11.02.2018 in Allgemein

Mitgliederversammlung der SPD Waldenbuch

 

Mitgliederversammlung der SPD Waldenbuch

Basisdemokratie und „Groko“

Am Mittwoch, 7.Februar, traf sich die  Waldenbucher SPD zu ihrer jüngsten Mitgliederversammlung im Sonnenhof, die ganz im Zeichen der an diesem Tag abgeschlossenen Berliner Koalitionsverhandlungen stand.

Nach einer thematischen Skizzierung der Koalitionsvereinbarung  durch den Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisrat Manfred Ruckh folgte eine angeregte Diskussion, die das aktuell gemischte Stimmungsbild vor Ort widerspiegelte.

Auch in der Waldenbucher SPD gehen die Meinungen zur großen Koalition auseinander. Engagiert wurden Für und Wider behandelt und wobei es sich zeigte, dass es nicht nur um die Regierungsbeteiligung geht, sondern nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre auch um die Frage der sozialdemokratischen Identität. In den bisherigen Bündnissen mit der Union  habe die SPD gemäß ihres Selbstverständnisses immer staatsbürgerliche Verantwortung übernommen und viel für die Bürgerinnen und Bürger des Landes erreicht, was sich allerdings in den beiden letzten Auflagen der großen Koalition nicht in der Wählergunst ausgedrückt habe. Zu groß ist bei den Skeptikern nun  die Sorge, dass die SPD erneut verlieren wird.

Andererseits, so der Tenor der Befürworter, habe sich die SPD in ihrer langen und von großen politischen Erfolgen begleiteten Geschichte nie verweigert, immer hätten die Interessen der Menschen und des Landes auch in schwierigsten Lagen für sie im Vordergrund gestanden.

Sie schlossen sich der Bewertung von Martin Schulz an: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg.“

Manfred Ruckh dankte am Schluss für die rege Beteiligung an der Aussprache. Sein Fazit: „Die auch in Waldenbuch wetteifernden Standpunkte lassen den Ausgang des Mitgliederentscheids mit Spannung erwarten. Unsere lebhafte Debatte ist aber ein Beispiel für basisdemokratische Willensbildung und hat gezeigt, dass sich die Waldenbucher SPD auch im Jahr 2018 ganz im Sinne von Willy Brandt auf der Höhe der Zeit bewegt.“

 

23.01.2018 in Allgemein

SPD-Neujahrsempfang in Waldenbuch

 
Viele Gäste kamen am Freitagabend zum SPD-Neujahrsempfang und hörten Jörg Armbrusters Vortrag. Foto: Claudia Barner

Unterricht in Geschichte zum Jahresanfang

Von Claudia Barner 21. Januar 2018 - 13:34 Uhr

Der TV-Journalist Jörg Armbruster gibt beim SPD-Neujahrsempfang in Waldenbuch Einblicke in die Situation im Nahen Osten und stellt dabei interessante Thesen auf.

Waldenbuch - Er ist die große Fanfare zum Auftakt des Jahres. Wenn die Waldenbucher SPD zum Neujahrsempfang lädt, werden die letzten Reste an winterlicher Ermattung aus den Gliedern geschüttelt. Gemeinderäte, Land- und Bundestagsabgeordnete, kommunale Funktionsträger sowie Bürgerinnen und Bürger stimmen sich auf die Herausforderungen der kommenden Monate ein.

Dabei kreist man nicht nur um sich selbst. Bei der 36. Veranstaltung am Freitagabend in der Oskar-Schwenk-Schule war Jörg Armbruster zu Gast. Der frühere ARD-Auslandskorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten analysierte die Situation in den Krisengebieten. „Man muss erkennen, dass es sich hier um mehrere Kriege handelt“, sagte er und schlüsselte die Rolle der beteiligten Regime und des Westens sowie die Strukturen des IS auf.

 

Stadträte definieren Schwerpunkt

Die Achse zwischen der Türkei und dem Iran sowie die jüngste Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien haben seine Hoffnung auf eine Lösung der Konflikte gedämpft. „Es könnte ein neuer Großkrieg entstehen, durch den Europa vor allem humanitär ganz neu gefordert wird“ erklärte Armbruster.

