Neues aus Waldenbuch

 

Danke…

allen, die am vergangenen Wochenende zum Gelingen der Vor-Ort-Impfung in der Sandäckerhalle in Steinenbronn beigetragen haben.

Wer dort war, konnte sich ein Bild darüber machen, das vom Ablauf her alles gut funktionierte und der Außenstehende mag sich kaum ein Bild darüber machen, wieviel Zeit und Engagement schon im Vorfeld in diese Aktion investiert werden musste. Dank an die Bürgermeister von Steinenbronn und Waldenbuch, ohne deren Einsatz das Ganze wohl nicht zustande gekommen wäre. Dank auch an Frau Jacob und ihrem Team für die die im Vorfeld geleistete Arbeit. Und was wäre dies alles ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von den DRK-Ortsvereinen Steinenbronn und Waldenbuch, dem DLRG und den Feuerwehren aus Steinenbronn und Waldenbuch, die für den Auf- und Abbau zuständig waren. Viele von den Helferinnen und Helfern waren an beiden Tagen im Einsatz, haben das ganze Wochenende geopfert. Aber wenn man gesehen hat, wie fürsorglich viele Kinder oder Enkel ihre Eltern oder Großeltern zu dem Termin begleitet haben, dann hat sich die Sache auf jeden Fall gelohnt.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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Wie geht es weiter mit der Zehntscheuer?

Die Entscheidung ist gefallen!

Das Interesse war groß in der letzten Gemeinderatssitzung am 16. März. Zahlreiche Zuhörer/innen fanden sich im Forum der Oskar-Schwenk-Schule ein, um sich über die Zukunft der Zehntscheuer zu informieren. Der Gemeinderat fasste mit großer Mehrheit den Beschluss, die Fa. Jako Baudenkmalpflege GmbH mit der Erstellung einer Planungs- und Restaurierungskonzeption zu beauftragen. Damit verbleibt die Zehntscheuer zunächst in der Hand der Stadt. Die Erstellung der Konzeption wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen. Erst danach wird entschieden, ob die Zehntscheuer verkauft wird und wenn ja, an wen. In der Zwischenzeit werden sich Gemeinderat und Bürger/innen an der Ausarbeitung der Konzeption beteiligen. Wir befürworten die vorgeschlagene Einsetzung einer Steuerungsgruppe aus Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen sowie Mitgliedern der früheren Initiative für die Zehntscheuer und der derzeitigen sehr aktiven Geschichtswerkstatt. Natürlich werden nicht alle Träume realisiert werden können! Aber ein Bündel an Ideen und Vorschlägen könnte so zusammenkommen und vielleicht findet sich für einiges auch eine Finanzierung!

Wir freuen uns darauf!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

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Die Zukunft der Stadtbücherei?

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde u.a. über die Zukunft der Stadtbücherei diskutiert.

Die Präsentation der Büchereileiterin, Susanne Dosch, zeigte, wie erfolgreich die Bücherei mit den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie umgegangen ist! Dafür ein großes Dankeschön an das ganze Team!

Ein großer Wermutstropfen war der mehrheitliche Beschluss, die Gebühren in 2021 zu erhöhen. Damit kostet der Büchereiausweis für Einzelpersonen statt bisher 15 Euro künftig 20 Euro und für Familien statt bisher 24 Euro auf 30 Euro! Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin von Gebühren befreit, Schüler/innen und Student/innen bezahlen weiterhin 10 Euro.

Damit ist Waldenbuch genauso teuer wie Stuttgart und teurer als sämtliche Gemeinden ringsum! Nur Herrenberg zieht gleich und Kirchheim und Nürtingen verlangen noch mehr!

Für die städtischen Finanzen wird mit gerade mal 3.000 Euro Mehreinnahmen gerechnet. Klar, „Kleinvieh macht auch Mist.“ Aber gilt das nicht auch für die Bürgerinnen und Bürger? Auch hier wird das nur der Auftakt für weitere Gebührenerhöhungen sein, denn Land und Kommunen sind klamm. Am Ende trifft es die Geringverdiener, die keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben, am heftigsten.

Die Grünen brachten zudem in Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Zehntscheuer eine (kostengünstige) Zusammenlegung aller Zweigstellen in der Zehntscheuer (gegenüber Kettinger) ins Spiel.

Wir können uns eine solche Zusammenlegung nicht vorstellen. Wir finden, es braucht eine Bücherei im bevölkerungsstärksten Stadtteil Kalkofen und in räumlicher Nähe zur Schule und zu mehreren Kindergärten. Und wir sehen die Kombination von Bücherei-Zweigstelle und EineWelt-Laden im Graben als Erfolgsmodell - auch zur Belebung der Altstadt mit Läden und Gastronomie, das an dieser Stelle dringend benötigt wird.

Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns unter spd.waldenbuch@gmail.com

 

 

 

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Es war einmal . . .

