Waldenbuch aktuell

 

Leben wir über unsere Verhältnisse?

„Waldenbuch lebt über seine Verhältnisse“, so titelte der Böblinger Bote in seiner Ausgabe vom 2. Dezember 2016. Sogar von Bankrott war die Rede. Nun, ganz so schnell wird eine Gemeinde nicht bankrott oder zahlungsunfähig werden. Gemäß § 89 unserer Gemeindeordnung muss die Gemeinde eine rechtzeitige Leistung von Auszahlungen sicherstellen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen. Dies kann und darf aber keine Dauerlösung sein, denn gemäß Paragraph 80 unserer Gemeindeordnung haben die Gemeinden die Pflicht, ihren Haushalt auszugleichen. Mit Blick auf die Entwicklung der künftigen Haushalte, die infolge der aktuellen Energiekrise zusätzlich belastet werden, befasste sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. November mit der Frage, ob und inwieweit eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer erforderlich ist. Diesbezüglich lag eine Empfehlung des Verwaltungsausschusses vor, wonach für die Jahre 2023/2024 die Hebesätze für die Grundsteuer A von 320 v.H. auf 375 v.H., die Grundsteuer B von 340 v.H. auf 375 v.H. und die Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 360 v.H. angepasst werden sollen. Ein von den Freien Wählern eingebrachter Vorschlag sah eine Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer A von 320 v.H. auf 350 sowie der Grundsteuer B von 340 v.H. auf 350 v.H. und bei der Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 360 v.H. vor. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Nach einer eingehenden und teils kontrovers geführten Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der vom Verwaltungsausschuß vorgeschlagenen Erhöhung zu. Wir haben dieser Erhöhung nicht aus Spaß und Tollerei zugestimmt, zumal wir auch um die Belastungen der Bürger infolge der momentanen Inflation und Energiekrise wissen, sondern weil wir auch in Zukunft eine stetige Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben gewährleistet wissen wollen. Alleine die uns von Gesetzes wegen auferlegten Pflichtaufgaben wie z.B. Schulträgerschaft (die Gemeinde muss die Schulgebäude bauen, unterhalten und durch das entsprechende Personal betreuen lassen), Kindergärten, Feuerlöschwesen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. Winterdienst und Strassenbeleuchtung), Bestattungswesen, Straßenbau, Abwasser und Wasserversorgung oder die Gemeindeverwaltung müssen solide finanziert werden. Hinzu kommen noch weitere Aufgaben im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge, die sogenannten Freiwilligen Aufgaben. Dazu zählen beispielsweise unsere Bücherei, unser Hallenbad, unsere Musikschule wie auch unsere Sportstätten sowie die Heimatpflege und Förderung der Vereine. Für weitere Vorhaben und Projekte bleibt da kaum noch Spielraum. Bleibt die Frage, wie könnte man durch konkrete Einsparungen zu einer Verbesserung der Haushaltslage beitragen? Hier ist guter Rat teuer, zumal dies nicht ohne schmerzliche Einschnitte machbar sein wird.

 

Für die SPD-Fraktion

W. Keck  

 

 

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Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag

Im Resonanzraum der Geschichte
 

Das Haus der Begegnung sah eine stattliche Anzahl von Besuchern bei der traditionellen Gedenkveranstaltung der SPD Waldenbuch zum Volkstrauertag. Musikalisch umrahmt vom Gitarrenduo Günter Rauhöft/Stephan Engels boten Elaine Rauhöft und Siegfried Schulz die Programmpunkte.

Durch ihren tief in die Familiengeschichte greifenden Beitrag gab Elaine Rauhöft, Vorsitzende der SPD Waldenbuch, eine berührende Schilderung der Kriegserfahrungen eines Großonkels, die den Blick auf das Leid der anderen, der einst feindlichen Gegner, öffneten. „Josiah“, so sein Name, im Zivilleben kaum aus der Stadt Blackpool herausgekommen, war gerade dem Jugendalter entwachsen, als er wegen des Krieges in die weite Welt aufbrechen musste. Nach Schlachten an verschiedenen Fronten fiel er in Griechenland, wo er auf einem Militärfriedhof seine letzte Ruhestätte fand. Der Bruder überlebte den Krieg. Die Aussöhnung der Länder und die heutige Partnerschaft zwischen Deutschen und Briten ist eine große Leistung auf beiden Seiten.