„Das war eine spannende Geschichtsstunde“, stellte Ingrid Münnig-Gaedke fest, die als neue SPD-Fraktionschefin zum ersten Mal durch den Abend führte. Mit den Stadträten Elaine Rauhöft, Walter Keck, Heidrun Rohse und Ferdinando Puccinelli definierte sie die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit im Jahr 2018. Dazu gehören: die Sanierung der Finanzen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Erarbeitung eines integrierten Mobilitäts- und Verkehrskonzepts.

 

 

07.12.2017 in Allgemein

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

 
  1. Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt im ersten Halbjahr
  2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden im ersten Halbjahr
  3. Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht im ersten Halbjahr
  4. Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen im ersten Halbjahr
  5. Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte in der ersten Ausschussrunde
  6. Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bis zur Sommerpause
  7. Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde bis zur Sommerpause.
 

29.11.2017 in Allgemein

Armut - eine stete politische Herausforderung einst und jetzt

 

SPD Waldenbuch am Volkstrauertag

 

Seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren befasst sich die SPD mit der Armut. Trotz aller Erfolge in der Sozialpolitik gibt es auch heute noch in Deutschland Armut und Armutsgefährdung, und die Problematik hat nicht nur geschichtliche, sondern auch aktuelle Bezüge im lokalen Horizont, wie bei der jüngsten Veranstaltung am Volkstrauertag deutlich wurde. Gerade an diesem Tag, der einst dem überlebten Heldengedenken diente, ist nach Ansicht der Waldenbucher Genossen Armut einzubeziehen, denn unzählige Opfer von Kriegen und Gewalt leben und lebten in größter Not.

 

Mit Siegfried Schulz, Pfarrer und Studiendirektor i.R., und Thomas Stürmer, Pfarrer und Diplompsychologe beim Diakonischen Werk in Württemberg, hatten die Waldenbucher Sozialdemokraten fundierte Kenner der Materie als Referenten aufgeboten, die dem zahlreich erschienenen Publikum historische und gegenwärtige Einblicke in das Thema boten.

 

Gemäß den Ausführungen von Siegfried Schulz gehörte die Armut lange Zeit zu den Grunderfahrungen der Bewohner der kleinen Stadt am Schönbuchrand, von denen ein nicht geringer Teil auf das Betteln verwiesen war und diesem ein Leben lang nicht entrinnen konnte.

 

Siegfried Schulz: „Um die Mitte des 19.Jahrhunderts zählte man in Waldenbuch 100 arme Familien mit zusammen 362 Personen. Dazu kommen 30 Familien in Glashütte mit noch einmal 128 Personen, die unterstützungsbedürftig waren. Zusammen sind das 490 Personen bei einer Einwohnerzahl von etwa 1850. Rund ein Viertel bis ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger in Waldenbuch konnte wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen.“ Unter ihnen arbeitsunfähige, alte, kranke Personen und eine große Anzahl von Kindern, zu deren aller Unterstützung die Gemeindekasse herhalten musste, in der meistens Ebbe war und deren Hüter zur Bewältigung der schreienden Not Phantasie brauchten.

 

So wird, wie der passionierte Heimatforscher Siegfried Schulz berichtete, 1843 zur allgemeinen Armutsbekämpfung eine „Industrieschule“ eingerichtet, die von 40 Mädchen besucht wird. Zweimal in der Woche treffen sich die Mädchen, um unter Anleitung einer Lehrerin zu stricken und Weißzeug zu nähen. Sie müssen selbst Werkzeug und Material mitbringen, dürfen aber auch die Erzeugnisse mit nach Hause nahmen. Der Stadt bleiben lediglich die Kosten für die Lehrerin und für das Heizmaterial im Winter.“ Oder: „Eine Baumschule wird angelegt, um den jungen Männern in Waldenbuch die Obstbaumzucht beizubringen. Auch dies ein langfristiges Projekt, das einmal die Stadtkasse schonen soll. Aber weil die Not und der Hunger schon da sind und weil Arbeitsbeschaffung immer besser ist als Almosen zu verteilen, wird eine Idee für ältere Bürger verwirklicht: „... (es) wird einzelnen armen Gemeindeangehörigen Gelegenheit verschafft durch Grabenziehen, Steinschlagen, Holzmachen Brot zu verdienen“.