… ein Gemeinderat, der sich umsichtig und solidarisch gemeinsam mit der Stadtverwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Waldenbuch eingesetzt hat. Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass dem nicht mehr so ist. Obwohl der Vorschlag der Stadtverwaltung, als Ersatz für künftig nicht mehr nutzbare Unterkünfte vorübergehend das Gasthaus Lamm anzumieten, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.01.2021 ausführlich diskutiert und auch mit den vier Stimmen der FWV einstimmig angenommen wurde, stimmten in öffentlicher Sitzung nur SPD und Grüne, der Bürgermeister und ein Mitglied der CDU zu. Hatte etwa ein vorangegangener Brief eines einflussreichen Geschäftsmannes aus der Nachbarschaft an die Fraktionen die Freien Wähler und Teile der CDU zum „Umfallen“ gebracht?

Darin heißt es u.a.: „Solche Orte sind häufig Orte der Gewalt und von Übergriffen. Das ganze Spektrum ist hier zwangsläufig an der Tagesordnung: Schlägereien, Messerstechereien, Alkohol, Drogen, Diebstähle, usw.“  Am Ende des Schreibens bestreitet der Verfasser übrigens eine „ausländerfeindliche Gesinnung“.

Ähnliches haben wir auch vor dem Bau im Aichgrund gehört, aber nichts davon ist eingetroffen!

Natürlich wäre es schöner, wenn das Lamm als Gaststätte und Pension genutzt werden könnte, aber es konnte kein Mieter gefunden werden und während bzw. nach der Pandemie wird sich so schnell niemand finden. Ob der Leerstand dann ein schönerer Anblick für die erwarteten Touristen (auch ein Argument im GR) ist? Ein abschreckendes Beispiel befindet sich in der Echterdinger Strasse, nicht allzu weit vom Lamm entfernt.

Wäre es nicht eine tolle Aufgabe für die Anwohner und Geschäftsleute in der Nachbarschaft gewesen, für ein gelungenes Miteinander und eine positive Belebung des Grabens zu sorgen?

Und eine Aufgabe für den Gemeinderat, nicht das Floriansprinzip zu hofieren, sondern wie bisher standhaft und solidarisch für Menschen in Not einzustehen!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

 

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Wie geht es weiter mit der Zehntscheuer?

Im Mai 2020 hat die Stadt mit Zustimmung des Gemeinderats die Restfläche der Zehntscheuer aus Privatbesitz erworben.

Nun geht es an die Sanierung. Das Gebäude stammt aus dem Jahr 1575, das Wohnhaus wurde um 1900 angebaut.

Die notwendige aufwändige Grundsanierung ist mit hohen Kosten verbunden. Daher ist die Einbeziehung eines Investors unerlässlich.

Wichtig ist der Stadtverwaltung, „die öffentliche Erlebbarkeit der Zehntscheune“ und als historisches Ökonomiegebäude sowohl hinsichtlich der Außenfassade als auch nach Möglichkeit im Innern zu sichern.

Dem können wir als SPD von ganzem Herzen zustimmen. Konkret möchten wir daher eine Option für eine öffentliche Nutzung im Innern der Zehntscheuer festschreiben.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Februar, werden zwei Büros zwei alternative Möglichkeiten der Sanierung und künftigen Nutzung darstellen.

Gern möchten wir die Meinung der Bürgerschaft zur Zukunft der Zehntscheuer erfahren!

Informieren Sie sich und teilen Sie uns Ihre Meinung mit auf spd.waldenbuch@gmail.com!

Ingrid Münnig-Gaedke

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Rückblick auf den ersten digitalen Neujahrsempfang

Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

vielen Dank für Ihre vielen positiven Rückmeldungen auf unseren digitalen Neujahrsempfang!

Das hat uns überrascht und gefreut!

Viele haben Kommentare zum Neujahrsempfang abgegeben. Andere haben Fotos geschickt, wie sie den Neujahrsempfang gemütlich zu Hause angeschaut haben.

Wie üblich begrüßte die Fraktionsvorsitzende, Ingrid Münnig-Gaedke, die Gäste, insbesondere die ehrenamtlich tätigen. Anschließen gab sie einen kurzen Einblick in die Arbeit des Gemeinderats im Coronajahr 2021 und in die Finanzsituation der Stadt. Als nächstes berichtete Fraktionsmitglied Walter Keck über die Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Hier erwähnte er insbesondere die geplanten Bauvorhaben und die Altstadtsanierung. Auch der Stand der Verkehrsplanung wurde erläutert. Fortsetzung folgt.

Für alle, die den Neujahrsempfang am vergangenen Freitag verpasst haben, gibt es noch eine Chance!

Auf der Homepage der SPD www.spd-waldenbuch.de können Sie das Video anklicken oder direkt auf Youtube unter "Neujahrsempfang 2021 SPD Waldenbuch". Eine Anmeldung bei Youtube ist nicht erforderlich!

