25.02.2024 in Kreistagsfraktion

Kreistagswahl 2024 SPD-Liste Wahlkreis 8 - Schönaich, Steinenbronn und Waldenbuch

 

vorne v. li n.re: Heidrun Rohse, Anna Walther, Ferdinando Puccinelli                                                     Bild: Bemjamin Knobloch
hinten v. li n. re: Sabine Greitzke, Helga Göpfert, Norbert Weinmann, Merle Heesen   
         

 

Am 22. Februar fand die Nominierungskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 8 (Schönaich mit Steinenbronn und Waldenbuch) zur Kreistagswahl 2024 statt.

Das Kreistagswahlprogramm steht unter dem Motto „Den Wandel mit Zuversicht gestalten“. Diese Überschrift soll verdeutlichen, dass wir mit mehr Zuversicht, Resilienz und Mut an die aktuellen Herausforderungen im Kreis Böblingen herangehen müssen. Die weltpolitische Lage, die zu weiteren Fluchtursachen beiträgt, der Klimawandel und das Erstarken des Rechtsextremismus sind einige der Themen, die auch an unserem wirtschaftsstarken Kreis Böblingen nicht unbemerkt vorübergehen. Wir brauchen daher mehr denn je einen starken Kreistag, der sich der Problemlösungen zuversichtlich annimmt und für eine stabile und sichere Zukunft im Kreis sorgt.

Die SPD-Liste des Wahlkreises 8 ist eine starke Liste mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichsten Berufsfeldern. Die Kandidierenden spiegeln die Vielfalt der Gesellschaft im Kreis Böblingen wider. Diese Vielfalt ist unabdingbar für einen starken Kreistag, damit möglichst viele Meinungen und Erfahrungen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können.

Die Liste wird von der Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther angeführt, gefolgt von der Erzieherin i.R. Helga Göpfert (Waldenbuch), dem Diplomingenieur in Drucktechnik i.R. Norbert Weinmann (Schönaich), der Regierungsoberinspektoranwärterin Merle Heesen (Steinenbronn), der selbständigen Gartengestalterin Heidrun Rohse (Waldenbuch), der Krankenschwester Sabine Greitzke und dem Beamten im gehobenen Feuerwehrtechnischen Dienst Ferdinando Puccinelli.

Neben der zuverlässigen Krankenhausversorgung, einer klugen Verkehrspolitik und der Förderung bezahlbaren Wohnraums, liegt den SPD-Kandidierenden das Thema der zügigen Realisierung eines Frauen- und Kinderschutzhauses im Kreis Böblingen besonders am Herzen. Bereits seit 2011 existiert eine solche Einrichtung im Kreis nicht mehr. „Wir müssen der Gewalt gegen Frauen entschieden und wirkungsvoll entgegentreten. Ein Frauen- und Kinderschutzhaus ist ein unverzichtbarer Baustein auf dem Weg zur Stärkung der Opfer von häuslicher Gewalt. Das Projekt muss daher mit einer sehr hohen Priorität angegangen werden“, so Anna Walther, die auf Platz 1 der Kreistagsliste steht.

Die SPD-Liste des Wahlkreises 8 (Schönaich mit Steinenbronn und Waldenbuch) für die Kreistagswahl:

1.            Walther, Anna – Bürgermeisterin (für Schönaich)

2.            Göpfert, Helga – Erzieherin i. R. (Waldenbuch)

3.            Weinmann, Norbert – Dipl. Ing. Drucktechnik i. R. (Schönaich)

4.            Heesen, Merle – Regierungsoberinspektoranwärterin (Steinenbronn)

5.            Rohse, Heidrun – Selbständige Gartengestalterin (Waldenbuch)

6.            Greitzke, Sabine – Krankenschwester (Schönaich)

7.            Puccinelli, Ferdinando – Beamter im gehobenen Feuerwehrtechnischen Dienst, Feuerwehrkommandant (Waldenbuch)

Pressemitteilung Anna Walther

Helga Göpfert, Ferdinando Puccinelli, Heidrun Rohse (v.li nach re)                                                                           Bild: Benjamin Knobloch

 

20.11.2018 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Kreistags-Fraktion zum Haushalts-Entwurf 2019

 

19.11.2018

Dr. Tobias Brenner

-Auszug-

"Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

ja, dem Landkreis geht es gut – aber nicht allen im Kreis!

Das zeigen nicht zuletzt die ersten Ergebnisse des von uns mit initiierten Armuts- und Reichtums-Berichtes – wir hoffen, dass die Resultate des „work-shops“ nicht als reiner Erkenntnisgewinn folgenlos in der Schublade verschwinden!

Deswegen bleiben wir auch bei unserem Antrag eines Sozialtickets. [...]

Wir bleiben auch bei unserem Antrag, unverzüglich ein Konzept mit konkreten Schritten für die Wohnraumverbesserung und Schaffung erschwinglichen Wohnraums in der Herrenberger Marienstraße, dem Schwestern-Wohnheim Böblingen und im Bereich des Leonberger Krankenhauses vorzulegen [...]

Wir beantragen ferner, dass die Verwaltung eine Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem  „Tübinger Modell“ vorlegt, mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen. [...]

Eine Herausforderung, die Sie, Herr Landrat, in Ihrer Haushaltsrede nicht angesprochen haben, ist in diesem Zusammenhang der Bereich der Altenpflege.

