Haushaltsanträge 2018

Antrag 1 - Parksituation im Bereich HdB - Feuerwehrmagazin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit der Feuerwehr zu prüfen, ob es verkehrstechnisch möglich wäre, gegenüber dem Feuerwehrmagazin stirnseitig zur Bahnhofstraße zusätzliche PKW-Parkplätze anzulegen.

 

Begründung:

Insbesondere bei Veranstaltungen im HdB, Sonnenhof und im Feuerwehrmagazin kommt es in diesem Bereich zu erheblichen Parkproblemen. Und die Situation wird sich durch bereits realisierte oder geplante Wohnbauvorhaben in der unmittelbaren Nachbarschaft noch verschärfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

Antrag 2 - Anlegung von Rasengräber auf dem Steinenbergfriedhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen,  auf dem Steinenbergfriedhof die Anlegung von Rasengräbern zu ermöglichen. In anderen Gemeinden wird dies teilweise schon praktiziert, z.B. in Haigerloch (siehe Foto). In Frage käme dabei eine Fläche im neuen Teil des Friedhofs – nach dem Eingang linker Hand – oder im alten Teil, wobei hier der feuchte und luftundurchlässigen Boden zu gewissen Verwesungsstörungen zu führen scheint.

 

Begründung:

Auch wenn die Zahl der Feuerbestattungen stetig zunimmt, gibt es immer noch Menschen, die eine Feuerbestattung aus persönlichen oder religiösen Gründen ablehnen. Oftmals stellt dann die spätere Pflege der Gräber ein Problem dar, insbesondere in den Fällen, wo keine Nachkommen vorhanden sind oder die Verwandten außerhalb der Gemeinde wohnen. Die Pflege stellt bei Rasengräbern insofern kein Problem dar, da Rasengräber von der Stadt eingesät und während der Nutzungszeit gepflegt werden. Falls dadurch für die Stadt höhere Kosten anfallen würden, wäre dies bei der Kalkulation der Grabbenutzungsgebühren entsprechend zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

Antrag 3 - Lebensrettender Aufkleber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dass die Stadt Waldenbuch insgesamt 2.000 “Kinderfinder-Aufkleber” kauft und diese den Kindergärten, Grundschulen, Stadtbücherei sowie der Feuerwehr zur Verteilung an Eltern und Kinder kostenlos zur Verfügung stellt.

 

Begründung:

In einem Brandfall geraten Kinder oft in Panik und bringen sich dadurch noch zusätzlich in Gefahr. Aus Angst vor dem Feuer verstecken sie sich unter dem Bett, im Schrank oder hinter den Gardinen. Ist der Einsatzort bereits stark verraucht, kann die Feuerwehr bei einem Rettungseinsatz schwer unterscheiden, in welchem Raum sich möglicherweise noch ein Kind aufhält. Der „Kinderfinder“ als Aufkleber auf der Tür ermöglicht als leuchtender Wegweiser genau diese Identifikation, dass sich vermutlich in diesem Raum Kinder aufhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Antrag 4 - Integriertes städtisches Mobilitätskonzept 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes städtisches Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer zu entwickeln, das die Veränderungen in der Gesellschaft aufnimmt und Waldenbuch zukunftsfähig macht.

 

Begründung:

Die Zunahme der Bevölkerung bringt auch eine Zunahme des Verkehrs mit sich. Dadurch wird der Verkehrsraum immer enger. Ausgelöst durch den Dieselskandal wollen immer mehr Autofahrer auf E-Fahrzeuge umsteigen und benötigen Ladestationen. Gleichzeitig wird immer mehr Parkraum benötigt. Daher ist ein Parkkonzept, das das missbräuchliche Abstellen von Anhängern aller Art (z.B. Schiffe) sowie von KfZ während einer Urlaubsreise unterbindet, nötig.