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Nils Schmid erneut zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 262 nominiert

Am 2. Dezember fand in Neckartailfingen die Nominierungskonferenz im Wahlkreis 262, zu dem auch Waldenbuch und Steinenbronn gehören, statt.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis, Dr. Nils Schmid, trat erneut an. Er wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt!

In der anschließenden Debatte wurden die Erfolge der Bundes-SPD aufgezeigt, aber auch einige Probleme offen angesprochen und die Wünsche der SPD-Mitglieder an die Regierung in Berlin übermittelt.

Die SPD Waldenbuch gratuliert Nils Schmid ganz herzlich zur Nominierung und wünscht ihm schon heute viel Erfolg für die Bundestagswahl im Herbst!

Nils Schmid hat sich um den Wahlkreis verdient gemacht! Nicht nur, dass er regelmäßiger Gast bei Veranstaltungen der Waldenbucher Vereine ist und sich ein Bild vom Geschehen in der Gemeinde macht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an seinen Einsatz für einen zweiten Fluchtweg im Waldenbucher Schloss. Damit konnten wieder mehr Besucher/innen gleichzeitig in den Schlosshof und das Schloss eingelassen werden! Auch die barrierefreien Ausbaupläne des Museums der Alltagskultur hat Nils Schmid bereits im Sommer 2018 bei einem Besuch unterstützt. Er hat sich für verschiedene kommunale Anliegen Waldenbuchs im Finanzausschuss des Bundestags stark gemacht. Aktuell hat er sich z. B. über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad und de Schulturnhalle bei einem Besuch in Waldenbuch vor 2 Wochen informiert und seine Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundes zugesagt!

Herzlichen Dank für das bisherige Engagement!

Ingrid Münnig-Gaedke

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Verbesserungen für die Feuerwehr

Die SPD-Fraktion freut sich, dass ihr Antrag Nr. 1 vom 3.11.20 mit einer Ergänzung durch die Stadtverwaltung, nämlich auch die Feuerwehrentschädigungssatzung zu überarbeiten, einstimmig angenommen wurde! Damit steigen auch die Ersätze für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen. Das sind substantielle Verbesserungen für die Arbeit unserer Feuerwehr!

Unser Antrag im Wortlaut:
Die SPD-Fraktion beantragt die Überprüfung und. ggf. Erhöhung der Personalkosten
in der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung nach §5 Absatz 1.
Ebenso ist zu überprüfen ob der §5 Absatz 5 soweit änderbar ist, dass Stundensätze
auch nur stundenweise abgerechnet werden können.

Begründung:
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung
mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt
Waldenbuch am 21.02.2017 die Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen
der Feuerwehr beschlossen. Die Stundensätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte
setzen sich hier zusammen aus den beim Einsatz gewährten Entschädigungen für
Verdienstausfall und Auslagen sowie sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung entstehenden jährlichen Kosten, die auf der Grundlage von 80 Stunden je Feuerwehrangehörigem berechnet werden und somit zu einem Durchschnittssatz in der Satzung auf damals 19,50 Euro / Std. festgelegt wurde.

Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass die jährlichen sonstigen Kosten für die
Feuerwehrangehörigen gestiegen sind und diese durch eine Erhöhung im Kostenersatzverzeichnis angepasst werden sollte, um den Haushalt nicht weiterhin zu belasten.
  

Alle Anträge der SPD-Fraktion finden Sie hier

 

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Der neue Bauhof - HTN

Kurz vor dem Teil-Lockdown hatte unser Landtagskandidat Florian Wahl im Anschluss an ein Informationsgespräch mit Bürgermeister Lutz die Gelegenheit, den neuen Bauhof zu besichtigen. Er wurde begleitet von Stadträtin Ingrid Münnig-Gaedke und Stadtrat Walter Keck.

Entschuldigung, es heißt jetzt nicht mehr Bauhof, sondern HTN – Handwerk, Technik, Natur.

Der Interimsleiter, Herr Andreas Foddis, führte uns durch die neuen, hellen Räumlichkeiten und erläuterte kenntnisreich die umfassenden Aufgaben, die die Mitarbeiter leisten. In der Halle und im Hof ist schon allein an den vielen unterschiedlichen Fahrzeugen und Gerätschaften zu erkennen, welche beeindruckende Bandbreite an Aufgaben hier erfüllt wird.

Alles ist effizient und ergonomisch eingerichtet und erspart den Mitarbeiter/innen unnötige Wege.

