19.05.2025 in Allgemein

Es gibt was zu feiern

Die SPD hat historischen Grund zum Feiern, denn wieder einmal jährt sich ein Ereignis der Parteigeschichte: der 150-jährige Geburtstag der „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“, dem Vorläufer der SPD.

Die SAP entstand in der einstigen thüringischen Residenzstadt Gotha nach mehrtägigen Debatten als Vereinigung von „Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) und „Sozialdemokratischer Arbeiterpartei“ (SDAP) zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP). Vorausgegangen waren die Verhandlungen des Gothaer Kongresses, der vom 22.Mai bis zum 27. Mai1875 tagte.

Zu den führenden Kräften der Arbeiterbewegung gehörten damals August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Wilhelm Hasenclever; welche den Zusammenschluss herbeiführten. In der damals schon historischen Gaststätte „Tivoli“ wurde die Vereinigung vollzogen und gleichzeitig das “Gothaer Programm“ verabschiedet. Das „Tivoli“ steht heute noch und ist am 23.Mai der Ort, so der SPD-Vorstand, „um die Bedeutung dieses Gründungsaktes für die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Deutschland zu würdigen“. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden auf dem Festakt sprechen.

Das Gothaer Programm ist einer der Meilensteine der Sozialdemokratie. Es fordert eine gerechtere Gesellschaft und stellt die Arbeit als Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums dar. Das Programm fordert u.a. die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts, Pressefreiheit, kostenlose Schulpflicht, Beseitigung aller sozialem und politischen Ungleichheit. Was heute so selbstverständlich erscheint, war damals für die herrschenden Klassen geradezu revolutionär und Anlass für viele Vorurteile gegenüber den Sozialdemokraten. Deren Mut zog zahlreiche Sanktionen nach sich.

Es gibt also wieder einmal guten Grund, dass sich die älteste Partei Deutschlands an ihre Anfänge erinnert und ihre führenden Köpfe respektvoll dem Vergessen entreißt.

Dabei soll nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gothaer Programm nicht den Abschluss aller Programmatik der SPD bedeutet, sondern nur einen Schlüsselmoment auf dem Weg zu einer freieren, demokratischen, selbstbestimmten Gesellschaft. Denn derjenige, der an diesem Programm Fundamentales auszusetzen hatte, war damals in Gotha gar nicht dabei: Von seinem Exil in London aus formulierte Karl Marx seine „Kritik des Gothaer Programms“ auf über einem Dutzend Druckseiten, indem er das Programm schonungsloser Würdigung unterzog und kaum ein gutes Haar daran ließ. Andererseits förderten diese Kritik und ihre Form den Blick der Sozialdemokraten auf die gesellschaftlichen Verhältnisse.

Ins etwas abseitige und in vielem abgeschiedene arme Waldenbuch kam diese Sozialdemokratie, so der Quellenstand, erst etwa 25 Jahre nach Gotha. Dann schon geschulter und durch die zahlreichen Widerstände im Kampf um politische und soziale Gerechtigkeit auch gereifter.  

Harald Jordan 

08.05.2025 in Allgemein

Nils Schmid wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung

Foto:  BMVg / Eibe

Der SPD-Ortsverein Waldenbuch gratuliert unserem Bundestagsabgeordneten Nils Schmid
zur Ernennung zum parlamentarischen Staatssekretär an der Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir wünschen ihm viel Erfolg!

„In keinem anderen Ressort zieht die Zeitenwende so gravierende Auswirkungen nach sich wie im Bereich der Verteidigung“, betont Schmid. Die Herausforderungen seien enorm: Von der schnellen und nachhaltigen Ertüchtigung der Bundeswehr, über die gemeinsame europäische Rüstungspolitik bis hin zur Zusammenarbeit bei internationalen Engagements.
Schmid kann hier seine Erfahrungen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seit 2018 ebenso einbringen wie seine Expertise als ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg.
„Ich habe größten Respekt vor den Männern und Frauen, die bereit sind, im Ernstfall ihr Leben für uns alle und unser Land einzusetzen. Die Soldatinnen und Soldaten haben nicht nur unsere Anerkennung verdient, sondern auch, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt und ihre Hausaufgaben macht“, sagt Schmid. „Darin will ich Minister Pistorius künftig tatkräftig unterstützen.“

Georg Göpfert OV Waldenbuch / Wahlkreisbüro Nils Schmid

28.04.2025 in Allgemein

Mitbestimmen

Ein weit verbreitetes Vorurteil behauptet, dass junge Menschen kein Interesse an Politik besäßen. Ein weiteres, dass es sich für viele Menschen der Mühe nicht lohnt, sich in komplexe Zusammenhänge einzuarbeiten.

