Neues aus Waldenbuch

Zukunftsthemen Klima und Verkehr

In der letzten Gemeinderatssitzung lagen mehrere Anträge der Fraktionen vor.

U.a beantragten die Freien Wähler noch kurz vor der Sitzung die Herausnahme sämtlicher Finanzmittel für das gemeinsam beschlossene Verkehrskonzept.

Damit würden in den nächsten Jahren keinerlei Mittel für die Verbesserung der Verkehrslage in Waldenbuch zur Verfügung stehen. Also kein Cent für den Lärmaktionsplan, kein Cent für einen leiseren Straßenbelag, kein Cent für Radschutzstreifen, keine Cent für Verkehrsberuhigung, kein Cent zur Vermeidung von Staus und Abgasen.

Nach längerer Diskussion verständigte sich der Gemeinderat darauf, ALLE Anträge zu vertagen.

Dem fiel auch der Antrag der SPD-Fraktion zum Klimaschutz zum Opfer, nicht zuletzt deshalb, weil die Stadtverwaltung ihn mit einem Finanzbetrag von 10.00 Euro ergänzt hatte. Wir aber wollen nicht Expertenrat, sondern Bürgerbeteiligung!

Unser Antrag lautet im Original:

Antrag der SPD Waldenbuch zum Klimaschutz 2030       

Die SPD-Fraktion beantragt die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept entwickelt.

Begründung:

Bereits in ihrem Antrag zum Klimaschutz für den Haushalt 2009 stellte die SPD-Fraktion fest: „Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Probleme, dem die Weltgemeinschaft gegenüber steht.“ Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats und der Umsetzung des European Energy Awards wurden in der Folge vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, die nachhaltig bis heute wirksam sind.

Mittlerweile erfordern die geänderten Rahmenbedingungen aber eine Neu-Konzeption für die kommenden Jahre.

Um eine breite Unterstützung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu gewährleisten, beantragt die SPD die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (ähnlich dem Energieteam im EEA-Prozess) zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts 2030.

Wir wollen keine Kosten für Expertenmeinungen und auch keine Diskussionen nur im Kreise der Gemeinderäte. Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, um Maßnahmen zu planen, die auch in der Praxis funktionieren!

Über unseren Antrag wird nun in der nächsten Sitzung des GR entschieden werden.

Gern können Sie uns Ihre Meinung dazu schreiben unter spd.waldenbuch@gmail.com

 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Radschutzstreifen in der Bahnhofstrasse

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15. September 2020 stand u.a. auch das Thema „Radschutzstreifen“ auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um die Beauftragung einer Fachfirma zur Markierung des Radschutzstreifens, nachdem der Technische Ausschuss bereits auf seiner Sitzung am 4. Februar 2020 nach eingehender Diskussion den einstimmigen Beschluß fasste, bis zum Ortseingang Glashütte beidseitig einen Radschutzstreifen anzulegen. Ein für uns nicht ganz unbekanntes Thema, denn es sind fast acht Jahre her, dass sich der Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt hat. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung eines Radschutzstreifens auf der Bahnhofstrasse zwischen Einmündung Schlossgartenstrasse und Wanderweg Glashütte möglich wäre. Wir haben unseren Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass auf dieser Strecke der Museumsradweg von Nürtingen nach Weil der Stadt verläuft und es sich wohl um die am stärksten von Radfahrern benutzte Straße in Waldenbuch handelt. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben, da die Errichtung von Radschutzstreifen außerorts aus rechtlichen Gründen nicht zulässig war. Zwischenzeitlich hat sich diesbezüglich einiges geändert. So wurde inzwischen auf der Strecke zwischen Plattenhardt und der Burkhardtsmühle mittels eines Modellversuchs ein Radschutzstreifen angelegt. Inzwischen liegt seitens des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auch eine auf zwei Jahre befristete Genehmigung für das Teilstück zwischen dem Ortsausgang beim Penny-Markt und dem Ortseingang Glashütte vor. Somit bestünde über die Bahnhofstrasse und den Wanderweg eine durchgängig durch Schutzstreifen gesicherte Verbindung zwischen Waldenbuch und Filderstadt-Plattenhardt. Nicht alle Autofahrer werden von der Maßnahme begeistert sein, es braucht halt seine Zeit, bis man sich an die vielen Linien und Radsymbole auf der Fahrbahn gewöhnt hat. Wichtig zu wissen: Der Autofahrer darf die gestrichelte Linie bei Bedarf und unter besonderer Vorsicht überfahren, sofern er den Radfahrer nicht gefährdet. „Bei Bedarf“ bedeutet beispielsweise für Ausweichbewegungen im Begegnungsverkehr. Nicht erlaubt ist das Parken auf Schutzstreifen. Auf jeden Fall darf man gespannt sein, wie sich der Modellversuch in der Praxis gestalten wird.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Abschied vom Rathaus

Nach über 14 Jahren bei der Stadt Waldenbuch sah unser Bauamtsleiter Joachim Russ die Zeit gekommen, sich aus den Diensten der Stadt Waldenbuch zu verabschieden und nochmals eine berufliche Neuorientierung zu wagen. Am 15. September 2020 hatte er seinen letzten Arbeitstag. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, müssen aber seinen Entschluss akzeptieren. Er wird sicherlich eine große Lücke hinterlassen, denn aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Bauamt, verbunden mit nicht immer leichten Aufgaben, hat er sich ein enormes Fach- und Erfahrungswissen erworben. Bleibt uns ihm Dank zu sagen für seine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Für seine neuen Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute und Erfolg. Seinem Nachfolger, Herrn Wolfgang Kloker, wünschen wir in seiner neuen Aufgabe ebenfalls viel Glück und Erfolg.

