10.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Waldenbuch - Aus dem Gemeinderat

 

Innenentwicklung - Schritt für Schritt

Laut Hauptsatzung der Stadt Waldenbuch handelt es sich beim Technischen Ausschuss neben dem Verwaltungsausschuss und dem Umlegungsausschuss um einen beschließenden Ausschuss, der selbständig an Stelle des Gemeinderats entscheidet.

Zu seinen Schwerpunktaufgaben zählt auch die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB). So stand diesmal auch ein Bauantrag für ein Bauvorhaben im Glashütter Täle auf der Tagesordnung der TA-Sitzung vom 3. März 2020, wo ein seit vielen Jahren leerstehendes Wohnhaus aus den 1950iger Jahren durch den Bau eines Dreifamilienhauses ersetzt werden soll.

Wir tragen somit den Vorgaben des Baugesetzbuches (§1 Abs.5 BauGB) Rechnung, wonach der zukünftige Flächenbedarf verstärkt durch die Nutzung von innerörtlichen und bereits erschlossenen Flächen gedeckt werden soll. Andererseits wirkt eine solche Maßnahme auch der seit Jahren anhaltenden rückläufigen Einwohnerentwicklung in der Glashütte entgegen. Belief sich die Einwohnerzahl im Jahr 1991 noch auf 789 Bewohner, damals trat der Bebauungsplan Sommerhauweg in Kraft, so liegen wir per Ende 2019 bei 673 Einwohner – ein Rückgang um runde 15 Prozent. Der TA hat dem Bauantrag zugestimmt.

Als etwas komplizierter erwies sich ein Bauantrag im Liebenäckerweg im Bereich des Bebauungsplans Liebenau VI, der im Jahr 1998 in Kraft getreten ist. Dort soll ein aus den 1930iger Jahren stammendes Wohnhaus abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen ersetzt werden.

Die nach dem gültigen Bebauungsplan erforderlichen Stellplätze werden mit 14 Stellplätzen erreicht (9 WE x Faktor 1,5 = 13,5 Stellplätze).

Wer das aus Sandsteinen erstellte Gebäude kennt, mag den Abriss zwar bedauern, da aber keine denkmalschutzrechtlichen Hinderungsgründe vorliegen, liegt die Entscheidung für den Abbruch des Hauses allein beim Eigentümer.

Erschwerend kommt noch der Umstand hinzu, dass die Fraktion der Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 mittels eines Antrags einen Aufstellungsbeschluss inclusive Veränderungssperre erwirken wollten, obwohl bereits 90 Prozent der Grundstücke bebaut sind.

Hintergrund war wohl, die für diesen Bebauungsplan festgesetzte Stellplatzverpflichtung von 1,5 Stellplätze pro Wohnung auf 2,0 Stellplätze zu erhöhen.

Wir als SPD-Fraktion sehen keinen Sinn darin, wegen noch drei unbebauter Grundstücke ein derart aufwendiges und auch mit Kosten verbundenes Verfahren auf sich zu nehmen, so wie es von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre. Wie das mit dem ohnehin dezimierten Personal im Bauamt bewerkstelligt werden soll, darüber hat man sich wohl keine bis wenig Gedanken gemacht.

Nach ausführlicher und teils kontrovers geführter Diskussion führte die abschließende Abstimmung bei 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu dem Ergebnis, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (z.B. Dachneigung 32 Grad statt 35 Grad oder Tiefgarage liegt teilweise außerhalb der Baugrenze etc.), ein Vorgang, der bei nahezu allen Bauanträgen gang und gäbe ist. Wir hielten die Abweichung bei Abwägung aller betroffenen Belange (z.B. Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) als städtebaulich für vertretbar.

Jetzt liegt die Entscheidung bei der zuständigen Baurechtsbehörde beim Landratsamt Böblingen. Sollte dort festgestellt werden, dass der TA das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat, hat die dortige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen zu ersetzen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

18.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Waldenbuch- Aus dem Gemeinderat

 

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtete die Leiterin der Waldenbucher Musikschule, Susanne Götz, über das abgelaufene Jahr 2019 und gab einen Ausblick auf das Jahr 2020. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht das 40. Jubiläum unserer Musikschule. Das Jubiläumsjahr begann am 15. September 2019 mit einem beeindruckenden Wandelkonzert und wird am 14. Juli 2020 mit einer öffentlichen Finnissage enden. Weitere spannende Angebote für Schüler/innen und Erwachsene stehen auf der Tagesordnung. Der technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Februar wichtige Maßnahmen zur Sanierung des historischen Gebäudes, des "Alten Pfarrhauses", beschlossen, insbesondere zur Erneuerung der Heizungsanlage.

Wir sind stolz, dass wir in Waldenbuch eine so hervorragende Einrichtung haben und wünschen der Musikschule weiterhin viel Erfolg!