Wir bedanken uns bei Herrn Foddis für die freundliche Führung und danken den Mitarbeiter/innen für ihre umfangreiche und vielfältige Arbeit!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Bericht über die Konstituierende Vorstandssitzung

Der neu gewählte Vorstand des SPD Ortsvereins, kam am 04.11.2020 in einer Online-Vorstandssitzung zusammen. Der Schwerpunkt dieser Sitzung lag darin, die Aufgaben und Zielsetzungen des Ortsvereins zu besprechen. Hierzu nahmen sich alle Vorstandsmitglieder entsprechender Aufgaben wie beispielsweise die „Mitgliederbetreuung“, „Koordination von Veranstaltungen“ oder die „Koordination der Öffentlichkeitsarbeit“ an.

Ziele wie die Basis- und Bürgerbeteiligung stehen für uns an höchster Stelle um für die Bürgerinnen und Bürger gute, solide und überzeugende Kommunalpolitik anbieten zu können. Ebenso möchten wir der Landes- und Bundespartei ein starkes Signal aus Waldenbuch ausstrahlen und ein Meinungsbild aus der Bevölkerungen widerspiegeln. Denn nur so können wir gemeinsam etwas verändern, denn gute Politik trägt die Handschrift der Bürgerinnen und Bürger - jeden Alters.

Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass es immer besser gehen kann. Mit Zuversicht, Zusammenhalt und Realismus.

Schreiben Sie uns Ihre Anliegen an die SPD-Gemeinderatsfraktion oder den OV SPD-Vorstand an

spd.waldenbuch@gmail.com

Transparent, verbindlich und planbar – für Waldenbuch

Für den Vorstand
Stadtrat Ferdinando Puccinelli

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Liebenau I – wie geht es weiter?

Mit dieser Frage befasste sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 03.11.2020, nachdem der Gemeinderat im April dieses Jahres den Vorentwurf des Bebauungsplans „Liebenau I“ gebilligt hat. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie insbesondere mit dem Thema Lärmschutz in Verbindung mit dem benachbarten Karl-Sturm-Haus verfahren werden soll. So förderte ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten die Erkenntnis zutage, dass sich für das dortige Vereinsheim insbesondere für die Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr erhöhte Werte ergeben, die gegebenenfalls durch bauliche Veränderungen – z.B. Einhausung des Eingangsbereichs – reduziert werden könnten. Zu klären wäre die Frage, wer hier für die entstehenden Kosten aufzukommen hat, zumal das Vereinsheim seit gut dreißig Jahren besteht und Bestandsschutz genießt. Um eine längere Blockade des gesamten Projekts zu vermeiden, soll jetzt für den Planabschnitt A, dem früheren Schick-Areal, wo ja drei Mehrfamilienhäuser mit 25 Wohneinheiten entstehen sollen, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet werden.

Die Planbereiche B (heutige Flüchtlingsunterkunft) und C (Karl-Sturm-Haus) werden zunächst mal zurückgestellt. Mit dieser Vorgehensweise können wir mitgehen. Zwischenzeitlich muss in Absprache mit dem Musikverein geklärt werden, welche Lärmschutzmaßnahmen abschließend erforderlich sind und wer für deren Finanzierung aufzukommen hat. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Planbereich B, der ja unmittelbar an das Karl-Sturm-Haus angrenzt. Es muss auf jeden Fall im Vorfeld der Planungen sichergestellt werden, dass es später nicht zu Klagen durch Anwohner/innen gegen den Musikverein kommt.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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SPD fragt Bürgerinnen und Bürger in Waldenbuch nach ihrer Meinung.

Der SPD-Landtagskandidat Florian Wahl startet am 19. Oktober 2020 eine breit angelegte Bürger*innen-Befragung. Die Fragebögen werden in den nächsten Tagen und Wochen auch an die Haushalte in Waldenbuch verteilt. „Eine gute Vertretung der Menschen beginnt für mich mit Nachfragen und Zuhören. Ich möchte herausfinden, was die Menschen umtreibt, was ihnen – gerade jetzt während der Corona-Krise – wichtig ist und was sie von mir als ihrem Abgeordneten erwarten.“ sagt Florian Wahl.

Bürger*innen sollen mitbestimmen

Der SPD Kandidat ist davon überzeugt, dass die Bürger*innen und Bürger von Waldenbuch einen Anspruch darauf haben, dass ein Kandidat darlegen muss, was er oder sie ganz konkret hier im Wahlkreis für die Bürger*innen vor Ort erreichen will.
Das Ergebnis der Umfrage wird Ende dieses Jahrs vorgestellt werden. Die Antworten der Bürger*innen werden dann in ein „Programm für den Wahlkreis“ einfließen. „Dieses persönliche Programm soll meine Leitschnur für die nächsten fünf Jahre als Abgeordneter für unseren Wahlkreis Böblingen sein,“ so Florian Wahl.

