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Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.
Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.

Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an.

SPD-Parteivorstand