere Vorhaben ausarbeiten, um dann auch wirklich beurteilen zu können, ob und wann wir welche Projekte umsetzen. Zumindest die Projekte, die nicht unmittelbar nötig, aber teuer sind, sollten wir priorisieren. Dazu zählt eben auch das Stadtpark Projekt. Dabei soll der Alte Friedhof neugestaltet werden und u. a. durch neue Wege, Blühwiesen, Sitz- und Spielgelegenheiten die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die Grabsteine werden hauptsächlich noch um das Denkmal aufgestellt und von dort führt eine steile Treppe zur Kirchhalde. Der Kirchhalde-Weg wird in seinem oberen, jetzt noch steil und mit Stufen versehenen, Teil so im Zick-Zack geführt, dass er deutlich flacher und ohne Stufen auf den Panoramaweg führt. Damit gäbe es einen Weg vom Kalkofen ins Städtle, der barrierefrei und nur noch ein kleines Stück steil wäre, nämlich dort wo die Kirchhalde auf die lange Steige mündet. Das wäre schon viel besser für Fußgänger (und Radfahrer), als die Lange Steige. Vor Jahren hatte die Lokale Agenda Gruppe, als ich noch ihre Leiterin war, schon die Idee mit eben dieser Verbindung. Damals wollte man auch durch den Friedhof zur Kirchhalde eine flache Verbindung schaffen, wozu es aber planerisch nie kam, denn der dazu nötige Grunderwerb konnte nicht getätigt werden. Dennoch sehen wir das Projekt jetzt als in jedem Fall sinnvoll an und würden es gerne umgesetzt wissen, zumal es hierzu schon seit Jahren ein bürgerschaftliches Engagement von Seiten der Stadtmarketing Gruppe und der Bürgerstiftung gibt.
Leider soll der gesamte Umbau 1.070.000 € kosten. Davon haben wir schon einen Zuschuss von knapp 700.000 € zugesagt bekommen. Aber rund 400.000 € blieben immer noch an uns hängen. Wenn wir das Projekt jetzt stoppen, können wir die zwar einsparen, würden den Zuschuss aber auch nicht mehr, auch später nicht, bekommen. Das macht die Sache so schwierig zu entscheiden. Fragt sich, was genau wir von dem Projekt realisieren müssen, um überhaupt diesen Zuschuss zu behalten oder ob wir bei einer Teilrealisierung auch einen entsprechenden Teil des Zuschusses bekämen. Um zu wissen, welche Optionen uns gegebenenfalls offen stünden, sollten wir die Frage vor unserer endgültigen Entscheidung über die weitere Vorgehensweise geklärt haben.
Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion
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Flurputzete – Wir waren dabei!
Viele von uns machten sich, zusammen mit Mitgliedern der türkisch-islamischen Gemeinde, letzten Samstag auf den Weg, um unsere Flur vom Müll zu befreien.
Los ging´s vom Musikerheim im Aichgrund bis hinauf zum Hasenhof. Drei Generationen waren unterwegs. Der leichte Regen war zwar nicht angenehm, konnte die gute Laune aber nicht trüben.
Unterwegs packten alle mit an. Die Steigung hinauf zum Hasenhof musste bewältigt werden. Zusätzlich mit Kinderwagen war´s ziemlich anstrengend.
Auch die Kleinsten schoben kräftig mit und waren begeistert dabei. Besonders interessant für die Kinder war, dass eine alte, völlig verbogene Leiter gefunden wurde und aufgeladen werden musste. Der von Hartmut Drodofsky extra mitgebrachte Anhänger wurde dafür auch unbedingt benötigt.
Was man halt so alles findet im Wald…Man wundert sich doch immer wieder, was so mancher Zeitgenosse da ablädt.
Nach getaner Arbeit saß man noch bei einem Imbiss im neu gebauten Gebäude des HTN im Bonholz zusammen. Heißes Essen und nette Gespräche sorgten für gute Stimmung. Wir danken auch dem HTN für seinen Einsatz. Nächstes Jahr sind wir sicher wieder dabei!