Politik muss vor Ort bei den Bürger*innen sein

Landespolitik ist in den vergangenen vier Jahren im Wahlkreis Böblingen immer weniger sichtbar gewesen. „Für mein Verständnis von Wahlkreisarbeit ist es zwingend erforderlich, dass mein Büro und meine Mitarbeiter*innen vor Ort und nicht nur in Stuttgart sind,“ so Wahl. In seiner ersten Landtagsperiode von 2011 bis 2016 hatte Florian Wahl bereits ein Landtagsbüro im Wahlkreis „Es war bewusst ein Ort der Begegnung. Es war ein Ort in dem Bürger*innen mit Anliegen, Problemen und auch Sorgen einfach reinkommen konnten und schnell und unbürokratisch Hilfe herhielten,“ sagt Florian Wahl.

Jeder kann mitmachen

Die Umfrage kann entweder postalisch an Florian Wahl, SPD-Landtagskandidat, Sindelfinger Straße 8, 71032 Böblingen geschickt werden oder online unter www.florian-wahl.de/umfrage ausgefüllt werden. Es ist auch möglich die Umfrage abzufotografieren und per WhatsApp oder SMS an 0178/5361260 zu schicken oder per E-Mail an info@florian-wahl.de.

In den kommenden Wochen sind zudem Infostände geplant, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben direkt vor Ort die Befragung auszufüllen und mit Florian Wahl direkt ins Gespräch zu kommen.

 

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Klimaschutz geht alle an!

Die Bürgerinnen und Bürger machen sich trotz Corona und der Transformation in der Wirtschaft große Sorgen über den Klimawandel. Zu Recht!

Deshalb möchte die SPD in Waldenbuch die Bürgerinnen und Bürger an möglichen Maßnahmen auf kommunaler Ebene beteiligen und ihre Ideen und

Vorschläge aufgreifen. Wir haben dazu im Juli einen Antrag gestellt, über den am 24. November endlich im Gemeinderat abgestimmt werden wird. Er

lautet:

Antrag der SPD Waldenbuch zum Klimaschutz 2030       

Die SPD-Fraktion beantragt die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept entwickelt.

Begründung:

Bereits in ihrem Antrag zum Klimaschutz für den Haushalt 2009 stellte die SPD-Fraktion fest: „Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Probleme, dem die Weltgemeinschaft gegenübersteht.“ Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats und der Umsetzung des European Energy Awards wurden in der Folge vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, die nachhaltig bis heute wirksam sind.

Mittlerweile erfordern die geänderten Rahmenbedingungen aber eine Neu-Konzeption für die kommenden Jahre.

Um eine breite Unterstützung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu gewährleisten, beantragt die SPD die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (ähnlich dem Energieteam im EEA-Prozess) zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts 2030.

SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke, Walter Keck, Ferdinando Puccinelli

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Und es geht doch voran!

In der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober stand erneut das Thema Verkehr auf der Tagesordnung. Zunächst wurden einige grundlegende Beschlüsse im Rahmen des Lärmaktionsplans für Waldenbuch gefasst wie z.B. eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung am Ortseingang Stuttgarter Straße, Tempo 30 nachts in der Stuttgarter/Garten- und Alfred-Ritter-Straße , danach ging es um die Umgestaltung ab der Kronenkreuzung. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit wurden das Abknicken der L 1185 von Nürtingen kommend und die Umwidmung der Nürtinger Straße bis zur Esso-Tankstelle zum verkehrsberuhigten Bereich sowie der leistungsfähige Ausbau des Knotenpunkts Echterdinger/Stuttgarter Straße beschlossen (offen blieb, ob mit Ampel oder Kreisverkehr). Diese Grundpfeiler der Verkehrsplanung fanden sich im folgenden Tagesordnungspunkt Gesamtverkehrskonzept wieder. Somit gab es auch dort eine klare Mehrheit für die einzelnen Schritte des Gesamtkonzepts. Ein Wermutstropfen ist die zeitliche Verzögerung. Dennoch wird in 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen. Klar ist dann allerdings, dass die Ertüchtigung des Knotens an der Einmündung der Landesstraße von Nürtingen (L 1185) in die Stuttgarter Straße (L 1208) oberste Priorität haben muss. Aus unserer Sicht kann nur ein Kreisverkehr die Verkehrsströme flüssig ableiten.

Erfreulich ist, dass der Gemeinderat einstimmig die Teilnahme am Impulsprogramm zur Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung barrierefreier und lebenswerter Ortsmitten beschlossen hat!

Ganz besonders hat uns darüber hinaus der aktuelle Sachstand zur zukunftsfähigen EDV-Vernetzung der Oskar-Schwenk-Schule gefreut. Auch hier geht es endlich voran!

Ingrid Münnig-Gaedke

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Zukunftsthemen Klima und Verkehr

In der letzten Gemeinderatssitzung lagen mehrere Anträge der Fraktionen vor.

U.a beantragten die Freien Wähler noch kurz vor der Sitzung die Herausnahme sämtlicher Finanzmittel für das gemeinsam beschlossene Verkehrskonzept.

