Ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern

Mit Bedauern und deutlicher Verärgerung müssen wir als bisherige SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Waldenbuch mitteilen, dass unsere Fraktionsvorsitzende Heidrun Rohse die Fraktion verlassen hat, um sich der Grünen-Fraktion anzuschließen. Dieser Schritt erfolgt nur drei Monate nach den Kommunalwahlen und stellt aus unserer Sicht einen klaren Bruch mit dem Wählerauftrag dar.

Frau Rohse wurde durch die Stimmen der SPD-Wählerinnen und Wähler in den Gemeinderat gewählt, was der SPD als drittstärkste Liste drei Sitze eingebracht hat. Diese Stimmen verdeutlichten den Wunsch nach einer starken sozialdemokratischen Vertretung in Waldenbuch, sowohl im Bereich der sozialen Gerechtigkeit als auch bei der Förderung einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik. Der vollzogene Wechsel zur Grünen-Fraktion kann daher nur als schwerwiegender Vertrauensbruch gewertet werden. Es scheint, dass Frau Rohse die Bedeutung ihres Mandats als Vertreterin der SPD und die damit verbundene Verantwortung gegenüber den Bürgern unserer Stadt aus den Augen verloren hat.

Dieser Schritt ist nicht nur eine politische Entscheidung, sondern stellt in unseren Augen auch eine schwerwiegende Herausforderung für das Vertrauen der Menschen dar, die Frau Rohse in den Gemeinderat gewählt haben. Der Wechsel zu einer anderen politischen Fraktion nach der Wahl lässt den Eindruck entstehen, dass der Wählerwille möglicherweise nicht in dem Maße Berücksichtigung findet, wie es die Wählerschaft erwartet hat, und dass persönliche Interessen über das gemeinsame Wohl gestellt werden.

Aus diesem Grund appellieren wir an Frau Rohse, ihr Mandat niederzulegen und der SPD zurückzugeben. Dies wäre eine klare Geste, Verantwortung zu übernehmen und den Wählerwillen zu respektieren. Wer auf der Liste einer Partei kandidiert und in den Gemeinderat gewählt wird, sollte dieses Mandat nicht aus persönlichen Gründen in eine andere Richtung lenken.

Durch ihren Austritt ist die SPD im Gemeinderat nun vorerst nur noch als Gruppierung vertreten, ohne offiziellen Fraktionsstatus. Dies schwächt unsere Möglichkeiten, etwa im Bereich der Haushaltsanträge. Trotz dieser Schwächung bleiben wir weiter engagiert für eine gerechte Sozialpolitik und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung - für - Waldenbuch.

 

Für die SPD-Gruppierung im Gemeinderat Waldenbuch 

Ferdinando Puccinelli

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Offener Brief des Vorstands an Heidrun Rohse

Hallo Heidrun,

gerne hätten wir deinen Wunsch nach diskreter Behandlung deines Schreibens vom 5.September 2024 erfüllt, wenn du nicht selbst mit deiner Aktion an 24 e-mail-Adressen für breitere Öffentlichkeit gesorgt hättest. Daher steht für uns fest, dass es dir nicht um geräuschlosen Austausch von Meinungen und um Aufklärung geht, sondern um das Getöse, das dein Rundumschlag erzeugt.

Wir verzichten auf eine ausführliche Stellungnahme und schließen uns den Meinungen der von dir mobilisierten Volker Gugel und Ferdinando Puccinelli an, die ihre – und auch unsere - Sicht der Dinge deutlich machen und dich darüber hinaus klar und nachdrücklich zur „Rückgabe“ deines Gemeinderatsmandats an die SPD auffordern.

Eine Punkt für Punkt abhandelnde Antwort auf deine Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten enthaltende Schrift  ist müßig, weil dies nur in eine Atmosphäre des Rechthabens und der Unversöhnlichkeit mündet.

Wir werden dir in Kürze den Namen deines  Nachfolgers oder deiner Nachfolgerin als Kassier nennen und ersuchen dich, mit Revisor Alfred Müssle so bald wie möglich eine Kassenprüfung vorzunehmen und für eine ordnungsgemäße Übergabe der Kasse an den/die künftige(n) Kassenwart/in SPD Waldenbuch zu sorgen.
 

Elaine Rauhöft und Harald Jordan

im Auftrag des Vorstands.

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Nils Schmid

Nominierung als SPD-Kandidat im Bundestagswahlkreis Nürtingen

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr stellt schon erste Aufgaben an die zur Wahl stehenden Parteien. Und auch der Bundestagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Nürtingen, Nils Schmid, wird sich erneut ins Rennen um die Kandidatur begeben. Nils Schmid, der als renommierter Landespolitiker mit ministerieller Erfahrung 2017 nach Berlin wechselte, hat sich dort auf neues Terrain begeben und sich u.a. als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einen international anerkannten Namen gemacht. Dass er sich dabei auch auf den schwierigsten politischen Feldern bewegt, zeigten unlängst seine Anregungen, mit den Taliban in Afghanistan Kommunikationskanäle zu schaffen, um bislang unüberbrückbare diplomatische Hürden abzubauen.

Die geografischen Ausbuchtungen Waldenbuch und Steinenbronn im Wahlkreis Nürtingen sind westliche Besonderheiten, die kreisüberschreitend zu dem Bundestagswahlkreis gehören, sonst aber Teile des Landkreises Böblingen sind.

Für Nils Schmid kein Problem, er hat zu Waldenbuch eine biografische Bindung und ist regelmäßig vor Ort. Er ist fundiert informiert über die kommunale Wirtschaft und Arbeitsplatzsituation der Betriebe.

Auch für Waldenbuch handelt er nach seiner Devise: „Nah bei den Menschen zu sein, liegt mir trotz Sitzungswochen und Dienstreisen besonders am Herzen. Dazu kommen neben Infoständen und Telefonsprechstunden regelmäßige Veranstaltungen, etwa zum Nahostkonflikt oder zur Gesundheitsversorgung. Mein zentral gelegenes Wahlkreisbüro in Nürtingen (Tel.0722/211920) ist erste Anlaufstelle bei konkreten Fragen und Problemen, aber auch bei Sorgen und Kritik.“

Nils Schmid ist 51 Jahre alt, verheiratet mit seiner Frau Tülay, zusammen haben sie zwei Kinder. Er ist evangelisch, Rechtsanwalt und Mitglied der SPD seit 1991. Nils Schmid ist aktiv in zahlreichen Ehrenämtern.

Zu seinen Zielen gehört: „Probleme sachlich angehen und hartnäckig beackern – so verstehe ich Politik. Unser Ziel muss es sein, das Leben der Menschen besser zu machen. Wir sehen, wie Unternehmen im Wahlkreis mit der Transformation zu kämpfen haben. Wir müssen die Arbeitsplätze in der Region sichern und dafür sorgen, dass die Arbeit zum Leben reicht.“

Die Nominierungskonferenz ist am 18.September.

Harald Jordan für den SPD-Ortsverein

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Ein großer Schritt mit kleinen Füßen

Der Schulbuckel weckt auch die Schläfrigen aus dem Städtle auf und macht sie wach für den Schultag, gemütlicher ist es für die vom Kalkofen, am gemächlichsten ist für die, die mit dem Elterntaxi anreisen. Sie gehören in den nächsten Wochen wieder zum alltäglichen Stadtbild, die Mädchen und Jungen der Oskar-Schwenk-Schule, die nach den verdienten Sommerferien wieder das Schulgelände und das neue Zentrum bevölkern.

Neu sind die Kleinsten, die von den Kindergärten kommen und nun am „Ernst des Lebens“ schnuppern. Für sie ist es wahrlich ein großer Schritt, viel größer als der erste auf dem neuen Schulweg. Der Schritt ins öffentliche Schulsystem, in das imposante Gebäude mit dem Namen des Fabrikanten und Förderers der Waldenbucher Bildungsstätte, Oskar Schwenk.

Plötzlich gehört man zu einem neuen Publikum. Der Schulgemeinde an der OSS, eingeteilt in Klassen, – gerade war man noch bei den Großen im Kindergarten, und schon muss man sich wieder ganz unten einreihen, lernt neue Formen des Verhaltens und des gemeinschaftlichen Lernens. Die Perspektive ist nach oben hin ausgerichtet. Da geht es nun langsam hinauf.

Was man lernt, das kommt nicht vom beschaulichen Ort, was man lernt, kommt vom Land. Das Land bestimmt den Rahmen dessen, was in der Schule geschieht.

Für die Erstklässlerinnen und Erstklässler ist der erste Schritt in das öffentliche Bildungssystem ein Wagnis, sie betreten Neuland. Nicht nur hinter der Eingangstüre der OSS. Es ist auch ein Schritt in die PISA-Welt und der Vergleichstests. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie in dieser Hinsicht im Rechnen und Lesen besser abschneiden als ihre Vorgänger, denen man auf Landesebene in diesen Feldern jüngst nicht gerade Vorbildliches attestiert hat. Und deshalb ist es ihnen auch zu wünschen, dass ihnen die Segnungen der Bildungspolitik zugute kommen.

Mag sein, dass Privatschulen mit alternativen und auch bewährten Konzepten zuweilen Zulauf haben, die öffentlichen Schulen bleiben dennoch die tragenden Pfeiler des Lernens. Und ihr junges Publikum, das klein anfängt und eines Tages hoffentlich groß rauskommt, wird nach dem ersten Schritt in die neue Welt hinein gut und kompetent begleitet. Auf dass es später über die Voraussetzungen für die demokratische Teilhabe verfügt.

Wir wünschen der Oskar-Schwenk-Schulgemeinschaft einen guten Start ins neue Schuljahr!

Harald Jordan für die SPD Waldenbuch

 

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Post Election Party

Die Wahlen sind vorbei und wir freuen uns mit einer SPD – Gemeinderätin und zwei SPD - Gemeinderäten wieder im Gemeinderat vertreten zu sein. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen, ihre Stimmen, dafür gegeben haben. Der Wahlkampf braucht viele Kräfte, sichtbar und unsichtbar. Dafür wollten wir uns in Form eines „tagesordnungsfreien Abends“ bedanken. Kulinarisch vorbereitet von Elaine Rauhöft, Rosi Drodofsky und mir, eingeleitet mit nachdenklichen Worten von Harald Jordan, fand ein sehr gelungener Abend statt. Dabei wurden aktuelle, politische Themen genauso diskutiert, wie neue Projekte und Möglichkeiten des SPD – Ortvereins. Haralds Überleitung zum Essen. „So wissen wir heute manches nicht, sind aber um wichtige Erfahrungen reicher. Doch eines wissen wir: dass wir Grund haben zu danken, zu gratulieren und zu feiern.“ Brachte die Wertschätzung aller Beteiligten an den Wahlen gut zum Ausdruck.
Helga Göpfert für den SPD-Ortsverein

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Nachruf Erwin Ruck

Die Waldenbucher Sozialdemokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden Erwin Ruck, der am 12. Juni 2024 nach langer Krankheit kurz vor Vollendung seines neunzigsten Geburtstags verstorben ist. Er verkörperte die sozialdemokratischen Ideale wie kein anderer und war über viele Jahre das prägende Gesicht der Waldenbucher SPD. 

Wer kannte ihn nicht, den Schultes vom Hasenhof? Er war stets Ansprechpartner für die Waldenbucher Bürger, wenn es irgendwelche Probleme zu lösen galt. Er trat im Jahr 1965 in die SPD ein und übernahm Anfang des Jahres 1970 den Vorsitz des Ortsvereins und leitete damit einen politischen Aufschwung ein, der auch in einer großen Zahl neuer Mitglieder seinen Niederschlag fand. Im Jahr 1990 gab er dieses Amt an Walter Keck ab und wurde für seine Verdienste zum Ehrenvorsitzenden ernannt.  Im Jahr 1971 zog er zusammen mit Josef Weiss und Friedhelm Nunnemann in den Gemeinderat ein, dem er bis zum Jahr 2004 angehörte. Er war seit 1975 Sprecher der Fraktion und bekleidete über viele Jahre auch das Amt des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters. Weiterhin gehörte Erwin von 1973 bis 2009 dem Kreistag Böblingen an, war lange Jahre Mitglied im Gutachterausschuss und gehörte auch zu den Mitbegründern der Städtepartnerschaft Mylau-Waldenbuch. Für seine Verdienste und für sein kommunales Engagement hat er dann auch die Ehrenmedaille des Gemeindetags Baden-Württemberg und das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen.

Wir danken Erwin für all die geleistete Arbeit und seinen Einsatz für die SPD und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren

 

Walter Keck für den Ortsverein und die SPD Gemeinderatsfraktion

Dr. Tobias Brenner für die SPD Kreistagsfraktion

 

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Danke für Ihr Vertrauen!

