12.09.2022 in Allgemein

Aus dem Kreistag: Der Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!

Stellungnahme unseres MdL Florian Wahl:

Nach den Sommerferien will die Landesregierung über die Verlegung des Leonberger Rettungsschraubers Christoph 41 nach Tübingen oder Reutlingen entscheiden. Ich halte diesen Plan für bedenklich und sehe keinen Grund, den Hubschrauber nach fast 40 Jahren aus Leonberg abzuziehen. Die Abläufe am Kreiskrankenhaus sind eingespielt und die entsprechende Infrastruktur wurde seit 2013 kontinuierlich modernisiert. Außerdem ist es bisher stets von Vorteil, dass Leonberg einen Hubschrauber hat, wenn am Unfallschwerpunkt Leonberger Kreuz Rettungseinsätze notwendig werden. Es ist außerdem unklar, ob der Hubschrauber Christoph 51 aus Ludwigsburg neben seinen bisherigen Aufgaben, vor allem im Krankentransport, auch noch alle Rettungseinsätze in der Region sinnvoll übernehmen kann. Ich rufe daher die Landesregierung dazu auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Unser aller Ziel muss eine effektive Rettungsinfrastruktur und die bestmögliche Notfallversorgung der Bevölkerung sein!

26.08.2022 in Allgemein

Dr. Nils Schmid: Mehr Chancengleichheit in der Bildung schaffen

Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Änderung des BAföG-Gesetzes am 23. Juni 2022 wird sich einiges für BAföG-Empfänger und Empfängerinnen ändern. Die Reichweite des BAföG wird deutlich ausgeweitet und die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Auch die Bedarfssätze und vor allem der Wohnzuschlag werden deutlich erhöht, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigen wird. Darüber hin-aus wird auch die Altersgrenze im BAföG beim Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung auf künftig einheitlich 45 Jahre angehoben, denn auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung verdienen Unterstützung. Auch die Möglichkeit des Restschulderlasses nach 20 Jahren wird auf alle Darlehensnehmenden ausgedehnt und unter vereinfachten Bedingungen und ohne kompliziertes Antragsverfahren gestaltet. Alle Änderungen treten zum Beginn des Wintersemesters 22/23 ein.

Das 27. BAföG-Änderungsgesetz ist aber erst der Einstieg in eine umfassendere Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung, die im Koalitionsvertrag niedergelegt wurde und die im weiteren Verlauf der Wahlperiode angegangen wird. Insbesondere die Einführung einer Studienstarthilfe für junge Menschen aus Familien, die den finanziellen Aufwand bei Beginn eines Studiums nicht stemmen können, steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Dr. Nils Schmid, MdB

Der SPD Ortsverein freut sich über diese Verbesserungen, von den sicher auch junge Waldenbucherinnen und Waldenbucher profitieren werden!

02.05.2022 in Allgemein

Gedenktag 8. Mai

Siegfried Schulz erinnert sich

Der Krieg in der Ukraine gibt der Mahnung des 8.Mai eine besondere Prägung. Eine als Spezialoperation euphemistisch bezeichnete kriegerische Aggression brachte militärische Handlungen bis hin zu Kriegsverbrechen in den europäischen Alltag. Ein Vorgang, den man seit Jahrzehnten bei aller waffentechnischen Bedrohung ausgeschlossen sah. Gedenken und Aktualität bilden einen befremdlichen Einklang.

Die „Friedenslinde“, welche die SPD Waldenbuch am 8.Mai 1985 beim Kindergarten Mühlhalde gepflanzt hat, ist ein lebendes Mahnmal für den Frieden. Ein Symbol auch für den Fortgang des Lebens nach schwärzesten Stunden. Der Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion und dessen Verlauf waren menschenverachtend, verbrecherisch, ein barbarisches Wüten in Schlachten und gegenüber der  Zivilbevölkerung, insbesondere der jüdischen. Das ist von Geschichtswissenschaftlern vielfach dokumentiert. Sie haben das einst propagierte Bild von der „sauberen “ Wehrmacht zerpflückt und zurechtgerückt.

Rechts im Bild die Friedenslinde und der damalige Ortsvereinsvorsitzende Manfred Ruckh

 

Man sollte darauf hinweisen, dass sich die verbrecherische Kriegführung des „Unternehmens Barbarossa“ ab 1941 nicht nur auf die überfallenen Länder der Sowjetunion erstreckten, sie war auch ein Verbrechen an den eigenen Leuten, die man in der strategischen Verblendung der Blitzkrieg-Metapher mit teilweise unzureichender Ausrüstung rücksichtslos in die tödliche Auseinandersetzung schickte, worüber der anfängliche Ablauf aufgrund militärischer Erfolge und sommerlicher und herbstlicher Verhältnisse über vieles hinweg täuschte.

Es war ein doppelter Missbrauch an den jungen Männern des eigenen Volkes, die man hoch gerüstet und ideologisch geimpft in einen durch nichts gerechtfertigten und letztlich aussichtslosen Eroberungs- und Vernichtungskrieg jagte.   

Es regt sich in der Ukraine der Verdacht, dass die russischen Invasoren zeitweise ähnlichen Fehleinschätzungen unterlagen und von ihrer Führung ähnlich getäuscht wurden, was sie dennoch nicht hinderte, Tod und Zerstörung unter den Menschen zu verbreiten.

Der Tag der Befreiung, wie wir den 8.Mai inzwischen auch in Deutschland nennen, ist in diesem Jahr somit nicht nur von der Erinnerung, sondern auch vom aktuellen Geschehen bestimmt und führt uns über die Fernsehbilder das Grauen des Kriegs unmittelbar vor Augen.

Die SPD Waldenbuch gedenkt traditionell an diesem Tag aller Opfer von Krieg und Vertreibung. Und hält die Erinnerung wach: Hier spricht nun der einstige „Neubürger“ und Heimatforscher Siegfried Schulz, aus Königsberg stammend, aus Anlass des 8.Mai über seine persönlichen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Internierung.

 

Harald Jordan

 

 

31.03.2022 in Allgemein

Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt

 

Gut gefüllt war das Martinuszentrum am Freitagabend bei der zweiten Veranstaltung unter dem Titel „Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!“ Nachdem im Oktober bereits ein Vortragsabend zu diesem Thema in einer gemeinsamen Aktion des SPD-Ortsverband Waldenbuch, der Aktionsgruppe Seebrücke des evangelischen Familienkreises sowie der EineWelt-Gruppe Waldenbuch veranstaltet worden war, sollte es an diesem Abend in die Diskussion gehen. Auf dem Podium waren die bereits im Oktober anwesende Asylpfarrerin Ines Fischer aus Reutlingen, der OB aus Rottenburg, Stephan Neher (CDU) sowie die drei Landespolitiker Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Miller (CDU) und Florian Wahl (SPD) vertreten – wobei letzterer coronabedingt kurzfristig digital zugeschalten werden musste. Nach eindringlichen Begrüßungsworten von Ulrike Fürstenberg vom Familienkreis führte die eigens dafür engagierte Moderatorin Julia Antkowiak professionell durch die sich anschließende Diskussion. Schnell kristallisierte sich heraus, dass bei aller Einigkeit über die Tatsache, dass Menschen nicht ertrinken dürfen, die Herangehensweise an die grundlegende Problematik „Flucht über das Mittelmeer“ durchaus unterschiedlich sein kann. Dabei setzt Matthias Miller eher langfristig gedacht auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Ines Fischer hingegen lenkte den Blick immer wieder zurück auf die Menschen, für die diese Flucht alternativlos ist – oft auch aus Klimagründen, die nach wie vor nirgends als Fluchtgrund anerkannt sind. Die Klammer um diese gegensätzlichen Positionen schloss OB Neher mit der Aussage, dass die Aktion „Sicherer Hafen“ zunächst einfach einen Zielpunkt für die Flüchtenden bieten soll, an dem dann ein geordnetes Asylverfahren über Bleiben oder Abschiebung entscheiden muss. Er berichtete zudem sehr anschaulich und differenziert von der Umsetzung der Aktion in seiner Stadt Rottenburg. Peter Seimer warb für Unterstützung der kommenden Herausforderungen, auch durch die neu hinzu gekommenen Fluchtbewegungen in der Ukraine, in der Zivilbevölkerung und stellte dar, dass es viele Arten gibt, einen Beitrag zu leisten. Auch Florian Wahl stellte die Bedeutung des Ehrenamts heraus und forderte den Aufbau entsprechender Strukturen, um dieses auch hauptamtlich zu begleiten. Er warnte zudem davor, verschiedene gesellschaftliche Probleme gegeneinander auszuspielen.

