Wir machen Schluss mit Mietenwucher!
>> Baden-Württemberg ist nach Bayern das Flächenland mit den höchsten Mieten und drei der bundesweit teuersten Städte liegen in Baden-Württemberg. Vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders stark von hohen Mietzahlungen belastet. Die Mittel des Landes zur Wohnraumförderung reichen bei weitem nicht aus, um genügend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Deshalb wollen wir die Mittel für die Wohnraumförderung aufstocken. Damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird.
Hierfür wollen wir 150 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen.

Pflegeplätze bezahlbar machen!
>> In kaum einem anderen Bundesland ist die Eigenbeteiligung an einem Pflegeplatz so teuer wie in Baden-Württemberg. Es sind durchschnittlich 3725 Euro pro Monat. Wir finden: Pflege muss bezahlbar sein. Deshalb wollen wir die Eigenbeteiligung der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner deutlich senken. Dafür muss sich das Land an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen.
Hierfür wollen wir 100 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen.
 
Schulsozialarbeit ausbauen!
>> Ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg haben keinen Zugang zur Schulsozialarbeit. Das wollen wir ändern und allen Schülerinnen und Schülern Unterstützung bieten. Das Land muss endlich sein Versprechen einlösen und sich wieder mit einem Drittel an der Förderung der Schulsozialarbeit beteiligen.
Hierfür wollen wir 15 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen.
 
Modernisierung unserer Infrastruktur
>> Viele Brücken und Straßen in unserem Land sind marode und der Sanierungsstau wird von Jahr zu Jahr größer. Da wollen wir ran und unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen. So modernisieren wir unser Land.
Hierfür wollen wir 50 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen
 
Bevölkerungsschutz stärken!
>> Die Sicherheitslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Gleichzeitig führen Extremwetterereignisse zu neuen Gefahren oder auch mögliche Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Für viele Herausforderungen sind die Hilfsorganisationen nur unzureichend ausgestattet und die Bevölkerung nicht gut vorbereitet. Deshalb stärken wir den Bevölkerungsschutz.
Hierfür wollen wir 85 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen.
 
Energieinfrastruktur ausbauen!
>> Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinkt Baden-Württemberg weit hinterher und auch die Versorgung des Landes mit Wasserstoff ist bisher unzureichend geplant. Für baden-württembergische Unternehmen ist das ein Standortnachteil. Um wieder zurück zu wirtschaftlicher Stärke zu finden, müssen wir unsere Energieinfrastruktur ausbauen und in die Fläche des Landes bringen. Auch das gehört zur Modernisierung unseres Landes dazu.
Hierfür wollen wir 100 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen.
 
Eine Kommunalmilliarde jetzt!
>> Die Kommunen brauchen jetzt Klarheit darüber, wie viel Geld sie aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinde in unserem Land eine Kommunalmilliarde pro Jahr erhalten, um wichtige Investitionen in die Infrastruktur vor Ort zu tätigen, beispielweise in die Modernisierung unserer Schulen