16.12.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsberatungen in Waldenbuch

 

Gibt es doch noch eine Chance?

Nach der Ablehnung des stark veränderten Haushaltsplanentwurfs am 26.11.19 muss nun ein neuer Haushaltsplan erstellt werden und möglichst am 17.12.19 verabschiedet werden. Ein möglicher Kompromiss könnte die Verschiebung des Verkehrsgesamtkonzepts in die mittelfristige Finanzplanung sein. Damit bliebe mehr Zeit, noch weiter über die Details zu debattieren und mehr Klarheit über die in Aussicht stehenden Fördermittel zu bekommen.

Und nochmal zur Klarstellung: die Gesamtmaßnahme beträgt ca. 3 Mio. Euro, die geplante Kreditaufnahme lag bei 1,7 Mio. Euro, davon 1,6 Mio. für Grunderwerb!

Sicher ist, dass Handlungsbedarf besteht. Mit der reinen Ablehnung des Konzepts ist das Thema Verkehr in der Nürtinger/Echterdinger Straße nicht vom Tisch! Denn die Stadt ist verpflichtet, die Bushaltestellen barrierefrei zu machen und den neu gefassten Lärmaktionsplan umzusetzen. Außerdem ist die verkehrliche Situation vor Ehni und Bohnacker verbesserungsbedürftig. Auch wer den öffentlichen Nahverkehr stärken will, muss für einen raschen Verkehrsdurchfluss sorgen.

 

Eine Bürgerin schrieb uns:

„Seit September hat sich die Verkehrssituation noch verschlimmert. So musste ich neulich abends geschlagene fünf Minuten im Bus warten, bis wir an der Esso Tankstelle endlich eine Verkehrslücke fanden um in die Stuttgarter Straße  einzufahren.

 

Als Anwohner ist der Lärm und das Verkehrsaufkommen sehr stressig.“

Klar, wer „oben“ wohnt wie die meisten Gemeinderäte, steht „unten“ nicht im Stau, spürt den Lärm und die Abgase  nicht. Aber wir Gemeinderäte sind gewählt worden, um das Wohl aller Bürger/innen im Auge zu behalten und anstehende Probleme zu lösen und nicht, um sie auf die lange Bank zu schieben.

Ingrid Münnig-Gaedke

 

29.11.2019 in Kommunalpolitik

Chance vertan - Haushaltsberatungen in Waldenbuch

 

Seit nunmehr über zehn Jahre beschäftigen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat mit der Realisierung eines „Gesamtverkehrskonzepts“ für Waldenbuch. So bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2009, wo es eine Fülle an Analysen, Plänen und Fallstudien zu beackern galt. Vornehmlich ging es damals um den Bau des sogenannten Brillenkreisels, wo es auch gegenteilige Meinungen gab – insbesondere was den Kreisel an der Weilerbergstraße betraf. Aus heutiger Sicht kann man sagen, eine richtige Entscheidung getroffen zu haben. Gleiches gilt für den Kreisel bei der Liebenau. Alle Kreisel funktionieren, warum soll dies beim vorgesehenen Kreisverkehr am Farrenstall nicht der Fall sein. Um die Situation an der Esso-Tankstelle zu entspannen, schlug Verkehrsplaner Dieter Stahl bereits damals einen weiteren Kreisverkehr an der Einmündung der Echterdinger Straße in die Stuttgarter Straße vor.

 

Ein Kreisverkehr sorgt für einen gleichmäßigeren Verkehrsablauf, da schon kleine Lücken im Verkehrsfluss zum Einfahren in den Kreisel genutzt werden können. Somit treten für die Verkehrsteilnehmer bei geringen und mittleren Verkehrsstärken, aber auch zu Spitzenverkehrszeiten, keine oder nur kurze Wartezeiten auf. An signalgeregelten Kreuzungen hingegen ergeben sich selbst bei geringen Verkehrsstärken Wartezeiten durch die Rotphasen. Natürlich ist das Ganze nicht zum Nulltarif zu bekommen, was die Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler dazu bewog, durch entsprechende Haushaltsanträge das ganze Projekt zu entkernen bzw. ganz in Frage zu stellen.

Nach den vorliegenden Zahlen belaufen sich die Kosten auf 2.964.000 €, abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse von Land und Landkreis wären bei der Stadt Kosten in Höhe von 2,2 Millionen € verblieben. Wie nun Baudirektor Andreas Klein vom Regierungspräsidium in der Sitzung am 26.11.2019 ausführte, erhält das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2020 Finanzhilfen nachdem Gemeindefinanzierungsgesetz, mit denen der Bund Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden unterstützt. Demnach ist der kommunale Anteil an den Gesamtkosten zusätzlich zu 50 % förderfähig. Es verbleiben also bei Stadt nur noch Kosten in Höhe von gut einer Mio €. Trotz dieser neuen Situation blieben Grüne und Freie Wähler bei ihrer Haltung und lehnten das Vorhaben – ohne Not – mit 11 zu 7 Stimmen ab. Eine aus unserer Sicht nicht nachvollziehender Beschluss, zumal an diesem Abend keine endgültige Entscheidung oder gar ein Baubeschluss getroffen worden wäre. Man hätte im weiteren Verlauf abwarten können, bis genauere Zahlen - auch was eventuelle Mittel aus dem Ausgleichsstock betrifft - auf dem Tisch liegen. So aber hat man nach unserer Auffassung eine große Chance vertan – leider. Weitsicht und kommunales Verantwortungsbewusstsein sehen anders aus.