Die Diskussion unter den Teilnehmenden auf dem Podium, aber auch dem Publikum, das sich zahlreich mit verschiedenen Perspektiven zu Wort meldete, verlief so angeregt, dass die Veranstaltung am Ende sogar länger dauerte als geplant. Erwartungsgemäß konnte das Thema an einem Abend natürlich auch nicht abschließend behandelt werden. Schließlich dankte Burkhard Wolf von der EineWelt-Gruppe Waldenbuch den Teilnehmenden und Susanne Cianci von der SPD OV Waldenbuch verabschiedete das Publikum mit der Bitte, vor dem Martinuszentrum eine Kerze im Gedenken an die bei der Flucht ertrunkenen Menschen anzuzünden.

Die Planungen für die dritte und abschließende Veranstaltung der Reihe, bei der zuletzt die Gemeinderatsmitglieder informiert und überzeugt werden sollen, sich dem Bündnis Sicherer Hafen anzuschließen, sind bereits angelaufen. Die veranstaltenden Gruppen werden hierüber weiter informieren.

25.01.2022 in Allgemein

Menschenkette gegen Hass und Hetze

Am vergangenen Sonntag hat sich Herrenberg zusammen mit vielen Menschen aus dem ganzen Land bei einer bunten, vielfältigen, auch fröhlichen Menschenkette von einer wunderbaren Seite gezeigt.

Mit Masken, Abstands-Schals und viel Fantasie säumten die Menschen die Straßen unter dem Motto „Zusammenhalten in Pandemiezeiten – Menschenkette für Demokratie und Zusammenhalt“.

Anlass dieser Menschenkette war eine Kundgebung der AfD. Es wurde wieder gehetzt gegen das Impfen, gegen Corona-Maßnahmen und insgesamt gegen unsere freie, liberale Demokratie. Obwohl die AfD mit bundesweiter Politprominenz gelockt hatte (Alice Weidel, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier) fand sich nur ein kleines Häufchen wütender und schlecht gelaunter Menschen ein.

Der Kontrast zu dieser pulsierenden und wunderbaren Menschenkette mit ca. 1500 Teilnehmenden hätte nicht größer sein können.

Ein breites Bündnis, zu dem auch Gewerkschaften und Parteien gehörten, u.a. der SPD-Kreisverband, hatten zur Menschenkette aufgerufen. Alle Fraktionen des Herrenberger Gemeinderats hatten sich ebenfalls dazu bekannt.

Unser Landtagsabgeordneter, Florian Wahl, und die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Böblingen, Jasmina Hostert, beteiligten sich ebenso wie viele Menschen aus der ganzen Region, darunter auch aus Waldenbuch.

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24.11.2021 in Allgemein

Rückblick Volkstrauertag

Am Sonntag den 14.11. hatte die SPD Waldenbuch zu ihrer traditionellen Veranstaltung zum Volkstrauertag eingeladen.

Viele Waldenbucher Bürger/innen sind der Einladung gefolgt trotz schwieriger Corona-Lage. Auch unser Landtagsabgeordneter Florian Wahl nahm an der Veranstaltung teil. Nach einer Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Münnig-Gaedke widmete sich Siegfried Schulz, Pfarrer und Studiendirektor i. R., dem Thema des Abends Solidarität. Unter dem Titel „Wir können auch Solidarität – meistens jedenfalls . . .“ untersuchte er Bedeutung und Bedingungen von Solidarität. Dabei griff er auf die Geschichte vom barmherzigen Samariter zurück, an der sich verschiedene Aspekte des Themas verdeutlichen lassen. Siegfried Schulz, der erst im Oktober den Bürgerpreis der Bürgerstiftung erhalten hatte, konnte dabei auch auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. In sog. „Phantasien“ machte er darüber hinaus Handlungen und Gefühle damals und heute für die Zuhörer/innen konkret fassbar.

Es war ein Abend voller Erkenntnisse und Einsichten! Herzlichen Dank für diesen spannenden Vortrag!

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom neuen Leiter der Musikschule Waldenbuch, Herrn Besar Mitku. Er führt die langjährige Kooperation seiner Vorgängerin, Susanne Götz, nahtlos fort. Auch in Zukunft wird die Musikschule öffentliche Veranstaltungen musikalisch umrahmen. Herrn Mitkus Klavierspiel begeisterte die Zuhörer/innen und bereicherte den Abend.

Die Ansprache des SPD Co-Vorsitzenden Harald Jordan stellt noch einmal die Bedeutung des Gedenkens für die Zukunft heraus. Bildung und Aufklärung sind zentrale Elemente zum Erhalt des Friedens! Dazu nächste Woche mehr.

Die SPD hat mit ihrem umfassenden Hygienekonzept alles getan, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Wer dennoch den Weg ins HdB gescheut hat, kann die Veranstaltung nun per Video nachverfolgen.

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21.10.2021 in Allgemein

Seebrücke

Gemeinsam mit der Aktionsgruppe Seebrücke des evangelischen Familienkreises sowie der EineWelt-Gruppe Waldenbuch veranstaltete der SPD-Ortsverband Waldenbuch am 14.10. einen Vortragsabend zum Thema Seenotrettung unter dem Titel „Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!“ Eröffnet wurde die Veranstaltung mit gewohnt tiefgängigen Worten von Siegfried Schulz, bevor die rund 40 ZuhörerInnen - darunter auch die drei Landespolitiker Florian Wahl (SPD), Matthias Miller (CDU) sowie Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen) - zunächst einem mit beklemmenden und eindrucksvollen Bildern untermalten Vortrag von Herrn Olaf Oehmichen beiwohnten. In diesem schilderte er seine persönlichen Erfahrungen als Seenotretter bei mehreren Fahrten mit Rettungsbooten der Organisation Sea Eye. Ebenfalls ging er auf die aktuelle Situation der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer ein und die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen, die das massenhafte Sterben vor den Küsten Europas begünstigen und bedingen. Anschließend übernahm Frau Ines Fischer, Asylpfarrerin aus Reutlingen, das Wort. Auch sie begann zunächst mit persönlichen Eindrücken aus ihrer täglichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe, leitete jedoch dann zum großen Ganzen über und schlug immer wieder den Bogen zwischen den Verantwortlichen in der Politik, aber auch der persönlichen Positionierung jedes und jeder Einzelnen in der Gesellschaft. Schließlich hatte das Publikum Gelegenheit zu konkreten Fragen an die beiden Referierenden, moderiert von SPD-Vorstandsmitglied Susanne Cianci. Zuletzt dankte Burkard Wolf von der EineWelt-Gruppe für die Einblicke in das Thema und überreichte Geschenkkörbe. Der Aufruf zu Spenden an die BesucherInnen im Saal verhallte nicht ungehört, was umso erfreulicher ist, als die EineWelt-Gruppe angekündigt hatte, die Spendensumme zu verdoppeln. Das Schlusswort übernahm Frau Ulrike Fürstenberg vom Familienkreis, in welchem Sie für Frühjahr 2022 eine Folgeveranstaltung in Form einer Podiumsdiskussion ankündigte. Die drei veranstaltenden Organisationen, darunter natürlich auch wieder die SPD Waldenbuch, freuen sich bereits jetzt auf rege Teilnahme.

