Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe
Kolleginnen und Kollegen!
„Aller guten Dinge sind drei!“ Hören Sie jetzt noch die Ausführungen der SPD-
Fraktion. Lassen Sie mich zunächst noch einen Blick auf das zu Ende gehende Jahr
2012 werfen. Wir haben Waldenbuchs hohe Lebensqualität und Infrastruktur weiter
verbessern können.
1. Kleinkindererziehung
Im Februar feierten wir die Eröffnung des „Haus der Kinder“ am Weilerberg. 2
Gruppen mit je 10 Kinder haben ein neues Zuhause. Mit 625.000 € beteiligte sich
die Stadt an den Kosten. Im Juni beschloss der Gemeinderat und die Verwaltung
den Umbau und die Erweiterung des Pestalozzi-Kindergartens zu einem 4-gruppigen
Kleinkindhaus für Kinder von 1 – 3 Jahren. 1,1 Mio € sind dafür im Haushalt 2013
eingestellt. Im September 2013 sollen die Kinder in ihr neues Gebäude einziehen.
Wir erfüllen somit die gesetzlichen Vorgaben der Kleinkindbetreuung. Die Bauzeit
verbringen die Kinder in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der OSS. Vielen Dank
an die Erzieherinnen und Eltern, die diese erschwerten Bedingungen mittragen.
2. Gewerbe
Die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Bonholz sind abgeschlossen. Am
30. November findet die Übergabe statt. Beinahe 26.000 m² Fläche kann die Stadt
für Gewerbeansiedlungen anbieten. Wir hoffen auf interessierte Betriebe, die
dieses attraktive Angebot nutzen. Mittelfristig entstehen so neue Arbeitsplätze für
Waldenbuch. Gleichzeitig ist der Verkauf dieser Flächen eine wichtige Einnahme für
den städtischen Haushalt.
3. Stadtentwicklung
Was uns zu Beginn des Jahres Kummer bereitete, war die Situation und Entwicklung
im Städtle: „ … wenn im innerstädtischen Bereich weniger Menschen leben, hat dies
zwangsläufig Auswirkungen auf die gesamte Geschäftswelt, die es ja heute schon
schwer genug hat, wie es bei einem Gang durchs Städtle nicht zu übersehen ist.
D.h. wir müssen dem entgegensteuern, dürften dabei den Zeitpunkt nicht verpassen,
sprich: Wir müssen die Restnachfrage nach Wohnraum auf den Bestand lenken.
Und Bestand gibt es ja im Städtle zu genüge. Die Stadt hat in den zurückliegenden
Jahren sanierungsbedürftige Objekte aufgekauft, z.B. sei genannt die Häuserzeile
zwischen der Hinteren und Vorderen Seestraße, den Parkhof Neuer Weg oder das
Areal Auch.“ (Zitat Walter Keck Neujahrsempfang 20.01.2012).
Gemeinderat und Verwaltung haben schnell reagiert. Auf unserer Klausurtagung
im Oktober haben wir zwei Tage intensiv miteinander gearbeitet und gemeinsam
versucht, Lösungsansätze zu entwickeln.
Anträge aller Fraktionen spiegeln dies im Haushalt 2013 wieder. Ich wünsche mir,
dass wir für die Entwicklung vom Städtle die besten Ideen verwirklichen.
Eine Idee – die Zweigstelle der Bücherei und das Eine-Welt-Lädle – in einem der
leerstehenden Läden Auf dem Graben einzurichten, ist mit Unterstützung der
SPD-Fraktion umgesetzt worden. Seit September läuft der Betrieb – ein guter
Frequenzbringer fürs Städtle- und er wird bis jetzt gut angenommen.
4. Tourismus
Endlich ist es gelungen, Kurzzeitstellplätze für Reisemobil-Touristen zu
schaffen- ein bereits älterer Antrag der SPD. Für Waldenbuch mit zwei Museen
und der schönen Altstadt ist dies eine weitere Attraktion. Dass es mit dem
Fahrradschutzstreifenstreifen zwischen dem Städtle und dem Bundeswanderweg
nicht geklappt hat, bedauern wir sehr; er hätte den vielbefahrenen Museumsradweg
hier sicherer gemacht. Vielleicht lässt er sich später einmal realisieren.
Es gäbe noch vieles zu berichten, kommen wir nun aber zum Haushaltsentwurf 2013.
erstmals beschließen wir die Haushaltssatzung einen Monat vor Beginn des Haus-
haltsjahres, d.h. wir erfüllen die Vorgaben der Gemeindeordnung. Auf 316 Seiten
sind sämtliche Arbeitsbereiche in ihrem finanziellen Rahmen dargestellt. Lassen Sie
mich auf die wichtigsten Eckdaten und Vorhaben kurz eingehen. Der Verwaltungs-
haushalt hat ein Volumen von rund 19,3 Mio €, das sind rund 1,2 Mio € mehr als im
Vorjahr. Die Einkommensteuer (=25%) und die Gewerbesteuer (=19%) sind dabei die
beiden größten Einnahmeposten. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle den Dank
an alle Steuerzahler und Gewerbetreibenden aussprechen, ihre Abgaben versetzen
die Stadt in die Lage, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen und darüber hinaus
die Stadt stetig weiterzuentwickeln. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet einen
Überschuss von 1,7 Mio €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Zusammen
mit einer Rücklagenentnahme von 1 Mio €, einem Kredit über 600.000 €, Erlöse aus
Veräußerungen über 650.000 € und staatliche Fördergelder von 700.000 € stehen
dem Vermögenshaushalt somit insgesamt 4,6 Mio € zur Verfügung. Gegenüber
dem Vorjahr ein Mehr von 1,4 Mio €. Wichtige z.T. schon beschlossene und
bewilligte Vorhaben können ausgeführt bzw. erste Ansparungen dafür gemacht
werden. Lassen Sie mich die wichtigsten nennen: Umbau und Erweiterung KIGA
Pestalozziweg, Neubeschaffungen für die Feuerwehr, Sportstättenverbesserung,
Kanalsanierungen, Baukostenzuschuss Gymnasium Leinfelden….. Dies ist erfreulich.
Was uns Sorgen macht ist der Blick in die Zukunft: Die Rücklagen schrumpfen
laut Plan auf 360.000 €, wir liegen noch 16.000 € über dem Mindestbestand.
Die Schulden steigen auf knapp unter 3 Mio € - dies entspricht einer Pro-Kopf-
Verschuldung von 349 €, z.Zt. sind es 305 €.
Weitere Vorhaben der Stadt ohne Rücklagen nur über Kredite zu finanzieren, wie
in der mittelfristigen Finanzplanung angedacht – Schuldenstand 2016 rund 5,7 Mio
€ (688 € pro Kopf) – ist für uns nicht darstellbar. Wir müssen weiter sehr sparsam
haushalten, manches Wünschenswerte überdenken und ggf. zurückstellen. Werte
wie Bildung, Erziehung, Sozialverträglichkeit, Nachhaltigkeit stehen für uns bei
der Entscheidungsfindung im Mittelpunkt. Hoffen wir, dass die gute wirtschaftliche
Situation unseres Landes auch im kommenden Jahr weiter anhält und sich die
geplante wirtschaftliche Situation unserer Stadt zum Guten verbessert. Weitere
Einsparungen lassen sich aber nur über ein Absenken der Standards erreichen.
Vorsicht! Die Einrichtung darf dabei nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.
Vielleicht sollten wir auch mal darüber nachdenken, Steuer- und Gebührensätze zu
erhöhen? Zukünftiges nur auf Pump zu verwirklichen, macht keinen Sinn, vielmehr
denke ich, dass wir mittelfristig alles versuchen müssten, wieder schuldenfrei zu
werden, immerhin zahlen wir bei 3 Mio € Schulden jährlich 90.000 € Zinsen. Über die
31 Haushaltsanträge (7 von der SPD-Fraktion) zum Haushaltsentwurf 2013 werden
wir im Anschluss ausführlich reden.
Lassen sie mich nun schließen! Der vorliegende Entwurf ist ein guter Baustein ,
um Waldenbuch - seine Einrichtungen und das Zusammenleben seiner Bürger/
innen –weiter zu entwickeln . Dazu brauchen wir das Geld, aber vor allem auch die
Menschen, die diese Aufgaben umsetzen. Deswegen möchte ich mich an dieser
Stelle bedanken: bei den Erzieherinnen unserer Kindergärten, beim Kollegium
der OSS und der Musikschule, beim Bücherei- und Bäderteam, bei den Männern
und Frauen unserer Feuerwehr, bei den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern in den
Vereinen und Gruppen. Sie alle gestalten die vielfältigen Aufgaben und Angebote.
Freuen wir uns auf das Jahr 2013, freuen wir uns besonders auf „Waldenbuch –
650 Jahre württembergische Stadt“ – unser Stadtjubiläum. Die Vorbereitungen in
Verwaltung, Vereinsring und den Vereinen sind in vollem Gange. Danke auch für
dieses Engagement.
Schließlich möchte ich mich noch bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken,
die uns bei unserer Arbeit mit Vorschlägen kritisch begleiten, und bei der
Finanzverwaltung, insbesondere bei Herrn Kiedaisch, für den in bewährter Form
dargestellten Haushalt und für die Bereitschaft zum Gespräch.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