Die Möglichkeiten, mit dem E-Bike zu fahren, ermutigt wiederum viele Menschen, trotz der hügeligen Topografie Waldenbuchs vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Allerdings gibt es in Waldenbuch viel zu wenig Fahrradwege und Fahrradstreifen, die zumindest eine Sensibilität der Autofahrer erreichen können (z.B. in der Echterdinger Straße).

Außerdem sollte angesichts der in Waldenbuch bestehenden Topographie, die sowohl für Fußgänger, als auch für Radfahrer steile Wege zwischen dem Städtle und den umliegenden Wohngebieten  aufweist, das Mobilitätskonzept in diesen Bereichen Verbesserungen vorsehen.

Daher braucht es ein integriertes Mobilitätskonzept, das Fahrrad- und Autofahrer ebenso berücksichtigt wie Fußgänger und den ÖPNV (möglichst ergänzt durch einen Bürgerbus) und ein Parkraumkonzept umfasst.

Ein Gesamtplan, der bis 2019 erstellt sein sollte, stellt – ähnlich wie der städtebauliche Rahmenplan - Klarheit über die Prioritäten  der nächsten Jahre her.

Dabei soll ggf. die Marketinggruppe I einbezogen werden und in 2019 das Konzept in einer Gemeinderatsklausur und in Bürgerversammlungen diskutiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Antrag 5 - Schaffung von neuen Räumen für das DRK-Waldenbuch

hier:  Wiederholungsantrag zum Antrag Nr.3 zum Haushalt 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

für das Rote Kreuz, das schon länger  seinen Raummangel beklagt, muss eine neue Bleibe geschaffen werden. Für uns kommt dafür nach wie vor der Platz neben dem Feuerwehrhaus in Frage. Synergien beider Einrichtungen- DRK und Feuerwehr- können so optimal genutzt werden. Wir gehen davon aus, dass dort mit anderen Planungsvorgaben eine Lösung gefunden werden kann.
 

 

Begründung:

die SPD-Fraktion bedauert, dass für das DRK und insbesondere die Schulungsräume für Jugendliche noch keine Lösung gefunden wurde. Wir knüpfen daher an unseren Antrag zum Haushalt 2016 an und erwarten weitere Schritte in Verhandlungen mit dem Architekten nebst einer Überprüfung der Planungsvorgaben.

Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 vorgestellt, danach erscheint das Grundstück neben dem Feuerwehrmagazin als nicht geeignet. Der Gemeinderat verlangte eine weitere detailliertere Planung. Diese liegt bis heute dem GR nicht vor. Gern sind wir bereit, dazu beizutragen, weitere Möglichkeiten für Synergie-Effekte (auf Basis Variante 4) zu identifizieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Antrag 6 - Wiederholungsantrag Sanierung Lindenstraße Hasenhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion hat für den Haushalt 2012 folgenden Antrag gestellt:

„Die Verwaltung wird beauftrag zu prüfen, wie die Straße mit vertretbaren Mitteln in einen verkehrsgerechten und einigermaßen befahrbaren Zustand versetzt werden kann.“

Die SPD-Fraktion beantragt nun eine Instandsetzung in 2018.

 

Begründung 2012:

Das Teilstück zwischen der Einmündung Weidacher Weg und der K 1054 befindet sich seit Jahren in einem denkbar schlechten Zustand. Wir vertreten deshalb die Auffassung, dass die Straße In das Sanierungsprogramm für kommendes Jahr aufgenommen werden muss.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Antrag 7- Umweltfreundlicher Kindergarten Gänsäcker/Kühäcker

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob der Kindergarten Gänsäcker/Kühäcker ein Profil als umweltfreundlicher Kindergarten  erhalten kann.