Weitere Infos zum Thema auch hier: https://youtu.be/SfKG6yagh60

06.10.2021 in Allgemein

Ausflug nach Mössingen

 

Generalstreik und ‚Arbeit in Selbsthilfe‘

Einen überaus interessanten Jahresausflug unternahmen die SPD-Ortsvereine Waldenbuch und Dettenhausen am vergangenen Samstag. Die Reisegruppe marschierte auf den Spuren des Mössinger Generalstreiks von 1933. Politisch aktive Arbeiter und ‚Mondschein-Bauern‘ stemmten sich damals mit einem Streik gegen die nationalsozialistische Machtergreifung. Sie wehrten sich auch gegen die gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterkultur in selbständigen Gesangvereinen und Turnerbünden. Der Ausgangspunkt der Stadtbesichtigung war die Langgass-Turnhalle mit der dort angebrachten Gedenktafel. Über die Alte und Neue Pausa führte die Route zur Bahnhofstraße. Dort wurde der friedliche Protest von Polizeikräften gewaltsam niedergeschlagen und anschließend mit drakonischen Strafen belegt. Der Arbeiterprotest im damaligen Billiglohngebiet Steinlachtal verdeutlicht, dass heute im globalen Zusammenhang mit noch mehr Einsatz weltweit faire Arbeitsbedingungen erkämpft werden müssen. Bei einem Besuch im Mössinger Rathaus wurde die Gedenkstätte für den Generalstreiks besichtigt. Der Museums-Kubus präsentiert sehr anschaulich alle Informationen zu der weit über Mössingen hinaus bekannten Widerstandsaktion.

Am Nachmittag stand ein Besuch auf dem Kastanienhof in Bodelshausen auf dem Programm. Dort sorgt die gemeinnützige GmbH ’Arbeit in Selbsthilfe‘ für einen neuen Ansatz in der Hilfe für Menschen mit einem Handicap. Mit individuell eingerichteten Arbeitsplätzen in einem breit aufgestellten landwirtschaftlichen Betrieb, einer Mosterei, einer Gärtnerei, einem Café und einer Ladenkette wird eine breite Palette von Lebensmitteln und regionalen Produkten hergestellt, verarbeitet und verkauft. Aus Hilfeempfängern werden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die selber einen bedeutsamen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten.
Ein eindrückliches Beispiel hatten die Besucher vor Augen bei der Besichtigung des fahrbaren Freiland-Hühnerstalls mit 1500 Hennen. Für eine Autistin, die persönliche Kontakte als Qual erfährt, wurde dort ein Arbeitsplatz geschaffen, bei dem sie völlig selbstständig alle gelegten Eier einsammelt, reinigt, sortiert stempelt und für den Verkauf bzw. die Weiterverarbeitung in den angegliederten Bäckereien und Nudel-Manufakturen bereitstellt. Durch ein aufmerksames und engagiertes Personalmanagement haben in dem öffentlich zugänglichen Betrieb über 40 Mitarbeiter/innen eine Anstellung gefunden.

Mehr Infos unter https://arbeit-in-selbsthilfe.de/ , weitere Bilder sind in der Bildergalerie zu finden

Harald Jordan und Martin Kreuser dankten im Namen der Reisegruppe dem Organisator Uli Doster und seiner Frau für den überaus interessanten Tag!

M. Kreuser

 

27.09.2021 in Allgemein

Bundestagswahl am 26. September

Nach einer langen Durststrecke ist die SPD erstmals wieder stärkste Kraft im Land geworden!

Darüber sind wir sehr glücklich!

Der SPD Ortsverein hat am Samstag vor der Wahl nochmal intensiv informiert und geworben.

Unser Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis, Nils Schmid, war immer wieder hier und hat sich mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten sowie Wünsche und Anregungen in seinem „Koffer für Berlin“ mitgenommen. Er wird auch dem nächsten Bundestag angehören!

Danke an alle Wählerinnen und Wähler!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne möchte ich mich persönlich bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken – hier im Wahlkreis, wie auch für das Vertrauen in die SPD und unseren Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Für mich zeigt das Ergebnis eindeutig, dass wir den Auftrag zur Regierungsbildung haben und die Menschen im Land eine SPD-geführte Regierung mit einem Kanzler Olaf Scholz wollen.

Dafür werde ich mich in den kommenden Wochen einsetzen.

Ich freue mich, dass ich den Wahlkreis für eine weitere Legislaturperiode in Berlin vertreten darf. Neben meinem Fachgebiet der Außenpolitik werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wichtige Projekte vor Ort umgesetzt werden und dass sich Ihr Leben im Wahlkreis konkret verbessert. Ebenso steht auch weiter meine Türe für Sie offen – bei Anliegen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro in Nürtingen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Nils Schmid

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19.08.2021 in Wahlen

Ein Wahlprogramm des Respekts

 Olaf Scholz kann Kanzler!

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat gezeigt, dass er für die Menschen da ist!

Der Finanzminister und Vizekanzler, unser Kanzlerkandidat, Olaf Scholz hat in der Bundesregierung für schnelle finanzielle Unterstützung gesorgt, damit den Betroffenen der Flutkatastrophe unverzüglich geholfen werden kann sowie Räumarbeiten und Wiederaufbau sofort beginnen können. Und so soll es auch in Zukunft sein!

Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.

Und das geht auch nur zusammen. Damit das gelingt, muss man auch etwas vorhaben. Sein Ziel erreicht nur, wer sich bewegt. Und jedes Ziel braucht einen, der den Weg kennt: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz!

Es geht um

• …eine lebenswerte Zukunft,
• …eine Gesellschaft des Respekts und um
• …ein souveränes Europa in der Welt.

Das ist unser Angebot. Unser Zukunftsprogramm. Unser Plan für den Weg in die Zukunft. Dafür machen wir uns stark, dafür treten wir an. Olaf Scholz wird eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt

Auszugsweise seien hier drei Themen genannt.

KLIMA:

Umdenken, um das Klima zu retten

Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.

Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen.

Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft

Wir sorgen für einen wirksamen Klimaschutz in einer modernen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Nicht „Entweder-oder“. Das muss zusammen funktionieren.

Verkehrswende bis 2030 vollenden

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung.

Wir entscheiden jetzt, wie wir morgen leben

Um in Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass unser Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommt.

ARBEIT

Arbeitszeit muss zum Leben passen

Menschen sollen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Dabei spielt auch ein Recht auch Homeoffice eine wichtige Rolle.

Mindestens zwölf Euro Mindestlohn!

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.

Alter absichern

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.

STEUERPOLITIK

Runter mit den Steuern für kleine und mittlere Einkommen

Drei Prozentpunkte mehr für Gutverdienende

Globale Mindeststeuer

Mitte Juli wurde bei der G20 Finanzminister*innen Runde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen. 130 Länder weltweit machen mit. Damit gehört die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne bald der Vergangenheit an. Olaf Scholz hat diese Reform jahrelang vorangetrieben.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu anerkennend gesagt: „We know Olaf, it’s your baby“ (Wir wissen Olaf, das ist dein Baby). Die Einigung ist ein historischer Erfolg und zeigt: Politik kann die Regeln für eine gerechtere Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, wer regiert! Mit Olaf Scholz ist die deutsche Politik in einer globalisierten Welt handlungsfähig.

Globale Transaktionssteuer

Diese kann nur mit einem Kanzler Olaf Scholz endlich Realität werden.

Für eine sichere und gerechte Zukunft

Wählen Sie am 26. September SPD!

05.07.2021 in Allgemein

Kreismitgliederversammlung der SPD

Am 3. Juli tagte die Kreismitgliederversammlung der SPD in Weil der Stadt.

Dabei standen auch Wahlen zum Kreisvorstand an.

Herzlichen Glückwunsch an Jasmina Hostert, die „alte“ und neue Kreisvorsitzende, für ihr tolles Ergebnis!

Aus Waldenbuch wurden in den Kreisvorstand Ingrid Münnig-Gaedke und als Revisorin Heidrun Rohse gewählt!

Der Bericht unseres neu gewählten Abgeordneten Florian Wahl über das aktuelle Geschehen im Landtag war für alle spannend und informativ. Auch dafür herzlichen Dank!

