Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste,

                                                                                                         

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.             

                                              

Mit dieser klugen Bemerkung des früheren Bundespräsidenten  Gustav Heinemann begrüße ich Sie ganz herzlich

zum 38. Neujahrsempfang von SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein!

Besonders begrüßen darf ich

 

• unseren Bürgermeister, Michael Lutz (und seine Frau)
• unseren Bundestagsabgeordneten und aussenpolitischen Sprecher der SPD, Dr. Nils Schmid
• unseren Kreisrat für den Wahlkreis 8 Waldenbuch, Steinenbronn, Schönaich, Norbert Weinmann
• den stellv. SPD Kreisvorsitzenden, Norbert Giez
• den Schulleiter der Oskar-Schwenk-Schule, Jan Stark,
• die Leiterin der Musikschule, Susanne Götz

• ebenso wie die Genoss/innen aus den Nachbarkommunen.

Und natürlich begrüße ich alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Waldenbucher Gemeinderat.

DAS alle berührende Thema des letzten Jahres und voraussichtlich auch der nächsten Jahre ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum! Mittlerweile sehen alle politischen Akteure hier dringenden Handlungsbedarf.

Daher haben wir einen Experten eingeladen, einen Wohnsoziologen und Stadtforscher. Er beschäftigt sich mit ressourcenschonenden und flexiblen Bauen, mit Nutzungsmischung und einer sinnvollen räumlichen und sozialen Verdichtung. Darüber hinaus leitet er seit 2014 das Büro urbi-et in Tübingen.

Ich freue mich, dass ich als heutigen Hauptredner Dr. Gerd Kuhn hier in Waldenbuch willkommen heißen darf!

Besonders begrüßen möchte ich auch alle Vereinsvorstände und alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger,

die Damen und Herren der Presse

sowie alle bisher noch nicht gesondert Genannten.

Danke, dass Sie heute gekommen sind, um mit uns das Neue Jahr zu begrüßen!

Der zweite Dank in diesem Jahr gilt dem Saxophonensemble der Musikschule Waldenbuch unter der Leitung von Lukas Pfeil, das uns so klangvoll auf den Abend eingestimmt hat.

Das Jahr 2019 war für die Waldenbucher Kommunalpolitik und die Stadt insgesamt ein durchaus spannendes Jahr! Erlauben Sie mir daher einen kurzen chronologischen Abriss, bevor meine Fraktionskollegen Ihnen vertiefte Einblicke in die aktuellen Themen geben werden.

Das Jahr begann mit einem besorgniserregenden Bericht von Prof. Dr. Steidle bei unserem 37. Neujahrsempfang im Januar. Thema war das fortgeschrittene Insektensterben und es sollte uns das ganze Jahr über weiter beschäftigen! Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren gegen das  Bienensterben war Prof. Steidle – wie Sie vielleicht gelesen haben – ein gefragter Interviewpartner!

Wir begrüßen es, dass statt des Volksbegehrens, das ohne Beteiligung der Landwirte kontraproduktiv wäre, nun ein Gesetzentwurf  gegen das Arten- und Höfesterben unter Beteiligung des Volksbegehren-Trägerkreises, der Landesregierung und den Landwirtschaftsverbänden auf den Weg gebracht wurde. Was aber von vielen Landwirten, wie die Proteste der letzten Wochen zeigen, so (noch) nicht akzeptiert wird.

Hier sei erneut Gustav Heinemann zitiert:

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.                                                            

Im Februar wurde im EineWelt-Lädle der erste Waldenbucher Stadtkaffee vorgestellt. Und das Sängerheim Glashütte wurde offiziell an die Stadt übergeben. [Was den Liederkranz nicht daran hinderte, beim Weinfest im Herbst einen Bacchus zu krönen. Und der ist niemand anderes als unser Fraktionskollege Walter Keck!]

Außerdem konnten im Februar endlich die Bürgermeister von Waldenbuch und Steinenbronn nach jahrelangen Diskussionen den Flächennutzungsplan 2030 unterschreiben. Damit können nun Planungen für neue Wohnungen beginnen!

Am 8. März erfolgte der Spatenstich für den neuen Kindergarten an der Eugen-Bolz-Straße (nicht Hallenbadareal), im September folgte das Richtfest und im Mai diesen Jahres soll er bezogen werden.  

Am 17. Mai wurde der neue Spielplatz an der Oskar-Schwenk-Straße eingeweiht - zur Freude und unter lebhafter Teilnahme vieler Kinder.

Ebenfalls im Mai veranstaltete die SPD ihre traditionelle Kalkofenhocketse. Ebenfalls im Mai konnte die Tennisabteilung des TSV  ihre frisch renovierten Räume der Öffentlichkeit vorstellen.

Ende Mai 2019 fanden schließlich diverse Wahlen statt, u.a. Kreis- und Kommunalwahlen. Die SPD-Fraktion verlor 2 ihrer 5 Sitze im Gemeinderat. Das war ein herber Schlag für uns, da gibt es nichts zu beschönigen. Mit einem der besten SPD-Ergebnisse im Kreis BB gelang es uns gerade noch, mit 17,1% der Stimmen drittstärkste Kraft im Gemeinderat zu bleiben, aber die Stimmen von Elaine Rauhöft und Heidrun Rohse werden künftig fehlen! Ich möchte den beiden „Alt-Stadträtinnen“ auch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken für ihr großes Engagement in den letzten 5 bzw. 10 Jahren!                                                          [Beifall]

Im Juli frisch vereidigt, gab es schon den ersten Wechsel im neuen Gemeinderat: Für Dietrich Ruckh ist Leon Kolb nachgerückt. Damit sind nun 3 Gemeinderät/innen unter 30 in unserer Runde!

Das zumindest sehen wir positiv.

Auch bei den Wahlen zum Kreistag, zur Regionalversammlung und zum Europaparlament musste die SPD Federn lassen und sich dem Höhenflug der Grünen geschlagen geben.

Wir lassen uns trotzdem nicht unterkriegen und werden uns weiterhin für eine sozial gerechte, umweltschonende und friedliche Welt einsetzen!

Im Juni und im Juli 2019 wurden – wie im ganzen Jahr - diverse Jubiläen gefeiert. Stellvertretend seien hier die Stadtbücherei, das Museum der Alltagskultur (mit dem inzwischen verstorbenen Thomas Schmid und Stefan Siller als Gäste) sowie das Mütter- und Nachbarschaftszentrum (MüZe) genannt. Letzteres liegt mir auch deshalb am Herzen, weil ich es vor 30 Jahren  mitgegründet habe.

Das Jubiläum der AWO im Oktober hat ebenfalls einen Bezug zur SPD: vor 100 Jahren wurde sie von der SPD-Abgeordneten Marie Juchacz (einer der wenigen Frauen im Parlament) gegründet! In Waldenbuch gibt es die AWO seit 70 Jahren. Das wurde gebührend gefeiert.

Im November schließlich konnte der neue Bauhof eingeweiht und besichtig werden. Als interkommunales Projekt mit der Gemeinde Dettenhausen war auch dies ein langer Prozess mit vielen Hindernissen. Ach ja, der Bauhof heißt jetzt gar nicht mehr Bauhof, sondern Hanuta oder so ähnlich: Handwerk, Technik, Natur – Sie merken den Zeitgeist ;-) und hat ein eigenes Logo bekommen.

Und am Ende des Jahres wurde ein weiterer Traum der

SPD wahr: der Bürgerbus geht in den Regelbetrieb! Dafür wurde ein neuer Verein aus der Taufe gehoben, der Bürgerbusverein! Das freut uns ganz besonders, denn seit  über 10 Jahren hat die SPD-Fraktion immer wieder Anträge gestellt, einen Bürgerbus in Waldenbuch zu etablieren. 2010, 2011, 2014 wurden sie jeweils von der GR-Mehrheit abgelehnt und schließlich in die Marketinggruppe verschoben bis unser erneuter Antrag von 2016 endlich in einen Probebetrieb ab Frühjahr 2018 mündete.
Sie sehen, Gemeinderatsarbeit ist manchmal das Bohren dicker Bretter!

Ganz besonders dankbar sind wir unserem früheren Fraktionsvorsitzenden Uli Doster, der sich unerschütterlich und unermüdlich immer wieder für den Bürgerbus eingesetzt hat! Nun ist der Bürgerbus endlich auch im Haushalt 2020 finanziell abgesichert.
Zur Deckung der Betriebskosten werden die Ticketgebühren zunächst nicht ausreichen, daher haben wir beschlossen, die heutigen Spenden dem Bürgerbus zukommen zu lassen!

Und ein weiteres Anliegen der SPD ist nun endlich Realität geworden: die Bebauung des Hallenbadareals! Auch hier haben wir mehrmals Anträge gestellt. In der letzten Sitzung des letzten Jahres wurden ein Investor und eine Pflegeeinrichtung mit dem Bau und der Inbetriebnahme des Mehrgenerationenwohnens beim Hallenbad beauftragt! Die Planungen liegen demnächst aus. Wir hoffen, dass Sie Ihnen ebenso gut gefallen wie uns!

Ebenfalls in der letzten Sitzung am 17. Dezember wurde der Haushaltsplan für 2020 verabschiedet. Darin sind Investitionen in Schule, Kindergärten und Grundstückskäufe vorgesehen. Außerdem die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozent-Punkte (von 320 auf 340). Wir denken, das ist vertretbar.

Mittelfristig muss über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erneut beraten werden, da die Fraktionen von Grünen und Freien Wählern den einstimmig gefassten Grundsatzbeschluss vom Mai letzten Jahres in Frage gestellt haben. Dazu mehr gleich von Walter Keck. Übrigens haben wir bereits sehr viele Gespräche  mit betroffenen Anwohner/innen und Städtlesbewohner/innen geführt, auch wenn uns anderes in einem Leserbrief unterstellt wird. Und die Mär vom „Sonderangebot“, das zum Kauf reizt, gehört endlich in die Mottenkiste! Wir haben dringenden Handlungsbedarf! Denn:

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.                                                            

Damit schließe ich meinen Rückblich und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Mein Fraktionskollege, Walter Keck, wird die Themen Verkehr, Stadtentwicklung und Gewerbe noch etwas vertiefter beleuchten. Ferdinando Puccinelli, wird Ihnen anschließend Aktuelles zur Jugendarbeit, zu den Blaulicht-Themen und zum Ehrenamt erläutern.

Nach diesen Einblicken in die Tagespolitik und eine musikalischen Auflockerung wird unser stellv. OV-Vorsitzender, Harald Jordan, das Wort an Sie richten.

Danach wartet wie immer unser legendäres Buffet auf Sie.

Und die Gelegenheit zu interessanten Gesprächen!

Ich wünsche Ihnen und uns allen einen anregenden Abend!

 

Ingrid Münnig-Gädke