Für Ihre Stimmen bei den Kommunal- und Europawahlen möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken! Wir freuen uns sehr, dass Sie uns in ganz ähnlichem Umfang wie in der letzten Gemeinderatswahl das Vertrauen geschenkt haben und wir keinen Sitz verloren haben. Dass es für uns ohne Rückenwind aus Berlin nicht leicht werden würde, haben wir geahnt und sind daher einigermaßen mit den Ergebnissen zufrieden. Im Gemeinderat hat sich für uns nichts geändert, weiterhin werden wir dort zu dritt die Ziele der SPD vertreten. Besonders gratulieren wir unserem Spitzenkandidaten Ferdinando Puccinelli, der gegenüber der letzten Wahl noch viele Stimmen dazu gewinnen konnte! 

In der Kreistagswahl haben wir in Waldenbuch mit über 14 Prozent recht gut abgeschnitten. Leider gilt das nicht für die Regionalwahl mit nicht ganz 11 Prozent. Auch in der Europawahl blieben wir mit etwas über 12 Prozent unterdurchschnittlich. Man kann feststellen, dass bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen, bei denen nach Personen gewählt wurde, die SPD ziemlich konstant geblieben ist, bei den Wahlen, bei denen eher die einzelnen Parteien gewählt wurden, die SPD auch in Waldenbuch verloren hat, wenn auch nicht allzuviel.

Wir bedanken uns bei allen, die uns beim Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben, Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, an Infoständen gestanden haben und besonders natürlich bei allen Kandidierenden! Wir waren ein gutes Team!

Heidrun Rohse

 

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Sitzen bleiben

Wenn einer der renommiertesten deutschen Bildungsforscher eine revolutionäre Forderung zur Sprache bringt, dann ist die Politik alarmiert. Andreas Schleicher, maßgeblich zuständig für die PISA-Studien hat genau dies unlängst, wie die Stuttgarter Zeitung meldete, getan und damit eine schwelende Diskussion befeuert. Er forderte, das Sitzenbleiben in der Schule abzuschaffen und stattdessen in die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern  zu investieren.

Das Sitzenbleiben ist Ausdruck unguter Lebenserfahrungen und betrifft bekanntlich nicht nur die schulische Welt. Wer als Kaufmann auf seiner Ware sitzenbleibt, der dürfte am Markt keine Überlebenschance haben. Und ganz individuell: Wer einst beim Tanzkränzchen sitzenblieb, wurde leicht zum Mauerblümchen. Und das schulische Ansehen von Sitzenbleibern ist nicht unbedingt erstrebenswert.

Der kulturelle Wandel schwächt manches ab und verändert Lebenssituationen. Daher sind die ökonomischen Aspekte gegen das Wiederholen ein wirksames Argument. Wer wegen des Sitzenbleibens ein Jahr später ins Erwerbsleben eintritt, und das soll nach jüngeren Erhebungen nahezu jeder Fünfte sein, kostet Geld, privates und öffentliches,  und verlangt indirekt verstärkte Anstrengungen für pädagogische Antworten.

Die Diskussion ist kontrovers. Es treffen Argumente aufeinander, die vom Schulalltag bis hin zu flächendeckenden Erwägungen der Schulpolitik reichen und auch Fragen zur individuellen Entwicklung der Schülerschaft stellen. In dieser Gemengelage auf Länder- oder gar Bundesebene einen Konsens zu erreichen, ist kein kurzfristiges Problem. Es zu lösen, erscheint indes nicht nur aus PISA-Sicht drängend.

Die Schulpolitik ist gefragt. Die SPD im Land hat sich auch in der jüngeren Zeit um Impulse in Bildungsfragen bemüht und reibt sich an der Landesregierung. Auf dem riesigen Feld der Bildungspolitik, so sehr alle auf ihm ackern, scheint die Ernte oft mager und Erntedank fraglich.

Dabei werden hier alltägliche Erfahrungen ganz konkret: Wer in Waldenbuch täglich den Schulbuckel emporstreben muss, wird nicht unglücklich sein, wenn ihm der Schulranzen erleichtert wird, weil er weiß, dass ihm Ehrenrunden erspart bleiben.   

Harald Jordan

 

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Nachruf Berthold Brauer

Der SPD-Ortsverein Waldenbuch trauert um Berthold Brauer, der am 20. Mai 2024 verstorben ist – er wäre am 25. Juli 85 Jahre alt geworden. Trauer bei der Familie, bei seinen Freunden und bei der Waldenbucher SPD. Berthold gehörte über 35 Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an und begleitete in den 1990iger Jahren das Amt des Beisitzers und Kassiers im Vorstand des Ortsvereins und kandidierte 1989 für den Teilort Glashütte auf der Liste der SPD für den Gemeinderat.

Wir werden Berthold ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere tiefempfundene Anteilnahme gilt seiner Frau Irene und seinen Töchtern.

Für den SPD-Ortsverein

W. Keck

 

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75 Jahre Grundgesetz

Mit sozialdemokratischer Handschrift

 

„Das Grundgesetz feiert 75. Geburtstag“ hieß es am 23.Mai in der Presse, was zwar plakativ wirkte, aber ein Unsinn ist. Denn ein Gesetz feiert nicht. Als weitgehend abstraktes Regelwerk kommt es vielleicht in die Jahre, braucht Änderungen, Ergänzungen, Anpassungen an den Lauf der Welt – feiern, das tun die Menschen, in diesem Fall allen voran Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. 75 Jahre Grundgesetz das ist eine Erfolgsgeschichte, darin war man sich landauf, landab einig. Die deutsche Verfassung, die sich, weil als Provisorium entstanden, so nicht nennen darf, immer noch nicht, aber von der Funktion her einer Verfassung entspricht, gilt heute für alle in Deutschland, obwohl noch immer die Erfahrungen der Nachkriegsordnung mit zwei deutschen Staaten nachwirkt.

Waldenbucher Perspektiven

Das Protokollbuch der Waldenbucher SPD aus den ersten Nachkriegsjahren ist ein bewegendes Dokument der Themen, die damals die Menschen hier umtrieben. Die ihren Alltag bestimmten und die belegen, dass dieser Alltag große Herausforderungen stellte.  Die Aufnahme der Neubürger ist ein Dauerthema, Wohnungen müssen besorgt und gebaut werden, Arbeit wird gesucht. Aber auch über den lokalen Tellerrand wird geschaut. Den Waldenbucher Sozialdemokraten, in den Jahren 1947 bis 1950 durchaus auch damit beschäftigt an die Vorkriegszeit anzuknüpfen und die führenden Genossen von einst in die neue Zeit einzubinden, nutzen viele Gelegenheiten, sich Referate zu übergreifenden Themen anzuhören und sich weiterzubilden. So doziert einer der Referenten über eine Reise nach England mit einem Vergleich der Lebenshaltungskosten hier und dort. „Den Engländern geht es auch nicht gut, aber der Lebensstandard ist dort viel höher“, so sein Fazit. Der SPD-Ortsverein ist ein politischer Zusammenschluss, aber es wird deutlich, dass er auch in gut sozialdemokratischer Tradition ein Ort der Wissensvermittlung und praktischer Bildung ist.

Erstaunlich ist, dass die Beratungen des parlamentarischen Rates zum Grundgesetz, die 1948 auf der Insel Herrenchiemsee begannen und im Mai 1949 in Bonn zum Abschluss kamen, nicht auf den Tagesordnungen der örtlichen Versammlungen stehen. Könnte sein, dass das einerseits daran liegt, dass die alltäglichen Sorgen um die Gestaltung der heimatlichen Lebenswirklichkeit, die einen breiten Raum einnehmen und deren konkrete Bedeutung auch aus indirekten Äußerungen der Protokolle zu erschließen sind, im Vordergrund standen und andererseits die Frage des Grundgesetzes nicht so griffig war. Dabei hätten sich schon aus räumlicher Nähe zu einem der sozialdemokratischen Exponenten Anknüpfungspunkte ergeben. Der hochgeachtete Carlo Schmid, treibendes Mitglied des Parlamentarischen Rates und, wie es überliefert ist, Schöpfer der Bezeichnung „Grundgesetz“, war als herausragender Politiker von Württemberg-Hohenzollern auch in Waldenbuch ein Begriff. Man sah ihn als Tübinger, ein Kontakt ist jedoch nicht verbürgt. Dass sein Wirken auf großer Bühne hier am Ort keine besondere Erwähnung fand, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass den Menschen damals die Sorgen um Nahrung, Arbeit und Wohnen näher lagen als die große Neuordnung.

Sozialdemokratische Handschrift

Neben dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher arbeitete Carlo Schmid mit anderen Sozialdemokraten an der Entstehung des Grundgesetzes und gemeinsam setzten sie überdauernde Akzente. Das Bild von der „sozialdemokratischen Handschrift“ des Grundgesetzes ist eine anerkannte Metapher der Leistungen der sozialdemokratischen „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes, die ihre vielfältigen Lebenserfahrungen insbesondere auch unter der NS-Herrschaft einbrachten. Damit seien die Beiträge aller anderen Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht geschmälert. Die „Handschrift“, eine Kulturfähigkeit, die heute im Zurückgehen zu sein scheint, gilt von jeher als ein Ausdruck des Charakters eines Menschen, als ein Spiegel seiner Eigenschaften. Und sie ist für alle auch in der Gegenwart ein guter Grund, diesen Geburtstag von nationaler Bedeutung würdevoll zu feiern.

Das Protokollbuch der Waldenbucher SPD ist im Übrigen handschriftlich verfasst und wäre für passionierte Handschriftenleser eine Fundgrube. Es lagert im Stadtarchiv.

 

Harald Jordan

Vorsitzender der SPD Waldenbuch

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Danke, Herr Lutz

Nach 24 Jahren als Bürgermeister der Stadt Waldenbuch haben wir am 18. April 2024 Herrn Michael Lutz in einer gelungenen Veranstaltung, moderiert von Elena Kossiva-Rapp, Leon Kolb, Patrick Ruckh und Ferdinando Puccinelli, im Forum der Oskar-Schwenk-Schule offiziell aus seinem Amt verabschiedet.

Nachdem in den lokalen Medien und in unseren Stadtnachrichten ausführlich über sein Schaffen und Wirken berichtet wurde, wollen wir an dieser Stelle auf eine Wiederholung verzichten.

Sehr geehrter Herr Lutz, wir als SPD-Fraktion sagen danke für die meist gute und konstruktive Zusammenarbeit und wir glauben sagen zu können, dass sich das Ergebnis der manchmal anstrengenden und vielleicht auch nicht immer einfachen Arbeit sehen lassen kann. Wir sind uns sicher, dass Sie am Ende viele Erinnerungen an eine schöne und erfolgreiche 24jährige Amtszeit auf dem Waldenbucher Rathaus mitnehmen werden.

Wir wünschen Herrn Lutz für seinen weiteren Lebensweg alles Gute, eine gute Gesundheit sowie eine gute Kondition für künftige Marathonläufe und weiterhin so viel Erfolg wie bisher.

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck

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Landesehrennadel für Walter Keck (Teil 2)

Wie Sie sicher schon dem letzten Amtsblatt entnommen haben, wurde Stadtrat Walter Keck in der letzten Gemeinderatssitzung für sein langjähriges Engagement in einer Vielzahl von Vereinen geehrt. Herr Lutz hielt die Laudatio für unseren ältesten und dienstältesten Gemeinderat und überreichte ihm im Namen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg.

v.l. Landtagsabgeordneter Florian Wahl, Stadtrat Walter Keck, seine Lebensgefährtin Nada Nelic, Bürgermeister Michael Lutz
 

Lieber Walter, wir gratulieren dir ganz herzlich zu dieser Auszeichnung. Du hast sie sehr verdient! Bleib´ gesund und mach´ weiter so.

Die Mitgliedschaften von Walter Keck in diversen Vereinen wurde in den Stadtnachrichten ausführlich beschrieben. In seiner kurzen Dankesrede meinte er, er könne halt nicht nein sagen, und schon habe er wieder das eine oder andere Amt gehabt und Mitglied in einem weiteren Verein gewesen.

Hinzuzufügen wäre noch sein politisches Engagement im SPD-Ortsverein, das schon Jahrzehnte andauert. Er leitete den Ortsverein 12 Jahre als Vorsitzender und ist heute noch als Beisitzer, bzw. als Mitglied des Gemeinderats, im Vorstand tätig.
 

v.l.: Florian Wahl, Klaus Meyer, Heidrun Rohse, Walter Keck, Harald Jordan, Ferdinando Puccinelli

 

Besonders freute ihn, dass ihm zu seiner Ehrung seine Kameraden vom Liederkranz Glashütte ein Ständchen darbrachten. Anschließend stand man noch gemütlich bei Häppchen und Getränken zusammen. Florian Wahl, unser Landtagsabgeordneter war extra gekommen, sowie Harald Jordan, unser Vorsitzender und Klaus Meyer als stellvertretender Vorsitzender.