Der neue Vorstand (von links): Carsten Beneke, Ute May, Rolf Scherer, Norbert Giez, Jasmina Hostert, Martin Wenger, Dilara Akpinar, Kai Marquard, Ingrid Münnig-Gaedke, Jan Hambach

 

26.05.2021 in Allgemein

Ein Wahlprogramm des Respekts

SPD zur Bundestagwahl:

 

Mit einem Zukunftsprogramm, das auf dem digitalen Parteitag am 9. Mai beschlossen wurde, stellt sich die SPD zur Bundestagswahl. „Zukunft sichern, Respekt erneuern, Europa stärken, Zusammenhalt wählen“ – das sind die wegweisenden Vokabeln des Programms, welches die künftigen politischen Aufgaben u.a. anhand der Themen Arbeit, Klimaschutz, Gleichstellung, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung, Kultur bis hin zu Europa konkretisiert.

Es richtet sich an alle Mitbürgerinnen und   Mitbürger. Viele der Aspekte betreffen den Alltag und sind deshalb lebensnah nicht nur für die Bundesrepublik im Gesamten, sondern auch für den Erfahrungsbereich einer Gemeinde. Die Perspektive des Programms zielt auf die Zukunftssicherung unseres Landes im globalen Zusammenhang.

Ein tragender Begriff ist „Respekt“. Von den vielen gegenwärtigen Facetten des Begriffsgebrauchs gibt dabei „Achtsamkeit“ den wesentlichen Inhalt wieder, denn dieses Wort korrespondiert mit dem ethischen Begriff der „Achtung“, von der Immanuel Kant  sagte, „die Pflicht der Achtung ... ist in der Maxime enthalten, keinen anderen Menschen bloß als Mittel zu meinen Zwecken (her) abzuwürdigen“. Obwohl vor über zweihundert Jahren notiert, ist der damit verbundene Anspruch noch immer hochaktuell.

Den „anderen“ Menschen als Ziel und Zweck und nicht als Mittel des Handelns anzusehen, diese ethisch grundierte Sichtweise findet in den Formulierungen des SPD-Wahlprogramms ihren Ausdruck. Es beschreibt „soziale Politik für dich“. Es ist zugewandt: Sei es für Kinder und Jugendliche, die es gilt, im digitalen Raum zu schützen oder ihre Chancen bei der Bildung zu steigern, seien es Initiativen für Gleichberechtigung der Geschlechter bei Lohn, Arbeit, und Verantwortung für Familie. Sei es für unser Zusammenleben in einem geeinten Europa.

Weil sie Menschen sind, unterlaufen auch SPD-Politikern Fehler. Andererseits gibt es zuhauf Beispiele für sozialdemokratisch erfolgreich initiierte Politik der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Sie sind zugleich Belege dafür, dass für Sozialdemokraten Ethik und Politik zusammengehören und als Einheit im Denken und Tun in einer komplexen, vielen Interessen, Notwendigkeiten, Einflüssen und dem schnellen Wandel ausgesetzten Welt  Antworten zur Problembewältigung bieten.

Das SPD-Zukunftsprogramm klärt in diesem Sinne darüber auf, „Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ Im Respekt und mit „teilnehmender Empfindung“ für die Mitmenschen nah und fern. Das „Zukunftsprogramm“ wird bei der anstehenden Bundestagswahl eine prominente Rolle spielen.

Harald Jordan 

Vorsitzender SPD Ortsverein

 

www.spd.de/zukunftsprogramm/

23.05.2021 in Gemeindenachrichten

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Mit diesem Motto beschreibt die Filderzeitung am 6. Mai das Agieren des Waldenbucher Gemeinderats. In der Tat hatte das Gremium am 20. Oktober einen (verpflichtenden) Lärmaktionsplan mit 12:4 Stimmen verabschiedet, in dem die Planungen für die Nürtinger Straße enthalten sind. Was hat sich seither geändert? Eigentlich nichts, außer dass sich einige Hauseigentümer in der Nürtinger Straße gegen den Sanierungsplan ausgesprochen haben. Das ist nachvollziehbar und legitim. Allerdings sind die zugrundeliegenden Annahmen nicht korrekt. Eine abknickende Vorfahrt war in dem Beschlussvorlage nicht enthalten, ein Grundstückserwerb nur für zusätzliche Optimierungen nötig, die dann eben nicht umgesetzt werden. Das Land wird nun mitnichten eine Million Euro investieren, denn darin war u.a. ein Verkehrsteiler zur Lärmreduzierung am Ortseingang enthalten, der nun ersatzlos gestrichen wird. Auch die zusätzlichen Parkplätze entlang der Straße werden dann nicht gebaut. Für das Land kein Problem, denn das Geld fließt dann in ein anderes Straßenbauprojekt. Für die Stadt schon, denn der Ortseingang aus Richtung Nürtingen bleibt dann so trist wie er jetzt ist. Alle weiteren Maßnahmen, die die Stadt vornimmt, muss sie zu 100% aus dem eigenen Haushalt finanzieren.

Die SPD sieht mit dem Verkehrskonzept 3 wichtige Ziele erreicht:

• Verringerung der Umweltbelastung im Städtle durch langsam fließenden Verkehr statt „Stop an Go“. Hier ist entsteht am meisten CO₂ und Feinstaub (auch E-Autos stehen im Stau und verursachen durch ihr höheres Gewicht mehr Reifenabrieb)
• Höhere Attraktivität für den öffentlichen Personennahverkehr, denn nur dann wird der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingen
• Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch breitere Gehwege und Temporeduzierung

Natürlich sind dafür Investitionen nötig. Aber diese sind nicht einfach nur Schulden, sondern sie sichern Arbeitsplätze. Dies kommt der Gemeinde durch Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer wieder zugute. Die Grünen im Land bezeichnen solche Investitionen in die Infrastruktur als „impliziten Schuldenabbau“! Um so besser, wenn das Land den Löwenanteil der Kosten übernimmt!

Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in Waldenbuch vorwärts geht und nicht rückwärts!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

15.03.2021 in Allgemein

Erinnerung an Manfred Ruckh

 

Vor einem Jahr, am 14. März, verstarb der langjährige Vorsitzende der Waldenbucher SPD, Manfred Ruckh. Eine Erinnerung.

Die Vorstellung, dass das Alltagsleben aus der schieren Notlage heraus ausgesetzt würde, hatte die Politik noch nicht gänzlich erreicht. Vor allem im lokalen Rahmen dachte man der üblichen Routine nachzukommen. War man es in der Waldenbucher SPD unter der Regie von Manfred Ruckh doch gewohnt, dass renommierte Politiker, Parlamentsabgeordnete vom Land bis hin nach Straßburg und auch Minister verschiedenster Zuständigkeiten in den Schönbuch anreisten. Sie alle gaben dem  Ortsverein, seinen Mitgliedern und dem interessierten lokalen Publikum einen unmittelbaren Einblick in die je aktuellen Zusammenhänge der großen Ereignisse. Vom Land bis nach Europa.

Manfred Ruckh war die treibende Kraft hinter diesen Aktivitäten, und er schien im Frühjahr 2020 wie all die Jahre dabei zu sein, der SPD am Ort eine lebendige Rolle zu schaffen und zu erhalten. Die Weichen waren trotz seiner Krankheit auf Kontinuität gestellt, auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Weges.

Dann, nur wenige Tage vor der nächsten geplanten Sitzung, traf den Ortsverein die traurige Nachricht, dass diese Kraft unwiederbringlich versiegt war. Eineinhalb Jahrzehnte, ab 2005, war Manfred Ruckh Vorsitzender des Ortsvereins Waldenbuch gewesen. Sein nimmermüdes Engagement wirkt weiter nach. Wir gedenken seiner in Dankbarkeit.

