Persönliche Erklärung Heidrun Rohse

Veröffentlicht am 22.07.2023 in Allgemein

Seniorenfeier

In der vorletzten Ausgabe der Stadtnachrichten berichtete die Stadt über den Beschluss im Verwaltungsausschuss bezgl. eines Antrags, der von der evangelischen, katholischen, ev. methodistischen Kirche, sowie der Christuskirche gestellt wurde. Die 4 Kirchen beantragten die organisatorische und finanzielle Unterstützung ihrer ökumenischen Seniorenfeier, da sie weder die personellen noch die finanziellen Mittel zu ihrer Durchführung hätten. Die Stadt veranschlagte die Unterstützung mit 4000 Euro. In der Berichterstattung der Stadt, sowie der der Freien Wähler, wurde der Eindruck erweckt, als habe ich mit meinem Antrag auf Ablehnung, zu dem mich der Bürgermeister aufgefordert hatte (um mich dann in den Stadtnachrichten bei der Berichterstattung namentlich erwähnen und damit diskreditieren zu können), die Seniorenfeier an sich in Frage stellen wollen. Dem ist mitnichten so. Die Seniorenfeier wird von uns allen selbstverständlich wertgeschätzt! 

Um was ging es also bei der kontroversen Diskussion? Nicht nur ich, sondern auch die beiden Gemeinderätinnen der CDU fanden es doch sehr befremdlich, dass die sowieso schon gut von öffentlichen Geldern und auch unseren Steuern finanzierten Kirchen, es tatsächlich nötig haben sollten, bei der Stadt einen Antrag auf organisatorische und finanzielle Hilfe zu stellen, um ihre Seniorenfeier durchzuführen. Wobei wir wahrscheinlich die Sache durchgewunken hätten, wenn sie nur um finanzielle Hilfe gebeten hätten. Denn auch die Jahre zuvor wurde ihnen dafür 300 Euro zu Verfügung gestellt. (Allerdings keine 4000). 

Aber organisatorische Hilfe? Also die Beamten und Angestellten der Stadt sollten in Anspruch genommen werden, um ihre Zeit für die Organisation eines rein kirchlichen Festes zu verwenden? Die Institution Kirche bucht quasi öffentliche Ressourcen? Es war nicht die Rede davon, dass die Seniorenfeier auch ein städtisches Fest werden sollte. Im Gegenteil, auf die Frage, ob nur Kirchenmitglieder eingeladen werden sollten, sagte uns Herr Lutz, dass sonst zu viele Personen eingeladen würden, so dass die Örtlichkeiten nicht ausreichten. Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass das so nicht in Ordnung sein kann. Keine Organisation und kein Verein können doch Bedienstete der Stadt für eigene Zwecke in Anspruch nehmen. Auch die Belange des Datenschutzes könnten tangiert sein, wenn städtische Mitarbeiter Einblicke in kirchliche Daten bekämen, um z.B. Einladungen zu schreiben. Mir erschien das alles äußerst fragwürdig und deshalb habe ich gegen den Antrag der Kirchen gestimmt. Wenn eine andere Organisation oder ein Verein einen solchen Antrag gestellt hätte, wäre ich auch dagegen gewesen. Aber den Befürwortern waren hier wohl rechtsstaatliche Überlegungen nicht so wichtig, Hauptsache man verteilt Geschenke und macht seine eigene Kirchturmspolitik.

Freilich schicken die Bürgermeister- und Kommunalwahlen ihre Schatten voraus. Man selbst möchte beim Wähler punkten und andere ins Abseits stellen.  Anders wäre es wohl nicht zu erklären, warum die Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler in ihrem Bericht absichtlich die geführte Argumentation unerwähnt ließen und genau wie die Stadt den Anschein erwecken wollten, ich habe die Seniorenfeier abgelehnt. Da frage ich dann auch mal, echt jetzt?

Heidrun Rohse

 
 

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Siegfried Schulz - Gerechtigkeit

     

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