Für die SPD-Fraktion        

W. Keck

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Schule beginnt

Am kommenden Montag beginnt wieder die Schule! Viele Schülerinnen und Schüler freuen sich sicherlich, endlich ihre Schulfreund/innen wieder zu sehen und tatsächlich auch auf den Unterricht in der Schule! Corona hat allen gezeigt, wie wichtig der persönliche Bezug zu den Lehrerinnen und Lehrern ist! Wir hoffen, dass ein guter Präsenzunterricht möglich sein wird und nur in Ausnahmefällen auf digitale Unterrichtsformate zurückgegriffen werden muss. Gleichwohl gilt es, diese für alle verstärkt aufzubauen und die technische Ausstattung entsprechend anzuschaffen.

Leider ist dies noch immer nicht ausreichend umgesetzt, obwohl die finanziellen Mittel dafür von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden! Wir fordern die baden-württembergische Kultusbürokratie auf, schnell und unkompliziert die Schulen bei der Bereitstellung von Laptops für Schüler/innen und Lehrer/innen zu unterstützen! Ebenso müssen dringend Unterrichtskonzepte für hybriden Unterricht und entsprechende Schulungen angeboten werden!

Jetzt wünschen wir den Waldenbucher Schülerinnen und Schüler aber vor allem eins:

Einen gelungenen Start ins neue Schuljahr!

img

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

SPD-Kreistagsfraktion verurteilt Vorgänge im Schlachthof Gärtringen und fordert zügige Aufarbeitung

Tierschutz im Schlachthof muss Priorität haben um Fortbestand zu sichern.

Die nun durch die Soko-Tierschutz und das ARD-Politikmagazin „Fakt“ aufgedeckten Missstände und widerwärtigen Vorgänge gegen das Tierwohl im Schlachthof Gärtringen machen betroffen und fassungslos. Die Fraktion fordert daher Aufklärung, Transparenz auf allen Ebenen und unverzügliche Konsequenzen.

Grundsätzlich steht die SPD Kreistagsfraktion zur Idee eines kleineren regionalen Schlachtbetriebs, der kurze Wege für die Tiere garantiert. „Den Gedanken der Regionalität halten wir für einen sehr wichtigen hier im Landkreis Böblingen, nicht zuletzt auch wegen der Landwirte und des Erhalts der vielen lokalen Metzgereien, die von den Auswirkungen des Skandals stark betroffen sind und sicher am wenigsten dafür können. Unser Ansatz muss sein: Ordentlich produziertes Fleisch aus Gärtringen statt Tönnies-Schnitzel“, so Jan Hambach, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

(Auszug aus der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

 

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Tour der Ideen macht Station beim DRK in Waldenbuch

Auch der DRK-Ortverein Waldenbuch e.V. wurde von Florian Wahl auf seiner Tour besucht. Ferdinando Puccinelli (Bereitschaftsleiter) und Björn Henzler (Stv. Vorsitzender) nutzten die Gelegenheit, um über die Probleme der Hilfsorganisationen als örtliche Vereine und die oft mangelhaften rechtlichen Grundlagen für ihr wichtiges Mitwirken in der öffentlichen Gefahrenabwehr bei Einsätzen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und bei allgemeinen Notlagen wie z.B während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen. Oft helfen die Hilfsorganisationen bei Notlagen, die in Landesgesetzen wie dem Feuerwehrgesetz (Absicherung der Feuerwehrfrauen und -männern bei deren Einsätzen), dem Rettungsdienstgesetzt (Helfer-vor-Ort bei medizinischen Einsätzen) oder dem Polizeigesetz (Sucheinsätze und Betreuung von Angehörigen/Betroffenen/kurzzeitig Hilfesuchenden) geregelt sind. Diese Unterstützung ist zwar in allen Gesetzen vorgesehen, in der Praxis gibt es aber zahlreiche Stolperstellen von der Alarmierung über den Einsatz vor Ort bis zur Abrechnung von angefallenen Kosten. Lediglich für den Katastrophenfall (Naturkatastrophen, Großschadenslagen, ...) gibt es bisher eindeutige Regelungen, die in der Praxis aber kaum anwendbar sind. Hier ist aus Sicht des DRK in Waldenbuch, das sich in allen Bereichen freiwillig und zeitintensiv engagiert, notwendig an den richtigen Stellen nachzuschärfen, um die Motivation der ehrenamtlichen Sanitäter auch für die Zukunft zu sichern. Ein gemeinsamer, unbürokratischer Einsatz ist notwendig, um die Bevölkerung, aber auch alle anderen eingesetzten Kräfte, in Notsituationen angemessen zu schützen.