Harald Jordan

16.11.2020 in Allgemein

Andreas Stoch ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Andreas Stoch richtet den Blick auf Regierungsverantwortung im Land

Wenn es eines Signals der Einigkeit und des Aufbruchs bedurft hätte, der „hybride“ Landesparteitag vom 14. November hätte es geliefert. Mit 94, 75 % bestätigten die Delegierten den Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Amt und ernannten ihn gleichzeitig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach seinerseits den baden-württembergischen Genossinnen und Genossen Mut zu: „Ihr werdet gebraucht! Ohne klare, ausdrücklich fortschrittliche Orientierung auf ein leistungsstarkes, aber soziales Baden-Württemberg wird es nicht gehen – und das gibt es nur mit der SPD und nur mit Andreas Stoch.“

Die 320 Delegierten, die via Webkonferenz zugeschaltet waren, diskutierten sozusagen in Echtzeit, was als neue Möglichkeit gelungener politischer Kultur und technologischer Kompetenz gewertet werden darf. Der mit 84,77 % ebenfalls im Amt bestätigte Generalsekretär  Sascha Binder: „Ich bin sehr stolz auf den professionellen digitalen Parteitag, den wir hier auf die Beine gestellt haben. Die SPD Baden-Württemberg hat damit wieder einmal bewiesen, dass wir auf dem Platz sind, wenn es um informative Formate und zukunftsorientierte Inhalte geht.“

Inhalt war insbesondere das Wahlprogramm, das mit großer Mitgliederbeteiligung erstellt worden war. Mit den fünf Schwerpunktthemen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Wohnen steigt die SPD in den demokratischen Wettbewerb ein: „Grüne und CDU kommen nicht zu einer gemeinsamen Politik für die Zukunft dieses Landes. Es braucht die SPD in dieser Regierung“, so Stoch, der ergänzte: „Auch in der Pandemie sehen die Menschen, welche Politik entschlossen eingreift und hilft.“ Kurzarbeit beispielsweise sei ein Instrument des deutschen Sozialstaates, das jetzt in der ganzen Welt kopiert werde und darauf  könnten die Sozialdemokraten stolz sein.

11.11.2020 in Allgemein

Gedanken zum Volkstrauertag

Vortragsreihe mit Siegfried Schulz, Pfarrer i.R.

Traditionell veranstaltet der Waldenbucher SPD-Ortsverein einen informativen Gedenkabend für die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Veranstaltung, die für Sonntag den 15. November geplant war, muss dieses Jahr wegen Corona leider ausfallen.

Trotzdem wollen wir Ihnen einige Gedanken zum Volkstrauertag präsentieren.

Wie bereits im Mai diesen Jahres zum 75. Jahrestag des Kriegsendes, haben wir den Vortrag von Siegfried Schulz auf Video aufgezeichnet und stellen ihn auf unserer Homepage zur Verfügung.

Siegfried Schulz spricht über das Thema Solidarität und schlägt hier den Bogen von biblischer Geschichte zur Bedeutung der Solidarität in unserer Zeit.

Der Vortrag regt zum Nachdenken an.

Auf Grund der Länge ( insgesamt 16 Minuten) wurde der Vortrag in 2 Videos geteilt

 

Teil 1

 

Teil 2

 

 

 

19.10.2020 in Ortsverein

SPD Waldenbuch Jahreshauptversammlung

Am Freitag den 16.10. konnte der SPD-Ortsverein unter der Leitung des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Harald Jordan, die im Frühjahr verschobene Jahreshauptversammlung nachholen (allerdings unter coronabedingten Einschränkungen).

Seit dem Tod von Manfred Ruckh, der die SPD 16 Jahre lang geführt hatte, war der Vorstandsposten verwaist. Manfred Ruckh hat sich mit großem Engagement und Elan für die SPD in Waldenbuch eingesetzt. Sein Tod hat eine große Lücke hinterlassen!

Der Ortsvereinsvorstand hat eine Satzungsänderung vorgeschlagen. Sowohl für die Funktion des ersten Vorsitzenden als auch des stellvertretenden Vorsitzenden kann künftig eine Doppelspitze gewählt werden. Die Mitgliederversammlung stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu.

Gewählt wurden als erste Vorsitzende Ingrid Münnig-Gaedke und Harald Jordan, für den stellvertretenden Vorsitz Elaine Rauhöft und Klaus Meyer. Zur Kassiererin wurde erneut Heidrun Rohse und zur Schriftführerin Rosi Drodofsky gewählt. Weiter wurden als Beisitzer/innen in den Vorstand gewählt: Susanne Cianci, Uli Doster, Georg Göpfert, Walter Keck und Ferdinando Puccinelli. Neue Revisoren sind Alfred Müssle und Siegfried Hertel.

Wir danken allen Gewählten für ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und freuen uns auf die künftige Teamarbeit!

Herzlichen Dank auch an den Förderverein, dass wir die Sitzung in den gemütlichen Räumen des Alten Schulhauses in der Glashütte durchführen konnten!

 

Auf der Jahreshauptversammlung wurden außerdem einige Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt:

Ferdinando Puccinelli für 10-jährige Mitgliedschaft,

Rosi und Hartmut Drodofsky mit der Ehrennadel in Silber für jeweils 25-jährige Mitgliedschaft,

Harald Jordan und Ludwig Wildner mit der Ehrennadel in Gold für jeweils 50-jährige Mitgliedschaft.

Herzlichen Dank an die Geehrten!

Ingrid Münnig-Gaedke

13.10.2020 in Allgemein

Zum Welternährungstag

Letzten Freitag wurde der diesjährige Träger des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Die Auszeichnung ging an das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen.

Das WFP wird für seinen Einsatz im Kampf gegen den Hunger und für den Frieden in Konfliktregionen ausgezeichnet. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass der größte Teil der Hungers aufgrund von Kriegen und Konflikten entsteht. Das in 2010 ausgerufenen Millenniumsziel, den Hunger um 50% zu reduzieren, war auf einem guten Weg, als der Krieg in Syrien ausbrach. Heute gibt es keine Hoffnung mehr, dass die „sustainable development goals“ (nachhaltige Entwicklungsziele) der UN von 2015, die u.a. die Beseitigung von Hunger und Armut bis 2030 vorsehen, erreicht werden können. Dabei wäre es möglich, die rund 7,7 Milliarden Menschen auf der Erde zu ernähren.

 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller sagt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen dazu:

"Es fehlt weltweit der politische Wille. Und deshalb sage ich: Hunger ist Mord, da wir dies heute ändern könnten. Schauen Sie, allein für Rüstung werden weltweit jedes Jahr 1700 Milliarden Euro ausgegeben. Für Entwicklung nur 170 Milliarden. Dies ist ein inakzeptables Missverhältnis".

Am heutigen Welternährungstag sollte auch darüber diskutiert werden!!!

Ein Baustein zur Verringerung von Armut und Hunger wäre die rasche Verabschiedung eines Lieferkettengesetztes. Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, einen „Gesetzentwurf für verantwortungsvolle Lieferketten“ vorgelegt.

Außerdem will Heil die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Vorschlag von EU-Justizkommissar Didier Reynders für ein europäisches Lieferkettengesetz zu unterstützen. „Ein deutsches Gesetz wäre Rückenwind für Europa“ sagt Heil. Ein europäisches Gesetz wiederum sei gut, um einheitliche Regeln zu haben wie sie die Unternehmen wünschen.

Warum also blockiert Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, das Gesetz???

Es ist dringend Zeit zum Handeln!

Übrigens, auch wir als Verbraucher können zu besseren Produktions- und Lebensbedingungen in den armen Ländern beitragen!

Achten wir auf Fair-Trade-Labels und bei Kleidung zumindest auf den „grünen Knopf“!

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15.09.2020 in Allgemein

Florian Wahl mit Tour der Ideen bei Pharos Solutions

Auf seiner Tour der Ideen besuchte Florian Wahl, SPD-Kandidat für unseren Wahlkreis, neben anderen Einrichtungen auch die App-Agentur Pharos Solutions GmbH in Waldenbuch.

Pharos Solutions ist ein Software-Dienstleister für Webanwendungen und mobile Apps und unterstützt Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen im Bereich Digitalisierung. 2011 gegründet, hat das Unternehmen 40 Mitarbeiter/innen verteilt auf die beiden Standorte Waldenbuch und Alexandria (Ägypten).

Im Gespräch mit der Gründerin und Geschäftsführerin Katrin Gaedke-Weberruß ging es um die Herausforderungen während der Coronakrise, aber auch in „normalen“ Zeiten.

