Einwohnerversammlung 19.2.2020

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion spricht sich für die Umsetzung der Gesamtverkehrsplanung im Altstadtkern aus.

Die jetzt vorliegende Planung ist der letzte Abschnitt einer Gesamtverkehrsmaßnahme. Sie ist seit langem in der Diskussion und durch Beiträge der Gemeinderäte optimiert worden. Im Mai 2019 ist sie durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Sie ist aus unserer Sicht und der von Experten die beste Lösung unter den gegebenen Rahmenbedingungen.

Auch wir würden uns an der einen oder andern Stelle eine bessere Lösung wünschen, z.B. eigenständige Fahrradspuren, eine andere Einmündung der Echterdinger Straße. Aber es geht hier nicht um Wünsche, sondern um Fakten.

 

Dazu gehört auch die Tatsache, dass der Individualverkehr in den letzten Jahren weiter zugenommen hat und noch zunehmen wird. Wir bedauern dies ausdrücklich und unterstützen Möglichkeiten, den ÖPNV zu stärken, wo immer es geht!

Dennoch müssen wir Lösungen für den zunehmenden Verkehr, z.T. auch Ausweichverkehr von der A 8 und der B 27 finden. Wir meinen, der Durchgangsverkehr muss möglichst reibungslos aus Waldenbuch abfließen.

 

Aus umweltpolitischer Sicht ist eine Ampellösung ungeeignet (wie u.a. die täglichen Staus in Steinenbronn zeigen).

Denn erwiesenermaßen ist der CO2-Ausstoss beim Anfahren am höchsten. Im Stau  an der Ampel passiert das ständig.

 

Am wenigsten Abgase entstehen, wenn der Verkehr langsam aber stetig fließt.

Dies gewährleistet ein Kreisverkehr am zuverlässigsten. Deshalb werden ja mittlerweile allerorten Kreisverkehre gebaut.

 

Auch ist nicht zu befürchten, dass das Durchfahren von Waldenbuch durch die Maßnahmen attraktiver wird. Im Gegenteil: durch die verschiedenen Positionen, die den Verkehr verlangsamen, wird die Durchfahrt für Externe unattraktiver.

Stau, Lärm und Abgase nehmen ab.

Das betrifft insbesondere die Anwohner/innen der Nürtinger Straße.

Aber auch die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und Nutzer der Busse soll durch verschiedene Maßnahmen erhöht werden. Durch Verlegung der Bushaltestellen, die Anlage einer Verkehrsinsel am Ortseingang und generelle Geschwindigkeitsreduzierung werden Gefahrenstellen reduziert.

Nicht zuletzt auch durch die Verkehrsberuhigung zwischen Kronenkreuzung und Einmündung in die Stuttgarter Straße wird die Sicherheit erhöht für die Besucher der Geschäfte an der Nürtinger Straße, die jetzt häufig von der (Aus-)Parksituation dort abgeschreckt werden. Die Geschäfte können damit auch fußläufig besser an den Graben angebunden gebunden.

 

Zwar bringt die Maßnahme unstrittig erhebliche Kosten mit sich, gleichzeitig steigen aber auch die Einnahmen durch Fördermittel und das Vermögen der Stadt. Die zugesagten bzw. in Aussicht gestellten Fördermittel belaufen sich bei Gesamtkosten von ca. 4 Millionen Euro auf satte 3 Millionen Euro! Es verbleiben also bei der Stadt Kosten in Höhe von 1 Million Euro.

Die Zinsen befinden sich derzeit auf einem historischen Tiefstand. Somit muss ein Darlehen quasi nur getilgt werden. Bei der vorgesehenen Kreditaufnahme von 1 Million Euro bedeutet das bei einer angenommenen Laufzeit von 20 Jahren jährliche Raten von 50.000 Euro.

Die SPD-Fraktion hat sich immer für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln ausgesprochen und vor zu hohen Schulden gewarnt! Aber das ist kein Selbstzweck. Was nützt uns und unseren Enkeln ein niedriger Schuldenstand, wenn die Infrastruktur marode ist und dann mit erheblich größerem Aufwand instandgesetzt werden muss? Das schuldenfreie Stuttgart mit seinen kaputten Schulen ist uns hier ein warnendes Beispiel.

Die Grünen in Bund und Land bezeichnen Infrastrukturmaßnahmen sogar als „impliziten Schuldenabbau“!

 

Fazit: Die Stadt Waldenbuch hat Handlungsbedarf, schon allein aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Beispiel Barrierefreiheit von Bushaltestellen, Lärmaktionsplan). Es müssen also Teile des Konzepts umgesetzt werden, dann aber ohne entsprechende Fördermittel. Die Baukosten werden durch weitere Verzögerung steigen, die Zuschüsse künftig sinken.
 

Wer jetzt die umfangreichen Fördermittel ablehnt, darf sich später nicht über einen hohen Schuldenstand beklagen!

Ingrid Münnig-Gaedke, Walter Keck, Ferdinando Puccinelli