Es mag der Wissenschaft vorbehalten sein, die Gründe dafür zu erhellen, warum Vorurteile entstehen und such hartnäckig erhalten. Es ist indes eine Erfahrungstatsache, dass junge Menschen durchaus ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie demokratische Prozesse funktionieren.

Einen Beleg dafür liefert gerade die SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag. An diesem Beispiel lässt sich sehen, wie schwierig es sein kann, dass eine auf Kompromisse angelegte politische Haltung Begeisterung auslöst. Deutschland braucht dringend eine neue Regierung, viel zu lange sitzen wir schon in Europa und darüber hinaus auf der Zuschauerbank, denn  eine geschäftsführende Regierung kann Zukunft nicht in dem notwendigen Maße gestalten.

Zukunft gestalten ist die schwierigste Aufgabe der Zeit. Und gerade daran sind die Menschen, ob jünger, ob älter, interessiert. Bevor hier wieder breite Wege gebahnt werden können, müssen sich die Koalitionäre abstimmen. Dass sich die SPD dabei für den den mühsameren Weg der Mitbestimmung von über 350 000 Mitgliedern entschieden hat, wird dem großen Publikum zeigen, dass Partizipation für diese Partei nicht ein schickes Etikett, nicht ein leeres Schlagwort, sondern ein Grundanliegen ist. Insbesondere auch dem jüngeren Teil des demokratischen Publikums.

Die Menschen mitnehmen, im Streit mit den politischen Wettbewerbern, sie zu überzeugen durch inhaltliche Vermittlung, ist eine schwierige Aufgabe, der sich die älteste Partei Deutschlands schon viele Jahrzehnte stellt. Zu ihr gehören Angebote der Teilhabe, des Gesprächs, des Aufzeigens von Perspektiven. Hier mitzumachen und mitzureden, bietet den jungen Interessierten erste Schritte in die Komplexität der Gestaltung ihrer künftigen Lebenswelt.

Sie sind bei der SPD Waldenbuch herzlich willkommen.

Harald Jordan 

21.04.2025 in Allgemein

SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Die Partei der Mitbestimmung

Wieder wirkt die große Politik in Berlin über die Länder bis in die Niederungen des Kommunalen. Der Koalitionsvertrag der künftigen politischen Partner ruft Zustimmung und Kritik hervor. Was nicht anders zu erwarten war, denn ein Gemeinschaftswerk von gegensätzlichen politischen Vorstellungen muss der Natur nach für Enttäuschungen, Kritik oder Besserwisserei sorgen, sodass das Ergebnis bei den einen Zustimmung und bei den anderen Ablehnung findet.
Dass der Koalitionsvertrag und einzelne seiner Inhalte nun aber auch vor Ort in vieler Munde ist, liegt nicht allein an seiner medialen Präsenz in der Presse oder in Funk und Fernsehen, dies liegt auch an der Mitgliederbeteiligung der SPD, die die Hunderttausende bekennender Sozialdemokraten des Landes zur Abstimmung aufgerufen hat und die nun landauf, landab darüber diskutieren.

Man mag darin einen verzichtbaren bürokratischen Aufwand sehen, der auch noch Kosten verursacht, man kann darin aber, und darauf sei mit Nachdruck verwiesen, einen Akt direkter Demokratie sehen, der Aufwand und Kosten allemal rechtfertigt.

Wenn alle über 350 000 Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, dann kann man das mit gutem Grund als demokratische Mitwirkung sehen. Und dann darf man auch die neuesten Etiketten zufrieden zur Kenntnis nehmen, die der SPD in diesen Tagen angehängt werden: Man liest von der „Mitmachpartei“, von der „Musterdemokratie“, von der „Partei der Mitbestimmung“. Die politischen Wettbewerber sind hier nicht ausgeschlossen, haben sich aber für einen anderen Weg entschieden.

In der langen Geschichte der SPD, der ältesten Partei Deutschlands, gab es schon oft Etikettierungen für diese Partei, die keineswegs so freundlich waren. Die Rede von den „vaterlandslosen Gesellen“ aus der frühen Zeit war eine widerliche Diffamierung, die in interessierten Kreisen trotz aller politischen Leistungen noch heute nachklingt.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass alle weiblichen und männlichen Parteimitglieder nun über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Dabei geht es auch um die Arbeit, die sich 114 Genossinnen und Genossen bei den Verhandlungen gemacht haben. Und um deren Würdigung, so, wie es in Berlin formuliert wurde: „Das Mitgliedervotum ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“ Bis in den Kern der Städte und Orte.

Harald Jordan

07.04.2025 in Allgemein

Florian Wahl erneut, mit überwältigender Mehrheit nominiert

Unser Landtagsabgeordneter Florian Wahl wurde am 3.4. 2025 in Dagersheim in der Nominierungsversammlung der SPD für den Wahlkreis 5 mit einer Zustimmung von 97,5% erneut als Kandidat für die Landtagswahl 2026 nominiert.

