Bild:SPD/MK

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesministerin Nancy Faeser beauftragt, gemeinsam mit den Koalitionspartnern, Vertretern der größten Oppositionspartei und der Bundesländer Maßnahmen zu erarbeiten, um die irreguläre Migration weiter verringern und Islamismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen.
Das Angebot der Union für eine Zusammenarbeit in dieser Frage ist ein wichtiges Signal und zeigt: Wir bekämpfen Extremismus und Islamismus aus der Mitte dieses Landes.
Klar ist dabei aber auch: Es braucht machbare und schnell umsetzbare Lösungen, die unser Grundgesetz und unsere europäische Verantwortung respektieren. Öffentlicher Aktionismus und halbgare Versprechen schützen weder unsere Freiheit noch erhöhen sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Sieben Punkte sind für uns als SPD dabei zentral:

• Wir schieben islamistische Gefährder und Straftäter konsequent ab
• Wir setzen die Reform des Europäischen Asylsystems zügig um
• Wir weiten Programme zur Prävention und Deradikalisierung aus
• Wir legen Finanzierungsstrukturen für islamistische Hetze trocken
• Wir bekämpfen Radikalisierung im Netz
• Wir verbannen Stichwaffen von unseren Straßen und Plätzen
• Wir statten die Sicherheitsbehörden mit den Mitteln aus, die sie brauchen

Als Sozialdemokratie führen wir diese Debatte ohne Ressentiments. Die Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die friedlich in unserer Mitte leben und die einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten, werden wir gegen Vorurteile schützen.

Wie wir leiden sie unter der Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten. Die Bedrohung unserer inneren Sicherheit geht nicht von Migration aus, sondern von islamistischen Terroristen.
Zusammenhalt, Mitgefühl und Solidarität sind stärker als Terror, Gewalt und Hass.
Unser Staat ist stark und wehrhaft. Und wir sind bereit ihn zu verteidigen.
Dafür stehen wir auch weiterhin gemeinsam ein.

Lars Klingbeil und Saskia Esken