Auch Pharos Solutions hatte während des Lockdowns Umsatzeinbußen zu verzeichnen, mit denen intern umgegangen werden musste. Die Firma hat den Leerlauf der Mitarbeiter/innen, die von zu Hause gearbeitet haben, kreativ genutzt um interne Tools zu entwickeln und die kürzlich herausgebrachte Schul-App Skoolix zu verbessern, die Schulen hilft, die Kommunikation aller Akteure (Schule, Lehrer, Schüler, Eltern) zu verbessern und diverse Online-Unterrichts-Features bietet.

Gründerin K. Gaedke-Weberruss, Florian Wahl, stellv. OV-Vorsitzender H. Jordan, Gemeinderat W. Keck

 

Ein weiteres Thema war die Familienpolitik. Katrin Gaedke-Weberruß ist Mutter einer einjährigen Tochter und versucht Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, was unter anderem aufgrund des ausbaufähigen Betreuungsangebotes nicht ganz einfach ist. Sie und ihr Mann arbeiten beide Teilzeit in Elternzeit. Sie wünscht sich von der Politik und den Medien, dieses Modell populärer zu machen und zusätzlich ein gutes Betreuungsangebot zu schaffen, denn die Gleichstellung von Frauen in Politik und Wirtschaft könne nur funktionieren, wenn die Kinderbetreuung nicht ausschließlich in den Händen der Mutter liegt.

Katrin Gaedke-Weberruß liegt auch das Thema Gründen und die Unterstützung von Startups am Herzen. Deshalb engagiert sie sich für die Initiative gründungsfreundliche Kommune. Waldenbuch möchte attraktiver für Startups und Gründungsinteressierte werden und wird im Oktober am Start-up BW local - Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen teilnehmen. Wir drücken ganz fest die Daumen!

Pharos Solutions bedankte sich bei Florian Wahl für den Besuch und fürs Zuhören! Und Danke auch dem SPD-Ortsverein für die tolle Organisation!

K.W./img

09.06.2020 in Allgemein

Mit Konjunktur gegen Corona-Folgen

Was sich schon in den schlimmsten Wochen der Corona-Pandemie gezeigt hat, nämlich, dass das Krisenmanagement  der großen Koalition funktioniert und die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise gut durch die unmittelbaren Gefahren steuert, das wurde in der vergangenen Woche erneut bestätigt: das neue Konjunkturpaket, das im Koalitionsausschuss in langen Sitzungen verhandelt wurde, zeigt Wege aus dem verordneten Stillstand und besitzt eine Größenordnung, bei dem nicht gekleckert wurde.

Finanzminister Olaf Scholz fand eine schlagende Formulierung, indem er  für ein Konjunkturprogramm warb, das wirtschaftlich einen „Wumms“ mache. Es tun sich nunmehr deutliche Perspektiven auf, die sowohl die bedeutsamsten wirtschaftlichen Bereiche betrifft als auch den Kommunen neuen Handlungsspielraum verschafft.

 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wir sichern Arbeitsplätze   und unterstützen alle, deren Branchen besonders von der Krise betroffen sind. Wir stärken die Kaufkraft von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem auch der Familien. Wir geben den Kommunen wieder die Möglichkeit, in Lebensqualität vor Ort zu in investieren – und damit auch die Konjunktur kräftig anzuschieben. Und wir gehen große Schritte auf dem Weg zu einem modernen Land mit einer ökologischen Wirtschaft, investieren in die Digitalisierung, in Schulen, Kitas und Forschung. Und das soziale Netz wird noch fester geknüpft.“

Ferner einigten sich die Verhandlungspartner auch auf eine Ausbildungsgarantie. Weitere Impulse sind beabsichtigt im Klimaschutz und bei der Entwicklung von Elektromobilität, wobei Geld in die Ladesäuleninfrastruktur, andererseits in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung gesteckt werden soll. Ebenso in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den öffentlichen Personennahverkehr.

 

Das Vorhaben zeigt insgesamt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Auch für  den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch ist das Konjunkturpaket „sehr gut gelungen“. „Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch, der darauf verweist, dass auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Es ist zu erwarten, dass auch Waldenbuch direkten Anteil erhält.

 

Stoch hob außerdem den Kinderbonus von 300 Euro hervor, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen.

 

Der Umfang von 130 Milliarden kann in der Tat den von Olaf Scholz erwarteten Effekt erzielen. Was sicher von der Gesamtheit der beabsichtigten Maßnahmen erreicht wird: Sie bringt das Land in Bewegung, vorwärts heraus aus den schlimmen Folgen der Pandemie. Mit einer Politik der Angemessenheit und des rechten Maßes.

 

Harald Jordan

03.06.2020 in Allgemein

Anschlag auf das DGB-Haus in Stuttgart

Die SPD in Waldenbuch verurteilt auf das Schärfste den niederträchtigen Anschlag auf das DGB-Haus in Stuttgart am vergangenen Samstag!

Laut Polizeibericht wurde der Anschlag von Mitgliedern der Identitären Bewegung ausgeführt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch fordert Konsequenzen.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

Der SPD-Chef unterstrich, wer die Gewerkschaften angreife, greife gleichzeitig den fundamentalen Grundsatz der Solidarität und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

„Das ist die häßliche Fratze des Rechtsextremismus!“ Dies ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in der Region, die umgehend gestoppt werden muss! Meinungsstreit ist richtig und wichtig in einer Demokratie, aber mit Argumenten, nicht mit Gewalt!

I. Münnig-Gaedke

07.05.2020 in Allgemein

Gegen das Vergessen - 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges

Der SPD Ortsverein Waldenbuch hatte bereits Ende letzten Jahres eine Gedenkveranstaltung zum 8. Mai geplant. Aufgrund der Corona Lage haben wir den Termin abgesagt und bieten nun die  beiden Vorträge der Veranstaltung jeweils als Video an. Weiter unten können Sie die Texte auch nachlesen.

 

 

 

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01.04.2020 in Allgemein

Waldenbuch - Aus dem Gemeinderat

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir alle sind derzeit eingeschränkt und wissen nicht, was die nächsten Wochen noch bringen werden.

Dennoch ist es notwendig, dass wichtige Themen weiter bearbeitet werden. Wir möchten an dieser Stelle auch den Mitarbeiter/innen der Waldenbucher Stadtverwaltung danken, die alles tun, um die Infrastruktur am Laufen zu halten und uns umfassend auf verschiedenen Kanälen zu informieren. Das ist  nicht selbstverständlich!

Auch die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Um niemanden zu gefährden, wurden einige wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Zwar wurden sehr viele der eigentlich für die GR-Sitzung am 24.3. geplanten Tagesordnungspunkte vertagt. Aber einige Themen wie z.B. die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans duldeten keinen Aufschub. Und ganz wichtig:  Es wurde beschlossen, die Abbuchung für Kindergartengebühren, die Ganztagsschulgebühren und die Musikschulgebühren zum 1.4.2020 auszusetzen! Das entlastet Eltern, die wegen Kinderbetreuung oder Kurzarbeit zum Teil erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Allerdings erwarten wir als SPD-Fraktion, dass sich das Land wie andere Bundesländer auch an den Einnahmeausfällen der Kommune beteiligt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch,  sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden haben schon erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.“

Wir freuen uns zudem über den Zuwendungsbescheid des Landes für den Kauf eines neuen Bürgerbusses! Wir stimmen dem Kauf natürlich zu, nachdem wir so lange für einen Bürgerbus gekämpft haben. Nun hoffen wir, dass der neue Bus nach Auslieferung im Sommer zum Einsatz kommen kann!

Gemeinderat und Stadtverwaltung suchen aktuell nach Wegen, wie die demokratischen Prozesse am besten organisiert werden können. Die Verwaltung braucht klare Entscheidungsgrundlagen durch den Gemeinderat, um zumindest die  wichtigsten Vorhaben und Maßnahmen umzusetzen!

Wir unterstützen sie dabei und hoffen, dass alle Fraktionen ähnlich wie im Bundestag solidarisch mitarbeiten!

