Foto Florian Wahl (MdL)
Die jüngsten Tage waren für den Gesundheitspolitiker und Wahlkreisabgeordneten Florian Wahl angefüllt von den Plänen zur Schließung von Notfallpraxen im Land. Er war Teil des Protests gegen die aktuellen Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung, die zur Reduzierung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen würden.
Florian Wahl: „Allein in den Räumen Karlsruhe und Stuttgart sollen von den 18 dort bestehenden Notfallpraxen 10 geschlossen werden – ein massiver Einschnitt, der die Gesundheitsversorgung in unseren Städten und ländlichen Gebieten erheblich verschlechtern würde. Besonders erschüttert hat mich das Beispiel der Stadt Backnang. Dort wurde den Bürgern und Bürgerinnen nach der Schließung des örtlichen Krankenhauses versprochen, dass zumindest eine Notfallpraxis dauerhaft erhalten bleibt. Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden.
Der Marburger Bund und Gesundheitspolitiker/innen von SPD und FDP haben die geplanten Schließungen scharf kritisiert und sie als „Katastrophe“ bezeichnet. Aus meiner Sicht gefährden sie die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung – besonders in Notfällen. Auch Bürger/innen aus Calw haben an der Kundgebung vor dem Gebäude der KVBW teilgenommen, da ursprünglich die Schließung der Notfallpraxis in ihrer Stadt angekündigt war. Laut KVBW wird die Praxis in Calw nun doch nicht geschlossen, doch der Standort Nagold soll stattdessen wegfallen.
Besonders enttäuschend finde ich das Verhalten von Gesundheitsminister Manfred Lucha. Als Gesundheitsminister hat er die Rechtsaufsicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, doch bisher bleibt diese Aufsicht aus. Die KVBW handelt ohne jegliche Kontrolle und trifft Entscheidungen, die tausende Menschen in der Region betreffen, als wäre sie ein Staat im Staat. Das ist schlichtweg unglaublich und nicht hinnehmbar. Wir erwarten von Minister Lucha, dass er seine Verantwortung ernst nimmt und die geplanten Schließungen sofort hinterfragt.“
Florian Wahl, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