 

Auch die Volkshochschule stellte ihre Arbeit im Verwaltungsausschuss vor. Der Leiter der VHS Böblingen/Sindelfingen, Dr. Christian Fiebich, konnte von zunehmenden Teilnehmerzahlen und neuen Formaten berichten. Insbesondere digitale Formate wie Webinare oder Web-Vorträge kommen in der Bevölkerung gut an. Wir freuen uns, dass die Einführung der Umsatzsteuer auf Bildungsangebote - nicht zuletzt durch unseren Protest - verhindert werden konnte. Außerdem konnte mit entsprechendem Druck auf die grün-schwarze Landesregierung erreicht werden, dass sie die Forderung der Enquete-Kommission, die Förderung der Weiterbildung mindestens auf das Niveau des Bundesdurchschnitts anzuheben, in diesem Jahr umsetzt.

Damit sind wichtige Bausteine für die persönliche und berufliche Weiterbildung unserer Bürgerinnen und Bürger gesetzt worden.

Ingrid Münnig-Gaedke

 

16.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Radwegekonzept in Waldenbuch

 

In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses stand u.a. auch das Thema „Förderung des Radverkehrs in Waldenbuch“ auf der Tagesordnung, wo es vornehmlich um die Einrichtung von Radschutzstreifen ging. Ein für uns nicht ganz unbekanntes Thema. Es sind auf den Tag fast acht Jahre her, die Sitzung fand am 14. Februar 2012 statt, dass sich der Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt hat. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung eines Radschutzstreifens auf der Bahnhofstrasse zwischen Einmündung Schlossgartenstrasse und Wanderweg Glashütte möglich wäre. Unser Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass auf dieser Strecke der Museumsradweg von Nürtingen nach Weil der Stadt verläuft. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben, da die Errichtung von Radschutzstreifen außerorts aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Zwischenzeitlich hat sich diesbezüglich einiges geändert. So wird es - wie die Filderzeitung in ihrer Ausgabe vom 20.11.2019 berichtete - in diesem Jahr auf der Strecke zwischen Plattenhardt und der Burkhardtsmühle einen Modellversuch mit einem Radschutzstreifen geben. Der Schutzstreifen soll bergaufwärts Richtung Plattenhardt angelegt werden. Somit bestünde nach der neuen Rechtslage auch für uns die Möglichkeit, zwischen dem Ortsausgang beim Penny-Markt und dem Ortseingang Glashütte im Rahmen eines solchen Modelversuchs beidseitig Schutzstreifen anzulegen – vorausgesetzt, wir erhalten vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg die dazu erforderliche Genehmigung. Nach eingehender Diskussion hat der Technische Ausschuss beschlossen, ab dem Lidl-Parkplatz bis zum Ortseingang Glashütte beidseitig einen Radschutzstreifen anzulegen. Schutzstreifen für Radfahrer, die auf der Fahrbahn mit einer gestrichelten Linie markiert sind, dürfen andere Verkehrsteilnehmer kurzzeitig befahren. Etwa, um einem entgegenkommenden Fahrzeug auszuweichen. Auf Schutzstreifen darf aber nicht geparkt werden. Da der Schutzstreifen aber erst unterhalb des Lidl-Parkplatzes beginnen wird, hält sich der Wegfall von Parkflächen in Grenzen.

Der im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzeptes vorgesehenen  Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Echterdinger Straße im Teilstück (130 Meter) zwischen der Kronenkreuzung und dem Farrenstall können wir zustimmen, da dort eine höhere Geschwindigkeit ohnehin kaum möglich ist.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

30.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Rede von Elaine Rauhöft zur Verabschiedung aus dem Gemeinderat

 

Die neue Gemeinderatsfraktion der SPD in Waldenbuch besteht nur noch aus 3 Mitgliedern:

Ingrid Münnig-Gaedke, Walter Keck und Ferdinando Puccinelli

Sie werden weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Waldenbuchs vertreten und sich insbesondere für soziale  Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen!

 

02.04.2014 in Gemeinderatsfraktion

Wie und wann sagt man Dankeschön?

 

Ingrid Münnig-Gaedke ( Fraktion ) hat sich in einem Beitrag zum Thema "EhrenamtlicheTätigkeiten in der Stadt" geäußert ( lesen ).

 

27.03.2014 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatsfraktion

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Auf unserer Seite können Sie sich über die Arbeit unserer SPD-Fraktion im Gemeinderat informieren. Wenn Sie z.B. wissen möchten welche Anträge 2014 bisher gestellt wurden, dann klicken hier.

Oder die Haushaltsrede 2014 unseres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Doster können Sie z.B. hier nachlesen. 

 

Zufallsfoto

Siegfried Schulz - Gerechtigkeit

     

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