Ein großes Dankschön an alle, die einen mutigen Beitrag leisten, um die tägliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unser aller Gesundheit zu schützen! Bleiben Sie selbst gesund!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

25.03.2020 in Allgemein

Jetzt zu Hause bleiben !

Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

täglich erreichen uns neue Nachrichten über Corona Neu-Infektionen einerseits und Restriktionen im alltäglichen Leben andererseits.

Wir möchten Sie bitten, die Regeln einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden!

Auch wenn nicht alle Menschen gleich stark von der Krankheit betroffen sein werden, so müssen uns diejenigen, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen besonders gefährdet sind, wichtig sein.

Ebenso wichtig ist es, das medizinische Personal und all diejenigen, die bei Polizei, DRK und Feuerwehr für uns da sind, zu schützen und all die anderen, die es braucht, damit wir unsere Lebensmittel und andere Güter weiterhin  kaufen können!

Wir danken allen, die in dieser Krise für uns da sind!!!!

Deshalb: bleiben Sie zu Hause und halten Sie Abstand!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

Noch ein Hinweis: die Stadt Essen hat eine Anleitung zur Herstellung eines einfachen Mundschutzes erstellt.

Wie wäre es, wenn wir damit unsere Mitmenschen schützen würden?

Die Anleitung finden Sie unter: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html

25.03.2020 in Allgemein

Gedenken an Manfred Ruckh

Gedenken an Manfred Ruckh von unserem Bundestagsabgeordneten Nils Schmid

Der Tod von Manfred Ruckh hat mich tief bestürzt. Manfred war seit Jahr und Tag für die Sozialdemokratie unterwegs, in Waldenbuch, im Kreis Böblingen, auf den Fildern und in der Region. Für die SPD hat er unermüdlich gearbeitet, den Ortsverein Waldenbuch geprägt und war als treibende Kraft unverzichtbar. Nicht zuletzt durch ihn ist die SPD vor Ort so stark, wie sie heute ist. Auch für mich als Wahlkreisabgeordneter war Manfred Ansprechpartner vor Ort. Durch seine Arbeit in der Kreistagsfraktion und im Kreisverband hat er inhaltlich auch über seinen Ort hinaus gewirkt und die Politik im Landkreis mit gestaltet. Und er hat sich leidenschaftlich mit der Historie der Waldenbucher Sozialdemokraten beschäftigt und viel zum Wissen über die Sozialdemokratie in der Region beigetragen.

Manfred war ein Sozialdemokrat, wie er im Buche steht. Ehrlich und aufrichtig, solidarisch mit seinen Genossen, mit einem weiten Herz für seine Mitmenschen und einem Auge für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft - ob in seinem Ortsverein, im Kreistag oder in seinen zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen. Ein offenes Ohr, konstruktive Kritik und Unterstützung konnte man bei ihm immer finden. Gerne hätte ich noch oft den Neujahrsempfang mit ihm bestritten. Er wird an vielen Stellen sehr fehlen.

Vor allem aber werde ich Manfred persönlich vermissen, seine Freude mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten, seinen unverwüstlichen Optimismus, seine Standfestigkeit, seine Herzlichkeit. Es ist traurig, dass er nun von uns gegangen ist. Dem Ortsverein Waldenbuch und vor allem der Familie von Manfred wünsche ich viel Kraft für diese Zeit. Möge er in Frieden ruhen.

Nils Schmid

Mitglied des Deutschen Bundestages

Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

16.03.2020 in Allgemein

Zur Erinnerung an Manfred Ruckh

Die Nachricht

Die Nachricht erreichte die SPD Waldenbuch am Vormittag des vergangenen Samstags und machte viele private Planungen trotz der immensen Wichtigkeit wegen „Corona“ mit einem Schlag zweitrangig: die Nachricht, dass Manfred Ruckh am frühen Morgen gestorben war.

 

Wir wussten alle seit zehn Monaten von seiner ernsten Krankheit, doch war er sich in all der Zeit treu geblieben. Als handelte es sich um eine vorübergehende Erkältung kümmerte sich Manfred Ruckh wie gewohnt um die Belange seiner Ämter in der SPD am Ort und im Kreis Böblingen.

 

Und so leitete er auch bis zuletzt die Sitzungen, organisierte die Dinge um die anstehenden Termine des neuen Jahres und schaute nach vorne. Zuletzt am 15. Februar, als er seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur als Vorsitzender der Waldenbucher SPD ankündigte.

 

Dann wurde es ruhiger um ihn. Man sah das als Routine-Vorgang seiner therapeutischen Notwendigkeiten. Um so größer dann die Wucht jener unerwarteten Nachricht, die alle seine Mitstreiter auf den verschiedenen Ebenen von der Kommune bis zum Land in Trauer versetzte.

  

Sozialdemokratische Grundüberzeugung

Manfred Ruckh, beruflich hervorgegangen aus dem Handwerk, später tätig als Sozialsekretär, hatte eine biografisch angelegte und entwickelte sozialdemokratische Überzeugung, die er bis ins Alter unerschütterlich behielt und öffentlich vertrat. Als Vorsitzender, als Gemeinderat, als Kreisrat. Mit knapp 70 Jahren verfehlte er im Frühjahr 2019 knapp den Wiedereinzug in den Böblinger Kreistag, in dem er über Jahre leidenschaftlich mitgearbeitet hatte.

 

Die Wirkung ist noch frisch, doch schon jetzt weiß man in der Waldenbucher SPD, dass der personelle Verlust groß ist. Der Tod von Manfred Ruckh reißt eine riesige Lücke. Sie zu schließen wird eine schwere Aufgabe im konkurrierenden Feld des politischen Wettbewerbs sein.

  

Maß und Mitte

Die SPD Waldenbuch ist ein Ortsverein in einer kleinen Stadt. Wir haben eine Randlage in der Metropolregion Stuttgart. Die politische Ausstrahlung hier ist nicht so reizvoll, wie es die landschaftliche ist. Will man Einfluss auf die große Politik erreichen, so erfordert das viele Zwischenschritte. Wenn wir unsere Lage nüchtern betrachten, dann bleibt uns eben auf den ersten Blick nur diese Rolle am Rande. Was ist da zu tun?

 

Manfred Ruckh hatte darauf die passende, angemessene Antwort. Er ist als Vorsitzender nicht politischen Träumen nachgehangen und wollte nicht gegen die natürlichen Beschränkungen vergeblich anrennen. Dennoch waren sein Rezept zu führen und der Wille zu gestalten anspruchsvoll und erfolgreich zugleich. Mit diesem haben wir uns einen guten Namen erworben und wurden bekannt landauf, landab, die SPD Waldenbuch hat Profil innerhalb des Landesverbandes. Das Rezept hieß: Vermittlung.

 

Zahlreiche Veranstaltungen, häufig im Jahresrhythmus, führten renommierte Politiker, Parlamentsabgeordnete vom Land bis hin nach Straßburg und auch Minister verschiedenster Zuständigkeiten in den Schönbuch. Sie alle gaben dem kleinen Ortsverein, seinen Mitgliedern und dem interessierten lokalen Publikum einen unmittelbaren Einblick in die je aktuellen Zusammenhänge der großen Politik. Vom Land bis nach Europa. Und die traditionellen Neujahrsempfänge boten Experten alljährlich eine Bühne für fundierte Information zu drängenden Fragen der Zeit.

 

Das war ein gangbarer, nachhaltiger Weg, dessen Richtung Manfred Ruckh zum einen von seinen Vorgängern übernommen, aber auch selbst gebahnt und vermessen hat. Denn er blieb hier konsequent. Er hielt  das Maß. Er hielt die Mitte zwischen den Extremen hinterwäldlerischen Denkens und politischer Großspurigkeit. Die Mitte, mit der Besinnung auf die eigenen Möglichkeiten, mit der Selbstbeschränkung auf das Maß der Mitte, nicht der  Mittelmäßigkeit.

 

Dieses Besinnen auf die wahren Möglichkeiten, gepaart mit einer nicht versiegenden Bereitschaft, sich für die Idee der Sozialdemokratie in der Welt der unmittelbaren Nachbarschaft einzusetzen, dies gibt den Blick frei auf die Leistung von Manfred Ruckh für die Waldenbucher SPD.