Heidrun Rohse

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Landesehrennadel für Walter Keck

Es dürfte höchst selten sein, dass eine Gemeinderatssitzung der Stadt Waldenbuch mit Beethovens Vertonung von Schillers „Ode an die Freude“ ihren Höhepunkt und Abschluss findet. Doch am vergangenen Dienstag bot der Liederkranz Glashütte den künstlerischen Genuss und intonierte „Freude schöner Götterfunken“ zu Ehren seines Mitglieds Walter Keck, dienstältester Stadtrat Waldenbuchs. Zuvor hatte Bürgermeister Michael Lutz mit seiner Laudatio den Anlass gewürdigt: Walter Keck erhielt die „Landesehrennadel für außerordentliches Engagement in der Vereinsarbeit“.

Lang war die Liste der Vereine, die der Bürgermeister im Namen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aufzählte, für die der Geehrte in Jahrzehnte langer Vereinsarbeit tätig war und immer noch tätig ist. Die gesellschaftlichen Bereiche Kultur, Sport, Soziales deckt Walter Keck in vielfacher Vereinsmitgliedschaft ab, zu denen seine ehrenamtliche politische Arbeit als SPD-Gemeinderat einen weiteren Schwerpunkt liefert.

In seiner launigen Dankesrede hielt der Geehrte fest, dass sein Konto immer zu Jahresbeginn besonders strapaziert werde, weil dann alle Vereine ihre Jahresbeiträge abbuchten und es sei dann eine vordringliche Aufgabe, dies im Laufe des Jahres wieder auszugleichen.

Die Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen aller Fraktionen und etliche seiner Freunde und Sympathisanten, die sich das Ereignis in öffentlicher Sitzung nicht entgehen ließen, sparten denn auch nicht mit Beifall und nutzten die Gelegenheit zum Plausch auf Einladung der Stadt.

Harald Jordan

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Chris Nathan als neuer Bürgermeister gewählt

Bild: Susanne Hellus

Vergangenen Sonntag Abend konnten wir als SPD-Fraktionsmitglieder Chris Nathan zu seiner Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Waldenbuch beglückwünschen. Wir freuen uns mit ihm, dass es gleich im ersten Anlauf geklappt hat! Obwohl CDU-Mitglied dürften die meisten von uns ihm ihre Stimme gegeben haben, da er mit seiner offenen und kommunikativen Art schnell unsere Sympathien gewann. Wir hatten den Eindruck, dass er diesem Amt gewachsen ist und es nach eigenem, glaubhaftem Versichern auch überparteilich führen wird. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Heidrun Rohse

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2024-Woche 10

Bebauungsplan Altstadt Waldenbuch Auch Areal

In der letzten Gemeinderatssitzung stellte uns Prof. Baldauf erste Ergebnisse der stadtbautypologischen Untersuchung vor und berichtete über die Gespräche mit Eigentümern, deren Grundstücke in unmittelbarer Umgebung des Auch-Parkplatzes liegen. Dabei stellte sich erfreulicherweise heraus, dass es offenbar bei einigen Eigentümern grundsätzlich eine Mitwirkungsbereitschaft, gegebenenfalls Einbringung ihres Grundstücks, zur Realisierung eines städtebaulichen Konzeptes gibt. Im bisherigen Konzept ist angedacht, dort folgende Nutzungen zu ermöglichen: Hotel/Gaststätte, Lebensmittelmarkt, genügend Parkplätze in Tiefgarage, ev. Ärztehaus und Wohnbebauung oberhalb des Gewerbes. Bei der Ansiedelung eines weiteren Lebensmittelmarktes, eines Vollsortimenters, stellt sich allerdings die Frage, ob dieser nicht langfristig den Lebensmittelmarkt am Hallenbadparkplatz verdrängen würde. Das wäre nicht erwünscht, leben doch im Stadtteil Kalkofen die meisten Waldenbucher und würden, wenn sie dort nicht mehr einkaufen könnten, alle mit dem Auto ins Städtle fahren müssen. Im Moment können noch sehr viele Menschen aus den umliegenden Mehrfamilienhäusern und demnächst auch aus dem Mehrgenerationenhaus zu Fuß zum obigen Einkaufszentrum gelangen. Wichtig ist das gerade auch für Senioren. Auch tragen große Lebensmittelmärkte nicht zur Belebung einer Innenstadt bei, wie aus anderen Städten hinlänglich bekannt. Man fährt hin, kauft ein und fährt wieder weg. Hingegen laden z. B. kleinere Läden, Gastronomieangebote, Ärztehaus oder Bücherei zum Verweilen ein und erhöhen den Aufenthaltswert in einer Innenstadt.

Zunächst müssen wir allerdings erst einmal die Rahmenbedingungen klären, weiter Gespräche mit den Eigentümern der umliegenden Grundstücke führen, wasserwirtschaftliche Beratung einholen und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchführen lassen.

Heidrun Rohse für die SPD Fraktion

Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung

Am Mittwoch, den 28.02.2024, trafen sich Ortsvereinsmitglieder, darunter viele Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl im Sonnenhof, um in geheimer Wahl die Liste der SPD für die Wahl am 9. Juni 2024 zu beschließen. Dr. Abraham Kustermann leitete die Sitzung. Als Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat wurden auf folgende Plätze gewählt: 1. Ferdinando Puccinelli, 2. Heidrun Rohse, 3. Walter Keck, 4. Helga Göpfert, 5. Florian Mertens, 6. Karam Agel, 7. Elaine Rauhöft, 8. Nakharin Donsuypae, 9. Christian Weberruß, 10. Rosa Maria Drodofsky, 11. Antonia Seiwert-Stana, 12. Klaus Meyer, 13. Alfred Müssle, 14. Georg Göpfert, 15. Sven Müller, 16. Pellegrino Cittadino, 17. Elke Nitsche, 18. Harald Jordan. Als Wähler haben sie nun die Wahl zwischen Frauen und Männern mit vielerlei Berufen, Erfahrungen und Kompetenzen.

 

Foto Georg Göpfert

Anschließend ehrte unser Vorsitzender Harald Jordan Peter Schnitzer für seine 50jährige Mitgliedschaft in der SPD. Es gibt nur wenige Genoss*innen, denen eine solche Auszeichnung zuteil wird! Lange war Peter Schnitzer Kassierer und Beisitzer im Vorstand des SPD-Ortsvereins. Harald Jordan bedankte sich für sein großes Engagement.

Heidrun Rohse

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2024-Woche 8

Unser Ziel: Abschaffung der Kindergartengebühren

Schon seit längerer Zeit setzt sich die SPD auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene dafür ein, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Bisher konnten dafür noch keine politischen Mehrheiten gefunden werden. Wir halten aber an dem gesteckten Ziel fest. Um den Besuch der Kindertagesstätten gebührenfrei zu stellen, müssten sich die politischen Ebenen dann auch sicher über eine Neuverteilung der Kosten einig sein. Darin liegt wohl eine der Hauptschwierigkeiten. Für die Kommunen, so auch für Waldenbuch, sind die Kosten für den Unterhalt und das Personal der Kindergärten oft der größte Einzelposten im Haushalt. Solange wir als Kommune für den Ausfall der Gebühren keinen Ersatz bekommen und unsere Haushaltssituation extrem angespannt ist, können wir noch nicht ganz auf die Erhebung der Gebühren verzichten. 

Wir möchten auch keine Aufteilung der Eltern in „Normalbucher“ und „Frühbucher“. Wenn Eltern oder Alleinerziehende ihre Kinder früher als andere in den Kindergarten bringen, sollten sie dafür nicht noch mehr zahlen müssen. Oft sind das ja gerade die Eltern, die arbeiten gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Den diesbezüglichen Vorschlag der Stadtverwaltung lehnen wir ab.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen steigt dieses Jahr und im Jahr 2025 soweit an, dass wir eine zusätzliche Kindergartengruppe im Tilsiter Kindergarten eröffnen müssen. Wir hoffen, dafür auch genügend Personal zu finden.

Der Bedarf an Plätzen für unter 3-jährige kann noch die nächsten Jahre gedeckt werden, allerdings auch nur, wenn die prozentuale Nachfrage so bleibt wie sie jetzt ist. Davon ist aber nicht auszugehen, so dass wir hier in absehbarer Zeit handeln müssen. 

Im Kindergartenbeirat wurden uns noch die neu durch die Erzieherinnen erarbeiteten Leitbilder eines jeden Kindergartens vorgestellt. Sie beschreiben die Grundsätze und Wertvorstellungen des pädagogischen Handelns in der Tageseinrichtung und helfen dabei, ein gemeinsames Handeln und Verständnis für die Einrichtung zu entwickeln. Neben manchen Besonderheiten, wie der Umgang mit der Natur im Waldkindergarten oder die christliche Ausrichtung des Weiler Berg Kindergartens, beinhalteten alle den wertschätzenden Umgang miteinander. Die Leitbilder dienen auch Eltern als Informationsquelle, um zu erfahren, wofür die einzelnen Kindergärten stehen.

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

 

Unser neuer Badesee am Hasenhof?

Vor einigen Tagen stand der Reitplatz auf dem Hasenhof unter Wasser.
Ein paar Tage zuvor war der See noch gefroren und auf der spiegelglatten Oberfläche hätte man Schlittschuh laufen können!

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2024-Woche 7

Unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Am vergangenen Samstag trafen sich die Kandidaten*innen für die Gemeinderatswahlen im Haus der Begegnung. Man tauschte sich aus und besprach erste Punkte des Wahlprogramms. Für die Gemeinderatswahl im Juni treten demnach an:

(vorläufige Liste, vorbehaltlich der Wahl in der Mitgliederversammlung vom 28. Februar 2024)

1. Ferdinando Puccinelli,
2. Heidrun Rohse,
3. Walter Keck,
4. Helga Göpfert,
5. Florian Mertens,
6. Karam Agel,
7. Elaine Rauhöft,
8. Nakharin Donsuypae
9. Christian Weberruß
10. Rosa Maria Drodofsky,
11. Antonia Seiwert-Stana
12. Klaus Meyer,
13. Alfred Müssle,
14. Georg Göpfert
15. Sven Müller
16. Pellegrino Cittadino
17. Elke Nitsche
18. Harald Jordan

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Radschutzstreifen an der Echterdinger Straße

Schön, dass sich in der letzten Sitzung des technischen Ausschusses alle Mitglieder für die Einrichtung eines Radschutzstreifens an der Echterdinger Straße bergauf ausgesprochen haben. Das hatten wir als SPD bereits vor einigen Jahren als Antrag gestellt. Mit der Sanierung der Straße wird er jetzt realisiert. Damit fallen die Parkplätze - blickt man bergauf - auf der rechten Seite weg. Das ist sicher eine Einschränkung für die dort Wohnenden, aber im unteren Teil sollen neue Parkplätze auf dem Grünstreifen, auf dem auch noch der Brunnen steht, entstehen, so dass dann auf der gegenüberliegenden Seite geparkt werden kann. Weiter oben ist dies ja sowieso schon möglich. Im Übrigen ist es für uns Autofahrer vermutlich auch sicherer, wenn wir im unteren Teil der Echterdinger Straße beim Bergauffahren nicht mehr an einer Reihe parkenden Autos vorbei fahren müssen. Oft muss man da komplett auf die linke Fahrbahn ausweichen und wenn dann ein Auto von oben aus der Kurve angeschossen kommt, war einem schon mulmig. Als Radfahrer erlebt man das Gefühl der Unsicherheit noch stärker, muss man doch damit rechnen, beim Vorbeifahren an den parkenden Autos auch noch selbst überholt zu werden. Das dann noch bei Gegenverkehr… Bei der langgezogenen Rechtskurve nach den Panoramabögen hat man auch Angst, dass man als langsamerer Verkehrsteilnehmer von den von unten kommenden Autofahrern nicht rechtzeitig gesehen wird. So schien es uns mehr als geboten, einen Radschutzstreifen zur höheren Sicherheit der bergauf Radelnden zu fordern. Zumal ja auch nicht alle Radfahrer ein E-Bike benutzen. 

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

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Verabschiedung unseres Haupt- und Personalamtsleiters Ralph Hintersehr

Vergangene Woche mussten wir bedauerlicherweise unseren allseits respektierten und äußerst engagierten Hauptamtsleiter, Herrn Ralph Hintersehr, verabschieden. Er verlässt Waldenbuch, um in Gärtringen neue berufliche Herausforderungen anzunehmen.