Damit würden in den nächsten Jahren keinerlei Mittel für die Verbesserung der Verkehrslage in Waldenbuch zur Verfügung stehen. Also kein Cent für den Lärmaktionsplan, kein Cent für einen leiseren Straßenbelag, kein Cent für Radschutzstreifen, keine Cent für Verkehrsberuhigung, kein Cent zur Vermeidung von Staus und Abgasen.

Nach längerer Diskussion verständigte sich der Gemeinderat darauf, ALLE Anträge zu vertagen.

Dem fiel auch der Antrag der SPD-Fraktion zum Klimaschutz zum Opfer, nicht zuletzt deshalb, weil die Stadtverwaltung ihn mit einem Finanzbetrag von 10.00 Euro ergänzt hatte. Wir aber wollen nicht Expertenrat, sondern Bürgerbeteiligung!

Unser Antrag lautet im Original:

Antrag der SPD Waldenbuch zum Klimaschutz 2030       

Die SPD-Fraktion beantragt die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept entwickelt.

Begründung:

Bereits in ihrem Antrag zum Klimaschutz für den Haushalt 2009 stellte die SPD-Fraktion fest: „Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Probleme, dem die Weltgemeinschaft gegenüber steht.“ Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats und der Umsetzung des European Energy Awards wurden in der Folge vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, die nachhaltig bis heute wirksam sind.

Mittlerweile erfordern die geänderten Rahmenbedingungen aber eine Neu-Konzeption für die kommenden Jahre.

Um eine breite Unterstützung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu gewährleisten, beantragt die SPD die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (ähnlich dem Energieteam im EEA-Prozess) zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts 2030.

Wir wollen keine Kosten für Expertenmeinungen und auch keine Diskussionen nur im Kreise der Gemeinderäte. Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, um Maßnahmen zu planen, die auch in der Praxis funktionieren!

Über unseren Antrag wird nun in der nächsten Sitzung des GR entschieden werden.

Gern können Sie uns Ihre Meinung dazu schreiben unter spd.waldenbuch@gmail.com

 

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Radschutzstreifen in der Bahnhofstrasse

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15. September 2020 stand u.a. auch das Thema „Radschutzstreifen“ auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um die Beauftragung einer Fachfirma zur Markierung des Radschutzstreifens, nachdem der Technische Ausschuss bereits auf seiner Sitzung am 4. Februar 2020 nach eingehender Diskussion den einstimmigen Beschluß fasste, bis zum Ortseingang Glashütte beidseitig einen Radschutzstreifen anzulegen. Ein für uns nicht ganz unbekanntes Thema, denn es sind fast acht Jahre her, dass sich der Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt hat. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung eines Radschutzstreifens auf der Bahnhofstrasse zwischen Einmündung Schlossgartenstrasse und Wanderweg Glashütte möglich wäre. Wir haben unseren Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass auf dieser Strecke der Museumsradweg von Nürtingen nach Weil der Stadt verläuft und es sich wohl um die am stärksten von Radfahrern benutzte Straße in Waldenbuch handelt. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben, da die Errichtung von Radschutzstreifen außerorts aus rechtlichen Gründen nicht zulässig war. Zwischenzeitlich hat sich diesbezüglich einiges geändert. So wurde inzwischen auf der Strecke zwischen Plattenhardt und der Burkhardtsmühle mittels eines Modellversuchs ein Radschutzstreifen angelegt. Inzwischen liegt seitens des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auch eine auf zwei Jahre befristete Genehmigung für das Teilstück zwischen dem Ortsausgang beim Penny-Markt und dem Ortseingang Glashütte vor. Somit bestünde über die Bahnhofstrasse und den Wanderweg eine durchgängig durch Schutzstreifen gesicherte Verbindung zwischen Waldenbuch und Filderstadt-Plattenhardt. Nicht alle Autofahrer werden von der Maßnahme begeistert sein, es braucht halt seine Zeit, bis man sich an die vielen Linien und Radsymbole auf der Fahrbahn gewöhnt hat. Wichtig zu wissen: Der Autofahrer darf die gestrichelte Linie bei Bedarf und unter besonderer Vorsicht überfahren, sofern er den Radfahrer nicht gefährdet. „Bei Bedarf“ bedeutet beispielsweise für Ausweichbewegungen im Begegnungsverkehr. Nicht erlaubt ist das Parken auf Schutzstreifen. Auf jeden Fall darf man gespannt sein, wie sich der Modellversuch in der Praxis gestalten wird.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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Abschied vom Rathaus

Nach über 14 Jahren bei der Stadt Waldenbuch sah unser Bauamtsleiter Joachim Russ die Zeit gekommen, sich aus den Diensten der Stadt Waldenbuch zu verabschieden und nochmals eine berufliche Neuorientierung zu wagen. Am 15. September 2020 hatte er seinen letzten Arbeitstag. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, müssen aber seinen Entschluss akzeptieren. Er wird sicherlich eine große Lücke hinterlassen, denn aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Bauamt, verbunden mit nicht immer leichten Aufgaben, hat er sich ein enormes Fach- und Erfahrungswissen erworben. Bleibt uns ihm Dank zu sagen für seine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Für seine neuen Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute und Erfolg. Seinem Nachfolger, Herrn Wolfgang Kloker, wünschen wir in seiner neuen Aufgabe ebenfalls viel Glück und Erfolg.