Seine vergangenen Jahre als Landtagsabgeordneter waren geprägt von intensiver politischer Arbeit, wichtigen Debatten und entschlossenen Entscheidungen für soziale Gerechtigkeit, eine starke Gesundheitsversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Die erneute Nominierung sieht er als Bestätigung, aber auch als Verpflichtung, seinen Einsatz für unsere Region fortzusetzen und weiterhin eine starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg zu sein.

Bild: SPD BB  von links nach rechts: Dorothea Kliche-Behnke MdL, Florian Wahl MdL, Jasmina Hostert MdB

Am Abend zuvor war Florian Gast bei unserer gut besuchten Mitgliederversammlung in Waldenbuch. Sein Thema für den Abend war die Schließung vieler Notfallpraxen in Baden-Württemberg. Dies ist aus seiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, insbesondere mit Blick auf unsere immer älter werdende Bevölkerung. Die Kassenärztliche Vereinigung riskiert, dass Patienten künftig häufiger die Notaufnahme der Krankenhäuser aufsuchen oder sogar gleich den Notarzt rufen. Beides führt zu einer unnötigen Belastung der Akutversorgung und widerspricht dem ursprünglichen Sinn der Notfallpraxen, nämlich, eine niedrigschwellige Anlaufstelle für medizinische Hilfe außerhalb der regulären Praxiszeiten zu bieten.

Die Kassenärztliche Vereinigung verweist in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Telemedizin, der zukünftig eine Entlastung bringen soll. Das mag in einigen Fällen stimmen, aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass digitale Angebote eine persönliche Untersuchung vollständig ersetzen können. Nicht jeder kann oder möchte sich im akuten Krankheitsfall auf ein digitales Gespräch verlassen, schon gar nicht Menschen ohne Zugang zu stabiler Technik oder ausreichender digitaler Kompetenz.

Florian Wahl wird die Entwicklungen nach der Schließung der Notfallpraxen sehr genau beobachten und sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung gestärkt und dem Bedarf der Menschen vor Ort gerecht wird.

Klaus Meyer

23.03.2025 in Allgemein

Aufs Neue: Bildung zuerst

Foto: colourbox.de

Worauf viele Bildungsarbeiter warten, scheint nun nach den Beschlüssen zur Lockerung der Schuldenbremse greifbar zu werden: Investitionen in die Bildung in Milliardenhöhe. Prompt melden sich zahlreiche Interessenvertreter, Lobbyisten, Verbände und auch die GEW mit ihren Ansprüchen zu Wort. Frei nach dem Motto: wer zu spät kommt, geht leer aus. Auf den ersten Blick scheint es dabei keinen Widerspruch zu den üblichen Vorgängen zu geben, wenn die Politik Geld verteilen will und kann.
Doch selten sind politische Verteilungskämpfe über die unmittelbar Betroffenen hinaus so spürbar nah wie bei dem Themenkomplex Bildung. Eltern, Kinder, Lehrkräfte, die Bildungsinstitutionen: Schulen von der Grundschule bis zur Berufsschule, Einrichtungen von frühkindlicher Erziehung bis zur Vorschule und jeweils darüber hinaus bilden Wahrnehmungsfelder, in denen verengte oder breite Finanzierungsspielräume konkret werden.

Die Palette der Notwendigkeiten ist bunt. Sie reicht von schulischer Raumplanung, sächlicher Ausstattung, Modernisierung in fast allen pädagogischen Nischen bis zur Neuerung von Konzepten. Wer nun angesichts der vielfältig intonierten Bedürftigkeit sich um Maß und Mitte sorgt, sollte zumindest in seine Betrachtung einbeziehen, dass Deutschland den größten Rohstoff in seinen Menschen besitzt. Dass seine Bodenschätze rar gesät sind. Dass deshalb das größte Kapital in seinen gut ausgebildeten Arbeitskräften steckt.

Vielleicht motiviert diese Besinnung zu einem Spaziergang an der Oskar-Schwenk-Schule vorbei. Zum einen um zu sehen, über welch ein stattliches Bildungshaus die Stadt verfügt, und das sicher dennoch für Gedankenspiele in Richtung weiterer Angebote offen stünde, zum anderen, um sich daran zu erinnern, welche weitsichtigen Menschen in dieser Stadt zuhause waren und nach der Erfahrung eines zerstörerischen Krieges friedvoll Bleibendes hinterlassen haben. Die SPD Waldenbuch wird zu gegebener Zeit dazu einladen.

Harald Jordan 

[15.03.2025]

Flurputzete 2025.

[03.03.2025]

Staatsbürgerlichkeit.

[24.02.2025]

Nach der Wahl.

[14.02.2025]

Die versteckte Altstadt.

[26.01.2025]

Merz betreibt das Geschäft der Populisten.

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