Siegfried Schulz Lehrer, Pfarrer, renommierter Heimatforscher, sprach über Freiheit, einen der Grundwerte der SPD. In einem weit gespannten Bogen führte er seine Zuhörer in geschichtliche Tiefen Waldenbuchs, hin zu den Opfern des Armen Konrad und zu den Freiheitsbestrebungen im frühen 19. Jahrhundert, die sich auch in Waldenbuch regten. Darauf aufbauend umriss er den christlichen Freiheitsbegriff und widmete sich dann dem philosophischen Verständnis von Freiheit und schließlich der „politischen“ Freiheit.

Der Referent zeigte mit einer Fülle von Material und Bezügen auf, wie umfassend und verzweigt der Begriff „Freiheit“ ist und beleuchtete ihn aus verschiedenen Perspektiven. Den Abschluss der Betrachtung bildete die „moralische“ Freiheit. Damit ist gemeint: „Ich bin frei. Aber ich habe mich – in Freiheit – gebunden, an mein Gewissen, an meine Grundüberzeugungen, an das Grundgesetz, an meine Religion, das können von Fall zu Fall auch wissenschaftliche Erkenntnisse sein, auch einzelne Menschen, die in Medien, in der Gesellschaft, im Staat, in Parteien, Gewerkschaften oder als Kirchenvertreter sich zu Wort melden. Ich vertraue ihnen aber nicht blind. Aber ich billige Autoritäten Autorität zu.“

Die Überlegungen von Siegfried Schulz mündeten in „Freiheit als Vision“. Sein Fazit: „Wie es keinen Himmel gibt, solange es noch eine Hölle gibt, so gibt es auch keine Freiheit, solange es noch irgendwo Unfreiheit gibt ... Aber wir sind unterwegs. Und das ist entscheidend. Und während wir unsere Schritte gehen, werden wir immer mehr zu Menschen, die den aufrechten Gang einüben.“

Am Ende der Veranstaltung stand das Bedürfnis nach Gespräch und Weiterdenken.

Da eine Zusammenfassung sowohl für den Vortrag von Elaine Rauhöft als auch für den von Siegfried Schulz auf dem gebotenen knappen Raum nur eine grobe, unvollkommene Skizze bieten kann, ist der Text von Elaine Rauhöft in diesem Artikel nachzulesen. Der Vortrag von Siegfried Schulz kann nebenan als Video betrachtet werden

 

Harald Jordan

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LOGO Land Baden-Württemberg | THTR RMPE – Theater Rampe in Stuttgart

FLORIAN WAHL

MITGLIED DES LANDTAGS VON BADEN-WÜRTTEMBERG

Bürger*innensprechstunde mit Florian Wahl

Welche politischen Themen beschäftigen Sie gerade? Wie erleben Sie Veränderungen oder Probleme in Ihrem Alltag? Was läuft gut? Wo gibt es Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf?

Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl lädt Bürger*innen aus dem Kreis Böblingen zu seiner Sprechstunde am Montag, den 21. November 2022, von 17:30 bis 18:30 Uhr ein. Diese wird im Wahlkreisbüro von Florian Wahl in der Stadtgrabenstraße 8, direkt am Elbenplatz in Böblingen, in Präsenz stattfinden. „Ich freue mich über jedes Gespräch“, so Florian Wahl, „egal ob unter dem Motto ‚lass einfach mal quatschen‘ oder eher auf der Ebene ‚wir müssen reden‘.“

Um Anmeldung wird gebeten. Interessierte können sich dafür einfach im Wahlkreisbüro des Abgeordneten unter 07031 6333 465 oder per Email an info@florian-wahl.de melden.