Für die SPD-Fraktion        

W. Keck

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Schule beginnt

Am kommenden Montag beginnt wieder die Schule! Viele Schülerinnen und Schüler freuen sich sicherlich, endlich ihre Schulfreund/innen wieder zu sehen und tatsächlich auch auf den Unterricht in der Schule! Corona hat allen gezeigt, wie wichtig der persönliche Bezug zu den Lehrerinnen und Lehrern ist! Wir hoffen, dass ein guter Präsenzunterricht möglich sein wird und nur in Ausnahmefällen auf digitale Unterrichtsformate zurückgegriffen werden muss. Gleichwohl gilt es, diese für alle verstärkt aufzubauen und die technische Ausstattung entsprechend anzuschaffen.

Leider ist dies noch immer nicht ausreichend umgesetzt, obwohl die finanziellen Mittel dafür von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden! Wir fordern die baden-württembergische Kultusbürokratie auf, schnell und unkompliziert die Schulen bei der Bereitstellung von Laptops für Schüler/innen und Lehrer/innen zu unterstützen! Ebenso müssen dringend Unterrichtskonzepte für hybriden Unterricht und entsprechende Schulungen angeboten werden!

Jetzt wünschen wir den Waldenbucher Schülerinnen und Schüler aber vor allem eins:

Einen gelungenen Start ins neue Schuljahr!

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SPD-Kreistagsfraktion verurteilt Vorgänge im Schlachthof Gärtringen und fordert zügige Aufarbeitung

Tierschutz im Schlachthof muss Priorität haben um Fortbestand zu sichern.

Die nun durch die Soko-Tierschutz und das ARD-Politikmagazin „Fakt“ aufgedeckten Missstände und widerwärtigen Vorgänge gegen das Tierwohl im Schlachthof Gärtringen machen betroffen und fassungslos. Die Fraktion fordert daher Aufklärung, Transparenz auf allen Ebenen und unverzügliche Konsequenzen.

Grundsätzlich steht die SPD Kreistagsfraktion zur Idee eines kleineren regionalen Schlachtbetriebs, der kurze Wege für die Tiere garantiert. „Den Gedanken der Regionalität halten wir für einen sehr wichtigen hier im Landkreis Böblingen, nicht zuletzt auch wegen der Landwirte und des Erhalts der vielen lokalen Metzgereien, die von den Auswirkungen des Skandals stark betroffen sind und sicher am wenigsten dafür können. Unser Ansatz muss sein: Ordentlich produziertes Fleisch aus Gärtringen statt Tönnies-Schnitzel“, so Jan Hambach, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

(Auszug aus der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

 

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Tour der Ideen macht Station beim DRK in Waldenbuch

Auch der DRK-Ortverein Waldenbuch e.V. wurde von Florian Wahl auf seiner Tour besucht. Ferdinando Puccinelli (Bereitschaftsleiter) und Björn Henzler (Stv. Vorsitzender) nutzten die Gelegenheit, um über die Probleme der Hilfsorganisationen als örtliche Vereine und die oft mangelhaften rechtlichen Grundlagen für ihr wichtiges Mitwirken in der öffentlichen Gefahrenabwehr bei Einsätzen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und bei allgemeinen Notlagen wie z.B während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen. Oft helfen die Hilfsorganisationen bei Notlagen, die in Landesgesetzen wie dem Feuerwehrgesetz (Absicherung der Feuerwehrfrauen und -männern bei deren Einsätzen), dem Rettungsdienstgesetzt (Helfer-vor-Ort bei medizinischen Einsätzen) oder dem Polizeigesetz (Sucheinsätze und Betreuung von Angehörigen/Betroffenen/kurzzeitig Hilfesuchenden) geregelt sind. Diese Unterstützung ist zwar in allen Gesetzen vorgesehen, in der Praxis gibt es aber zahlreiche Stolperstellen von der Alarmierung über den Einsatz vor Ort bis zur Abrechnung von angefallenen Kosten. Lediglich für den Katastrophenfall (Naturkatastrophen, Großschadenslagen, ...) gibt es bisher eindeutige Regelungen, die in der Praxis aber kaum anwendbar sind. Hier ist aus Sicht des DRK in Waldenbuch, das sich in allen Bereichen freiwillig und zeitintensiv engagiert, notwendig an den richtigen Stellen nachzuschärfen, um die Motivation der ehrenamtlichen Sanitäter auch für die Zukunft zu sichern. Ein gemeinsamer, unbürokratischer Einsatz ist notwendig, um die Bevölkerung, aber auch alle anderen eingesetzten Kräfte, in Notsituationen angemessen zu schützen.