Bei einem Essen mit den Mitgliedern des Gemeinderates wurden auch von Frau Rohse seine Verdienste gewürdigt: „…Ich erinnere mich noch genau, als sie damals Nachfolger von Herrn Rüdenauer wurden, dass ich dachte, oh der ist aber noch jung, genauso alt wie mein Schwiegersohn. Ob das gut geht? ...Dass das gut ging, stellte sich spätestens dann heraus, als der Gemeinderat Tablets bekam und sie uns Alten geduldig die Funktionsweise erklärten. Sogar in Einzelunterricht und bei gelegentlichen Abstürzen auch am Wochenende dafür sorgten, dass alle Systeme schnell wieder liefen.

Sie waren immer zur Stelle, haben viel organisiert, waren sich zu nichts zu schade, haben bei unseren diversen Ausflügen Brötchen gekauft, Bierkisten geschleppt, aufgeräumt, jede Menge Überstunden gemacht und hatten auf alle Fragen auch immer kompetente Antworten.

Dabei machte ihre Bescheidenheit, Ihr zuvorkommendes Wesen und ihre Freundlichkeit die Zusammenarbeit mit Ihnen immer sehr angenehm.

Die SPD- Fraktion bedankt sich ganz herzlich für ihr überaus großes Engagement für die Stadt Waldenbuch und wünscht Ihnen persönlich alles Gute, Gesundheit, viel Erfolg und Freude an ihrer neuen Stelle.“

                                                                    

v.l.: Heidrun Rohse, Ferdinando Puccinelli, Ralph Hintersehr, Walter Keck            Foto: Heidrun Rohse
 

Windradstandorte für Waldenbuch

In der letzten Gemeinderatssitzung stimmte der Gemeinderat dem von der Region festgelegten Vorranggebiet für Windkraftanlagen einstimmig zu. Dabei handelt es sich um ein Waldgebiet im Südwesten von Waldenbuch, das sich zwischen der Verbindungsstraße von Waldenbuch nach Dettenhausen und der Straße von Waldenbuch nach Schönaich befindet. Dort könnten ca. 5 Standorte realisiert werden. Wollen wir ernsthaft und in absehbarer Zeit die Klimaziele erreichen, wird uns nichts anderes übrigbleiben, als auch zu akzeptieren, dass wir von Waldenbuch auf Windräder blicken. Immerhin könnte die Stadt davon finanziell profitieren, da uns nach EEG Gesetzgebung Einnahmen zustünden.

Würde zudem noch ein Windrad auf der der Stadt gehörenden Fläche an der Erddeponie errichtet, könnte die Stadt noch Pachteinnahmen verbuchen oder gegebenenfalls in einer Betreibergesellschaft selbst am Gewinn beteiligt sein. Nachdem die Finanzen der Stadt jede Einnahme benötigen, muss man auch diesen Standort im finanziellen Licht als erfreulich betrachten, auch wenn er der unserer Siedlung nahegelegenste wäre. Allerdings liegt er im Kontrollbereich des Flughafens und ob dort überhaupt ein Windrad oder eines mit Höhenbegrenzung genehmigt wird, ist noch offen.

Die Gemeinde Aichtal möchte auf ihrer Gemarkung im Wald im Süden der Glashütte auf dem Betzenberg ebenfalls einen Standort für mehrere Windräder ausweisen lassen. Dort wurde bisher von der Region kein Vorranggebiet ausgewiesen. Wir haben uns zu dem Vorhaben von Aichtal skeptisch geäußert und hoffen, dass dieser Standort auch nicht ausgewiesen wird. Die Chancen dafür stehen gut, denn erstens handelt es sich hierbei um ein FFH-Gebiet, ein Vogelschutzgebiet und zweitens hätten wir eine Art Umzingelung Waldenbuchs durch Windräder, die aber laut Planungsvorgaben verhindert werden sollte.

Die Realisation der Windkraftanlagen wird allerdings auf sich warten lassen, da die Regionalplanung erst Mitte/Ende 2025 abgeschlossen sein wird und danach auch erst Interessenten für die Standorte gefunden werden müssten und vor allem das ganze Genehmigungsverfahren durchgemacht werden müsste.

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

 

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 Neujahrsempfang – Thema Inklusion Teil 2

Rosi Drodofsky und Simone Fischer  (Bild Walter Keck)
 

Rosemarie Drodofsky begrüßte Frau Simone Fischer, Landesbehindertenbeauftrage für Baden-Württemberg, die zum Thema: „Gelebte Inklusion im Alltag“ sprach.  Dabei bedeute Inklusion, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Behinderung, gleichberechtigt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Sie sei ein Menschenrecht und in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, die auch Deutschland 2009 unterschrieben habe. In Deutschland lebten rund 10,9 Millionen Menschen, etwa 13 % der Bevölkerung, mit einer anerkannten Schwerbehinderung, 960.000 davon in Baden-Württemberg. Nur 3% der Behinderungen seien angeboren. Viele Menschen mit Behinderungen erlebten im Alltag physische, psychische oder soziale Barrieren. Physische Barrieren konnten zunehmend abgebaut werden, aber 90 % der Arztpraxen seien immer noch nicht barrierefrei. Vorurteile, Ausgrenzung und soziale Benachteiligungen, z. B. beim Besuch von KiTas und Schulen für Behinderte, gäbe es aber weiterhin. Auch beschäftigen rund 55% der Arbeitgeber in Baden-Württemberg keinen einzigen schwerbehinderten Menschen, obwohl sie beschäftigungspflichtig seien. Wichtig sei auch der Einsatz, das Verständnis für die Probleme der Behinderten vor Ort, denn die Stadtgesellschaft, das Quartier, die Nachbarschaft sei der inklusivste Kern unserer Gesellschaft. Hier bedürfe es einer Willkommenskultur für alle Menschen. "Zum Schluss möchte ich mich mit einem wichtigen Appell an Sie richten: Mehr als jemals zuvor brauchen wir eine Kraft, die den populistischen und extremen Strömungen entgegentritt, die klare Kante zeigt und Voraussetzungen für Teilhabe schafft …Für Demokratie, für Vielfalt, für Inklusion gegen Ausgrenzung und Hass!"
 

1. Reihe v.l.: Florian Mertens, Ingrid Münnig-Gaedke, Rosi Drodofyky, Harald Jordan, Norbert Weinmann, Anna Walther (Bild Walter Keck)
 

Harald Jordan bedankte sich im Namen des Ortsvereins bei Frau Fischer: „…dass sie uns in diesem Sinne den Raum ausgemessen haben, der uns als eine Welt, eine Gesellschaft, als Handlungsraum gegeben ist, der ausgefüllt werden muss mit richtigem Maß und richtiger Mitte, um ein wahres Gemeinschaftsleben zu ermöglichen, das allen Gliedern dieser Gesellschaft einen gerechten Platz darin einräumt…Lassen sie unseren Neujahrsempfang zu einem Signal werden, einem Signal von Demokraten, als eine klare Absage an den Ungeist rechter Unbelehrbarkeit und völkischer Unfähigkeit, aus der Tragödie unserer Geschichte zu lernen, ein klares Nein zu dem Ungeist, wie er derzeit in völliger Vermessenheit aus dunklen Ritzen quilt.“

 v.l. Anna Walther Bürgermeisterin Schönaich, Klaus Meyer, Heidrun Rohse, Walter Keck, Rosi Drodofsky, Harald Jordan, Simone Fischer, Ferdinando Puccinelli, Elaine Rauhöft, die beiden Musiker und Bürgermeister Michael Lutz (Bild Walter Keck)
 

Musikalisch begleitete uns das Duo „The Sixteens“ mit fetzigen irischen Liedern durch den Abend. Jörg Seibold, von Geburt an blind, und Ralf Friton zeigten eindrucksvoll, wie gelebte Inklusion im Alltag musikalisch bestens funktioniert. 

Elaine Rauhöft und Rosi Drodofsky bedankten sich mit süßen Geschenken bei den beiden Musikern und Frau Simone Fischer.

Heidrun Rohse

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Neujahrsempfang der SPD

Bürgermeister Michael Lutz, Heidrun Rohse, Walter Keck

 

Bis auf den letzten Platz gefüllt war das Forum der OSS letzten Freitag Abend, als Heidrun Rohse im Namen der Fraktion und des Ortsvereins der SPD die Gäste begrüßte. In ihrer Rede ging sie auf die Bedrohung von rechts für unsere Demokratie ein und machte deutlich, dass das Erstarken der AFD neben dem -leider sehr gekonnten - Triggern der menschlichen Instinkte für den Zusammenhalt der eigenen Gemeinschaft bei gleichzeitiger Ausgrenzung anderer, auch auf mangelnde Debattenkultur zurückzuführen sei: „ Das wir uns gescheut haben, nach den Erfahrungen des 3. Reichs, Probleme im Zusammenleben kulturell oder religiös verschiedener Bevölkerungsgruppen, insbesondere Integrationsprobleme, öffentlich zu diskutieren. Jeder, der das tut, wird schnell als Rassist abgestempelt.“ Das mache sachliche Debatten unmöglich und viele Probleme werden lieber beschönigt und kleingeredet, als gemeinsam anerkannt und gelöst. Das gerade im Parlament verabschiedete Maßnahmenpaket trüge hoffentlich zu substantiellen Lösungen in der Migrationspolitik bei. Auch ein Verbot der AfD solle nicht an zu hohen juristischen Hürden scheitern. Weitere Themen ihrer Rede bezogen sich auf die Waldenbucher Politik: Die schwierige Finanz- und Personalsituation, sowie den Klimaschutz. Bei letzterem stünden Entscheidungen der Region zu Standorten von Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung an.

Walter Keck ging in seiner Rede auf die Stadtentwicklung ein. Allzu viel habe sich im letzten Jahr nicht getan, aber immerhin seien Projekte wie das Mehrgenerationenwohnen auf dem Kalkofen, sowie das ehemalige Schick Areal bebaut worden. Planungen für das Auch Areal seien vorangeschritten und man hoffe, für das Rössle eine Lösung zu finden. Trotz aller Aktivitäten im Innenbereich, würde man um die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete im Außenbereich nicht umhin kommen und mit 4,1 Hektar stünden uns sind östlich der Echterdinger Straße noch Fläche zur Verfügung. Besonders unerfreulich fand er die Abstimmung im Gemeinderat zum neuen Gewerbegebiet Bonholz Nordwest. Bei 10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen durch die Freien Wähler und einer Grünen und einer Enthaltung seien hier nur mit Hängen und Würgen die nötigen Stimmen zusammen gekommen Die gute Infrastruktur in Waldenbuch wie Musikschule und Hallenbad habe eben ihren Preis und da müsse man als Gemeinde in Sachen Wirtschaft und Gewerbe schon gut aufgestellt sein.

Ferdinando Puccinelli bedankte sich in seiner Rede bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Die Vereine leisteten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben. Exemplarisch seien hier das DRK und die Freiwillige Feuerwehr genannt, die von ihren Mitgliedern ständige Einsatzbereitschaft forderten und diese auch in einer Vielzahl von Einsätzen erbracht hätten. 

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Kritische Lage der Finanzen

In der letzten Sitzung des alten Jahres hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 verabschiedet. Darin finden sich keineswegs erfreuliche Zahlen. Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, musste ordentlich gespart werden und viele Projekte bereits im Vorfeld auf später verschoben werden. Übrig blieben eigentlich nur noch die unbedingt notwendigen Investitionen in die Substanz unserer Infrastruktur, wie z.B. die Sanierung des alten Rathauses oder Investitionen, für die es sehr hohe Zuschüsse gibt und die bereits angefangen wurden, wie z.B. der Stadtpark Alter Friedhof samt besserer fußläufiger Verbindung vom Städtle zum Kalkofen.

In den nächsten zwei Jahren müssen wir - wie bereits dieses Jahr - mit negativen Abschlüssen des Ergebnishaushalts rechnen, in 2024 mit rund 660.000 Euro und in 2025 mit gut 90.000 Euro. Die Gesamteinnahmen liegen jeweils bei 25, bzw. 26 Mio Euro, die Ausgaben um die vorhin genannten negativen Summen höher. Kreditaufnahmen sind in 2024 mit 220.000 Euro und in 2025 mit 1.000.000 Euro notwendig, was den Gesamthaushalt zwar belastet, aber noch ganz gut vertretbar ist.

Dass die Haushaltssituation so schwierig ist, liegt in erster Linie daran, dass uns die Ausgaben davon laufen und die Einnahmen rückläufig sind. Die Personalausgaben sind der bei weitem größte Ausgabeposten, der 2022 mit rund 6,5 Mio Euro auf 8 Mio Euro in 2025 steigen wird. Das sind 1,5 Mio Euro mehr in nur 4 Jahren. Dabei haben wir nicht einmal alle Planstellen besetzt, da gutes Personal zu bekommen zur Zeit äußerst schwierig ist.