Aufgrund des Bevölkerungszuwachses in unserem Kreis, der älter werdenden Bevölkerung und vor allem der Novellierung der Landesheimbauverordnung fehlen uns Pflegeplätze. Wir müssen daher den Kreis-Pflegeplan nachjustieren! [...]

Zwar können wir den Kostenblock der Eingliederungshilfe für Behinderte, Herr Landrat,

der mit knapp 60 Millionen Euro in der Tat den einen der größten Haushaltsposten darstellt, nicht beeinflussen, doch können und müssen wir uns auf die Novellierung des Bundesteilhabegesetzes vorbereiten, die in gut einem Jahr in Kraft treten wird und die bisherige Verwaltung und Abrechnung auf eine neue Grundlage stellen wird – mit zusätzlichem Personalbedarf und damit Kosten, die ich im Haushaltsplanentwurf noch nicht abgebildet sehe!

Wir beantragen, ein entsprechendes, fachlich und personell überzeugendes Konzept in der ersten Jahreshälfte 2019 vorzulegen. [...]

Wir hoffen, dass wir im Blick auf den digitalen Wandel beim Aufbau eines erforderlichen flächendeckenden Glasfasernetzes mit dem Aufbau einer Breitbandorganisation auf Kreis- und Regionsebene in Form eines Zweckverbandes- und einer GmbH einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind [...]

In unserem dicht besiedelten Raum mit überfüllte Bahnen und verstopften Straßen können wir unsere Mobilität nur durch ein integriertes Konzept unter Einschluss aller Verkehrsträger, Motorisierter Individualverkehr (MIV), Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Rad sinnvoll gestalten [...]

Abschließend danken wir Ihnen, Herr Landrat, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend Herrn Hinck, für Ihren Einsatz bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen!"

 

Die gesamte Rede können Sie hier einsehen: https://www.spd-waldenbuch.de/meldungen/haushaltsrede-der-spd-kreistags-fraktion-zum-haushalts-entwurf-2019/

 

20.11.2018 in Kreistagsfraktion

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

 

                                                                                                                            

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

  1. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
  2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
  3. Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
  4. Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
  5. Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
  6. Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
  7. Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
  8. Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
  9. Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.
 

10.11.2015 in Kreistagsfraktion

Rückblick Klausurtagung SPD-Kreistagsfraktion am 30./31.Oktober 2015 im Badhotel Bad Teinach

 

Pressemitteilung

Klausur der SPD-Kreistagsfraktion

Brenner: Soziale Themen im Mittelpunkt

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es vor allem auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums Antworten zu finden.

Die Genossinnen und Genossen waren sich im Gegensatz zur Verwaltung einig, dass es für den Landkreis kein Kriterium sein könne, Leistungen in erster Linie an den Durchschnittswerten anderer Kreise zu orientieren. So wie man auf den Spitzenplatz bei der Wirtschafts- und Steuerkraft stolz sein könne, könne man dies auch auf die größere Hilfs-  und Unterstützungskraft, die sich naturgemäß in den Kosten wider spiegele.

Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen und zu betreuen. Dabei müsse man weiter auf eine möglichst dezentrale Unterbringung mit Begleitung durch Fachkräfte setzen.

Besorgt zeigte sich die Fraktion, dass zunehmend mehr Menschen im Ballungsraum keinen bezahlbaren Wohnraum fänden „und zwar  nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen“, so Brenner. Die Kreistagsfraktion fordert hier eine stärkere Koordinierungs- und Moderatorenrolle des Kreises und die Einrichtung eines „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“  aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Bedeutung des Themas unterstreicht Brenner mit Zahlen: „Dem Bedarf von rund 11.000 sozialen Mietwohnräumen steht im Kreis ein Bestand von nur gut 500 gebundenen Mietwohnungen entgegen, was durch die Welle der Flüchtlinge noch verstärkt wird“, wenngleich er einräumen musste, dass vor allem das Land und die Städte und Gemeinden gefordert wären.

Darüber hinaus gälte es die Entwicklung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen im Auge zu behalten.

Nicht locker lassen will die SPD auch bei der Einführung eines Sozialtickets sowie bei der Stärkung der Schulsozialarbeit.

Hoffnungen setzt die SPD-Kreistagsfraktion auf einen neuen hauptamtlichen Behindertenbeauftragen, der nicht zuletzt die Quote der Beschäftigten mit besonderem Hilfebedarf im Landratsamt selbst zum Thema machen könnte.

Zuversichtlich sind die Fraktionsmitglieder, mit einem Zentralklinikum auf dem Flugfeld und Investitionen in den Häuser Leonberg und Herrenberg  eine qualitativ gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung stemmen zu können, „allerdings nur mit Hilfe des Landes“, so Brenner.

 

Zufallsfoto

Siegfried Schulz - Gerechtigkeit

     

Politische Arbeit an der Basis
lebt in erster Linie vom ehrenamtlichen Engagement der handelnden Personen.

Das reicht aber leider nicht aus.
Für viele Aktivitäten fallen auch Kosten an, wie zum Beispiel Raummieten, Flyer drucken, Bewirtungsauslagen, Infomaterial, und vieles mehr.

Wenn Sie die politische Arbeit des SPD-Ortsvereins Waldenbuch unterstützen möchten, würden wir uns über ihre Spende freuen.

Bankverbindung: SPD Ortsverein Waldenbuch
IBAN DE51 6039 0000 0631 2970 06     
Vereinigte Volksbanken GENODES1BBV

Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie von unserer Kassiererin Heidrun Rohse.

 

 

 

 

Counter

Besucher:186712
Heute:165
Online:4