Wie wichtig der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer vor Ort ist, zeigte sich noch während dem Besuch in den DRK-Garagen im Rathaus: 3 mal wurden die Helfer vor Ort innerhalb weniger Minuten zu Einsätzen des Rettungsdienstes alarmiert! Bei Notfällen in Waldenbuch und Steinenbronn konnten Sie mit ihrer schnellen Hilfe schwerere medizinische Schäden abwenden.

F. Pucinelli

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Sommerferien in der Stadt

Bei hochsommerlichen Temperaturen fand letzten Freitag der historische lustige Spaziergang für Kinder statt. Als erstes durften sich die Kinder mittelalterlich verkleiden (und hatten dadurch gleich den passenden Sonnenschutz!).

Dann konnte Küchenmagd Elaine gemeinsam mit den Kindern spannende Fragen klären, z. B. Wie weit kann man einen Holzeimer voll Wasser tragen? Wie viele Waldenbucher braucht man, um eine Kirche umzudrehen? Was haben die Waldenbucher vor 400 Jahren gegessen? Und es gab viele weitere Fragen während des Spaziergangs, der die Kinder zu wichtigen historischen Gebäuden in Waldenbuch führte.

Es war eine fröhliche Runde, die der Hitze trotzte und viel Spaß hatte!

Wer‘s verpasst hat, hat noch eine Chance:

Am Mittwoch, 2. September, 10.30 bis 11.30 Uhr

gibt es noch einmal einen historischen lustigen Rundgang mit Küchenmagd Elaine

für Kinder von 6 – 8 Jahren.

Treffpunkt Marktplatz, Marktbrunnen

Es gibt noch freie Plätze für dieses Angebot des SPD-Ortsvereins!

Also schnell anmelden und 1,50 € mitbringen!

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ausgleich für Vereine, Brandschutzkonzept Rathaus und Klimanotstand

In der Gemeinderatssitzung am 28. Juli gab es eine Vielzahl an Themen noch vor der Sommerpause abzuarbeiten.

Insbesondere freuen wir uns, dass die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, im Haushalt eingeplante Finanzmittel für Veranstaltungen der Vereine, die nicht benötigt wurden, weil die Veranstaltungen coronabdingt abgesagt werden mussten, den Vereinen als Ausgleich für entgangene Einnahmen zukommen zu lassen. So sollen die betroffenen Vereine jeweils 50% der eingesparten Mittel erhalten. Die anderen 50% werden entsprechend dem Verteilerschlüssel bei der Vereinsförderung auf alle Vereinen verteilt. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag sehr und hat dem gerne zugestimmt!

Das Brand- und Rettungswegekonzept für das Alte und das Neue Rathaus erweist sich als sehr umfangreich. Einige Aufgaben sind allerdings vordringlich und z. T. rasch umsetzbar. SPD-Fraktionsmitglied und Brandschutzexperte Ferdinando Puccinelli hat beispielsweise angeregt, die beleuchtete Beschilderung der Rettungswege in Priorität 1 aufzunehmen. Dem wurde allgemein zugestimmt. Zunächst wurden  nun die Maßnahmen mit Priorität 1 beschlossen. Für die weiteren Maßnahmen wurde ein Planungsauftrag erteilt.

Des weiteren wurde über einen Antrag der Grünenfraktion abgestimmt. Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken zum Begriff „Notstand“ geäußert, der ein Außerkraftsetzen von Grundrechten ermöglichen würde. Das lehnen wir ab! Wenn es aber nur um das Symbol Notstand geht, brauchen wir das in Waldenbuch nicht, um zu handeln! Die SPD-Fraktion hat bereits 2009 einen Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzepts im Umfang von 150.000 € gestellt. Daraus entstand die Teilnahme am European Energy Award. Die dabei entwickelten Maßnahmen sind nachhaltig und wirken noch heute weiter. Weitere Anträge wurden von uns regelmäßig gestellt und umgesetzt, nicht zuletzt der Bürgerbus (statt der Abschaffung von Bushaltestellen!).

Im übrigen sind die im Antrag aufgeführten Maßnahmen zum großen Teil schon umgesetzt oder in Arbeit (Pkt. 3, 4,5). Sie sind von anderen Kommunen übernommen und ignorieren, was in Waldenbuch schon erreicht worden ist. Dies zeigt, dass die Grünen noch nicht in der Waldenbucher Kommunalpolitik angekommen sind.

Um den Klimaschutz in Waldenbuch sachgerecht weiter zu entwickeln hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt:

Der GR beschließt die Einsetzung einer interfraktionellen  Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der  Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept  entwickelt.

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

 

Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt

Bericht aus der Vorstandssitzung vom 22. Juli 2020