Die Einnahmenseite krankt hingegen an rückläufigen Gewerbesteueraufkommen. War dieses in 2018 noch bei 6,2 Mio Euro, sank es kontinuierlich bis 2023 auf nur noch 3,75 Mio Euro und soll in 2025 nur noch den Wert von 2,6 Mio Euro haben. Daher befürworten wir auch im Gegensatz zu den Freien Wählern die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes Bonholz Nordwest, um zumindest in der Zukunft die Einnahmen der Stadt durch neue Gewerbesteuern zu verbessern.

Trotz aller Bemühungen können wir in den nächsten Jahren wohl keine großen Sprünge mit unserem Haushalt machen. Gute Finanzplanung wird nötig sein. Unser neuer Kämmerer, Herr Ehwald, wird da gefordert sein. Wir werden ihn unterstützen.

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

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Informationsfahrt des Gemeinderats ins Dreiländereck Deutschland, Schweiz und Frankreich

In der vergangenen Woche nahmen Mitglieder des Gemeinderates, unser Bürgermeister und einige Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung an einer Informationsfahrt nach Neuenburg am Rhein teil. Leider konnten Walter Keck und Ferdinando Puccinelli aus privaten und beruflichen Gründen nicht teilnehmen und so musste ich die SPD-Fraktion alleine vertreten. Los ging´s am Mittwochabend mit dem Bus und nach einer Rast bei Donaueschingen zum Abendessen konnten wir alle unsere Zimmer im Hotel in Neuenburg beziehen. Am nächsten Vormittag erfuhren wir vom ehemaligen Bürgermeister der Stadt so allerhand über die Entwicklung Neuenburgs. Besonders interessant war da zu hören, wie man es dort geschafft hatte, die Innenstadt attraktiv zu halten, nach dem Krieg die Einwohnerzahl auf 12500 Einwohner vereineinhalbfacht zu haben und eine gute Finanzlage durch genügend Gewerbesteuereinnahmen erreicht zu haben. So konnte man auch die Landesgartenschau 2022 ausrichten, die rund 50 Mio. € kostete, wovon 20 Mio. durch Zuschüsse bestritten und ca. 25 Mio. durch verschiedene Einnahmen wieder erwirtschaftet wurden. Eine Finanzpotenz, von der Waldenbuch nur träumen kann! 

Heidrun Rohse vor dem Europaparlament, leider ohne Walter Keck und Ferdinando Puccinelli

 

Nachmittags gings dann zur Besichtigung des Europäischen Parlaments, ein wahrlich imposantes Gebäude, nach Straßburg. Per Videoschalte konnten wir uns dort mit dem langjährigen MdEP Rainer Wieland unterhalten. Meine Frage bzgl. der Schwierigkeiten mit dem Einstimmigkeitsprinzip beantwortete Herr Wieland dahin gehend, dass man wohl versuchen werde, das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten eines Mehrheitsprinzips, bei dem die Mehrheit aber bei vielleicht 60 bis 70 Prozent liegen müsse, abzuschaffen. Wann das allerdings durchsetzbar sein werde, sei fraglich, denn derartige Vertragsänderungen müssten ja einstimmig beschlossen werden.

Am zweiten Tag ging es erst nach Basel zur Foundation Beyeler und zur Besichtigung mit Führung der dortigen temporären Ausstellung von Niko Pirosmani. Am Nachmittag konnten wir dann in Colmar im Museum Unterlinden den weltbekannten Isenheimer Altar besichtigen und anschließend in der überaus liebenswerten Altstadt mit ihren zahlreichen Plätzen und Fachwerkhäusern bummeln gehen. Zum Glück hatten wir ja sehr warmes Wetter, sodass wir das Abendessen im Freien einnehmen und noch die illuminierte Altstadt genießen konnten.

Am Samstag fuhren wir dann auf dem Rückweg noch nach Freiburg und wurden dort von Herrn Weissenrieder im Stadtteil Weingarten empfangen, der uns als Architekt durch sein vielfach ausgezeichnetes Projekt „Buggi“, einen 8-stöckigen Holzbau, führte. Er erläuterte uns das Konzept des Hauses, bei dem Gewerbe (Lebensmittelmarkt) im EG mit Wohnraum darüber und einer Kita über einem Kellergeschoss vereint werden. 

Wir bedanken uns bei Herrn Lutz, Frau Jacob und Herrn Hintersehr für die perfekte Organisation der Informationsfahrt, aus der wir viele Anregungen für die Gemeinderatsarbeit mitnehmen konnten.

Heidrun Rohse

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Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „Bonholz Nordwest“

 

Wieder war es knapp: Mit nur 9 Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Bürgermeister, bei 4 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen von den Freien Wählern und einer Grünen wurde die Satzung zum Bebauungsplan des neuesten Gewerbegebiets im Bohnholz im letzten Gemeinderat beschlossen. Zwei Gemeinderäte fehlten, so dass mit Bürgermeister nur 17 Stimmberechtigte anwesend waren.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass unsere Stadt strukturelle Defizite bei ihren Einnahmen hat. Es gibt zu wenig Gewerbe, dadurch auch zu wenig Gewerbesteuer, was auch durch Einnahmen bei den anderen Steuerarten, hier wären in erster Linie die Zuweisungen der Einkommensteueranteile zu nennen, nicht ausgeglichen werden kann. Fast alle Städte und Gemeinden konnten in den letzten Jahren deutliche Zuwächse an Gewerbesteuer verzeichnen, während wir mit sinkendem Gewerbesteueraufkommen zu kämpfen haben. Das führt - laut neuesten Prognosen unseres Kämmerers - zu dauerhaft negativen Jahresabschlüssen, d.h. es fehlt uns eine Menge Geld. Da wir aber Haushalte mit dauernd negativem Ergebnis nicht aufstellen dürfen – sie würden uns nicht genehmigt – müssen wir einerseits noch weiter sparen und andererseits alles für die Verbesserung unserer Einnahmenseite tun. Das verlangt auch der Landrat von uns. Bei dieser dramatischen Finanzlage der Stadt müssen wir Gewerbegebiete und auch neue Wohnbaugebiete ausweisen, um mehr Einnahmen zu generieren. Daher gab es auch ein klares Bekenntnis von uns zum neuen Gewerbegebiet, zumal es bereits Interessenten gibt, die dort ihr Gewerbe errichten wollen. Auch wenn es schmerzen mag, dass dort gute landwirtschaftliche Ackerfläche verloren geht, so ist doch durch die heutzutage nötigen Umweltanalysen gewährleistet, dass gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. So können z.B.  der Neuntöter und die Goldammer nach nebenan in ein neues, extra für sie errichtetes Habitat, umziehen. Auch werden durch die Festsetzungen im Bebauungsplan im Gewerbegebiet artenreiche, für Insekten geeignete Wiesen angelegt und so manche neue Habitate durch Gebüsch- Baum- und Wiesenstrukturen entstehen. Wenn wir den hohen Standard an öffentlichen Einrichtungen und Wohnqualität, der Waldenbuch auch im „Heimatcheck“ bestätigt wird, halten wollen, geht dies nur mit geregelten Finanzen.  

 

Heidrun Rohse für die SPD- Fraktion

 

Mehrgenerationenwohnen

Der Geschäftsführer, Herr Ziegler von der Schweizer Immo Projekt GmbH, berichtete dem Gemeinderat über den Stand beim Bau des Mehrgenerationenwohnhauses auf dem Kalkofen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Untergrund würde nun durch die Firma Züblin versucht, doch noch rechtzeitig bis Mitte nächsten Jahres mit dem Bau fertig zu werden. 60% der insgesamt 63 Wohnungen habe man schon verkauft und man sei auch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie derzeit so manch´ anderer Betrieb, sondern werde alle Wohnungen wie geplant fertig stellen können. Auf unsere Frage, ob es dort im betreuten Wohnen eine Anlaufstation gäbe, antwortete Herr Ziegler, dass rund um die Uhr immer jemand im Hause sei und als Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Einige Wohnungen und eine Wohngemeinschaft werden auch für Sozialfälle reserviert. Das Cafeteria Konzept würde mit Interessenten besprochen, sei aber noch in der Findung. Ebenso habe man mit Ärzten gesprochen, bisher aber keinen Interessenten gefunden, der dort seine Praxis eröffnen wolle. Wir bedankten uns für die Einblicke und wünschten dem Projekt weiterhin gutes Gelingen.

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Telefonsprechstunde mit Dr. Nils Schmid, MdB

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid bietet eineTelefon-Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises an.

 

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Photovoltaik und Wärmepumpen für öffentliche Gebäude in Waldenbuch, sinnvoll und wirtschaftlich!

In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses wurden uns die Ergebnisse der Firma AutenSys GmbH vorgestellt. Sie hatten die größten Liegenschaften der Stadt auf ihr energetisches Optimierungs-Potential in Bezug auf erneuerbare Energien untersucht.

Heraus kam ein bemerkenswerter Bericht, der zu dem Schluss kam, dass auf fast allen untersuchten Objekten eine Photovoltaikanlage sinnvoll und auch wirtschaftlich wäre. Dazu gehören PV-Anlagen auf fast allen Dächern der Schule, dem Hallenbad, der Schulturnhalle, der Sporthalle Hermannshalde und der Kläranlage. Amortisationszeiten liegen bei 5,6 und 8 Jahren, Nutzungsdauer bei 20 Jahren. Gerade bei der Kläranlage wäre die energetische Optimierung wichtig, denn sie verbraucht rund 90% der Energie aller kommunalen Liegenschaften!

In diesem Zusammenhang ist es auch positiv zu bewerten, dass der Kindergarten Weilerberg eine PV-Anlage installieren möchte, zu der wir einen Zuschuss geben.

Zusammen mit der Errichtung von PV-Anlagen wären dann bei der Sporthalle Hermannshalde und dem Hallenbad auch an den Einbau von Wärmepumpen gedacht. Die Heizzentrale im Hallenbad heizt die Schule mit, die in der Hermannshalde auch die Stadionhalle.

Weitere, auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen wären, da sich die Investitionskosten in Grenzen halten, der Leuchtmittelaustausch in allen vorgenannten Liegenschaften. Auch der Austausch veralteter Pumpen und Ventilatoren sollte angegangen werden.

Die Investition für das Gesamtpaket läge bei rund 1,5 Mio €. Da sich aber alle Maßnahmen deutlich unter ihrer Lebensdauer amortisieren und daher eine Kosteneinsparung von knapp 170.000.- € /a zu erwarten wäre, im Durchschnitt für ca. 18 Jahre, also insgesamt rund 3 Mio €, ist die Investition in alle Maßnahmen auch hoch wirtschaftlich.

Wirtschaftlichkeit ist das eine, das andere die Vermeidung von CO₂. Da könnten wir hier mit 800.000 kg/a auch deutlich punkten. Das sind 14,4 Mio kg eingesparte CO₂ Menge in 18 Jahren. Das lohnt doch richtig und wäre endlich ein nennenswerter Schritt für Waldenbuch!

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

 

 

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SPD Waldenbuch –

eine Konstante im lokalpolitischen Alltag  (2)

Den Vorsitzenden Josef Schön trafen die Voraussetzungen damaligen politischen Engagements hart: Der Arbeiter konnte nicht lange den Verdienstausfall durch Sitzungen im Gemeinderat kompensieren, so wird berichtet, und so musste er auf alle Ämter verzichten. Sein Nachfolger an der Spitze der „Lokalorganisation der SPD Waldenbuch“, wie die Bezeichnung seinerzeit hieß, den heutigen Begriff „Ortsverein“ gab es offenbar noch nicht, war ab 1951 Osswald Kögler. Auch dieser hatte seine Heimat in Nordböhmen verlassen müssen und kam als Schwerkriegsbeschädigter nach Waldenbuch. Heimatverlust und körperlich vom Krieg gezeichnet, das war das Härteste was einem das persönliche Schicksal aufbürden konnte. In der Festschrift „30 Jahre SPD Waldenbuch“ aus dem Jahre 1977 ist Osswald Kögler wie andere örtliche Sozialdemokraten porträtiert. Über ihn heißt es da: „In der schweren Zeit nach seiner Vertreibung stellte er sich trotz seinem körperlichen Leiden sofort den Aufgaben, als es galt, wieder geordnete Verhältnisse aufzubauen. Im Neubürgerausschuss und in der Wohnungskommission versuchte er, Alt- und Neubürger zusammenzuführen in eine bessere Zukunft.“

 

Die Wörter „Neubürgerausschuss“ und „Wohnungskommission“ sind aus dem alltäglichen Sprachgebrauch im damaligen Sinne weitgehend verschwunden. Für die Jahre der direkten Nachkriegszeit hatten sie geradezu existenzielle Bedeutung und zeigen die Bemühungen der öffentlichen Verwaltung, in die allgemeine Notlage Struktur zu bringen und Lösungen anzubieten.