Wie wichtig der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer vor Ort ist, zeigte sich noch während dem Besuch in den DRK-Garagen im Rathaus: 3 mal wurden die Helfer vor Ort innerhalb weniger Minuten zu Einsätzen des Rettungsdienstes alarmiert! Bei Notfällen in Waldenbuch und Steinenbronn konnten Sie mit ihrer schnellen Hilfe schwerere medizinische Schäden abwenden.

F. Pucinelli

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Sommerferien in der Stadt

Bei hochsommerlichen Temperaturen fand letzten Freitag der historische lustige Spaziergang für Kinder statt. Als erstes durften sich die Kinder mittelalterlich verkleiden (und hatten dadurch gleich den passenden Sonnenschutz!).

Dann konnte Küchenmagd Elaine gemeinsam mit den Kindern spannende Fragen klären, z. B. Wie weit kann man einen Holzeimer voll Wasser tragen? Wie viele Waldenbucher braucht man, um eine Kirche umzudrehen? Was haben die Waldenbucher vor 400 Jahren gegessen? Und es gab viele weitere Fragen während des Spaziergangs, der die Kinder zu wichtigen historischen Gebäuden in Waldenbuch führte.

Es war eine fröhliche Runde, die der Hitze trotzte und viel Spaß hatte!

Wer‘s verpasst hat, hat noch eine Chance:

Am Mittwoch, 2. September, 10.30 bis 11.30 Uhr

gibt es noch einmal einen historischen lustigen Rundgang mit Küchenmagd Elaine

für Kinder von 6 – 8 Jahren.

Treffpunkt Marktplatz, Marktbrunnen

Es gibt noch freie Plätze für dieses Angebot des SPD-Ortsvereins!

Also schnell anmelden und 1,50 € mitbringen!

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Ausgleich für Vereine, Brandschutzkonzept Rathaus und Klimanotstand

In der Gemeinderatssitzung am 28. Juli gab es eine Vielzahl an Themen noch vor der Sommerpause abzuarbeiten.

Insbesondere freuen wir uns, dass die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, im Haushalt eingeplante Finanzmittel für Veranstaltungen der Vereine, die nicht benötigt wurden, weil die Veranstaltungen coronabdingt abgesagt werden mussten, den Vereinen als Ausgleich für entgangene Einnahmen zukommen zu lassen. So sollen die betroffenen Vereine jeweils 50% der eingesparten Mittel erhalten. Die anderen 50% werden entsprechend dem Verteilerschlüssel bei der Vereinsförderung auf alle Vereinen verteilt. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag sehr und hat dem gerne zugestimmt!

Das Brand- und Rettungswegekonzept für das Alte und das Neue Rathaus erweist sich als sehr umfangreich. Einige Aufgaben sind allerdings vordringlich und z. T. rasch umsetzbar. SPD-Fraktionsmitglied und Brandschutzexperte Ferdinando Puccinelli hat beispielsweise angeregt, die beleuchtete Beschilderung der Rettungswege in Priorität 1 aufzunehmen. Dem wurde allgemein zugestimmt. Zunächst wurden  nun die Maßnahmen mit Priorität 1 beschlossen. Für die weiteren Maßnahmen wurde ein Planungsauftrag erteilt.

Des weiteren wurde über einen Antrag der Grünenfraktion abgestimmt. Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken zum Begriff „Notstand“ geäußert, der ein Außerkraftsetzen von Grundrechten ermöglichen würde. Das lehnen wir ab! Wenn es aber nur um das Symbol Notstand geht, brauchen wir das in Waldenbuch nicht, um zu handeln! Die SPD-Fraktion hat bereits 2009 einen Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzepts im Umfang von 150.000 € gestellt. Daraus entstand die Teilnahme am European Energy Award. Die dabei entwickelten Maßnahmen sind nachhaltig und wirken noch heute weiter. Weitere Anträge wurden von uns regelmäßig gestellt und umgesetzt, nicht zuletzt der Bürgerbus (statt der Abschaffung von Bushaltestellen!).

Im übrigen sind die im Antrag aufgeführten Maßnahmen zum großen Teil schon umgesetzt oder in Arbeit (Pkt. 3, 4,5). Sie sind von anderen Kommunen übernommen und ignorieren, was in Waldenbuch schon erreicht worden ist. Dies zeigt, dass die Grünen noch nicht in der Waldenbucher Kommunalpolitik angekommen sind.

Um den Klimaschutz in Waldenbuch sachgerecht weiter zu entwickeln hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt:

Der GR beschließt die Einsetzung einer interfraktionellen  Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der  Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept  entwickelt.

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

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Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt

Bericht aus der Vorstandssitzung vom 22. Juli 2020