Heidrun Rohse für den SPD-Ortsverein
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Jahresberichte der Bücherei, der Musikschule und des Hallenbades
Den Anfang der Berichte machte Frau Dosch und berichtete dem Verwaltungsausschuss begeistert von ihrer Arbeit in der Bücherei, die nach Corona nun wieder Fahrt aufgenommen hat. Über Einhundert Veranstaltungen, ein großer Teil davon Besuche von Klassen aus der OSS, und 58.430 Ausleihungen waren in 2022 zu bewältigen. Erfreulicherweise stieg die Zahl der Kunden*innen bei gleichzeitiger Reduktion des Abmangels auf jetzt noch knapp 140.000 €. Vor Corona war er schon bei über 180.000 €.
Herr Mitku, Schulleiter der Musikschule, informierte uns über die Entwicklung der Musikschule im Jahr 2022. Die Schülerzahlen blieben annähernd konstant und die Stellen der in den Ruhestand gegangenen Leher*innen konnten wieder besetzt werden. Auch hier wurden eine Vielzahl Veranstaltungen durchgeführt, teils in von ihm neu initiierten Formaten und neue Kooperationen mit anderen Musikschulen eingegangen. Der Abmangel der Musikschule beträgt erfreulicherweise deutlich weniger als vor Corona und beläuft sich auf rund 169.000 €, was einem Kostendeckungsgrad von über 60% entspricht. Ein wahrlich im Vergleich mit anderen Einrichtungen und anderen Musikschulen sehr guter Wert!
Wir bedankten uns bei Frau Dosch und Herrn Mitku für ihre engagierte Arbeit und wünschten ihnen alles Gute für das Jahr 2023.
Herr Eckardt, Betriebsleiter des Hallenbades, legte uns den Rückblick auf das Jahr 2022, wie schon ausführlich von der Stadtverwaltung in den letzten Stadtnachrichten geschildert, vor. Ergänzend dazu seien auch hier noch die Zahlen genannt: Der Abmangel stieg leicht gegenüber den Vorcoronajahren an auf jetzt 476.000€ an. Der Kostendeckungsgrad liegt bei 25%. Die Besucherzahlen erreichten mit 40.821 Badegästen, darunter viele Schulkinder, noch nicht die Vorcoronazahlen, die bei durchschnittlich 42.000 Besuchern lagen, die Anfang der Nullerjahre sogar 4 Jahre lang bei über 50.000 Gästen lagen. Der letztjährige Rückgang mag auch eine Folge der verringerten Wassertemperatur und der Aufhebung des Warmbadetages gewesen sein. Daher beschloss der Verwaltungsausschuss, die Temperaturen wieder auf die früheren Werte anzuheben.
Bei den Öffnungszeiten sollte nach unserem Vorschlag darüber nachgedacht werden, ob nicht am Samstag- und Sonntagnachmittag länger als nur bis 16:00 Uhr geöffnet werden könnte. Im Tausch dazu könnte anstatt um 8:00 Uhr erst später am Vormittag geöffnet werden, oder an einem Nachmittag unter der Woche die Öffnungszeit reduziert werden. Herr Eckardt informierte uns auch darüber, dass er Anfragen von Vereinen und Schulen außerhalb Waldenbuchs habe, die das Hallenbad nutzen wollen. Diesen könnten dann ja die freigewordenen Zeiten am Samstag- und Sonntagvormittag, bzw. unter der Woche angeboten werden. So erhielten wir eine größere Auslastung des Bades und hätten für uns selbst attraktivere Öffnungszeiten am Wochenende.
Energiebericht 2022
Im Verwaltungsausschuss wurde uns auch der Energiebericht des Jahres 2022 vorgestellt. Sämtliche Liegenschaften der Stadt, also auch alle Kindergärten, sind darin mit ihrem Wärmeenergie-, Strom- und Wasserverbrauch aufgeführt. Dabei wird dann für jede Liegenschaft ein eigener Korridor, der aus einem Zielwert, den es zu erreichen gilt und einem Grenzwert, der eigentlich nicht überschritten werden sollte, besteht ausgewiesen. Festgelegt werden diese Werte vom Land Baden-Württemberg und berechnen sich aus Durchschnittswerten sämtlicher Liegenschaften des Landes. Auffällig war dabei, dass es einige Einrichtungen mit sehr guten Verbrauchswerten, wie das Jugendhaus Phönix, das Feuerwehrgerätehaus und als beste Einrichtung der Kindergärten im Städtle, der sogar die Zielwerte bei Strom und Wasser noch unterschreitet, gibt, aber gleichzeitig auch Einrichtungen mit eher schlechten Werten. Dazu zählen das Hallenbad, der KIGA Mühlhalde, der KIGA Glashütte, das Alte Rathaus und die Flüchtlingsunterkunft im Aichgrund. Besonders unerfreulich ist, dass der neu gebaute KIGA Eugen-Bolz-Straße mit allen Verbrauchswerten über dem Grenzwert liegt, also nicht einmal in seiner vorgesehenen Range. Warum das so ist, konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden.
Gut ist, dass man auch weiterhin die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, möglichst auch gekoppelt mit Bewegungsmeldern voranbringen will. Dabei könnten die Bewegungsmelder ja so gesteuert werden, dass sie dem nächtlichen Fußgänger oder Radfahrer genügend Ausleuchtung böten, so dass niemand Angst vor zu dunklen Straßen haben müsste. Wie wäre es, wenn wir eines Tages erstens die Energie für die Straßenlaternen größtenteils einsparten (wir reden dabei über mehr als 300.000 kWh), zweitens die Lichtverschmutzung auf ein Mindestmaß zurückfahren könnten und wir drittens in den Wohngebieten nicht durch ins Schlafzimmer leuchtende Laternen gestört würden? Das wäre doch allemal die Umstellung wert!
Heidrun Rohse für die SPD Fraktion
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Einstellung eines Klimaschutzmanagers
Um das Klimaschutzmanagement voran zu bringen, fasste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Beschluss, hierzu die angedachte interkommunale Zusammenarbeit mit Steinenbronn und Aichtal fortzuführen, mit dem Ziel, eine 100% Stelle für einen Klimaschutzmanager zu schaffen, der dann für die drei Gemeinden arbeitet. Leider musste uns Herr Lutz mitteilen, dass – nicht wie in der Beschlussvorlage noch vorgesehen – kein Förderantrag mehr zur Finanzierung einer derartigen Stelle weder an das Land noch den Bund gestellt werden kann. Eben wegen den Förderbedingungen, die ab drei Gemeinden eine höhere Förderung vorsahen, hatte man sich zusammengetan. Ursprünglich auch mit Wolfschlugen, das nun aber seinen eigenen Weg gehen will. Wir hoffen jetzt, dass Steinenbronn und Aichtal auch ohne Förderung mit uns zusammen bereit sind, eine derartige Stelle interkommunal zu besetzen.
Ein Klimaschutzmanager befasst sich mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, welches kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase vor Ort umfasst. Zunächst müsste eine Energie- und Treibhausbilanz erstellt werden, woraufhin Minderungsziele festgesetzt werden könnten, die dann durch geeignete Maßnahmen erreicht werden sollten. Hierbei kommt eine ganzheitliche Perspektive auf die Kommune zum Tragen, die neben der Verwaltung auch Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und die Wirtschaft umfasst. Der Klimaschutzmanager soll während seiner Tätigkeit durch Information, Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und Mobilisierung der relevanten Akteure die Umsetzung des Gesamtkonzeptes sowie einzelner Maßnahmen unterstützen und initiieren.
Denkbare Projekte wären z.B. das Voranbringen eines Nahwärmenetzes für die Altstadt, weitere Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, nachhaltige Beschaffung, die Umstellung des Fuhrparks oder auch die Mitwirkung bei Projekten zur Freiflächenphotovoltaik oder Windenergie.
Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion
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Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaik auf der Gemarkung Waldenbuchs
Endlich geht es voran mit den Erneuerbaren Energien! Lange musste man warten. Die Ampel-Regierung hatte schon letzten Sommer mit Gesetzen, die die Genehmigung für Windräder und Freiflächenphotovoltaik leichter machen und die Verfahren dazu beschleunigen, beschlossen. Gleichwohl muss immer noch geplant und genehmigt werden, so dass sich bisher sichtbar nicht viel getan hat. Die Region ist jetzt dabei, für jeden Ort auf seiner Gemarkungsfläche sowohl Standorte für Windenergie, als auch Standorte für Freiflächenphotovoltaik zu suchen und in die Regionalplanung aufzunehmen. Für Windenergie sollen dabei 1,8 % der Gemarkungsfläche verwendet werden und für Photovoltaik 0,2 %, zusammen also 2 %.
In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir einstimmig beschlossen, eine Fläche, die sog. Reißhalde, die auf der Höhe zwischen Waldenbuch und Dettenhausen, westlich der Verbindungsstraße beider Orte liegt, mit gut 17 Hektar Fläche für Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Hier ein Photo, das die Lage genauer zeigt: