Stadtentwicklung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Region Stuttgart ist der Wohnungsdruck nach wie vor groß, da hat sich gegenüber dem letzten Jahr kaum etwas zum Positiven geändert. Für Durchschnittsverdiener sind Wohnungen in unserer Hochpreisregion kaum mehr bezahlbar, was sich auch zunehmend als wirtschaftliches Risiko erweist. Denn der Wohlstand in unserer Region hängt letztlich auch an der Verfügbarkeit von Mitarbeitern. Wie wollen die Firmen und Handwerksbetriebe ihren Fachkräftebedarf decken, wenn für die Beschäftigten kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Nun ist es ja nicht so, was Waldenbuch betrifft, dass auf dem Sektor Wohnungsbau nichts laufen würde.

Im Projekt Panoramabögen mit 30 Wohneinheiten sind zwischenzeitlich im unteren Bauabschnitt die ersten Bewohner eingezogen. Und auch das Projekt auf der Restfläche Lidl mit 28 WE steht kurz vor der Vollendung. Dazu eine kleine Episode: Es sind ein paar Wochen her, habe an einem Samstagmorgen die Baustelle von außen in Augenschein genommen, als ich von einem jungen Pärchen aus Vaihingen gefragt wurde, ob ich hier auch eine Wohnung kaufen möchte, was ich natürlich verneinte. Sie fragten mich dann u.a., ob und inwieweit vom benachbarten Feuerwehrmagazin bei nächtlichen Einsätzen Lärm zu erwarten sei? Wie sich dann im Verlauf unseres Gesprächs weiter herausstellte, haben sich die beiden auch schon vergleichbare Objekte im Raum Böblingen und Vaihingen angeschaut und Angebote eingeholt. Sie sagten mir, dass dort vergleichbare Wohnungen noch um siebzig bis achtzig Tausend Euro teurer seien, als diese Wohnungen beim Lidl. Kaum zu glauben, aber das deckt sich mit einer jüngsten Studie, nach der Stuttgart bei den Mietpreisen die bisher teuerste Stadt München eingeholt hat. Und zu den zehn teuersten Städten zählt auch unsere Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen, gerademal zehn Kilometer entfernt von uns. Nicht gerade gute Aussichten, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht.

Nun wird einem von Seiten der Wohnungsbauwirtschaft immer wieder der Vorwurf gemacht, seitens der Kommunen würden zu wenig Bauflächen ausgewiesen. Das mag stimmen, aber wir stehen da halt immer auch in einem Konflikt zwischen Wohnraumschaffung und dem Erhalt der Natur. So haben sich die Waldenbucher Grünen auf einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der letztjährigen Kommunalwahl gegen eine jegliche weitere Ausweisung von neuen Baugebieten ausgesprochen. Man möge sich diesbezüglich mehr auf die Innenentwicklung konzentrieren.

Diesbezüglich wurde ja schon einiges auf den Weg gebracht und weitere Vorhaben – z.B. die Sanierung der Häuserzeile zwischen der Vorderen und Hinteren Seegasse oder das Areal Schick in der Liebenau – sind in Planung. Ein leidiges Problem stellt auch die Tatsache dar, dass viele Häuser und Wohnungen ungenutzt leerstehen oder nur noch von einer Person bewohnt werden. Nur – diese Objekte befinden sich halt größtenteils in privater Hand. Eine von der Stadt im letzten Jahr aufgelegte Sanierungsförderung, wonach für die Sanierung von leerstehendem privatem Wohnraum ein Sanierungszuschuß bis maximal fünftausend Euro gewährt wird, wurde bis jetzt so gut wie nicht in Anspruch genommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auch das geplante Mehrgenerationenhaus auf dem Kalkofen mit 63 Wohneinheiten und der Schaffung von Wohngemeinschaften zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beiträgt, indem ältere oder alleinstehende Mitbürger mit dem Umzug in diese Einrichtung anderweitigen Wohnraum freimachen. Auf Initiative der SPD werden 30% der Mietwohnungen dort kostengünstiger Wohnraum sein

Trotz aller Aktivitäten im Innenbereich, werden wir ohne die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich nicht umhinkommen. Nachdem eine Bebauung des Ritter-Sport-Geländes aus den bekannten Gründen nicht mehr weiterverfolgt wurde, wurde im jetzt rechtskräftigen Flächennutzungsplan 2030 mit „Waldenbuch Nord“ östlich der Echterdinger Strasse ein weiteres Baugebiet mit einer Fläche von 4,1 Hektar ausgewiesen. Hinzu kommen in der Tübinger Strasse und Glashütte Südwest, also das Gelände beim Sängerheim, noch ein paar kleinere Arrondierungen hinzu, so dass uns in den kommenden Jahren eine Fläche von insgesamt 5,5 Hektar zur Verfügung steht. Im Vergleich mit Nachbargemeinden nimmt sich diese Zahl bescheiden aus.

Was die Erschließung von Gewerbeflächen angeht, so stehen uns seit Oktober 2016 durch die Erschließung des Gewerbegebiets „Westlich Bauhof“ rund 2 ha für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Verfügung. Die Anfragen zeigen, dass das Gebiet kurz- bis mittelfristig aufgesiedelt werden kann, wenngleich, bedingt durch die Topographie des Gebiets, die Erschließung der Grundstücke einen hohen finanziellen Aufwand erfordert. Für die zukünftige gewerbliche Entwicklung wird der Standort „Erweiterung Nordwest“ mit einer Fläche von 2,6 Hektar ausgewiesen. Hinzu kommt der Erweiterungsbedarf der Firma Ritter mit 0,2 Hektar, die in den kommenden Jahren unter anderem ein Kakao-Technikum mit einem zugehörigen Besucherbereich plant.

Wie gesagt, ein großes Problem bei der Wohnraumbeschaffung stellt die Frage dar, wie bei der aktuellen Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt die Schaffung von sogenannten „Bezahlbaren Wohnraum“ möglich ist. Da dürfen wir auf den Vortrag von Herrn Dr. Gerd Kuhn gespannt sein.

Verkehr

Ein Thema, dass uns eigentlich von der geographischen Lage her nicht groß berühren dürfte, wären da nicht die vielen Autos, die sich allmorgens oder abends ihren Weg von Tübingen oder Nürtingen kommend zu ihren Zielen in Stuttgart oder Böblingen-Sindelfingen über Waldenbuch nehmen. Wer sich mal morgens um halb acht am Postamt hinstellt und sein Augenmerk auf die Nummernschilder der durchfahrenden Pkws richtet, der wird feststellen, dass die meisten Fahrzeuge aus dem Raum Reutlingen – Tübingen stammen. Dass viele dieser Fahrzeuge ihren Weg nach Stuttgart oder in den Filderraum über die alte B 27 – der heutigen L 1208 - nehmen, erklärt sich dadurch, dass die neue B 27 allmorgens im Raum Filderstadt – Degerloch total überlastet ist. Gleiches gilt für die Landstrasse von Nürtingen nach Böblingen – der L 1185. Auch sie stellt für viele Autofahrer eine Ausweichstrecke dar, wenn die A 8 im Raum Degerloch verstopft ist. Der Verkehr sucht sich halt seinen Weg, und so verlagert sich ein Teil des Staus von der B 27 und der A 8 an die Esso-Tankstelle in Waldenbuch.

Dies könnte vielleicht dadurch vermieden werden, wenn wir wie im österreichischen Bundesland Tirol  regionale Streckenverbote einführen und dafür sorgen würden, dass die Autofahrer möglichst lange auf der Autobahn bleiben und Ausweichstrecken vom Verkehr verschont werden, was sich aber bei uns als frommer Wunsch erweisen dürfte.

So beschäftigen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat seit vielen Jahren mit der Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzeptes. Diesem liegt unter anderem das Ziel zugrunde, neuralgische Kreuzungspunkte zu entschärfen. Beginnend mit dem Kreisel an der Liebenaukreuzung und den Kreisverkehren an der Weilerbergstrasse sowie dem Apothekenkreisel, dem sogenannten Brillenkreisel, konnten mittlerweile ein paar Problemstellen erfolgreich gelöst werden. Auch gegen diese Vorhaben gab es teilweise Vorbehalte und Bedenken, aber alle drei Kreisverkehre erfüllen ihre Aufgabe bestens. Bleibt die höchst belastete Schnittstelle Nürtinger Strasse / Stuttgarter Strasse an der Esso-Tankstelle. Auf Vorschlag von unseren Verkehrsplanern sollte diesem Zustand mit Hilfe eines weiteren Kreisverkehrs an der Einmündung Echterdinger Strasse / Stuttgarter Strasse beim Farrenstall Abhilfe geschaffen werden. Dies würde bedeuten, dass der Verkehr auf der L 1185 an der Kronenkreuzung über die Echterdinger Strasse abschwenken und weiter zur Stuttgarter Strasse geführt würde. Damit würde die Nürtinger Strasse zwischen der Kronenkreuzung und der Esso-Tankstelle in eine verkehrsberuhigte Zone umgewandelt. Nach vielen Abklärungen und Gesprächen mit übergeordneten Behörden, so dem Landratsamt Böblingen, dem Straßenbauamt und dem Regierungspräsidium, stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Mai letzten Jahres dem Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Verkehrskonzeption einstimmig zu. Nach weiteren Diskussionen – auf die ich aus Zeitgründen im Detail nicht eingehen kann - wurde dann im Hinblick auf die noch anstehende Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 seitens der Freien Wähler und der Grünen zur Sitzung am 17. Dezember 2019 der Antrag gestellt, die Planungen für die gesamte Kreisverkehrsanlage mit den Bauabschnitten 1 bis 5 zu beenden. Seitens der Grünen wurde als Alternative eine Ampelanlage ins Spiel gebracht. Das Ampeln aber nicht immer dem Verkehrsfluss dienlich sind, wird einem allmorgens in Steinenbronn vor Augen geführt.

Was nun die beiden Anträge seitens der Grünen und Freien Wähler betraf, so kam eine kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung durch das Landratsamt Böblingen zu dem Ergebnis, dass beide Anträge  insofern nicht zulässig seien, da eine Änderung oder gar Aufhebung des im Mai gefassten Grundsatzbeschlusses nicht auf der Tagesordnung stand. Dem Konsensvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2020 wurde dann mit 13 Ja-Stimmen bei fünf Neinstimmen aus dem Lager der Freien Wähler zugestimmt. Genau dieser Konsensvorschlag wurde noch eine Woche zuvor im Verwaltungausschuß vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen und Freien Wähler, als Beschlussvorschlag empfohlen.

Wie geht es nun weiter, meine Damen und Herren? Wenn wir die Verwaltung richtig verstanden haben, ist für das erste Quartal dieses Jahres zu diesem Thema eine Bürgerversammlung geplant, später soll dann dieses Punkt nochmals im Gemeinderat diskutiert und darüber entschieden werden. Wir können nur nochmals an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen der Grünen und Freien Wähler appellieren, nochmals in sich zu gehen. Es geht hier nicht um irgendein eine Gartenhäuschen, sondern um ein für die Bürger der Stadt wichtiges verkehrspolitisches Projekt.

Wir sollten diese Chance nicht leichtfertig verspielen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass uns nach ab diesem Jahr gültigen

 Gemeindefinanzierungsgesetz, mit denen der Bund Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden unterstützt, zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stehen. Wie dazu Herr Klein vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg in der Gemeinderatssitzung vom 26. November 2019 erklärte, wäre der kommunale Anteil an den Gesamtkosten zu 50 % förderfähig.

Es wäre naiv zu glauben, die finanzielle Lage würde sich durch eine Verschiebung des Projekts in zwei, drei Jahren ändern.

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns in der nächsten Zeit im Gemeinderat befassen müssen, betrifft die Anlegung von Radschutzstreifen. Vorgesehen sind zunächst mal die Echterdinger Strasse bergaufwärts, die Weilerbergstrasse bergaufwärts ab der Einmündung Altenhaustrasse und die Bahnhofstrasse. Diese Schutzstreifen sind nicht ausschließlich den Radfahrern vorbehalten, sondern die Leitlinie darf von anderen Fahrzeugen "bei Bedarf" überfahren werden. Wie erste Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, wird auch dieses Thema nicht auf einhellige Zustimmung stoßen, da auf Radschutzstreifen nicht geparkt werden darf. Seitens der Verkehrsbehörde des Landkreises Böblingen wird die Anlage eines einseitigen Radschutzstreifens bergaufwärts grundsätzlich begrüßt. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 5. November 2019 wurde dieses Thema mit einem Vertreter des Landratsamtes Böblingen ausführlich besprochen, abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Planungen weiter voranzubringen.

Leider bleiben auch wir in Waldenbuch in Sachen Handel und Gewerbe nicht von Geschäftsschließungen verschont. So machten das „Geschenklädle“, die „Bäckerei Wanner“ und das „Kosmetikstudio Hohenstein-Wagner“ zum Ende des Jahres ihre Schotten dicht. Teils aus Gründen, weil sich keine Nachfolger finden liessen, oder aber auch aus anderen Gründen. Ob und inwieweit in den vorliegenden Fällen der Onlinehandel auch eine Rolle gespielt hat, lässt sich so aus dem Bauch heraus nicht sagen. Fakt ist: Der Onlinehandel boomt seit Jahren. Die Deutschen kaufen mit Begeisterung im Internet ein. Rund jeder achte Euro im Einzelhandel wird heute bereits online erwirtschaftet – Tendenz deutlich steigend. Irgendwie passt dies mit den momentanen Umweltdiskussionen nicht zusammen, insbesondere was den steigenden Verpackungsmüll betrifft. Und jedes sechste Paket wird zurückgeschickt.

Walter Keck