 

Bleibendes Gedenken

Manfred Ruckh stand eineinhalb Jahrzehnte der Waldenbucher SPD vor. Und die Weichen waren bis zuletzt auf Kontinuität gestellt, auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Weges. Dieser Weg ist an sein Ende gekommen.

 

Wir sind Manfred Ruckh dankbar für diese Gemeinsamkeit und nehmen sein Wirken, das in Waldenbuch über die SPD hinaus auch anderen Feldern des bürgerlichen Engagements galt, als Vermächtnis und werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

 

Harald Jordan

14.03.2020 in Allgemein

Manfred Ruckh gestorben

Tief betroffen geben wir bekannt, dass der langjährige Vorsitzende der Waldenbucher SPD und frühere Kreis- und Gemeinderat Manfred Ruckh am frühen Morgen des 14. März gestorben ist. Obwohl wir von seiner Krankheit wussten, waren wir, wie er, zuversichtlich, dass er sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement am Ort und im Kreis würde fortsetzen können. Manfred Ruckh hinterlässt eine große Lücke.

 

Ein ausführlicher Nachruf folgt.

 

Der Vorstand des Ortsvereins Waldenbuch



10.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Waldenbuch - Aus dem Gemeinderat

Innenentwicklung - Schritt für Schritt

Laut Hauptsatzung der Stadt Waldenbuch handelt es sich beim Technischen Ausschuss neben dem Verwaltungsausschuss und dem Umlegungsausschuss um einen beschließenden Ausschuss, der selbständig an Stelle des Gemeinderats entscheidet.

Zu seinen Schwerpunktaufgaben zählt auch die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB). So stand diesmal auch ein Bauantrag für ein Bauvorhaben im Glashütter Täle auf der Tagesordnung der TA-Sitzung vom 3. März 2020, wo ein seit vielen Jahren leerstehendes Wohnhaus aus den 1950iger Jahren durch den Bau eines Dreifamilienhauses ersetzt werden soll.

Wir tragen somit den Vorgaben des Baugesetzbuches (§1 Abs.5 BauGB) Rechnung, wonach der zukünftige Flächenbedarf verstärkt durch die Nutzung von innerörtlichen und bereits erschlossenen Flächen gedeckt werden soll. Andererseits wirkt eine solche Maßnahme auch der seit Jahren anhaltenden rückläufigen Einwohnerentwicklung in der Glashütte entgegen. Belief sich die Einwohnerzahl im Jahr 1991 noch auf 789 Bewohner, damals trat der Bebauungsplan Sommerhauweg in Kraft, so liegen wir per Ende 2019 bei 673 Einwohner – ein Rückgang um runde 15 Prozent. Der TA hat dem Bauantrag zugestimmt.

Als etwas komplizierter erwies sich ein Bauantrag im Liebenäckerweg im Bereich des Bebauungsplans Liebenau VI, der im Jahr 1998 in Kraft getreten ist. Dort soll ein aus den 1930iger Jahren stammendes Wohnhaus abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen ersetzt werden.

Die nach dem gültigen Bebauungsplan erforderlichen Stellplätze werden mit 14 Stellplätzen erreicht (9 WE x Faktor 1,5 = 13,5 Stellplätze).

Wer das aus Sandsteinen erstellte Gebäude kennt, mag den Abriss zwar bedauern, da aber keine denkmalschutzrechtlichen Hinderungsgründe vorliegen, liegt die Entscheidung für den Abbruch des Hauses allein beim Eigentümer.

Erschwerend kommt noch der Umstand hinzu, dass die Fraktion der Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 mittels eines Antrags einen Aufstellungsbeschluss inclusive Veränderungssperre erwirken wollten, obwohl bereits 90 Prozent der Grundstücke bebaut sind.

Hintergrund war wohl, die für diesen Bebauungsplan festgesetzte Stellplatzverpflichtung von 1,5 Stellplätze pro Wohnung auf 2,0 Stellplätze zu erhöhen.

Wir als SPD-Fraktion sehen keinen Sinn darin, wegen noch drei unbebauter Grundstücke ein derart aufwendiges und auch mit Kosten verbundenes Verfahren auf sich zu nehmen, so wie es von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre. Wie das mit dem ohnehin dezimierten Personal im Bauamt bewerkstelligt werden soll, darüber hat man sich wohl keine bis wenig Gedanken gemacht.

Nach ausführlicher und teils kontrovers geführter Diskussion führte die abschließende Abstimmung bei 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu dem Ergebnis, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (z.B. Dachneigung 32 Grad statt 35 Grad oder Tiefgarage liegt teilweise außerhalb der Baugrenze etc.), ein Vorgang, der bei nahezu allen Bauanträgen gang und gäbe ist. Wir hielten die Abweichung bei Abwägung aller betroffenen Belange (z.B. Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) als städtebaulich für vertretbar.

Jetzt liegt die Entscheidung bei der zuständigen Baurechtsbehörde beim Landratsamt Böblingen. Sollte dort festgestellt werden, dass der TA das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat, hat die dortige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen zu ersetzen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

25.02.2020 in Allgemein

Waldenbuch- Rückblick auf die Einwohnerversammlung

Am 19. Februar fand im Waldenbucher Feuerwehrhaus eine gut besuchte Einwohnerversammlung statt. Entgegen mancher Meinung gab es noch einige freie Plätze!

Hauptthema des Abends war die geplante Verkehrskonzeption zur Entlastung des Stadtkerns. Neben der Stadtverwaltung hatten auch die Sprecher/innen der Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern. Wir müssen zum Schutze der Umwelt und der Anwohnerinnen und Anwohner im Städtle Stau, Lärm und Abgase reduzieren!

Die gesamte Position der SPD-Fraktion, sowie einen Lageplan des Kreisverkehrs, finden Sie hier

Anschließend gab es viele Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sah einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Stadt und begrüßte das Gesamtkonzept, - nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen mit den vorhandenen Kreisverkehren. Allerdings gab es wichtige Änderungswünsche.

Ganz besonders das Thema „Kreisverkehr am Farrenstall“ wurde kontrovers diskutiert. Ein strittiger Punkt stellt dabei insbesondere die Einmündung der Echterdinger Straße in die alte B 27 dar. Wie der beigefügte Plan zeigt, ist eine direkte Anbindung der Echterdinger Straße an den Kreisverkehr aus Platzgründen bisher nicht möglich. Auch die dann wegfallende Möglichkeit, an der Kronenbrücke nach links in die (verkehrsberuhigte) Nürtinger Straße abzubiegen, stößt teilweise auf Kritik.

Zu beiden Punkten gab es viele konstruktive Vorschläge – auch schon vor und weitere nach der Einwohnerversammlung. Wir meinen, diese beiden Punkte sollten von den Verkehrsplanern noch einmal intensiv geprüft werden! Dazu benötigt es zudem die Zustimmung des Landes, da es sich bei der Stuttgarter Straße und der Nürtinger Straße um Landesstraßen handelt.

Als nächster Schritt soll der gesamte Verkehrsablauf mit Hilfe einer Computersimulation getestet werden – gleiches gilt für die von den Grünen vorgeschlagene Ampellösung an der Esso-Tankstelle.

Gegen Ende der Einwohnerversammlung wurden noch im Schnelldurchlauf die aktuellen Entwicklungen in Waldenbuch erläutert. Hier äußerten insbesondere die Bewohner/innen des Weilerbergs ihre Bedenken vor langen Umwegen während der Baumaßnahmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zumindest eine Fahrspur stets offen gehalten wird, um lange und unter Sicherheitsaspekten heikle Umwege zu vermeiden! 

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für eine sachliche und faire Diskussion und das Einbringen eigener Vorschläge! Und bitte engagieren Sie sich weiterhin für die Zukunft unserer Stadt!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

 

18.02.2020 in Allgemein

Resolution des Parteivorstands

Konsens der Demokrat*innen
Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.
Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken. Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen. SPD Parteivorstand

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