Neujahrsempfang 2025

21.04.2025 in Allgemein

SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Die Partei der Mitbestimmung

Wieder wirkt die große Politik in Berlin über die Länder bis in die Niederungen des Kommunalen. Der Koalitionsvertrag der künftigen politischen Partner ruft Zustimmung und Kritik hervor. Was nicht anders zu erwarten war, denn ein Gemeinschaftswerk von gegensätzlichen politischen Vorstellungen muss der Natur nach für Enttäuschungen, Kritik oder Besserwisserei sorgen, sodass das Ergebnis bei den einen Zustimmung und bei den anderen Ablehnung findet.
Dass der Koalitionsvertrag und einzelne seiner Inhalte nun aber auch vor Ort in vieler Munde ist, liegt nicht allein an seiner medialen Präsenz in der Presse oder in Funk und Fernsehen, dies liegt auch an der Mitgliederbeteiligung der SPD, die die Hunderttausende bekennender Sozialdemokraten des Landes zur Abstimmung aufgerufen hat und die nun landauf, landab darüber diskutieren.

Man mag darin einen verzichtbaren bürokratischen Aufwand sehen, der auch noch Kosten verursacht, man kann darin aber, und darauf sei mit Nachdruck verwiesen, einen Akt direkter Demokratie sehen, der Aufwand und Kosten allemal rechtfertigt.

Wenn alle über 350 000 Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, dann kann man das mit gutem Grund als demokratische Mitwirkung sehen. Und dann darf man auch die neuesten Etiketten zufrieden zur Kenntnis nehmen, die der SPD in diesen Tagen angehängt werden: Man liest von der „Mitmachpartei“, von der „Musterdemokratie“, von der „Partei der Mitbestimmung“. Die politischen Wettbewerber sind hier nicht ausgeschlossen, haben sich aber für einen anderen Weg entschieden.

In der langen Geschichte der SPD, der ältesten Partei Deutschlands, gab es schon oft Etikettierungen für diese Partei, die keineswegs so freundlich waren. Die Rede von den „vaterlandslosen Gesellen“ aus der frühen Zeit war eine widerliche Diffamierung, die in interessierten Kreisen trotz aller politischen Leistungen noch heute nachklingt.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass alle weiblichen und männlichen Parteimitglieder nun über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Dabei geht es auch um die Arbeit, die sich 114 Genossinnen und Genossen bei den Verhandlungen gemacht haben. Und um deren Würdigung, so, wie es in Berlin formuliert wurde: „Das Mitgliedervotum ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“ Bis in den Kern der Städte und Orte.

Harald Jordan

07.04.2025 in Allgemein

Florian Wahl erneut, mit überwältigender Mehrheit nominiert

Unser Landtagsabgeordneter Florian Wahl wurde am 3.4. 2025 in Dagersheim in der Nominierungsversammlung der SPD für den Wahlkreis 5 mit einer Zustimmung von 97,5% erneut als Kandidat für die Landtagswahl 2026 nominiert.

Seine vergangenen Jahre als Landtagsabgeordneter waren geprägt von intensiver politischer Arbeit, wichtigen Debatten und entschlossenen Entscheidungen für soziale Gerechtigkeit, eine starke Gesundheitsversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Die erneute Nominierung sieht er als Bestätigung, aber auch als Verpflichtung, seinen Einsatz für unsere Region fortzusetzen und weiterhin eine starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg zu sein.

Bild: SPD BB  von links nach rechts: Dorothea Kliche-Behnke MdL, Florian Wahl MdL, Jasmina Hostert MdB

Am Abend zuvor war Florian Gast bei unserer gut besuchten Mitgliederversammlung in Waldenbuch. Sein Thema für den Abend war die Schließung vieler Notfallpraxen in Baden-Württemberg. Dies ist aus seiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, insbesondere mit Blick auf unsere immer älter werdende Bevölkerung. Die Kassenärztliche Vereinigung riskiert, dass Patienten künftig häufiger die Notaufnahme der Krankenhäuser aufsuchen oder sogar gleich den Notarzt rufen. Beides führt zu einer unnötigen Belastung der Akutversorgung und widerspricht dem ursprünglichen Sinn der Notfallpraxen, nämlich, eine niedrigschwellige Anlaufstelle für medizinische Hilfe außerhalb der regulären Praxiszeiten zu bieten.

Die Kassenärztliche Vereinigung verweist in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Telemedizin, der zukünftig eine Entlastung bringen soll. Das mag in einigen Fällen stimmen, aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass digitale Angebote eine persönliche Untersuchung vollständig ersetzen können. Nicht jeder kann oder möchte sich im akuten Krankheitsfall auf ein digitales Gespräch verlassen, schon gar nicht Menschen ohne Zugang zu stabiler Technik oder ausreichender digitaler Kompetenz.

Florian Wahl wird die Entwicklungen nach der Schließung der Notfallpraxen sehr genau beobachten und sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung gestärkt und dem Bedarf der Menschen vor Ort gerecht wird.

Klaus Meyer

23.03.2025 in Allgemein

Aufs Neue: Bildung zuerst

Foto: colourbox.de

Worauf viele Bildungsarbeiter warten, scheint nun nach den Beschlüssen zur Lockerung der Schuldenbremse greifbar zu werden: Investitionen in die Bildung in Milliardenhöhe. Prompt melden sich zahlreiche Interessenvertreter, Lobbyisten, Verbände und auch die GEW mit ihren Ansprüchen zu Wort. Frei nach dem Motto: wer zu spät kommt, geht leer aus. Auf den ersten Blick scheint es dabei keinen Widerspruch zu den üblichen Vorgängen zu geben, wenn die Politik Geld verteilen will und kann.
Doch selten sind politische Verteilungskämpfe über die unmittelbar Betroffenen hinaus so spürbar nah wie bei dem Themenkomplex Bildung. Eltern, Kinder, Lehrkräfte, die Bildungsinstitutionen: Schulen von der Grundschule bis zur Berufsschule, Einrichtungen von frühkindlicher Erziehung bis zur Vorschule und jeweils darüber hinaus bilden Wahrnehmungsfelder, in denen verengte oder breite Finanzierungsspielräume konkret werden.

Die Palette der Notwendigkeiten ist bunt. Sie reicht von schulischer Raumplanung, sächlicher Ausstattung, Modernisierung in fast allen pädagogischen Nischen bis zur Neuerung von Konzepten. Wer nun angesichts der vielfältig intonierten Bedürftigkeit sich um Maß und Mitte sorgt, sollte zumindest in seine Betrachtung einbeziehen, dass Deutschland den größten Rohstoff in seinen Menschen besitzt. Dass seine Bodenschätze rar gesät sind. Dass deshalb das größte Kapital in seinen gut ausgebildeten Arbeitskräften steckt.

Vielleicht motiviert diese Besinnung zu einem Spaziergang an der Oskar-Schwenk-Schule vorbei. Zum einen um zu sehen, über welch ein stattliches Bildungshaus die Stadt verfügt, und das sicher dennoch für Gedankenspiele in Richtung weiterer Angebote offen stünde, zum anderen, um sich daran zu erinnern, welche weitsichtigen Menschen in dieser Stadt zuhause waren und nach der Erfahrung eines zerstörerischen Krieges friedvoll Bleibendes hinterlassen haben. Die SPD Waldenbuch wird zu gegebener Zeit dazu einladen.

Harald Jordan 

15.03.2025 in Allgemein

Flurputzete 2025

Gemeinsam für eine saubere Natur – Erfolgreiche Müllsammelaktion in Waldenbuch

Am vergangenen Samstag war es wieder so weit: Zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer aus Waldenbuch machten sich bei kaltem, aber trockenem Wetter auf den Weg, um die Natur von achtlos weggeworfenem Müll zu befreien.

Obwohl der SPD-Ortsverein in diesem Jahr krankheitsbedingt nur mit wenigen aktiven Mitgliedern vertreten war, schloss sich eine erfreulich große und internationale Gruppe der Aktion an. Besonders positiv fiel auf, dass – abgesehen von den Bereichen rund um die Parkplätze – erfreulich wenig Unrat in der Natur zu finden war.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich herzlich bei allen engagierten Helferinnen und Helfern, die dazu beigetragen haben, den zugeteilten Bezirk gründlich zu säubern. Es war ein tolles Erlebnis, mit so vielen unterschiedlichen Menschen, darunter auch Zugezogene aus fernen Ländern, gemeinsam für eine gute Sache einzutreten.

Zum Abschluss konnten sich alle Teilnehmenden im Bonholz bei Grillwurst und Getränken stärken. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden des Bauhofs und der Stadtverwaltung für die freundliche Bewirtung.

Georg Göpfert

03.03.2025 in Allgemein

Staatsbürgerlichkeit

Wenn die Nachrichtensendungen laufen, und die Geschehnisse der Weltpolitik in die Wohnzimmer schwappen, wird deutlich , wie nah sie bei aller realen Ferne kommen. Daher berühren sie auch in kleinen Städten wie Waldenbuch die alltäglichen Gespräche im Ort. Und ebenso verhält es sich mit den Ereignissen in Berlin, die seit der Bundestagswahl die politischen Diskussionen bestimmen.

Viel ist in Bewegung. Die Sondierungen laufen, das Bemühen um eine neue Regierung nimmt Fahrt auf. Der Wahlgewinner weiß, worauf er sich verlassen kann. Und Olaf Scholz informiert den wahrscheinlich nächsten Kanzler partnerschaftlich über die Entwicklungen.

Entwicklungen, die bis vor kurzem nicht für möglich gehalten wurden, die aber nun durch das Gebaren des amerikanischen Präsidenten in Europa teilweise mit Entsetzen zur Kenntnis genommen werden.

Olaf Scholz weiß, worauf es nun ankommt. Die SPD ist immer bereit, in den schwierigsten Lagen Verantwortung zu übernehmen und wegweisende Politik zu ermöglichen. Trotz und gerade auch angesichts des ernüchternden Ausgangs der Bundestagswahl. Die älteste deutsche  Partei hat eine lange Tradition verlässlicher Entscheidungen in schwierigen Lagen. 

Das war so am Ende des Kaiserreichs oder in den Phasen der Weimarer Republik oder bei  deren Niedergang. Und vor allem auch nach 1945, als die SPD sich auf den Weg zum Godesberger Programm machte und schließlich die Notwendigkeit von Willy Brandts Ostpolitik durchsetzte. 

Der Umgang mit der Ukraine, der prognostizierte und befürchtete Rückzug der Vereinigten Staaten, der mögliche Verlust von deren atomaren Schild, dies sind mögliche Grenzszenarien für die Europäer, die, wie sie es jüngst gesagt wurde, nun „erwachsen“ werden müssen. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich als direkt bedroht und arbeiten mit Kraft an möglicher Verstärkung. 

In dieser Situation bedarf es besonnenen Handelns, Steuerung mit Augenmaß und eine Politik zur Aufrechterhaltung bestehender Partnerschaften und Kanälen.  Und konzertierter Abstimmung mit den europäischen Verbündeten und auch Gemeinsamkeit in der deutschen Politik. Jetzt ist Partnerschaft gefragt, im Inneren und nach außen. Um Sicherheit zu erreichen. Man darf mit Fug und Recht erwarten, dass die SPD im Fluss der Dinge entsprechend ihrer historisch begründeten Staatsbürgerlichkeit handelt.

Der Ausgang der Hamburger Wahlen bringt dazu neue Aussichten für die bewährte und kompetente SPD-Politik. 

Harald Jordan

24.02.2025 in Allgemein

Nach der Wahl

Das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl darf nun den Bick in die Zukunft nicht verstellen. Zunächst wollen wir aber den Waldenbucher Bürgerinnen und Bürgern danken, die aller Missstimmung  zum Trotz der SPD ihre Stimme gegeben haben. Und es gehört sich zum Umgang demokratischer Parteien, dass der Unterlegene dem Sieger gratuliert, dass die SPD die CDU auch in Waldenbuch beglückwünscht!

Gleichzeitig wünschen wir uns allen, dass der Politik es in den kommenden Jahren vergönnt sein möge, frei von nicht voraussehbaren äußeren Geschehnissen das Vertrauen der Menschen in die Politik in unserem Lande zurückzugewinnen und die Demokratie gestärkt aus dieser Vertrauenskrise hervorgeht. Es wird darauf ankommen, mit guter Politik den Populisten den Boden zu entziehen.

Gefragt sind klare Konzepte und ein klarer politischer Wille, um die Demokratie zu stärken.

Deshalb wird es  vor allem auch notwendig sein, die zukunftsweisenden Botschaften klar zu kommunizieren. Damit sie bei den Wählern jeglichen Alters als Angebote mit perspektivischen Lösungen für unser Land auch ankommen. Dafür wünschen wir uns auch im Lokalen die solidarische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger.

Harald Jordan

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