Dass die Gegenwart angesichts ihrer Probleme mit ankommenden Geflüchteten ähnliches zu bemeistern hat, zeigt, dass eine Gemeinde immer wieder vor Aufgaben gestellt sein kann, die durch Kriege, Vertreibung und wirtschaftliche Ausweglosigkeit verursacht sind. Dass sie aus solchen Lagen lernt, bringt für die Bewältigung der organisatorischen und menschlichen Aufgaben wertvolle Erfahrungen. Und umso bedeutender ist es, wenn dann Mitbürger bereit sind, sich zu engagieren.

So war es zu Zeiten von Josef Schön und Osswald Kögler und ihrer Mitstreiter. Dass nicht nur Sozialdemokraten damals anpackten, ist klar und sei ausdrücklich erwähnt. Das kleine Städtchen Waldenbuch hatte nach einem statistischen Stand von 1947 über 800 Neubürger zu integrieren, und wenn die Zahlen stimmen, waren es 351 Männer und 452 Frauen. Fünfundsiebzig Prozent von ihnen waren katholisch. Da darf für das soziale Miteinander ein hohes Maß an gegenseitigem gutem Willen vermutet werden.

(Fortsetzung folgt)

Harald Jordan    

 

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Fortbildung zur Kommunalpolitik

Liebe Waldenbucherinnen und Waldenbucher, die Kommunalwahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus!

Haben Sie schon mal daran gedacht, ihre Kommune aktiv mitzugestalten?

Die SPD zeigt Ihnen, wie es geht. Für Kommunalpolitiker_innen und Personen, die es noch werden wollen, bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung im Herbst wieder den kommunalpolitischen Grundkurs KommunalGestalten in drei Modulen an. Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein!

KommunalGestalten: Grundkurs der KommunalAkademie Baden-Württemberg

Modul I: Grundlagen der Kommunalpolitik, Haushalt und Finanzen

Fr. 15.-Sa. 16. September 2023

Modul II: Stadtplanung, Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung

Fr. 20.-Sa. 21. Oktober 2023

Modul III: Europa und die Kommunen, kommunale Sozialpolitik und Integration

Fr. 03.-Sa. 04. November 2023

Die Teilnahmegebühr beträgt 150,00 Euro (ermäßigter Beitrag auf Anfrage möglich). Im Betrag sind Kosten für das Seminarprogramm, Unterkunft im Einzelzimmer und Verpflegung enthalten. Die Teilnahme ist nur im Paket mit allen drei Modulen möglich.

Für diese Fortbildung können Sie Bildungszeit beantragen.

Veranstaltungsort für alle drei Module ist das KVJS-Tagungszentrum Herrenberg-Gültstein: https://www.kvjs.de/fortbildung/tagungszentrum-gueltstein/anfahrt

Anmeldung unter: https://www.fes.de/lnk/kagestalten2023

Anmeldeschluss: 7. September 2023

Trauen Sie sich! Waldenbuch braucht engagierte Kommunalpolitiker_innen!

 

und hier geht es zum Programm des Kurses mit allen Details

 

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Rückblick Sommerferienprogramm

„Mit allen Sinnen unterwegs zur Gänseliesel“

So lautete unser Angebot für das Sommerferienprogramm. Die vorhandenen Plätze teilten sich sechs Jungen und drei Mädchen. Alle kamen „Gans schön mutig“ zu unserem Veranstaltungsort, ins AWO- Häusle.

Zum Teigherstellen haben wir ganz viele Sinne „gefüttert“. Denken, Riechen, Schmecken, Tasten, Fühlen, Sehen, Hören. Bis zum ersten Teig naschen zeigten alle viel Einsatz und Geschick.

Der anschließende Weg zur Gänseliesel war mit „Ganshinweisen“ beschildert. Problemlos wurden alle Gänse gefunden. Die Gänseliesel selbst wurde förmlich erobert. Manch Teilnehmer konnte ihr nicht nah genug kommen. „Was hat die Gänseliesel wohl auf dem Rücken versteckt?“ „Einen Sack voll Gänsefutter!“ kam eine souveräne Antwort und alle stimmten ein.

Wir nutzen die Gänsewiese für „Faules Gänseei“ spielen und traten den Rückweg im Gänsemarsch an. Dabei wechselte die Leitgans, die die Gangart bestimmte. Mit viel Gelächter kamen wir zurück.

Das Ausstechen der Gänse ging allen gut von der Hand.

Zum Abschluss suchten wir noch einen Namen für die Brücke über die Aich. „Gänseliesel Brücke“ oder „Boule Brücke“? „Gänseliesel Brücke“ bekam die meisten Stimmen. „Die Boule Brücken Befürworter“ nahmen es gelassen hin.

„Das größte Glück ist, an sich selbst zu glauben.“ (Selma Lagerlöf)

Das haben wir am Ende allen mit einer Urkunde bescheinigt.

Vielen Dank an alle Teilnehmer! Wir hoffen auf ein Wiedersehen im Herbst, wenn es wieder um die Gänseliesel geht.

Vielen Dank an Karin Heißwolf, die nicht nur das AWO-Häusle zur Verfügung gestellt, sondern uns auch tatkräftig unterstützt hat.

Helga Göpfert

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SPD Waldenbuch –

eine Konstante im lokalpolitischen Alltag

Überblickt man die Jahre seit 1903, in dem nach aktueller Quellenlage erstmals Sozialdemokraten in Waldenbuch allen jahrelangen Widernissen zum Trotz erfolgreich ihre Stimme erhoben, so wird man resümieren, es waren meist spannende Zeiten, in denen die lokalen politischen Akteure um die besten Lösungen für die kleine Stadt am Schönbuchrand rangen.

Es waren Zeitstrecken, geprägt vom württembergischen König, von ersten demokratischen Ansätzen, von Unrecht und erneutem republikanischen Aufbruch. Und sieht man von der 12-jährigen Verbotszeit im NS-Regime ab, waren stets auch Sozialdemokraten bemüht, die sozialen Verhältnisse der Stadt im besten Sinne zu gestalten. Es gab Themen, die einen langen Atem brauchten, man denke nur an die Befürchtungen, im Strom der industriellen Entwicklung zu stranden, an die Hoffnungen, die man in die Eisenbahn setzte oder an den Behauptungswillen und den Zukunftsoptimismus nach Krieg und Not.

Nehmen wir die unmittelbaren Nachkriegsjahre: 1946 waren es die Sozialdemokraten Gottlob Müller und Karl Müller, die sich trotz aller Verletzungen der Nazi-Zeit dem Neubeginn widmeten, 1947 Georg Kayser, Johannes Landenberger, Friedrich Schaal, Josef Schön und Karl Müller, die sich an die drängenden Aufgaben im Gemeinderat machten. Zu diesen vielfältigen Aufgaben gehörten die Wohnraumbeschaffung und die geregelte Aufnahme zahlreich ankommender Neubürger. Die Stadt hat dies dank eines breit angelegten Engagements geschafft. Die evangelisch geprägte Gemeinde gab den katholischen Vertriebenen, vor allem aus dem Sudetenland stammend, eine neue Heimat.

Darunter waren etliche gestandene Sozialdemokraten, die sich dem Ortsverein anschlossen und sich in der handwerklich orientierten SPD sofort zu Hause fühlten. Einer von ihnen, Josef Schön, schaffte es als erster Heimatvertriebener in den Gemeinderat und leitete zugleich über Jahre hinweg die örtliche SPD.

Die Bemühungen dieser Generation beförderte das kommunale Zusammenleben und hatte Zukunftspotenzial. Für sie war es ein existenzielles Anliegen, nach dem Heimatverlust sich ein neues Leben aufzubauen, in dem Stetigkeit wieder möglich wurde und Gewalterfahrungen wie die Vertreibung keinen Nährboden mehr hatten.

Ihr politisches Erbe und das ihrer Nachfolger mag im Waldenbucher Alltag nicht mehr präsent sein, die schriftliche Hinterlassenschaft spärlich. Dieses Erbe hat es aber allemal verdient, an ihr Wirken, wenn auch von der Quellenlage her nur in groben Skizzen möglich, von Zeit zu Zeit zu erinnern.

(Fortsetzung folgt)

Harald Jordan

 

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Aus dem Gemeinderat

Besuch des Gemeinderats bei Ritter Sport
Vergangenen Freitag durfte sich der Gemeinderat bei der Firma Ritter Sport ein Bild von deren Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energien machen und die neuen Räumlichkeiten für Forschung und Entwicklung sowie Büros für die Verwaltung besichtigen. Zunächst informierte uns Herr Asmus Wolff über das Bemühen der Firma eigenständig, klimaneutral zu werden. Dazu habe man 2 Windräder in Bayern erworben und auf dem Dach der großen Lagerstätten in Dettenhausen sowohl Photovoltaik, als auch Solarthermie installiert. Mit dem so erzeugten Strom speise man u. a. 2 Elektro-LKWs, die für Ritter Waren zwischen ihren Standorten transportierten. Die gewonnene Wärme werde für den Eigenbedarf und ein Nahwärmenetz in Dettenhausen genutzt. Man habe auch großes Interesse an weiteren Photovoltaik- oder Windenergie-Projekten, die möglichst nahe am hiesigen Werk lägen. Fielen so doch keine teuren Durchleitungsgebühren, wie jetzt noch mit den bayrischen Standorten an. Wir nahmen das Interesse aufmerksam zur Kenntnis.

Heidrun Rohse auf der bunten Treppe, leider waren Ferdinando Puccinelli und Walter Keck verhindert

 

Die anschließende Führung von Herrn Benjamin Flaig und Herrn Thomas Seeger durch die neuen Büros und Labore beeindruckte durch die enorme Großzügigkeit der Räumlichkeiten und ihre moderne Farbgestaltung in den Ritter Farben. Vielerlei Besprechungsräume, eine große Kaffeetheke oder auch eine „Wetten dass…? Bananencouch“ vermitteln eine angenehme Atmosphäre. Ob allerdings die neue Arbeitsstruktur, bei der niemand einen eigenen Arbeitsplatz hat und jeder an jedem Arbeitsplatz arbeiten kann, bzw. sich jeden Morgen einen Platz neu suchen muss, tatsächlich zur größeren Zufriedenheit, Motivation oder Ergebnissen bei den Arbeitnehmern führt, darf aus meiner Sicht bezweifelt werden. Die meisten Mitarbeiter finden es sicher besser, auch mal etwas persönliches am Arbeitsplatz zu haben oder Unterlagen, an denen man gerade arbeitet, nicht jeden Abend in ein Schließfach wegräumen zu müssen. Auch möchte bei den sehr eng aneinander gestellten Bürotischen nicht jeder das Telefonat des Nachbarn mithören.

Wir bedanken uns bei der Firma Ritter Sport für die Zeit, die man sich für uns genommen hat und die gegebenen Einblicke. Wir hoffen auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Stadt Waldenbuch.  

Heidrun Rohse

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Technikführung durch das Hallenbad

Walter Keck und Heidrun Rohse

Vergangenen Sonntag konnten wir uns als Gemeinderäte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Führung durch das Hallenbad einen Eindruck vom seinem technischen Zustand machen. Dass das Hallenbad sanierungsbedürftig ist und dass das zusammen mit Sanierungen an der Schulturnhalle über 11 Mio Euro kosten soll, ist ja wohl bekannt. Also schauten wir uns den Sanierungsbedarf mal genauer an. 

Herr Böttcher führte uns zwei Stunden kenntnisreich durch die Katakomben des Bades. Viel Technik ist in sehr gutem Zustand, wie z. B. das gesamte Filtersystem oder die Heizungen, anderes nicht. Um den Hauptsanierungsbedarf zu begutachten, durften wir sogar in gebücktem Zustand einmal unterirdisch um das Becken kriechen, um an einigen Stellen einen Blick auf den bereits mit Korrosionsstellen an den Armierungen versehenen Beton des ehemaligen Schwallbeckens zu werfen. Da wird einem dann schon klar, warum das Becken saniert werden sollte. Bei der Besichtigung der Umkleiden des Bades und der Schulturnhalle hingegen war dies nicht so eindeutig. Zwar muss offenbar in den Duschen der Bodenbelag erneuert werden, da mittlerweile wasserdurchlässig, aber an den Umkleiden im Bad könnte man wohl auch mit einigen Erneuerungen der Spindtüren oder der Verschlussmöglichkeiten der Kabinen einiges erreichen, so dass man etwas sparen könnte. Freilich nur, wenn man nicht meint, unbedingt alles perfektionistisch in einen ausgezeichneten, neuen Zustand bringen zu müssen, sondern an einigen Stellen auch mit dem jetzigen Standard zufrieden wäre. Ein Gang durch das Bad, bei dem uns die abgehenden und vom Personal immer wieder angeklebten Fußbodenfliesen gezeigt wurden, rundete die Führung ab.