 

Die bettelarme Gemeinde versuchte dennoch, den Zusammenhalt zu fördern, half mit „Tatkraft und viel gutem Willen. Siegfried Schulz: „Allen voran der Bürgermeister und die Gemeinderäte. Geld hatte man nicht. Geld musste – im äußersten Notfall -  aufgenommen werden und das war stets eine bittere Pille, weil Geldaufnahmen künftige Belastung bedeutete. Mit Brennholz, auch mal mit Bauholz aus dem stadteigenen Wald, war es einfacher. Das spürte man nicht so direkt in der Kasse. Dass die Waldenbucher Markung ihre eigenen Leute kaum ernährte, ließ den Blick und die Hoffnungen bis nach Amerika schweifen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren rund 270 Waldenbucher ausgewandert. Ein Aderlass sondergleichen.“

 

Die Zeiten und die Verhältnisse haben sich inzwischen auch in Waldenbuch zum Guten gewendet.

 

Der zweite Referent indes, Thomas Stürmer, wies in seinem Vortrag auf die Fortdauer des Problems hin. „Armut gibt es auch heute bei uns sehr wohl. Aktuell sind in Baden-Württemberg 15,4% der Menschen armutsgefährdet. Das ist ein knappes Sechstel der Bevölkerung. Was bemerkenswert ist: In den letzten Jahren ist diese Quote kontinuierlich angestiegen. Dies hat auch etwas mit den Flüchtlingen zu tun, die in unser Land gekommen sind und bei denen es seine Zeit braucht, bis sie arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.“ Einige Gruppen unserer Gesellschaft seien prinzipiell arm. Dies gelte z.B. für Menschen, die Hartz IV/Arbeitslosengeld 2 bezögen.

 

„Und es gibt“, so Thomas Stürmer, „einige Indikatoren, die darauf hindeuten, dass die Zahl derer, die arm oder armutsgefährdet ist, wächst und dass sich ein Spalt in unserer Gesellschaft öffnet.“ Stürmer bot eindringliche Beispiele aus seiner beruflichen Praxis und zeigte anhand von Zahlen auf, dass sich ein Leben am Minimum nicht nur auf die finanzielle Seite beschränkt.  „Es geht nicht nur um Geld, sondern insgesamt um materielle, kulturelle und soziale Mittel. Die betroffenen Menschen fühlen sich oft abgehängt. Und oftmals sind sie es auch. Es ist beunruhigend zu wissen, dass es einen Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Einkommen gibt. Wenn wir das reichste und das ärmste Viertel der Bevölkerung vergleichen, leben arme Frauen acht Jahre, arme Männer im Durchschnitt 11 Jahre kürzer. 31 % der von Armut betroffenen Männer erreicht das 65.Lebensjahr nicht.“ Und Thomas Stürmer sieht hier die Politik auch grundsätzlich gefordert, denn eine Folge von Armutsbedingungen ist: „Viele Arbeitslose sind zwar politisch interessiert, kehren aber der Demokratie den Rücken.“

 

Ortsvereinsvorsitzender Manfred Ruckh, als Kreisrat und aufgrund persönlichen Engagements mit dem Thema vertraut, dankte in seinem Schlusswort den beiden Referenten für die vielfältigen Denkanstöße, die ihre Ausführungen auch für das lokale politische Handeln brachten und versicherte, dass die Sozialdemokratie im vergleichsweise gut situierten Waldenbuch „Armut“ in all ihren Facetten auch weiterhin in ihre tägliche politische Arbeit einbeziehen werde.

 

Harald Jordan

 

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