 

Begründung:

Die Themen Umweltschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit bekommen immer mehr Bedeutung. Neben der Verwendung nachhaltiger Materialien ist insbesondere ein modernes didaktisches Konzept sinnvoll. Damit können Kinder frühzeitig lernen, was sie selbst zu einer gesunden Umwelt und Lebensweise beitragen können. Das Umweltministerium des Landes sowie die Baden-Württemberg-Stiftung stellen umfangreiche Materialien zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Antrag 8 - Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe als Waldkindergartengruppe bei Bedarf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Stadtverwaltung möge – vorrangig in Gesprächen mit dem Waldkindergartenverein -  prüfen, inwieweit bei Bedarf eine zweite Gruppe als Waldkindergartengruppe geführt werden könnte.

 

Begründung:

Es ist laut aktueller Kindergartenzahlen davon auszugehen, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen in den nächsten Jahren die zu Verfügung stehenden Plätze leicht überschreitet und daher noch eine zusätzliche Kindergartengruppe benötigt wird. Zurzeit wird geprüft, ob der Kindergarten Glashütte zweigruppig ausgebaut werden kann. Damit das aber bei der Entscheidungsfindung nicht die einzige Alternative ist, sollte geprüft werden, ob nicht auch eine zweite Waldkindergartengruppe eröffnet werden könnte. Zumal das Konzept überzeugt und sicher genügend Befürworter findet. Auch sie wäre in der Nähe der neuen Wohngebiete und verkehrstechnisch sicher wesentlich besser erreichbar, als der Kindergarten Glashütte. Außerdem ist bei der angespannten Finanzlage der Stadt eine solche Gruppe sicher wesentlich kostengünstiger zu finanzieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Antrag 9 - Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, bei künftigen Wohnbauvorhaben zu prüfen, welche städtischen Flächen in den nächsten Jahren für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Frage kommen.

 

Begründung:

Der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum insbesondere für junge Familien ist in unserer Stadt und Region nach wie vor sehr hoch und die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot.

Es ist daher Aufgabe der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Einige innerstädtische Flächen, die der Stadt gehören, werden in den nächsten Jahren bebaut werden, so dass es sich anbietet, zu überlegen, an welchen Stellen (z. B. bei der Altstadtsanierung oder der freiwerdenden Fläche des Tilsiter Kindergartens) dabei auch ein relevanter Anteil an preisgünstigem Wohnraum entstehen kann.

Gegebenenfalls könnten auch Flächen dafür durch ein Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Antrag 10 - Verbindungsweg zwischen dem Waldweg Weilerberg und dem Pfad Richtung Schützenhaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,


die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verbindung zwischen dem Wanderweg vorbei an den Russengräbern und dem Wanderweg südlich der K1050, die sog. Weiberebeneallee, befestigen zu lassen.
 

Begründung:

Wanderer, die von Richtung Weiler Oase/ Faulbachsee unterwegs sind Richtung Schützenhaus/ Seitenbach sind gezwungen, mehrere unangenehme Meter westwärts entlang der K1050 zu laufen, nachdem sie den Wald in der Nähe des Kindergartens verlassen haben.
Viele Läufer und Wanderer sind verwirrt, dass der eingezeichnete Wanderweg gegenüber dem Kindergarten Weilerberg nach die Hälfte matschig und unbegehbar und plötzlich zum Biotop wird.
Mit der Befestigung der Weiberebeneallee können Wanderer und Besucher dann quer durch den Wald laufen, die K 1050 überqueren und  weiter durch den Wald Richtung Seitenbach laufen.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

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25.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeinderatssitzung
Die Sitzung findet im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1 statt.

03.10.2018, 08:30 Uhr - 17:00 Uhr Gemeinsam etwas unternehmen
Gemeinsam etwas unternehmen …Miteinander ins Gespräch kommen …

12.10.2018, 19:00 Uhr „Unser Europa. Unsere Zukunft.“
Während Populisten in ganz Europa sich  vereinigen und ihre Saat der Skepsis gegenüber der europäischen Union …

23.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeinderatssitzung
Die Sitzung findet im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1 statt.

18.12.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeinderatssitzung
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