 

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Parken wird immer schwieriger

 

In seiner Sitzung am 8. November 2022 befasste sich der Technische Ausschuss u.a. auch mit der Parksituation auf dem Hallenbadparkplatz. Zu bestimmten Zeiten wird es immer schwieriger, dort einen Parkplatz zu finden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen sind es Dauerparker, die dort ihre Wohnmobile oder Anhänger abstellen und andererseits stellt man immer wieder fest, wie durch undiszipliniertes oder gedankenloses Parken der vorhandene Parkraum unnütz verschwendet wird (siehe Bild).

                                                           

So kam die am 13. Oktober dieses Jahres stattgefundene Verkehrsschau zu dem Ergebnis, für den gesamten Hallenbadparkplatz eine Parkzeitbeschränkung anzuordnen. Nach dieser wäre dort das „Parken mit einer Parkscheibe“ montags bis freitags in der Zeit zwischen 8 bis 20 Uhr bis zu zehn Stunden erlaubt. Um eine bessere Ausnutzbarkeit der vorhandenen Parkflächen zu erreichen, werden die Parkflächen auf dem gesamten Parkplatz markiert.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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Ingrid Münnig- Gaedke scheidet am 25.10.2022 aus dem Gemeinderat aus

Lesen Sie hier mehr

 

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Außenanlagen Planung Pestalozziweg

 

In der ersten Sitzung des Technischen Ausschusses nach den Sommerferien stand u.a. auch das Thema „Planung der Außenanlagen beim Pestalozziweg“ auf der Tagesordnung, die in Verbindung mit dem Bau des Mehrgenerationenhauses neugestaltet werden sollen. Der von Herrn Böttcher vom Bauamt vorgestellte Entwurf sieht auch die Installation eines Trinkwasserbrunnens vor. Wir haben diesbezüglich bereits im Oktober 2018 schon einmal einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob und inwieweit die Installierung von Trinkbrunnen am Museumsradweg (z.B. vor dem DM-Markt) und/oder am Marktplatz möglich ist, konnte aber aus technischen Gründen bisher nicht realisiert werden. Laut Bundesregierung sollen Kommunen Trinkwasserbrunnen in Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern das technisch machbar ist. Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels sei leicht verfügbares Trinkwasser heutzutage ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne. In südlichen Ländern Europas gibt es solche Brunnen seit Jahrhunderten. Wir freuen uns, mit diesem Vorhaben einen ersten Schritt getan zu haben.

 

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

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Schule hat begonnen!

Liebe Waldenbucher Schülerinnen und Schüler,

nun ist es auch in Baden-Württemberg so weit: das neue Schuljahr hat begonnen. Die langen Sommerferien sind vorbei. Das bedeutet, dass die Tage vermutlich wieder deutlich früher beginnen als in den letzten Wochen und durchgetakteter ablaufen. Und dass bei aller Vorbereitung auch immer wieder Stunden aufgrund von Personalmangel ausfallen werden.
An der Oskar-Schwenk-Schule wie auch an den weiterführenden Schulen der umliegenden Gemeinden herrscht leider nach wie vor eine knappe Personalsituation. Die Landesregierung hat zwar 500 neue Stellen beschlossen, die jedoch laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) "bei weitem" nicht ausreichen. Krankheitsbedingte Ausfälle können so kaum kompensiert werden und führen oft zu Unterrichtsausfällen. Die SPD setzt sich auf Landesebene für weitere Stellen für Lehrkräften an den Schulen Baden-Württembergs ein, damit dauerhaft ein gutes Unterrichtsniveau angeboten werden kann und nicht zuletzt auch die Lehrkräfte nach zwei pandemiebedingt sehr anstrengenden Schuljahren endlich wieder aufatmen können.

In Waldenbuch haben wir das Glück, von einer eingeschworenen Schulgemeinschaft und einem motivierten Lehrkörper zu profitieren. Der Förderverein tut seinen Teil, um unsere Schule mit Leben zu füllen und neben dem Unterricht zahlreiche Extras zu ermöglichen. Und über die Ferien wurden die Baumaßnahmen für die von der SPD beantragten Luftfilteranlagen begonnen, so dass der Unterricht an der Oskar-Schwenk-Schule sicherer und angenehmer stattfinden kann.
Wir als Ortsverein hoffen, dass all das dazu führt, dass ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, ein erfolgreiches, interessantes, lehrreiches und schönes Schuljahr vor Euch liegen habt!

 

Susanne Cianci

Stellv. SPD-Vorsitzende

 

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Mehrgenerationenwohnen auf dem Kalkofen

Es ist eine der größten Baustellen in Waldenbuch. Und so begannen die Bauarbeiten – nach monatelangen Vorbereitungen und einigen Hindernissen – Ende letzten Jahres.

Mit riesigen Kränen und Baggerschaufeln wurden Wände abgestützt und Erde ausgehoben, beobachtet von Anwohnerinnen und Anwohnern und faszinierten Kindern und Enkelkindern.

Und so sieht die Baustelle heute aus:

Wir freuen uns über den Baufortschritt und hoffen auf eine pünktliche Fertigstellung! 

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Trinkwasserbrunnen für die Bevölkerung

Letzte Woche hat das Bundeskabinett beschlossen: „Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie, die die Bundesregierung nun mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umsetzen will. dass in allen Städten und Gemeinden Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden sollen.“

Diese Maßnahme dient einerseits der Anpassung an den Klimawandel mit länger andauernden Hitzewellen. Gleichzeitig wird damit der Anfall von Plastikmüll durch immer neu gekaufte Wasserflaschen verringert und ist somit ein Beitrag zum Klimaschutz.

Die SPD-Fraktion im Waldenbucher Gemeinderat beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Bereits 2013 stellte sie diesen Antrag:

  1. Antrag Nr. 2 Trinkstelle / Hallenbad / Roter Platz

Die SPD-Fraktion beantragt:
die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Anbringung eines Wassertrinkautomaten oder Ähnliches im Bereich des Hallenbads bzw. Roten Platz möglich ist.

Im Fokus waren hier insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die ihren Durst stillen können sollten ohne viel Abfall zu produzieren.

Der Antrag fand zwar eine Mehrheit, wurde von der Stadt jedoch nie umgesetzt.

2018 stellte die SPD-Fraktion dann diesen Antrag:

Antrag 13:    Prüfauftrag zur Installierung von Trinkbrunnen am Museumsradweg und/oder am Marktplatz

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung, ob im Bereich des Stadteingangs (Museumsradweg) und/oder des Marktplatzes ein Trinkbrunnen aufgestellt werden kann.

 

Begründung:

Waldenbuch hat das Glück am Museumsradweg positioniert zu sein. Viele Radfahrer radeln bei jedem Wetter durch die Stadt. Radfahren ist durstige Arbeit. In diesen Tagen, wo wir uns der unnötigen Verwendung von Plastik im täglichen Leben sehr bewusst sind, halten wir von der SPD Fraktion es für eine gute Idee, wenn ein Trinkbrunnen entweder am Stadteingang (in der Nähe der Sitzbank beim DM oder auf der anderen Straßenseite beim Emma-Brunnen) aufgestellt wird. Dies würde es den Radfahrern ermöglichen, ihre eigenen Trinkflaschen mit frischem Wasser zu füllen, anstatt neue volle Plastikflaschen zu kaufen.

Auch an heißen Tagen würden viele Touristen, die die Kirche oder das Schloss besuchen möchten, von einem Trinkbrunnen auf dem Marktplatz in der Nähe des Rathauses oder des Schachbretts profitieren. Es gibt nicht immer jemanden, der Fremde in die Stadt zu den örtlichen Gastronomiebetrieben führt.

Trinkbrunnen werden in Städtchen und Städten im ganzen Land immer beliebter. Handeln Sie lokal, denken Sie global.

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 27.11.2018 wurde der

Antrag bei 11 Ja, 4 Nein u. 2 Enthaltungen in modifizierter Form angenommen.

Die Aufstellung von Trinkbrunnen wird weiterverfolgt, sofern Fördermittel beantragt werden können und diese bewilligt werden.

Leider ist auch hier bisher nichts geschehen.

Wir gehen nun davon aus, dass Waldenbuch eine der ersten Kommunen sein wird, die die neuen Vorgaben umsetzen wird!!!

Für die SPD-Fraktion
Ingrid Münnig-Gaedke