Wir bedanken uns bei den städtischen Mitarbeitern, die die Führung sehr gut organisiert und begleitet haben. 

 

Mittsommer

Nach der Hallenbadführung besuchten viele von uns den Mittsommer auf dem Kalkofen, ließen sich Gegrilltes und Gekühltes schmecken. 

v.l. Susanne Cianci, Dr. Abraham Kustermann, Ingrid Münnig-Gaedke, Heidrun Rohse, Harald Jordan und Anneliese Schulz

 

Hier sind wir am Flohmarkstand unserer stellvertretenden Vorsitzenden Susanne Cianci.

 

Heidrun Rohse 

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Gewerbegebiet Bonholz Nordwest

Das Gewerbegebiet muss kleiner geplant werden, da ein Teil als Streuobstwiese erhalten werden muss. Die davon betroffenen Grundstückseigentümer hätten sich bis zum 15. Mai melden können, um eventuell noch (einen Teil) ihr(es) Grundstücks mit einbringen zu können. Dies ist nicht geschehen und so wird die verkleinerte Planung mit einem Wendehammer weiterverfolgt. Unserer Meinung nach sollte die Möglichkeit für die Stadt, weitere Einnahmen durch Gewerbesteuer zu generieren und weitere ortsnahe Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich höher bewertet werden als die Tatsache, dass dieses Gewerbegebiet dann vom Kalkofen aus zu sehen sein wird. Dass letzteres von den Freien Wählern als wichtigen Grund für die Ablehnung des Gewerbegebietes angesehen wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zumal man ja – und das haben wir auch in der vorletzten Sitzung betont – die Sichtbarkeit durch das ziemlich dichte Pflanzen von Bäumen und Großsträuchern am Rand des Gewerbegebietes deutlich reduzieren kann. Außerdem sieht man auch jetzt schon einige, auch größere Gebäude, wenn man vom Kalkofen in Richtung Bonholz blickt.

Foto: Walter Keck, Blick von der Gaissäckerstraße in Richtung Bonholz

Winterdienst in Waldenbuch

Herr Cottone, Leiter des HTNs, berichtete uns über den Vollzug des Winterdienstes. Dabei seien die Straßen in 3 Kategorien eingeteilt: Stufe 1 hat die höchste Priorität, d.h. das sind in der Regel die Hauptdurchgangsstraßen oder besonders gefährliche, z.B. sehr steile Straßen, Stufe 2 sind vor allem die größeren Nebenstraßen und Stufe 3 die kleineres Anliegerstraßen. Oftmals können oder müssen die Straßen in Priorität 3 nicht geräumt werden, da es z.B. tagsüber wärmer wird und sich alles in Wohlgefallen auflöst, oder man wegen anhaltendem Schneefall nach Priorität 2 gleich wieder mit Priorität 1 anfangen muss.  Daher sind keine großen Mehrausgaben zu erwarten, wenn der Uhlbergweg und der Weidacher Weg unter Priorität 3 in den Räum - und Streuplan aufgenommen werden. Dem Antrag der Freien Wähler dies zu tun, wurde dann auch mehrheitlich entsprochen. Leider lag uns der Räum- und Streuplan nicht vor. Offenbar gibt es immer wieder Beschwerden von Einwohnern, die es nicht verstehen können, warum ihre Straße nicht geräumt wird. Daher sollte man sich vor dem Winter nochmal ein Bild von der Situation machen können, um gegebenenfalls Änderungen am Räum - und Streuplan vorzunehmen. Sie dürfen sich gerne bei uns melden, wenn Sie diesbezüglich Fragen oder Wünsche haben.

 

Sanierung Altes Rathaus

Unser schönes Rathaus ist in die Jahre gekommen und bedarf – schon seit einiger Zeit – der Sanierung. Die Balken im Fachwerk sind z.T. morsch und müssen erneuert werden, die Läden sind verwittert und Wassereintritte über die Fassade führen zu Abplatzungen. Auch das Dach muss technisch und energetisch erneuert werden. Als denkmalgeschütztes Gebäude wird es allerdings sehr herausfordernd, hier eine passende PV-Anlage zu installieren. Wir sind gespannt, wie das technisch gelöst wird. 

Perspektivisch sollte das Rathaus mit einer neuen Heizanlage, einer Wärmepumpe, entweder direkt am Rathaus oder über ein Nahwärmenetz mit Zentrale der Wärmepumpe im Aichtal, versorgt werden. Hierzu bedarf es noch geologischer Untersuchungen und ein Mehr an politischem Willen der Verwaltung, dies auch voran zu bringen.

Die Sanierung des Kelleranbaus ist ebenso nötig, da dort schon eindringendes Wasser zur Korrosion der Bewehrung geführt hat, so dass der Beton abplatzt. 

Im Rathaus müssen Heizleitungen, Bürotüren und Böden saniert werden, sowie der marode Balkon rückgebaut werden. 

Der Gewölbekeller kann z.Z. nicht genutzt werden, da ihm ein zweiter Ausgang als Rettungsweg fehlt. Hier sucht man nach Lösungen. Zudem hat Wassereintritt am Naturstein zu großflächigen Salpeterausblühungen geführt, die entfernt werden müssen. Die Mauern müssen dann getrocknet und abgedichtet werden.

Alles in allem sollen die Maßnahmen 830.000€ kosten, wobei über die Hälfte als Zuschuss gewährt wird, so dass an der Stadt noch ca. 406.700 € hängen blieben. Nachdem wir die Sanierung schon mehrfach verschoben haben, ist sie jetzt unumgänglich, wenn wir nicht riskieren wollen, dass irreparable Schäden an der Bausubstanz entstehen, die dann eine noch wesentlich teurere Sanierung zur Folge hätten. Hier können wir nicht sparen und so haben wir der Vorbereitung der Ausschreibungen zugestimmt.

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

 

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Prioritätenliste wurde vom Gemeindrat verabschiedet

 

Im letzten Gemeinderat haben wir uns – in den meisten Punkten sogar einstimmig – entschieden, welche Maßnahmen, die für dieses Jahr oder in der mittelfristigen Finanzplanung bereits geplant waren, noch weiterverfolgt oder gestrichen werden. Ausgangspunkt dazu war ja die drohende, viel zu hoch werdende Verschuldung, die die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 laut Schreiben unseres Landrats versagt hätte.

Hier sind die Punkte, die uns besonders beschäftigt haben:

1. Sanierung des Hallenbades für 11,6 Mio €
Ein Zuschuss von 45%, also 5,2 Mio € ist uns da sicher, aber der eigene Anteil wäre immer noch bei 6,4 Mio €. Bei dem hohen Zuschuss wäre es sicher finanztaktisch nicht klug gewesen, des Projekt zu streichen, zumal wir das Hallenbad möglichst erhalten möchten. Allerdings würde uns die Kreditfinanzierung von 6,4 Mio € mit in etwa 200.000 € Rückzahlung, 250.000 € Zinsen und 250.000 € Abschreibung jährlich zusätzlich im Haushalt belasten. Auch ohne die Abschreibung wäre das eine glatte Verdoppelung des bisherigen Abmangels von rund 400.000 € auf dann 850.000 €. Da wird einem schwindelig und man darf schon die Frage stellen, ob die Unterstützung dieser einen Sportart im Verhältnis zu anderen Projekten diese enorm hohen, jährlichen Ausgaben rechtfertigte. Daher könnte sein, dass zunächst nur eine Teilsanierung, die uns die Kosten deutlich reduziert, aber den Zuschuss von 45% erhält, angegangen werden kann, bei der die technisch wichtigsten Maßnahmen wie die Beckenerneuerung gemacht werden, so dass das Bad weiter betrieben werden kann und sich der Abmangel langfristig finanzieren lässt.

2. Sanierung Gebäude Stuttgarter Straße 33 und Gebäude Unter der Mauer 8

Beide Gebäude bedürfen dringend der Sanierung, die für die Stuttgarter Straße 600.000 € und für Unter der Mauer gut 800.000 € kosten soll. Beide Gebäude könnten saniert als relativ kostengünstiger Wohnraum dienen, der ja nach wie vor dringend gesucht wird. Die Stuttgarter Straße kann man streichen, aber für das Gebäude Unter der Mauer 8 hätten wir uns – wie die Stadtverwaltung auch – eine Sanierung vorstellen können. Man hätte damit einen Gegenwert in der Hand gehabt, den man später wieder zu Geld machen könnte. Mehrheitlich wurde das aber abgelehnt.

3. Erschließung Bonholz Nordwest

Wir haben der Erschließung des Gewerbegebietes Bonholz Nordwest zugestimmt, da wir bei der prekären Finanzsituation der Stadt alles tun müssen, um diese durch Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern.  Auch Arbeitsplätze können dort geschaffen werden. Da das Gebiet wegen der Streuobstwiesen verkleinert werden muss, muss ein neuer Bebauungsplan gemacht werden, von dem wir zweierlei zusätzlich erwarten: Damit das Gewerbegebiet vom Kalkofen aus möglichst wenig zu sehen ist, sollten die nördlichen Baumreihen deutlich verdichtet werden. Um auch die Energiegewinnung durch die zu 60% der Fläche auf den Gewerbedächer vorgeschriebenen Photovoltaikanlagen zu optimieren, sollten die Pultdächer nach Süden geneigt werden.

4. Stadtpark Alter Friedhof

Freilich kann man hier geteilter Meinung sein, ob das Projekt nötig ist oder nicht. Aber auch hier gilt es zu beachten, dass der Zuschuss erheblich ist und wir diesen bei einer Streichung des Projektes wohl nie mehr bekämen, d.h. das Projekt damit auch für immer gestrichen wäre. Das wollten wir nicht, zumal damit ja auch eine barrierefreie Verbindung vom Städtle zum Kalkofen geschaffen wird und eine kleine Wohlfühloase dem Städtle guttut. Auch ist es ja möglich noch Kosten bei der Realisierung einzusparen besonders im Hinblick auf den Friedhof selbst.

Viele Sanierungen im Bereich Straßenbau haben wir vorerst gestrichen. Auch der Neubau des KIGA Glashütte fiel den Sparplänen zum Opfer, wobei hier ja sowieso die ungeklärten Nutzungsmöglichkeiten des angrenzenden Grundstücks das Projekt bremsen. Auch die 400 Jahre alte Zehntscheuer muss noch warten, wobei es ihr wohl auf ein paar Jährchen nicht ankommen dürfte.

Wir hoffen, dass wir mit den so getroffenen Priorisierungen einen genehmigungsfähigen Haushalt für die nächsten 2 Jahre aufstellen können.

 

Heidrun Rohse für die SPD- Fraktion

 

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Hallenbadsanierung wird finanziell schwierig

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Unser Landrat, Roland Bernhard schreibt uns, Zitat: „Bei den hohen Belastungen der Gemeinde können Kreditaufnahmen in der geplanten Höhe zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden“. Dabei geht es um die Kreditaufnahmen ab dem Jahr 2024, hauptsächlich für die Hallenbadsanierung bis zum Jahr 2026.
Wir lägen mit 596€/Einwohner jetzt schon deutlich über dem mittleren Schuldenstand von 330€/Einwohner für vergleichbare Kommunen. Kämen dann - wie in der mittelfristigen Finanzplanung geplant - noch 10,61 Mio € Schulden dazu, entspräche das einer Summe von 1800€/Einwohner. Das wäre die bei weitem höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Böblingen.
Die absehbare finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Waldenbuch ist  zu gering.
Wir können nicht jedes Jahr ein negatives Haushaltsergebnis ausweisen.
Ohne drastische Ausgabenreduktion oder deutliche Mehreinnahmen, beides eher unrealistische Ziele, werden wir das Hallenbad so wie vorgesehen wohl nicht sanieren können.
Bleibt die Überlegung, ob wir es zunächst mit einer Teilsanierung für ca. 3,5 Mio €, die die notwendigsten Maßnahmen, wie die Beckensanierung, umfasste, probierten. Dazu werden wir im Gemeinderat noch schwierige Entscheidungen treffen müssen.