 

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck     

 

17.05.2019 in Kommunalpolitik

Manfred Ruckh wird 70

 

Manfred Ruckh wird siebzig

Das Soziale als Lebensmotto

Manfred Ruckh feiert am 20.Mai seinen 70. Geburtstag. Seit 1999 gehört der exponierte Kommunalpolitiker dem Vorstand der Waldenbucher SPD an, seit 2004 ist er Vorsitzender der örtlichen Sozialdemokraten. Dabei ist es ihm in den zwei Jahrzehnten gelungen, den Ortsverein inmitten des Wandels den gesellschaftlichen Veränderungen zeitgemäß anzupassen und ihm eine kontinuierliche  Entwicklung zu verleihen.

 

29.03.2019 in Kommunalpolitik

39-Stunden-Woche für städtische Mitarbeiter/innen

 
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Personalrats

Letzten Dienstag hat der Gemeinderat über den Antrag des Personalrats der Stadtverwaltung auf Einführung der 39-Stunden-Woche abgestimmt. Die SPD-Fraktion unterstützt - als einzige Fraktion im GR - den Antrag des Personalrats, der nicht nur den aktuellen Mitarbeiter/innen der Stadt zugute kommt, sondern die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sichern soll. Es ist bekannt, dass der öffentliche Dienst sich schwer tut, qualifiziertes Personal zu finden, nicht zuletzt als Erzieher/innen in den Kindergärten. Wenn wir dann auch noch längere Arbeitszeiten verlangen als anderswo, wird das mittelfristig zum Problem werden! Außerdem erwarten wir, dass die Stadt den TVöD einhält, der die 39-Stunden-Woche vorschreibt!

Eine flexible Arbeitszeitgestaltung in Absprache mit den Mitarbeiter/innen mit großzügigem Gleitzeitkonto macht eine Umsetzung ohne Reduzierung von Öffnungszeiten oder ähnlichem möglich!
Wir bleiben dran!
Alle Unterlagen finden Sie auf der Homepage der Stadt Waldenbuch: https://sessionnet.waldenbuch.de/bi/to0040.php?__ksinr=99

 

04.03.2019 in Kommunalpolitik

Was geht uns der Kreistag an

 

SPD Waldenbuch:

 

Was geht uns der Kreistag an?

 

Das war der Name einer öffentlichen Veranstaltung in der vergangenen Woche, zu der die beiden SPD-Kreistagsmitglieder Dr. Tobias Brenner und Manfred Ruckh einluden, um über aktuelle Fragen der Kreispolitik zu informieren.

 

26.02.2019 in Kommunalpolitik

Vorstellung der Kandidat/innen für die Wahlen zum Kreistag

 

In einer gemeinsamen Sitzung mit den SPD Ortsvereinen Schönaich und Steinenbronn wurde am 20.2. die Aufstellung des SPD Wahlvorschlages für den Wahlkreis 8 beschlossen.

Zu diesem Wahlkreis 8 gehören:  Schönaich, Steinenbronn und Waldenbuch.

Manfred Ruckh, seit 2012 Mitglied des Kreistags, führt den SPD-Wahlvorschlag an.

Es kandidieren: Manfred Ruckh, (Waldenbuch), Lucienne Graupe, (Böblingen), Norbert Weinmann, Sabine Greitzke  (beide Schönaich), Ferdinando Puccinelli, Ingrid Münnig-Gaedke (beide Waldenbuch) und Dieter Menzel (Steinenbronn).
 

 

26.02.2019 in Kommunalpolitik

Vorstellung der Kandidat/innen für die Wahlen zum Gemeinderat

 

Foto: Thomas Ceska

Tradition, Gegenwart und Zukunft im Blick

Die Kommunalwahl in diesem Frühjahr stand im Zentrum der jüngsten Jahreshauptversammlung der SPD Waldenbuch am 20.Februar im Georg-Pfäfflin-Gemeindehaus.

Dementsprechend ging es um Namen und um die damit verbundenen Persönlichkeiten. Und dabei erwies sich bei der Vorstellung der Kandidaten die unter der Regie von Fraktionssprecherin Ingrid Münnig-Gaedke, Ex-Stadtrat Ulrich Doster und dem Kreisrat und OV-Vorsitzenden Manfred Ruckh erstellte Liste als eine gelungene Mischung aus bewährten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, vielen jungen "Neulingen", beruflicher Vielfalt,  künstlerischem und ehrenamtlichem Engagement.

 

13.01.2019 in Kommunalpolitik

37. Neujahrsempfang der SPD

 

Es war wieder ein toller Abend!

Trotz widrigem Wetter haben ca. 160 Gäste den Weg ins Forum der Oskar-Schwenk-Schule gefunden. Und sie wurden nicht enttäuscht! Die Berichte der Fratkion aus der aktuellen Kommunalpolitik wurden ebenso aufmerksam verfolgt wie der spannende und  gut verständliche Vortrag von Prof. Steidle von der Universität Hohenheim zum Thema Insektensterben. Umrahmt wurde das ganze von der wunderbaren Musik von MUSIKELTA!

 

Zufallsfoto

Siegfried Schulz - Gerechtigkeit

     

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