Heidrun Rohse

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Stadtpark Alter Friedhof

Die Entscheidung über die Umsetzung des Projektes „Stadtpark Alter Friedhof“ haben wir, wie ja schon die Stadtverwaltung schrieb, erst einmal vertagt. Aufgrund des uns vom Landratsamt auferlegten Sparzwangs sollten wir wohl erst einmal eine Prioritätenliste für unsere Vorhaben ausarbeiten, um dann auch wirklich beurteilen zu können, ob und wann wir welche Projekte umsetzen. Zumindest die Projekte, die nicht unmittelbar nötig, aber teuer sind, sollten wir priorisieren. Dazu zählt eben auch das Stadtpark Projekt. Dabei soll der Alte Friedhof neugestaltet werden und u. a. durch neue Wege, Blühwiesen, Sitz- und Spielgelegenheiten die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die Grabsteine werden hauptsächlich noch um das Denkmal aufgestellt und von dort führt eine steile Treppe zur Kirchhalde. Der Kirchhalde-Weg wird in seinem oberen, jetzt noch steil und mit Stufen versehenen, Teil so im Zick-Zack geführt, dass er deutlich flacher und ohne Stufen auf den Panoramaweg führt. Damit gäbe es einen Weg vom Kalkofen ins Städtle, der barrierefrei und nur noch ein kleines Stück steil wäre, nämlich dort wo die Kirchhalde auf die lange Steige mündet. Das wäre schon viel besser für Fußgänger (und Radfahrer), als die Lange Steige. Vor Jahren hatte die Lokale Agenda Gruppe, als ich noch ihre Leiterin war, schon die Idee mit eben dieser Verbindung. Damals wollte man auch durch den Friedhof zur Kirchhalde eine flache Verbindung schaffen, wozu es aber planerisch nie kam, denn der dazu nötige Grunderwerb konnte nicht getätigt werden. Dennoch sehen wir das Projekt jetzt als in jedem Fall sinnvoll an und würden es gerne umgesetzt wissen, zumal es hierzu schon seit Jahren ein bürgerschaftliches Engagement von Seiten der Stadtmarketing Gruppe und der Bürgerstiftung gibt. 

Leider soll der gesamte Umbau 1.070.000 € kosten. Davon haben wir schon einen Zuschuss von knapp 700.000 € zugesagt bekommen. Aber rund 400.000 € blieben immer noch an uns hängen. Wenn wir das Projekt jetzt stoppen, können wir die zwar einsparen, würden den Zuschuss aber auch nicht mehr, auch später nicht, bekommen. Das macht die Sache so schwierig zu entscheiden. Fragt sich, was genau wir von dem Projekt realisieren müssen, um überhaupt diesen Zuschuss zu behalten oder ob wir bei einer Teilrealisierung auch einen entsprechenden Teil des Zuschusses bekämen. Um zu wissen, welche Optionen uns gegebenenfalls offen stünden, sollten wir die Frage vor unserer endgültigen Entscheidung über die weitere Vorgehensweise geklärt haben.

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

 

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Flurputzete – Wir waren dabei!

Viele von uns machten sich, zusammen mit Mitgliedern der türkisch-islamischen Gemeinde, letzten Samstag auf den Weg, um unsere Flur vom Müll zu befreien.

 

Los ging´s vom Musikerheim im Aichgrund bis hinauf zum Hasenhof. Drei Generationen waren unterwegs. Der leichte Regen war zwar nicht angenehm, konnte die gute Laune aber nicht trüben.

 

Unterwegs packten alle mit an. Die Steigung hinauf zum Hasenhof musste bewältigt werden. Zusätzlich mit Kinderwagen war´s ziemlich anstrengend.

 

 

Auch die Kleinsten schoben kräftig mit und waren begeistert dabei. Besonders interessant für die Kinder war, dass eine alte, völlig verbogene Leiter gefunden wurde und aufgeladen werden musste. Der von Hartmut Drodofsky extra mitgebrachte Anhänger wurde dafür auch unbedingt benötigt.

Was man halt so alles findet im Wald…Man wundert sich doch immer wieder, was so mancher Zeitgenosse da ablädt.

 

Nach getaner Arbeit saß man noch bei einem Imbiss im neu gebauten Gebäude des HTN im Bonholz zusammen. Heißes Essen und nette Gespräche sorgten für gute Stimmung. Wir danken auch dem HTN für seinen Einsatz. Nächstes Jahr sind wir sicher wieder dabei!

Heidrun Rohse für den SPD-Ortsverein

 

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Jahresberichte der Bücherei, der Musikschule und des Hallenbades
 

Den Anfang der Berichte machte Frau Dosch und berichtete dem Verwaltungsausschuss begeistert von ihrer Arbeit in der Bücherei, die nach Corona nun wieder Fahrt aufgenommen hat. Über Einhundert Veranstaltungen, ein großer Teil davon Besuche von Klassen aus der OSS, und 58.430 Ausleihungen waren in 2022 zu bewältigen. Erfreulicherweise stieg die Zahl der Kunden*innen bei gleichzeitiger Reduktion des Abmangels auf jetzt noch knapp 140.000 €. Vor Corona war er schon bei über 180.000 €.

Herr Mitku, Schulleiter der Musikschule, informierte uns über die Entwicklung der Musikschule im Jahr 2022. Die Schülerzahlen blieben annähernd konstant und die Stellen der in den Ruhestand gegangenen Leher*innen konnten wieder besetzt werden. Auch hier wurden eine Vielzahl Veranstaltungen durchgeführt, teils in von ihm neu initiierten Formaten und neue Kooperationen mit anderen Musikschulen eingegangen. Der Abmangel der Musikschule beträgt erfreulicherweise deutlich weniger als vor Corona und beläuft sich auf rund 169.000 €, was einem Kostendeckungsgrad von über 60% entspricht. Ein wahrlich im Vergleich mit anderen Einrichtungen und anderen Musikschulen sehr guter Wert!

Wir bedankten uns bei Frau Dosch und Herrn Mitku für ihre engagierte Arbeit und wünschten ihnen alles Gute für das Jahr 2023.
 

Herr Eckardt, Betriebsleiter des Hallenbades, legte uns den Rückblick auf das Jahr 2022, wie schon ausführlich von der Stadtverwaltung in den letzten Stadtnachrichten geschildert, vor.  Ergänzend dazu seien auch hier noch die Zahlen genannt: Der Abmangel stieg leicht gegenüber den Vorcoronajahren an auf jetzt 476.000€ an. Der Kostendeckungsgrad liegt bei 25%. Die Besucherzahlen erreichten mit 40.821 Badegästen, darunter viele Schulkinder, noch nicht die Vorcoronazahlen, die bei durchschnittlich 42.000 Besuchern lagen, die Anfang der Nullerjahre sogar 4 Jahre lang bei über 50.000 Gästen lagen. Der letztjährige Rückgang mag auch eine Folge der verringerten Wassertemperatur und der Aufhebung des Warmbadetages gewesen sein. Daher beschloss der Verwaltungsausschuss, die Temperaturen wieder auf die früheren Werte anzuheben.

Bei den Öffnungszeiten sollte nach unserem Vorschlag darüber nachgedacht werden, ob nicht am Samstag- und Sonntagnachmittag länger als nur bis 16:00 Uhr geöffnet werden könnte. Im Tausch dazu könnte anstatt um 8:00 Uhr erst später am Vormittag geöffnet werden, oder an einem Nachmittag unter der Woche die Öffnungszeit reduziert werden. Herr Eckardt informierte uns auch darüber, dass er Anfragen von Vereinen und Schulen außerhalb Waldenbuchs habe, die das Hallenbad nutzen wollen. Diesen könnten dann ja die freigewordenen Zeiten am Samstag- und Sonntagvormittag, bzw. unter der Woche angeboten werden. So erhielten wir eine größere Auslastung des Bades und hätten für uns selbst attraktivere Öffnungszeiten am Wochenende.
 

Energiebericht 2022

Im Verwaltungsausschuss wurde uns auch der Energiebericht des Jahres 2022 vorgestellt. Sämtliche Liegenschaften der Stadt, also auch alle Kindergärten, sind darin mit ihrem Wärmeenergie-, Strom- und Wasserverbrauch aufgeführt. Dabei wird dann für jede Liegenschaft ein eigener Korridor, der aus einem Zielwert, den es zu erreichen gilt und einem Grenzwert, der eigentlich nicht überschritten werden sollte, besteht ausgewiesen. Festgelegt werden diese Werte vom Land Baden-Württemberg und berechnen sich aus Durchschnittswerten sämtlicher Liegenschaften des Landes. Auffällig war dabei, dass es einige Einrichtungen mit sehr guten Verbrauchswerten, wie das Jugendhaus Phönix, das Feuerwehrgerätehaus und als beste Einrichtung der Kindergärten im Städtle, der sogar die Zielwerte bei Strom und Wasser noch unterschreitet, gibt, aber gleichzeitig auch Einrichtungen mit eher schlechten Werten. Dazu zählen das Hallenbad, der KIGA Mühlhalde, der KIGA Glashütte, das Alte Rathaus und die Flüchtlingsunterkunft im Aichgrund. Besonders unerfreulich ist, dass der neu gebaute KIGA Eugen-Bolz-Straße mit allen Verbrauchswerten über dem Grenzwert liegt, also nicht einmal in seiner vorgesehenen Range. Warum das so ist, konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden.

Gut ist, dass man auch weiterhin die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, möglichst auch gekoppelt mit Bewegungsmeldern voranbringen will. Dabei könnten die Bewegungsmelder ja so gesteuert werden, dass sie dem nächtlichen Fußgänger oder Radfahrer genügend Ausleuchtung böten, so dass niemand Angst vor zu dunklen Straßen haben müsste.  Wie wäre es, wenn wir eines Tages erstens die Energie für die Straßenlaternen größtenteils einsparten (wir reden dabei über mehr als 300.000 kWh), zweitens die Lichtverschmutzung auf ein Mindestmaß zurückfahren könnten und wir drittens in den Wohngebieten nicht durch ins Schlafzimmer leuchtende Laternen gestört würden? Das wäre doch allemal die Umstellung wert!

 

Heidrun Rohse für die SPD Fraktion

 

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Einstellung eines Klimaschutzmanagers

 

Um das Klimaschutzmanagement voran zu bringen, fasste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Beschluss, hierzu die angedachte interkommunale Zusammenarbeit mit Steinenbronn und Aichtal fortzuführen, mit dem Ziel, eine 100% Stelle für einen Klimaschutzmanager zu schaffen, der dann für die drei Gemeinden arbeitet. Leider musste uns Herr Lutz mitteilen, dass – nicht wie in der Beschlussvorlage noch vorgesehen – kein Förderantrag mehr zur Finanzierung einer derartigen Stelle weder an das Land noch den Bund gestellt werden kann. Eben wegen den Förderbedingungen, die ab drei Gemeinden eine höhere Förderung vorsahen, hatte man sich zusammengetan. Ursprünglich auch mit Wolfschlugen, das nun aber seinen eigenen Weg gehen will. Wir hoffen jetzt, dass Steinenbronn und Aichtal auch ohne Förderung mit uns zusammen bereit sind, eine derartige Stelle interkommunal zu besetzen.

Ein Klimaschutzmanager befasst sich mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, welches kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase vor Ort umfasst. Zunächst müsste eine Energie- und Treibhausbilanz erstellt werden, woraufhin Minderungsziele festgesetzt werden könnten, die dann durch geeignete Maßnahmen erreicht werden sollten. Hierbei kommt eine ganzheitliche Perspektive auf die Kommune zum Tragen, die neben der Verwaltung auch Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und die Wirtschaft umfasst. Der Klimaschutzmanager soll während seiner Tätigkeit durch Information, Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und Mobilisierung der relevanten Akteure die Umsetzung des Gesamtkonzeptes sowie einzelner Maßnahmen unterstützen und initiieren.
Denkbare Projekte wären z.B. das Voranbringen eines Nahwärmenetzes für die Altstadt, weitere Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, nachhaltige Beschaffung, die Umstellung des Fuhrparks oder auch die Mitwirkung bei Projekten zur Freiflächenphotovoltaik oder Windenergie.

Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion

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Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaik auf der Gemarkung Waldenbuchs

Endlich geht es voran mit den Erneuerbaren Energien! Lange musste man warten. Die Ampel-Regierung hatte schon letzten Sommer mit Gesetzen, die die Genehmigung für Windräder und Freiflächenphotovoltaik leichter machen und die Verfahren dazu beschleunigen, beschlossen. Gleichwohl muss immer noch geplant und genehmigt werden, so dass sich bisher sichtbar nicht viel getan hat. Die Region ist jetzt dabei, für jeden Ort auf seiner Gemarkungsfläche sowohl Standorte für Windenergie, als auch Standorte für Freiflächenphotovoltaik zu suchen und in die Regionalplanung aufzunehmen. Für Windenergie sollen dabei 1,8 % der Gemarkungsfläche verwendet werden und für Photovoltaik 0,2 %, zusammen also 2 %. 

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir einstimmig beschlossen, eine Fläche, die sog. Reißhalde, die auf der Höhe zwischen Waldenbuch und Dettenhausen, westlich der Verbindungsstraße beider Orte liegt, mit gut 17 Hektar Fläche für Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Hier ein Photo, das die Lage genauer zeigt: