Trinkwasserbrunnen für die Bevölkerung

Letzte Woche hat das Bundeskabinett beschlossen: „Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie, die die Bundesregierung nun mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umsetzen will. dass in allen Städten und Gemeinden Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden sollen.“

Diese Maßnahme dient einerseits der Anpassung an den Klimawandel mit länger andauernden Hitzewellen. Gleichzeitig wird damit der Anfall von Plastikmüll durch immer neu gekaufte Wasserflaschen verringert und ist somit ein Beitrag zum Klimaschutz.

Die SPD-Fraktion im Waldenbucher Gemeinderat beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Bereits 2013 stellte sie diesen Antrag:

1. Antrag Nr. 2 Trinkstelle / Hallenbad / Roter Platz

Die SPD-Fraktion beantragt:
die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Anbringung eines Wassertrinkautomaten oder Ähnliches im Bereich des Hallenbads bzw. Roten Platz möglich ist.

Im Fokus waren hier insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die ihren Durst stillen können sollten ohne viel Abfall zu produzieren.

Der Antrag fand zwar eine Mehrheit, wurde von der Stadt jedoch nie umgesetzt.

2018 stellte die SPD-Fraktion dann diesen Antrag:

Antrag 13:    Prüfauftrag zur Installierung von Trinkbrunnen am Museumsradweg und/oder am Marktplatz

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung, ob im Bereich des Stadteingangs (Museumsradweg) und/oder des Marktplatzes ein Trinkbrunnen aufgestellt werden kann.

Begründung:

Waldenbuch hat das Glück am Museumsradweg positioniert zu sein. Viele Radfahrer radeln bei jedem Wetter durch die Stadt. Radfahren ist durstige Arbeit. In diesen Tagen, wo wir uns der unnötigen Verwendung von Plastik im täglichen Leben sehr bewusst sind, halten wir von der SPD Fraktion es für eine gute Idee, wenn ein Trinkbrunnen entweder am Stadteingang (in der Nähe der Sitzbank beim DM oder auf der anderen Straßenseite beim Emma-Brunnen) aufgestellt wird. Dies würde es den Radfahrern ermöglichen, ihre eigenen Trinkflaschen mit frischem Wasser zu füllen, anstatt neue volle Plastikflaschen zu kaufen.

Auch an heißen Tagen würden viele Touristen, die die Kirche oder das Schloss besuchen möchten, von einem Trinkbrunnen auf dem Marktplatz in der Nähe des Rathauses oder des Schachbretts profitieren. Es gibt nicht immer jemanden, der Fremde in die Stadt zu den örtlichen Gastronomiebetrieben führt.

Trinkbrunnen werden in Städtchen und Städten im ganzen Land immer beliebter. Handeln Sie lokal, denken Sie global.

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 27.11.2018 wurde der

Antrag bei 11 Ja, 4 Nein u. 2 Enthaltungen in modifizierter Form angenommen.

Die Aufstellung von Trinkbrunnen wird weiterverfolgt, sofern Fördermittel beantragt werden können und diese bewilligt werden.

Leider ist auch hier bisher nichts geschehen.

Wir gehen nun davon aus, dass Waldenbuch eine der ersten Kommunen sein wird, die die neuen Vorgaben umsetzen wird!!!

Für die SPD-Fraktion

Ingri Münnig-Gaedke

 

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Horizonte und Aufgaben im Lokalen

Mit reichlich kommunalpolitischer Erfahrung geht der neue Vorstand der SPD Waldenbuch in die nächsten zwei Jahre. Eine gute Mischung aus aktiven und ehemaligen Gemeinderäten und engagierten Mitgliedern, gewählt auf der jüngsten Jahreshauptversammlung, will das Profil des Ortsvereins weiter schärfen.

Neben aktuellen Themen der Gemeinde wird es in dieser anspruchsvollen Zeit, geprägt von Themen wie Klimawandel, Energiesituation und Ukrainekrieg, auf die Vermittlung von politischen Positionen der Bundesregierung ankommen. Den aufmerksamen Beobachterinnen und Beobachtern ist es in den zurückliegenden Monaten nicht entgangen, dass so mancher Kontrahent im politischen Wettbewerb Kapital für sich herausschlagen will, ohne für die eigenen propagierten Vorstellungen Verantwortung zu tragen.

In der öffentlichen Kommunikation dieser Zeit, in der die Bundesregierung vor große Herausforderungen gestellt war, in der Öffentlichkeit rasche Lösungen erwartet wurden und lange gültige Leitplanken der deutschen Politik abgebaut werden mussten, war eine verantwortliche Politik gefragt, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ruhe und Blick auf die Notwendigkeiten geliefert hat. Dass ihm von interessierter Seite Zögerlichkeit vorgehalten wurde, verkannte häufig den Unterschied von politischer Lagebeurteilung und Aktivismus. Die Anerkennung, die Olaf Scholz und seine Regierung vor allem vom Ausland erfuhr,  belegt, dass Deutschland politisch in guten Händen ist.

Was zur Eintrübung der Wahrnehmungen beitrug und beiträgt, ist die deutlich als Problem zutage getretene, abhängige Energiesituation, deren Verbesserung ein hohes Tempo der Entscheidungen fordert, das auch durch bürokratische Hürden abgebremst wird. Konfliktsituationen sind an vielen Ecken vorprogrammiert. Preisanstiege bei Konsumgütern und Rohstoffen lassen viele Bürger besorgt in die Zukunft blicken. Die Befürchtungen sind in unseren Alltag geraten. Und viele fragen sich, was Corona im Herbst und im Winter bringt. Die „stade“ Zeit, wie man in Bayern die ruhige Zeit zwischen den Jahren nennt, sehen viele als aufgeregte Tage oder Wochen heraufziehen mit Frösteln und Hamsterkäufen und gesundheitlicher Gefährdung. Die Sorgen haben ihre Gründe und diesen wird die Bundesregierung rechtzeitig vorbeugen müssen.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wird die Waldenbucher SPD künftig inhaltliche Schwerpunkte setzen, die sich über einen längeren Zeitraum einem Thema widmen und dieses dann in sozialdemokratischer Perspektive in Veranstaltungen präsentieren. Auch der Mitgliederwerbung soll verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Vermittlung von politischen Zusammenhängen und Überzeugungsarbeit auf den Feldern politischer Willensbildung gehört zu den wichtigen Aktionsfeldern politischer Parteien in ihrem lokalen Umfeld. Die Waldenbucher SPD sieht sich personell und organisatorisch gestärkt, um diese Felder fruchtbringend zu beackern.

Harald Jordan

Gemütliches Beisammensein nach der Sitzung

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Sommerferienprogramm der SPD: Toller historischer Stadtrundgang für Kinder

 Am Freitag, den 29. Juli, beschlossen 16 Kinder aus Waldenbuch, mit Küchenmagd Elaine eine Zeitreise zu unternehmen und einige interessante historische Details über die Stadt, in der sie leben, zu entdecken. Nach der Untersuchung der "Geisterfenster" an den Wänden des Rathauses und dem Erstaunen darüber, dass die “Autobahn” praktisch mitten durch die Stadt führte, diskutierten wir die Tatsache, dass Waldenbuch über einen kleinen Jungen namens Johann Heinrich Dannecker eine starke Verbindung zur EU hat. Unserem inneren Sherlock Holmes wurde freier Lauf gelassen, als wir uns den Kopf darüber zerbrachen, wo sich die Ecken der verschiedenen Waldenbucher Gebäude befinden.

Dann trainierten wir unsere Muskeln, als wir versuchten, die Kirche von St. Veit umzudrehen, damit der Herzog den letzten Abschnitt seines Schlosses bauen konnte. Ich bin überzeugt, dass ich spürte, wie sie sich bewegte, aber als wir zurücktraten, um unsere harte Arbeit zu bewundern, war es offensichtlich, dass ich es mir nur eingebildet hatte. St. Veit befand sich immer noch an der gleichen Stelle und wir erfuhren, dass der Herzog das Kirchenschiff abreißen ließ, um seinen Traum zu verwirklichen.

Dann gingen wir in die Kirche und hörten eine Geschichte über eine Schlange und einen Phantom-Türklopfer und einen Stiefel voller Gold.

Waldenbuch ist klein, aber es hat so viel Geschichte und so viele interessante Orte und Geheimnisse, wenn man bereit ist, danach zu suchen. Wir haben zwei schöne Stunden damit verbracht, unsere Stadt zu entdecken. Man vergisst leicht oder ist sich der Tatsache nicht bewusst, dass nur drei Generationen zwischen uns und dem Aufdrehen der Wasserhähne und dem Hin- und Herschleppen von schweren Holzeimern mit Wasser zum Kochen, Waschen und Putzen liegen.
Danke an alle Kinder, die teigenommen haben und ihre Betreuer.

Es hat echt Spaß gemacht mit Euch.

Elaine Rauhöft

 

 

 

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Die SPD Waldenbuch setzt auf Kontinuität

Auf der Jahreshauptversammlung am 13.Juli im Haus der Begegnung standen für die SPD Waldenbuch die Bilanz der Vorstandsarbeit und personelle Weichenstellungen im Mittelpunkt.

Der detaillierte Bericht der Vorsitzenden Ingrid Münnig-Gaedke und Harald Jordan, vorgetragen von Harald Jordan, da Ingrid Münnig-Gaedke krankheitshalber nicht teilnehmen konnte, zeigte auf, dass die SPD Waldenbuch trotz der Beschränkungen durch Corona in den zurückliegenden zwei Jahren rege Aktivitäten nach innen und nach außen entfaltete, beispielsweise bei den Wahlen zu Landtag und Bundestag,  und auch traditionelle Veranstaltungen, wie beispielsweise den Neujahrsempfang oder das Gedenken am Volkstrauertag, dank digitaler Möglichkeiten weiterführen konnte. Neben den Berichten boten den erschienenen Mitgliedern die Themen Klima, Energieversorgung und Ukrainekrieg reichlich Stoff für die Diskussion.

 

Allgemein äußerten die Waldenbucher Sozialdemokrat/innen die Hoffnung, dass die Kontaktbeschränkungen der jüngsten Vergangenheit dauerhaft überwunden sind, um wieder zum gewohnten Jahresrhythmus zu gelangen.

Bei der anschließenden, vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Norbert Gietz geleiteten Wahl standen die Zeichen auf personelle Kontinuität. Zu den beiden Vorsitzenden wurden Elaine Rauhöft und Harald Jordan gewählt, in die Position der beiden Stellvertreter Susanne Cianci (zugleich Schriftführung) und Klaus Meyer. Die Kasse liegt weiterhin in den Händen von Heidrun Rohse, der von Revisor Alfred Müssle eine vorbildliche Kassenführung bescheinigt wurde.

Als Beisitzer fungieren künftig Ingrid Münnig-Gaedke, Rosi Drodofsky, Helga Göpfert, Walter Keck, Ferdinando Puccinelli und Georg Göpfert. Wichtige Tätigkeitsbereiche wie die Öffentlichkeitsarbeit (Ingrid Münnig-Gaedke), die Homepage (Klaus Meyer und Georg Göpfert) sowie Organisation (Rosi Drodofsky) werden von den bisher schon damit befassten Vorstandsmitgliedern wahrgenommen. Die Waldenbucher SPD geht somit gut aufgestellt an die Aufgaben der kommenden zwei Jahre.

Harald Jordan

 

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Abschied von Klaus Deininger

Ein so vielseitig begabter Mensch wie Klaus Deininger lässt sich nicht auf eine bestimmte Richtung oder Gruppierung festlegen. Daher besteht in diesen Tagen für viele Menschen Anlass, von dem Theatermann, Kabarettisten, Gestalter, sozial Engagierten  und politischen Weggefährten Klaus Deininger dankbar unwiederbringlichen  Abschied zu nehmen. Dankbar für seine menschliche Haltung, dankbar, für seine Gabe, nachdenkliche Stunden erhellen zu können. Und die Waldenbucher und Steinenbronner  Sozialdemokraten dankbar für die jahrzehntelange Verbundenheit zur SPD.

Klaus Deininger ist knapp vier Monate nach seinem 77. Geburtstag verstorben. Am Schluss vermochte der Körper der zunehmenden Schwäche nichts mehr entgegenzusetzen. Dabei hat er lange Zeit gekämpft, und dies, es war nun einmal seine Art, mit Humor. Der Humor war sein Mittel menschlicher Selbstbehauptung im Umgang mit dem Unvermeidlichen. Mit dieser Kraft war er auch Vorbild.

Wenn auch die Jahre politischer Aktivität vorüber waren, so zeigte er sich über diese Zeit hinaus bereit zur gestalterischen Unterstützung des Ortsvereins. Er war anlässlich der Aktionen der letzten Land- und Bundestagswahlen regelmäßiger Besucher der SPD-Informationsstände auf dem Kalkofen und brachte seine tief wurzelnde Überzeugung zum Ausdruck.

Die Waldenbucher und Steinenbronner SPD werden dem  Menschen und dem Freund Klaus Deininger ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen.

Der SPD-Vorstand

 

 

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Ziel in Sicht…

Es sind nunmehr fast dreieinhalb Jahre her, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 vom Architekturbüro Dr. Dobler über einen Bebauungsvorschlag für das Gebiet Am Waldrand 1 und 3, der ehemaligen Schreinerei Schick, mit drei Mehrfamilienhäusern, einer Büroeinheit, einer Tiefgarage mit 25 Stellplätzen sowie weiteren 15 Stellplätzen informiert wurde. Das Konzept sah die Schaffung von 25 Wohneinheiten vor.

Zwischenzeitlich fanden zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Behörden (z.B. Landratsamt Böblingen) und Stellen als auch dem Vorstand des Musikvereins statt und es wurden auch mehrere Gutachten, z.B. ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben.

Der Gemeinderat befasste sich in dieser Zeit in mehreren Sitzungen mit den Stellungnahmen der Fachbehörden und Ergebnissen der Gespräche, so zuletzt in der Sitzung vom 12. Juli 2022, wo sich der Gemeinderat u.a. nochmals mit einer siebenundsiebzig Seiten umfassenden Abwägungstabelle der Träger öffentlicher Belange befassen durfte. Stellungnahmen seitens der Bevölkerung gingen keine ein. Schlussendlich fasste der Gemeinderat bei vier Stimmenthaltungen aus den Reihen der FWV den erforderlichen Satzungsbeschluss, so dass der Bebauungsplan mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft treten kann.

 

Wir tragen mit diesem Projekt auch den Vorgaben des Baugesetzbuches Rechnung, wonach die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung zu erfolgen hat.

Wie ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, ist in Sachen Innenentwicklung mit den Projekten Krone Quartier (11 Wohneinheiten), Volksbank-Areal (24 Wohneinheiten), Stadtbau Im Gaiern 9 (12 Wohneinheiten), Panoramabögen (30 Wohneinheiten), Wolf-Haus in der Bahnhofstrasse (28 Wohneinheiten), Stadtbau Weilerbergstrasse 7/9 (8 Wohneinheiten), Ehemalige Areal-Tankstelle in der Stuttgarter Strasse (16 Wohneinheiten), Mehrfamilienhaus in Stuttgarter Strasse (8 Wohneinheiten) und der zur Zeit laufenden Sanierung Häuserzeile Vordere- und Hintere Seestraße (13 Wohneinheiten) doch schon einiges gelaufen. Weitere 60 Wohneinheiten werden in dem sich aktuell im Bau befindlichen Mehrgenerationenhaus auf dem Kalkofen geschaffen.

Es bleibt zu hoffen, dass noch anstehende Vorhaben wegen gestörter Lieferketten, dem Ukraine-Krieg und den Auswirkungen der Corona-Krise terminlich nicht allzu sehr verschoben oder gar nicht angepackt werden.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

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Brauchen wir weitere Gewerbeflächen?

Diese Frage stellt sich, nachdem das städtebauliche Konzept für die vorgesehene Erweiterung Bonholz Nordwest in der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022 mit 8 zu 7 Stimmen eine denkbar knappe Mehrheit bekam. Zuvor wurde dem Gemeinderat das Ergebnis einer Baugrunduntersuchung durch das Büro BGU vorgestellt, wonach aus geologischer Sicht eine Bebaubarkeit unter Beachtung von verschiedenen Empfehlungen machbar und technisch nicht außergewöhnlich ist. Umso mehr erstaunte uns die Kehrtwende der Fraktion der Freien Wähler, zumal sich der Gemeinderat seit einigen Jahren mit diesem Thema befasste, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir es aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage im Filderraum und im Raum Böblingen-Sindelfingen nach wie vor mit einem hohen Aussiedlungsdruck zu tun haben. So fasste die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Waldenbuch-Steinenbronn am 9. Oktober 2013 den einstimmigen Beschluss, den Flächennutzungsplan mit dem Zieljahr 2030 fortzuschreiben. Zur Beachtung der Belange des Naturschutzes wurde gemäß § 2a Satz 1 Baugesetzbuch eine Umweltprüfung durchgeführt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung in den Waldenbucher Stadtnachrichten wurde das Verfahren formal eingeleitet.

 

Der Waldenbucher Gemeinderat hat sich in einer Klausurtagung am 8. Februar 2015 und in den Sitzungen des Gemeinderats am 24.02.2015 und 24.03.2015 intensiv mit der künftigen städtebaulichen Entwicklung auseinandergesetzt. Die Ergebnisse dieser Diskussionen flossen dann in den Vorentwurf und den Entwurf des Flächennutzungsplans ein. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger erfolgte durch eine öffentliche Auslegung der Pläne zwischen dem 18. Mai 2015 und dem 12. Juni 2015. Nachdem zwischenzeitlich noch eine Änderung des Entwurfs stattfand, wurde dieser in der Zeit vom 04.03.2019 bis 05.04.2019 nochmals öffentlich ausgelegt. Seitens der Öffentlichkeit gab es hinsichtlich der Ausweisung des Gewerbegebiets Bonholz Nord-West keine Einwendungen. Der genehmigungsfähige Plan wurde dann in der Sitzung der Verbandsversammlung Waldenbuch-Steinenbronn am 27. Juni 2019 verabschiedet.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bonholz Nordwest“ wurde dann in der Sitzung des Gemeinderats am 22.10.2019 gefasst.

Des Weiteren wurde für das Plangebiet eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durch das Büro StadtLandFluss, Nürtingen erstellt.  Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 04.06.2019 vorgestellt.

Ferner befasste sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 09.11.2021 mit dem Entwässerungskonzept für das Plangebiet.

Es wurde also schon sehr viel Zeit und Geld in dieses Vorhaben investiert und der Gemeinderat befasste sich mehrfach mit diesem Thema. Somit bestand für jedes Mitglied des Gemeinderats die Möglichkeit, seine Bedenken oder seine Ablehnung schon frühzeitig zum Ausdruck zu bringen.

Natürlich ist uns bewusst, dass mit dieser Massnahme ein weiterer Flächenverbrauch einhergeht. Wir in Waldenbuch sind aber im Vergleich mit Nachbargemeinden bei der Ausweisung von neunen Wohn- oder Gewerbegebieten sehr behutsam umgegangen. Wer eine weitere Ausweisung ablehnt, muss auch sagen, wie und wo neue Arbeitsplätze und Wohnungen geschaffen werden sollen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

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Politik mit Weitblick – so lautet das Motto des „Gipfeltreffen Hohenneuffen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Sonntag, den 19. Juni. Mit dabei ist auch unser Bundestagsabgeordneter Nils Schmid, auf dessen Idee die Veranstaltungsreihe zurückgeht und der an der Veranstaltung mitwirkt. Das Thema lautet dieses Mal: „Auto ade? Betriebliche Transformation der Arbeitswelt“.

Angesichts der aktuellen Krisen gerät ein wenig aus dem Blick, dass gerade unsere Region vor einem tiefgreifenden Wandel steht. Was bedeutet eigentlich „Transformation der Industriegesellschaft“? Was heißt das konkret für die Automobilindustrie, mit allem, was dazu gehört? Wie geht es den Beschäftigten dabei?

Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Daimler Truck AG, und weitere Experten geben Auskunft. Anmeldung und weitere Infos unter www.fes.de/veranstaltungen  oder bei Susanne Ennulath, Tel. 0711 / 248 394 40, susanne.ennulath@fes.de

Ausblick: Chinas neue Seidenstraße – Chance oder Bedrohung?

Die SPD lädt zu einem interessanten und hochaktuellen Gesprächsabend mit der China-Expertin und Spiegel-Bestsellerautorin Mareike Ohlberg und unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid nach Nürtingen ein:

Am Montag, 27. Juni, 19:00 Uhr, Gasthaus „Schlachthof Bräu“, Mühlstraße 15, 72622 Nürtingen

 

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Was lange währt…

Lange ist es her, dass Anfang 1984 noch unter Bürgermeister Horst Störrle der Bebauungsplan „Altstadt Waldenbuch“ einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde. Er sah u.a. auch den Abriss der Gebäude 3 und 5 „Im Gäßle“ sowie 2, 4 und 8 an der „Vorderen Seestraße vor. Im August 1987 fiel dann die auch als „Banane“ bezeichnete Häuserzeile der Spitzhacke zum Opfer. In den folgenden Jahren entstanden dann der „Sonnenhof“ und das „Haus an der Aich.“ Im Laufe der Jahre erwarb dann die Stadt etliche Gebäude in der Häuserzeile zwischen der Vorderen und Hinteren Seestraße, die aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes teilweise leer standen. Immer wieder beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Frage, was nun aus dieser Häuserzeile werden soll. Es gab auch Stimmen im Gemeinderat, die für einen kompletten Abriß und eine komplette Neubebauung plädierten, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Sanierung nicht ganz einfach und wohl auch etwas teurer werden würde. Wir freuen uns deshalb, dass es uns mit Herrn Scharpf von der Esslinger Gebäude- und Produktentwicklung „Restora“ gelungen ist, einen erfahrenen Investor gefunden zu haben, der sich mit viel Herzblut für den Erhalt historischer Bausubstanzen einsetzt. Bei einem kleinen Umtrunk am 1. Juni 2021 bestand für die Mitglieder des Gemeinderats und Gästen die Möglichkeit, die Gebäude in ihrem jetzigen Zustand zu besichtigen. Mit der Sanierung dieser Häuserzeile könnte dann die Sanierung des Areals zwischen der Vorderen und Hinteren Seestraße als abgeschlossen betrachtet werden.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

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Beschlüsse des kleinen Landesparteitags der SPD

Auf ihrem Landesparteitag am 7. Mai fassten die Mitglieder einige wichtige Beschlüsse. Zum einen ging es um die Unterstützung der Ukraine und der Geflüchteten. Zum anderen standen Kinder- und Jugendthemen im Fokus.

In dem Antrag „Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen. – Unsere jugend- und kinderpolitischen Forderungen nach über zwei Coronajahren“ heißt es:

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich ein für eine Politik, die Kinder und Jugendliche ins Zentrum rückt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen werden, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren. (….)

Konkrete Forderungen, für die wir uns auch in Waldenbuch engagieren wollen,  stellte der Parteitag in den Punkten:

• Raus aus der Pandemie:
• In der Bildung: Unterstützung statt Leistungsdruck
  Jungen Menschen eine Stimme geben
• Jugendarbeit ermöglichen und stärken
• Kinderarmut konsequent bekämpfen

Die konkreten Forderungen und nötigen Maßnahmen finden Sie hier

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Neue Unterkunft für Geflüchtete

Noch sieht sie ziemlich trist aus, die neue Unterkunft für Geflüchtete.

Doch bald wird sie eingerichtet und mit Leben erfüllt sein!

Wir freuen uns, dass es der Stadt gelungen ist, rechtzeitig für weiteren Wohnraum für geflüchtete Menschen zu sorgen! Die Innenräume sind flexibel, so dass sowohl einzelne Personen als auch Familien einziehen können.

Der Gemeinderat hat dieser Investitionen gern zugestimmt.

Nun wird es noch darauf ankommen, eine angemessene Betreuung für die Neu-Ankömmlinge zu organisieren. Auch dafür wird die Stadt noch einmal Geld ich die Hand nehmen müssen.

Dies ist unbedingt notwendig, wenn wir wollen, dass sich die Menschen hier wohlfühlen und am Leben in Waldenbuch und Umgebung teilnehmen können.

Bleibt zu hoffen, dass auf dem nicht einfachen Arbeitsmarkt geeignete Personen gefunden werden können!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Abschied von Siegfried Hertel

Im 81.Lebensjahr ist Siegfried Hertel verstorben. Die SPD verliert mit ihm ein langjähriges und engagiertes Mitglied. Siegfried Hertel ist 1976 in die SPD eingetreten. Die Sozialdemokratie war hinfort seine politische Heimat, der er über viereinhalb Jahrzehnte die Treue hielt. Seine soziale und kollegiale Grundorientierung drückte sich auf beruflicher Ebene in seinem jahrelangen Engagement als Betriebsrat aus. 1980 zog der gebürtige Rheinland-Pfälzer mit seiner Frau Maria nach Waldenbuch und engagierte sich hinfort bei verschiedenen Vereinsaufgaben wie beispielsweise der jährlichen SPD-Kalkofen-Hocketse. 

Im Ortsverein bekleidete er viele Jahre im Vorstand das Amt des Kassiers, und machte sich darüber hinaus als zuverlässiges und sachkundiges Mitglied bei parteiinternen und öffentlichen Veranstaltungen einen Namen. In der SPD Waldenbuch profilierte er sich als wacher und kritischer Geist, der auf Ordnung bedacht war, und darauf achtete, dass sowohl die Finanzen wie auch praktische Abläufe Transparenz aufwiesen. Eine persönliche Haltung, die sich auf die Prägung durch seine Tätigkeit beim Prüfdienst der Bundeswehr stützte.

Siegfried Hertel war viele Jahre über Waldenbuch hinaus in der SPD im Kreis Böblingen präsent und später auch in der Arbeitsgemeinschaft 60 +. Für die örtliche SPD brachte er bis zum Schluss seine Kompetenz als Kassenrevisor ein und widmete sich als regelmäßiger Teilnehmer an gemeinschaftsfördernden Anlässen - wie beispielsweise dem SPD-Jahresausflug - dem geselligen Austausch in der Mitgliedschaft. Neben der Politik galt sein Interesse der Kunst, insbesondere besaß er eine Nähe zu HAP Grieshaber.

Der unwiederbringliche Abschied vom Verstorbenen bedeutet für die SPD Waldenbuch einen großen Verlust. Wir werden Siegfried Hertel ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gehört seiner Frau Maria und allen Angehörigen.

 

Ingrid Münnig-Gaedke                                                                    Harald Jordan

Vorsitzende                                                                                         Vorsitzender

 

 

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MdB Nils Schmid und SPD Waldenbuch zu Besuch bei artwalden

Ein besonderer Termin stand für unseren SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und eine  kleine Delegation des Ortsvereins am Freitag den 11.3. auf der Tagesordnung:

Der Besuch des Atelierhauses artwalden im Sonnenrain.

Dort wohnt und produziert bekanntlich seit 2001 Christian Günther, der mit seiner 2012 verstorbenen Frau, der Malerin Dorothee Ziegler, das einstige militärische Gelände, in Waldenbuch populär nur der „Bunker“ genannt, in eine Oase der bildenden Kunst verwandelte. In dem einstigen schmucklosen Verwaltungsgebäude entstand ein Kunstraum, der eine Aura schafft, die Besucherinnen und Besuchern eine direkte Berührung mit künstlerischem Schaffen und daraus resultierenden Werken vermittelt. Man erlebt Kunst als schöpferische menschliche Möglichkeit im fundamentalen Kontrast zur ursprünglichen Nutzung des Areals mit martialischem Hintergrund.

Christian Günthers Werk, in Teilen präsentiert im Atelierhaus, zeigt den Künstler als produktiven und kritischen Zeitzeugen, der seit den 1960er Jahren mit seinen „Zeitzeichen“ Stellung bezieht zu den Widersprüchen der Wohlstandsgesellschaft und zur durch Militarismus, Krieg und Rassismus erzeugten Gewalt. In jüngeren Arbeiten setzt er sich auch mit dem Alltag der Pandemie und seinen gesellschaftlichen Auswirkungen auseinander.

Sein Langzeitprojekt ist „Greed“ (Gier). Auf der Grundlage des Stummfilms von Erich von Stroheim aus dem Jahre 1924, in der Urfassung von acht Stunden Länge, entstanden seit den 1970er Jahren in der Künstlerwerkstatt verschiedene Serien zum Film und zum Umgang mit Filmen.

Christian Günther leitet artwalden gemeinsam mit seiner Frau Beate Maria. Ihre  regelmäßig arrangierten Ausstellungen bieten dem Publikum eindrucksvolle, bleibende  Momente.

Sowohl Nils Schmid, als Abgeordneter derzeit vor allem mit eher inhumanen Politikfeldern und deren Folgen konfrontiert, als auch die kleine lokale SPD-Gruppe waren von Christian und Beate Maria Günthers Wirken und ihrem herzlichen Empfang beeindruckt. Begegnungen mit Kunst und Künstler/innen unterschiedlicher Schaffensbereiche ist ein Grundanliegen der Waldenbucher SPD, die sich auf weitere Besuche bei artwalden freut.

Harald Jordan

 

 

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Deutschland ist auf einen längeren Stromausfall nicht vorbereitet!

Die Nachricht, die gerade durch die Medien rauscht, bestätigt uns in unserem Antrag:

In Deutschland mangelt es an Vorsorge für längere Stromausfälle mit potenziell katastrophalen Folgen. "Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Bereits 2018 – nach einem längeren Stromausfall in Waldenbuch am 4. April - hatte die SPD einen Antrag auf Erstellung eines Notfallkonzeptes bei Stromausfall gestellt. Dieser wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, allerdings nicht umgesetzt.

Daher lautet unser Antrag für den Doppelhaushalt 2022/2023:

Antrag 3:        Wiederholung und Ergänzung unseres Antrags vom Oktober 2018

zur Erstellung eines Notfallkonzepts für den Ausfall des

öffentlichen Stromnetzes – und erweitert für Hochwasser- und

andere Gefahrenlagen

Wie das Hochwasser im letzten Jahr gezeigt hat, gibt es Situationen, in denen die Stadt schnell handeln muss – und die Bürgerinnen und Bürger sich rasch informieren können müssen. Dafür benötigen wir ein Konzept der Verwaltung. Da die am 27.11.2018 vom Gemeinderat für den Haushalt 2019 beschlossenen Mittel in Höhe von 10.000 Euro anderweitig ausgegeben wurden, stellen wir den - erweiterten - Antrag für den Doppelhaushalt 2022/2023 erneut.

Alle Anträge unter https://www.spd-waldenbuch.de/haushaltsantraege-2022/

Ergebnis in der GR-Sitzung am 15.02.2022

In Verbindung mit einem Parallelantrag der FWV wurde der Antrag einstimmig angenommen. Zur Erledigung werden Finanzmittel in Höhe von 15.000 € in den Haushalt eingestellt.

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Der Waldenbucher Bürgerbus - ein Erfolgsmodell

Manche Dinge brauchen halt manchmal a bissle länger, wie man so schön zu sagen pflegt. Dies gilt auch für die Umsetzung des Projektes „Bürgerbus“. Es liegt schon acht Jahre zurück, dass wir zum Haushalt 2010 den Antrag gestellt haben, seitens der Stadtverwaltung eine Initiative zur Gründung eines Bürgerbusses zu starten. Leider fand dieser Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit. Ein Wiederholungsantrag zum Haushalt 2011 wurde mit einer knappen Mehrheit von 10:9 Stimmen wiederum abgelehnt. Als Alternative beschloss der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2011 die Einrichtung eines Anruf-Sammel-Taxis. Schließlich stimmte der Gemeinderat am 24.11.2015 dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, die Einführung eines Bürgerbusses unter Betrieb mit Ehrenamtlichen im Zuge des Stadtmarketingkonzepts mit den Mitgliedern der Stadtmarketinggruppe I zu prüfen. Nachdem sich zwischenzeitlich eine Stadtmarketing-Gruppe mit ihrem Projektleiter Benedikt Mast aktiv um das Zustandekommen dieses Projektes kümmerte, nahm der Bürgerbus am 1. März 2018 mit einem halbjährigen Probebetrieb seinen Betrieb auf. Somit findet eine Herzensangelegenheit unseres Altstadtrats Uli Doster einen positiven Abschluss. Unser Dank gilt zuvorderst den Mitgliedern der Stadtmarketing-Gruppe, den 18 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern sowie der Stadtverwaltung in Person von Frau Nicole Klenk. Bleibt zu hoffen, dass das Angebot von den Bürgern entsprechend positiv angenommen wird.

Das schrieb SPD-Stadtrat Walter Keck im März 2018.

 

Erste Fahrt des Bürgerbusses am 1.3.2018

Von Dezember 2019 bis September 2020 stand dem Verein zusätzlich ein E-Bürgerbus der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) für eine Testphase kostenlos zur Verfügung. Der Bus war allerdings der Topographie Waldenbuchs im Dauereinsatz nicht gewachsen.

Am 16. September 2020 konnte Bürgermeister Michael Lutz dem Bürgerbus Waldenbuch das lang ersehnte neue Fahrzeug. übergeben. Der Sprinter 314 CDI mit Mittelniederflur und acht Sitzplätzen wurde im Rahmen des Busförderprogramms 2020 vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mit 35.000,00 € gefördert.

Seit 1. 3.19 werden auch VVS-Tickets anerkannt und vom VVS erstattet.

Die Fahrtzeiten können auch über die elektronische Fahrplanauskunft (EFA) im Internet abgerufen werden.  

In 4 Jahren hat der Bürgerbus immer mehr Fahrgäste gefunden und ist aus Waldenbuch nicht mehr wegzudenken!

Wir danken dem Bürgerbusverein und besonders den ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern für ihr großes Engagement!

Für die
SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Die SPD Fraktion im Gemeinderat hat ihre Haushaltsanträge gestellt.

Hier geht es zur Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ingrid Münnig-Gaedke und zur Übersicht unserer Anträge.

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Aktuelles vom Montag

Unter dem Motto Pandemiebekämpfung ist kein Spaziergang haben sich am vergangenen Montag wieder einige unerschrockene Waldenbucher:innen auf dem Marktplatz versammelt, mit Maske und Abstand.

Sie stellten fest, dass die Gruppe unangemeldeter „Spaziergänger“ ohne Maske und Abstand deutlich kleiner geworden war. Die Bundesregierung hat deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen schon für März in Aussicht gestellt. Wäre die Impfquote höher, wären wir da schon weiter. Impfen hilft!

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Aktuelles aus der SPD

Der 40. Neujahrsempfang der SPD wurde wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesehen! Eine Lehre daraus ist: Wir erreichen digital mehr Personen als in einer Präsenzveranstaltung. Und wir haben sehr viel Lob und Zuspruch erhalten. Dafür allen ein herzliches Dankeschön! Trotzdem hoffen wir, Sie im nächsten Jahr wieder mit einem/einer leibhaftigen Referent:in sowie mit einem echten Glas Sekt und leckeren Häppchen begrüßen zu können!

Wer den Termin verpasst hat, kann die Beiträge weiterhin über die Homepage der SPD www.spd-waldenbuch.de anklicken!

Unser aktuelles Thema war ja „Würdevolles Leben bis zum Tod braucht einen Platz in unserer Gesellschaft“ mit unseren Gästen Herta Däubler-Gmelin und Florian Wahl. Nicht zuletzt deshalb haben wir eine Mitgliedschaft der Stadt Waldenbuch im Hospizverein für unsere Region beantragt.

Sie finden diesen und alle anderen Haushaltsanträge mit Begründung auf unserer Homepage unter: https://www.spd-waldenbuch.de/haushaltsantraege-2022/

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Aktuelles aus der Oskar-Schwenk-Schule

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtete Rektor Jan Stark auf unseren schon lange geäußerten Wunsch hin über die aktuellen Entwicklungen. Es war erfreulich zu hören, welche Aktivitäten trotz Corona und personellen Engpässen durchgeführt werden konnten und können. Insbesondere auch in den Sommerferien 2021 gab es wichtige Angebote für die Schülerinnen und Schüler. Die SPD-Fraktion freut sich besonders, dass die vom Gemeinderat geforderten mobilen Lüfter im Einsatz sind und ohne Lärmstörungen leise und gut funktionieren! Auch die Vorbereitungen für den Einbau einer stationären Raumluftfilteranlage wie sie die SPD mit Fördermitteln durch den Bund beantragt hatte, kommen gut voran. Daneben helfen die CO₂-Ampeln in jedem Klassenzimmer dabei, regelmäßig zu lüften anstatt bei dauerhaft offenen Fenstern zu frieren. Dies alles hält die Infektionszahlen niedrig!

Gleichzeitig ist die Digitalisierung vorangekommen und das Digitalisierungskonzept der Schule wird umgesetzt.

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern sowie den Lehrerinnen und Lehrern ein gesundes und erfolgreiches zweites Schulhalbjahr!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Impfen statt Schimpfen

Am vergangenen Freitag war erneut der Impfbus in Waldenbuch.

Viele Waldenbucherinnen und Waldenbucher konnten sich bequem vor Ort impfen lassen.

Im Dezember letzten Jahres hatte die SPD die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Impftermin für unsere Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Das war leider nicht möglich. Nun aber hat es geklappt und auch Kinder und Jugendliche konnten ohne großen Aufwand in Waldenbuch geimpft werden.

Wir danken der Stadtverwaltung, dass sie dies möglich gemacht hat!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Zum Tode von Ludwig Wildner

Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Ludwig Wildner, der an Heilig Abend im Alter von neunzig Jahren verstorben ist. Ludwig trat im Jahr 1970 in die SPD ein und bildete mit seinem im Alter von 66 Jahren all zu früh verstorbenen Bruder Bruno quasi ein Tandem. Wir verlieren mit Ludwig einen Menschen, der zusammen mit seinem Bruder zeitlebens für soziale Gerechtigkeit eintrat und stets auf soziale, gesellschaftliche und politische Entwicklungen Einfluss zu nehmen versuchte. Er galt immer als ein Mensch, der aus seiner Meinung und politischen Gesinnung kein Hehl machte. Ludwig war immer da, wenn es im Ortsverein was zu organisieren oder arbeiten gab - sei es bei der Durchführung von Veranstaltungen wie der Kalkofen-Hocketse oder dem Verteilen von Informationsmaterial. Wir bedanken uns für seine über fünfzigjährige Mitgliedschaft in der SPD Waldenbuch und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

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Stabwechsel in der Kreistagsfraktion

Zum Jahresende scheidet Norbert Weinmann auf eigenen Wunsch aus dem Kreistag und damit aus der SPD-Kreistagsfraktion aus. Norbert Weinmann, der seit 2019 den Wahlkreis 8 Schönaich mit Steinenbronn und Waldenbuch vertrat, machte dafür familiäre Gründe sowie seine ehrenamtliche Tätigkeit in Schönaich, wo wer auch noch Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat ist, geltend. Nachfolgerin ist Lucienne Graupe aus Böblingen.

Sowohl Landrat Roland Bernhard als auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner bedauerten den Schritt, zeigten jedoch Verständnis für die Entscheidung. „Norbert hat unsere Arbeit überaus bereichert und wir bedauern sein Ausscheiden sehr - bei allem Verständnis. Vor allem die sozialen Themen, der Markenkern der SPD, lagen ihm an Herzen. Immer gut vorbereitet, freundlich und  verbindlich im Ton, aber klar und kreativ in der Sache für soziale Gerechtigkeit eintretend, so kannten und erlebten wir ihn und konnten uns stets, gerade auch im Sozial- und Gesundheitsausschusse des Kreistages, auf ihn verlassen“, lobte Brenner den scheidenden Fraktionskollegen.

Mit Nachfolgerin Lucienne Graupe, die anstelle des im letzten Jahr verstorbenen Manfred Ruckh aus Waldenbuch nachrückt, komplettiert wieder eine Frau die Fraktion.

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Bebauungsplan „Liebenaustraße / Am Waldrand“

Im März nächsten Jahres jährt es sich schon zum dritten Mal, dass sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigte, die ehemalige Schreinerei Schick einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Auf dem früheren Schreinereigelände mit einer Fläche von 21 Ar sollen nun drei viergeschossige Gebäude mit Flach- und Pultdächern entstehen, sprich 25 Wohnungen. Nach eingehender Diskussion im damaligen Gemeinderat wurde die vom Investor vorgelegte Planung überarbeitet und bei einem Baukörper um ein Geschoss reduziert. Dies Beispiel zeigt, welch Probleme bei Vorhaben im Innenbereich zu bewältigen sind. Möglichst viele Wohnungen bauen, höhere Gebäude erstellen, ohne dass die Natur und die Nachbarn beeinträchtigt werden und vielen Autos unterbringen, ohne dass die Straßen zugestellt werden.

 

Zwischenzeitlich fanden zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Behörden (z.B. Landratsamt Böblingen) als auch dem Vorstand des Musikvereins statt und es wurden auch mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei trug die derzeitige Corona-Pandemie auch nicht gerade zur Beschleunigung der Verfahren bei. Es ging dabei u.a. vornehmlich um die Frage, wie das Thema Lärm gelöst werden kann, so dass für den Betrieb des benachbarten Musikerheims keine Einschränkungen zu erwarten sind. Wie eine dazu in Auftrag gegebene schalltechnische Untersuchung ergab, scheint dies nicht der Fall zu sein, vorausgesetzt, dass das Plangebiet als „Mischgebiet“ festgelegt wird. Des Weiteren schreibt der Bebauungsplan den Einbau von Schallschutzfenstern sowie Lüftungseinrichtungen für Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer vor, so dass ein entsprechender Mindestraumluftwechsel auch bei geschlossenen Fenstern gegeben ist. Im Bebauungsplan wird das Areal nun als „Wohngebiet mit geminderter Schutzwürdigkeit“ ausgewiesen. Das heißt, dass die zukünftigen Bewohner höhere Schallimmissionen in Kauf nehmen müssen.

In einem städtebaulichen Vertrag soll des Weiteren geregelt werden, welche Rechte und Pflichten der Investor auf der einen Seite und die Kommune auf der anderen hat. In einem solchen Vertrag wird beispielsweise geregelt, welche Kosten der Investor für bestimmte Planungen übernimmt.

Nach eingehender Diskussion - unter Beteiligung der Fachbüros - haben wir in der GR-Sitzung vom 14.12.2021 dem Bebauungsplan-Entwurf (bei drei Stimmenthaltungen) und dem Städtebaulichen Vertrag (einstimmig) zugestimmt. Dies bedeutet aber noch keine abschließende Entscheidung. Zunächst erfolgt noch eine öffentliche Auslegung für die Dauer von einem Monat und eine gleichzeitige zweite Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Beratung über die vorgebrachten Anregungen, kann in einer weiteren Sitzung des Gemeinderats dann der endgültige Satzungsbeschluss erfolgen..

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

 

 

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Es geht voran!

Ende Oktober 2021 bekamen wir Gemeinderäte einen gehörigen Schrecken, als sie erfuhren, dass der Vorstand der Stiftung Innovation & Pflege, Sindelfingen, aufgrund jüngster Entwicklungen, die an der Pflegebranche im Allgemeinen und in der Stiftung im Besonderen aufgetreten wären, ein Umdenken eingeleitet hätte. Davon war auch der Standort Waldenbuch betroffen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. November informierten nun Herr Marcus Ziegler, Geschäftsführer der Schweizer Immo Projekt GmbH und Herr Rolf Schneider, Berater der MeVita Pflegedienst GmbH, und frühere Geschäftsführer der Stiftung Innovation und Pflege, mit einem ausführlichen Bericht über die beabsichtigte Weiterentwicklung. Die neu gegründeten Gesellschaften MeVita GmbH und MeVita Pflegedienst GmbH sowie weitere Kooperationspartner sollen die Verwaltungs- und Pflegedienstleistungen in vollem Umfang wie mit dem Gemeinderat vereinbart übernehmen.

Wir hoffen, dass dieses Verfahren gelingt!!!!

Zu Beginn des Jahres 2022 plant die Schweizer Immo Projekt GmbH die Verkaufsphase in Waldenbuch zu starten.

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

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Fortführung des Sportangebots in den Waldenbucher Kindergärten

 

Der TSV Waldenbuch kooperiert seit vielen Jahren erfolgreich mit Waldenbucher Kindergärten. Ausgehend vom Sportprofil des Kindergartens in der Glashütte wurde ein Bewegungsangebot auf weitere Kindergärten ausgeweitet. Unterstützt wurde das Sportangebot von der Wilhelm-Langohr-Stiftung. Dafür ein ganz großes Dankeschön!!!

Nun läuft die Förderung aus. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat entschieden hat, das Sportangebot in den nächsten 3 Jahren fortzusetzen!

Die Kindergärten „Im Städtle“, „Eugen-Bolz-Straße“, „Pestalozziweg“, „Mühlhalde“ und „Tilsiter Weg“ wechseln sich in einem geregelten Turnus ab, und qualifizierte, ausgebildete Übungsleiter*innen kommen ab September 2022 wöchentlich in die jeweilige Einrichtung, in der das Sportangebot stattfindet. Die Kosten werden mit der Stadt abgerechnet.

Unser Dank gilt ganz besonders auch den Verantwortlichen des TSV Waldenbuch für die zuverlässige Bereitstellung dieses wichtigen Bewegungsangebots für unsere Kleinsten!

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Impfen, impfen, impfen!

Der Landkreis und viele einzelne Initiativen bemühen sich seit Wochen Impfkapazitäten aufzubauen. Das ist gut so!

Dennoch: seit Montag greifen verschärfte Regelungen im Landkreis, da die 7-Tage-Inzidenz am Wochenende an zwei aufeinander folgenden Tagen auf über 500 geklettert ist.

Dazu Landrat Roland Bernhard: „Drastische Kontaktreduzierung und Impfen sind die zwei Instrumente, um die Welle zu brechen!“

Daher soll auch ein Impfstützpunkt in der Messe Sindelfingen wieder eröffnet werden. Der Landkreis hat dem Land ein Konzept vorgelegt. Hoffen wir, dass es bald genehmigt wird!!!

Österreich hat nun diese Woche begonnen, die 5- bis 11-jährgen Kinder zu impfen. Die Stadt Wien übrigens schon am 15.November! Und in den USA wurden schon seit einem Monat etwa 3,7 Millionen Kinder geimpft, ohne dass nennenswerte Nebenwirkungen aufgetreten wären.

In Deutschland soll der Impfstoff für Kinder erst ab 20. Dezember ausgeliefert werden. Warum eigentlich?

Derzeit gibt es Überlegungen im Land, einen Impftermin für Kinder und ihre Eltern direkt an der Schule anzubieten. Wir finden das eine gute Idee! Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich um einen solchen Impftermin, z. B. mit einem Impfbus, an der Oskar-Schwenk-Schule zu bemühen!

Für die SPD-Fraktion

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SPD kritisiert geringe Landesförderung für neue Klinik

Die Landesregierung hat bekannt gegeben, den Neubau des Flugfeldklinikums im Landkreis Böblingen mit 226 Mio. Euro zu fördern. Das deckt nicht einmal die Hälfte des insgesamt 573 Mio. teuren Projektes – obwohl das Land eigentlich dazu verpflichtet ist, medizinisch notwendige Investitionen zu finanzieren.

Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert: „Das Land scheint nicht bereit zu sein, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Finanzierung solch fundamentaler Infrastruktur als nicht medizinisch notwendig deklariert wird – nur damit die Kosten beim Landkreis hängen bleiben.“

Auch die SPD Waldenbuch zeigt sich empört. „Das Land spielt hier mit der Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Landkreis, das ist inakzeptabel“, so der Vorsitzende Harald Jordan. Das neue Klinikum soll zum zentralen Krankenhaus des gesamten Landkreises werden und die bisherigen Leistungen der Standorte Böblingen und Sindelfingen unter einem Dach zusammenführen.

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SPD fordert ein Sofortprogramm für frühkindliche Bildung

Die aktuelle Lage in den Kitas und Kindergärten in Baden-Württemberg ist teils wirklich dramatisch, wie eine jüngst veröffentlichte Umfrage unter Kita-Leitungen zeigt. Demzufolge fehlt dem Großteil der Kitas im Land so viel Personal, dass nicht einmal mehr die Aufsichtspflicht durchgehend gewährleistet werden kann. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl fordert daher ein Sofortprogramm für frühkindliche Bildung: „Wir brauchen hier dringend finanzielle Unterstützung des Landes“, so Wahl, „Kitas und Kindergärten müssen endlich ganz nach oben auf die Prioritätenliste“.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Das Land muss mehr Geld für unsere Kleinsten in die Hand nehmen und darf die Kommunen und Träger mit diesem Problem nicht alleine lassen. Wenn die Ganztagsbetreuung wegfällt, steht für viele die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf dem Spiel.“

Um die dramatischen Personalengpässe an Kitas zu lindern braucht es aus Sicht der SPD ein Sofortrückkehrprogramm und einen Aufstockungsbonus bei Teilzeit.

Auch die SPD in Waldenbuch setzt sich ausdrücklich für eine bessere Finanzierung der Kindergärten in Waldenbuch durch die Landesregierung ein. „Es darf nicht sein, dass die Träger und die kommunale Verwaltung diese Herausforderung allein stemmen müssen“, so Ingrid Münnig-Gaedke, Vorsitzende des Ortsvereins Waldenbuch.

 Zudem fordert die SPD im Landtag eine Ausweitung des Luftfilterprogramms der Landesregierung: „Durch die hohe Nachfrage der finanziellen Mittel zur Anschaffung für Luftfilter zeichnet sich schon jetzt ab, dass 10 Millionen Euro für das Luftfilterprogramm in den Kitas nicht ausreichen. Die Landesregierung muss jetzt dringend nachbessern und nicht schon wieder wertvolle Zeit verstreichen lassen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.

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Schöne Herbstferien          

Wie im Amtsblatt Nr. 41 zu lesen war, sind an der Oskar-Schwenk-Schule bereits seit 7. Oktober mobile Luftreinigungsgeräte im Einsatz! Das ist gut so, denn jetzt kommen die kalten Tage, an denen das Lüften über die Fenster nicht mehr so einfach ist.

Wir freuen uns, dass aufgrund unseres SPD-Antrags und der großen Gemeinsamkeit im Waldenbucher Gemeinderat in Bauteil 1 der Oskar-Schwenk-Schule geleaste Luftreinigungsgeräte und in allen Klassenzimmer CO₂-Ampeln installiert sind. Für die geplante fest installiert Lüftungsanlage liegt bereits ein Förderbescheid vor.

Unser Dank gilt der Stadtverwaltung und dem Leiter der Oskar-Schwenk-Schule, Herrn Jan Stark, für die schnelle Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse!

Nun wünschen wir allen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern erholsame und sonnige Herbstferien!

SPD Waldenbuch

 

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Ein Ausflug – wozu?

Der diesjährige Ausflug der Waldenbucher SPD, wieder gemeinsam mit den Sozialdemokraten aus Dettenhausen unternommen, darüber wurde schon in den Stadtnachrichten berichtet, führte nach Mössingen. Dort heftete man sich an die Spuren des Mössinger Generalstreiks vom 31.Januar 1933, als die örtlichen Arbeiter, Sozialdemokraten und Kommunisten, als einzige weit und breit gegen die Machtübernahme der Nationalsozialisten demonstrierten. Die Mössinger Aktion ist heute nach einer langen Phase der städtischen Unsicherheit des Umgangs mit dem Ereignis und auch des Schweigens darüber gut aufgearbeitet und auch im Rathaus eindrucksvoll platziert und dargestellt. Gegenwärtig ist das Datum ein wichtiger historischer Tag der Ortsgeschichte, und die Waldenbucher/Dettenhäusener Ausflügler haben viel erfahren und wieder einmal dazugelernt. Auch im zweiten Teil, dem Besuch des Kastanienhofs in Bodelshausen, wo inklusive Arbeit mit Menschen diverser Behinderungen praktiziert und darüber aufgeklärt wird.

Es war wieder einmal eine Bildungsstrecke, die die Ausflügler zurückgelegt haben. So wie die SPD Waldenbuch in den vergangenen Jahren schon in allen Himmelsrichtungen unterwegs war. In Heidelberg informierte man sich über das Leben des dort geborenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, in Königsbronn über das des Attentäters Georg Elser, ermordet im KZ Dachau, im Technikmuseum Mannheim in einer Ausstellung „Durch Nacht zum Licht?“ über die Geschichte der Arbeiterbewegung, im Hambacher Schloss über das Werden der deutschen Demokratie usw.  

Unterhaltung und das Kulinarische kommen nicht zu kurz. Es sind gesellige Unternehmungen, von Ex-Stadtrat Uli Doster jedes mal bestens vorbereitet, die stets einen Bildungsgehalt bieten. Beides - das gemeinsame Tun und die Bereicherung an geschichtlicher Kenntnis sowie die Begegnung mit denkwürdigen Orten sind die Absicht, wenn der Bus morgens losrollt und früh abends wieder einfährt. Und es ist ein angenehmer Aspekt, dass auch Nichtmitglieder daran teilnehmen.

Der Zusammenhang in dem die Ausflüge stehen, hat selbst historische Dimension, die Bildungsintention der Sozialdemokratie, die sich bis auf ihre Wurzeln zurückverfolgen lässt. „Aufstieg durch Bildung“ war eine wichtige Losung der Emanzipation der Arbeiterschaft. Wie sagte Wilhelm Liebknecht doch schon bei einer Festrede 1872: „Die Sozialdemokratie ist im eminentesten Sinne des Worts die Partei der Bildung.“

Man darf auf das Ausflugsziel 2022 schon heute gespannt sein.

Harald Jordan

 

 

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Verleihung des Bürgerpreises 2021 an Siegfried Schulz

Am vergangenen Freitag wurde der Bürgerpreis der Bürgerstiftung zum 6. Mal vergeben.

Wir gratulieren unserem Mitglied Siegfried Schulz ganz herzlich zu dieser Ehrung!

Es war eine würdige Veranstaltung, moderiert von Sonja Fischer und Uli Doster und wunderbar umrahmt vom Ehepaar Yamamoto-Koch vierhändig am Flügel.

Wie Frau Bührlen-Grabinger - sicher noch vielen als engagierte Leiterin des städtischen Archivs in guter Erinnerung – in ihrer Laudatio betonte, hat sich Siegfried Schulz mit seinem langjährigen Engagement um die Erinnerungskultur in Waldenbuch verdient gemacht.

In seiner Dankesrede spürte man die Begeisterung und Freude, die Siegfried Schulz an der Erforschung der Stadtgeschichte hat – und den Spaß, den ihm dies immer noch bereitet und der auch auf die Zuhörer/innen übersprang!

Bild Martin Adam

Nicht zuletzt durch seine jährlichen Beiträge im „Rückblick“ der Stadt Waldenbuch hat Siegfried Schulz Interesse an den historischen Ereignissen in der Stadt geweckt. Einige seiner Beiträge wurden in bisher zwei Sammelbänden veröffentlicht, um sie dauerhaft zugänglich zu erhalten. Ein dritter Band ist derzeit in Bearbeitung. Der erste, von der Stadt Waldenbuch verlegte Band „Einblicke“ ist leider vergriffen. Band 2, den die Waldenbucher SPD 2019 herausgegeben hat, ist noch verfügbar. Wenn Sie jetzt Lust auf Stadtgeschichte bekommen haben, bestellen Sie schnell noch den Sammelband „Einblicke 2“ für 10 Euro! Entweder per Email an spd.waldenbuch@gmail.com oder telefonisch bei Rosemarie Drodofsky unter 07157-4220.

 

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Nils Schmid besucht erneut Waldenbuch

Am vergangenen Mittwoch besuchte unser MdB und Bundestagskandidat Nils Schmid erneut Waldenbuch. Er informierte sich über dien Arbeit der Waldenbucher EineWelt-Gruppe und deren Projekte. Zudem hatte der Vorsitzende der Gruppe, Burkhard Wolf, einige Themen und Fragen vorbereitet. Von der Forderung nach Erleichterung für kleine Vereine bei der Umsetzung der DSGVO über die Vergabekriterien für öffentliche Beschaffung bis zur postkolonialen Erinnerungskultur und der WTO reichte die Palette. Schließlich kam das zentrale Thema Lieferkettengesetz zur Sprache, das auf Drängen und mit tatkräftiger Unterstützung der SPD-Abgeordneten im Bundestag endlich verabschiedet wurde! Auch wenn es noch einiges zu verbessern gibt, ist die Verabschiedung dieses Gesetzes doch ein Meilenstein für die Einhaltung der Menschenrechte! Und noch ein wichtiger Punkt wurde diskutiert: die schrecklichen Ereignisse im Mittelmeer, die Pflicht zur Seenotrettung und die nötige Aufklärung der Frontex-Praxis. Die EineWelt-Gruppe und die SPD wollen und werden hier nicht tatenlos zusehen!

Mit einigen Produkten aus dem „Lädle“ wurde Nils Schmid schließlich verabschiedet.

Anschließend hatten die Bürgerinnen und Bürger im Städtle noch die Möglichkeit Nils Schmid am Infostand der SPD vor dem dm-Markt persönlich zu begegnen.

Mit vielen Ideen und Anregungen verließ unser Bundestagsabgeordneter Waldenbuch. Wer ihn noch immer nicht sprechen konnte, hat noch einmal die Möglichkeit am Dienstag, 21.9., 9 und 12 Uhr auf dem Wochenmarkt beim Hallenbad! 

 

 

 

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Chance vertan!

Suchen sie gerade eine bezahlbare Wohnung oder einen Bauplatz in Waldenbuch – dann herzlichen Glückwunsch. Diesem Mangel Rechnung tragend befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Frage, ob und inwieweit mit einer Weiterentwicklung des Bebauungsplans „Stuttgarter Strasse Nord und Steinenbergweg“ im Innenbereich neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Dafür wäre aber ein sogenanntes Waldumwandlungsverfahren notwendig gewesen, der kleine Baumbestand oberhalb hätte in ein Feldgehölz umgewandelt werden müssen und der verlorene Wald wäre an anderer Stelle aufgeforstet worden. Selbst die Forstbehörde hätte dem Vorhaben zugestimmt, wo wir ja wissen, dass der Forst seinen Wald quasi wie ein Heiligtum betrachtet. Leider fand das Vorhaben im Gemeinderat keine Mehrheit, es wurde mit den Stimmen der Grünen und Teilen der Freien Wähler abgelehnt.

Wohl dem, der in den eigenen vier Wänden sitzt. Da lässt es sich dann leicht über fehlenden und bezahlbaren Wohnraum reden. Wer in Waldenbuch auf der Suche nach einer Wohnung oder einem Bauplatz ist, der wende sich doch bitte an die Fraktion der Grünen oder der Freien Wähler.

Für die SPD-Fraktion

Walter Keck

 

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SPD-Vorstandssitzung am 4.August

Afghanistan im Schönbuch

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland...“ dichtete der Schriftsteller Paul Celan in der letzten Phase des zweiten Weltkrieges. Seine „Todesfuge“ brachte ihm bekanntlich höchstes lyrisches Ansehen. Viel hat sich seitdem verändert. Unser Land ist nicht mehr das geschundene und geächtete von damals, es genießt hohes Ansehen in der Welt als friedliebendes und unterstützendes Land. Groß indes ist das Erschrecken in diesen Tagen beim Abzug aus Afghanistan.

Der SPD-Ortsverein hat sich jüngst auf seiner Vorstandssitzung mit diesem Problem befasst. Schönbuch und Hindukusch sind geografisch zwar weit voneinander entfernt, sich über die zu erwartenden Folgen der aktuellen Ereignisse auseinanderzusetzen, ist aber auch von lokaler Bedeutung. Einmal wegen der politischen Gegebenheiten, anderseits, weil die geografische Distanz rasch hinwegschmelzen könnte, wenn Deutschland und damit auch Baden-Württemberg den verfolgten Menschen aus Kabul und anderen Regionen in den kommenden Wochen Aufnahme zusichern und direkte Begegnung mit den Schutzsuchenden stattfinden könnte. Und damit erneut die Betreuung von Geflüchteten in den allgemeinen Fokus geraten würde.

Dass Deutschland hier mit all seiner Macht einschreiten und helfen müsse, war der allgemeine Ansicht der Vorstandsmitglieder, die sich mit den Ereignissen vor Ort seit 2001 befassten bis hin zu den jüngsten Geschehnissen am Flughafen in Kabul.

Kritik übten die SPDler indes an jenen Politikern, die ihre fadenscheinige Gunst der Stunde sähen und frei von Amtsverantwortung vom Versagen der Regierung schwadronierten. Nicht zuletzt in Talkshows. Jetzt sei die Zeit des Helfens und Eingreifens. Anders bewerteten sie daher den Beitrag der Bundeswehr, die Soldaten unter dem Einsatz ihres Lebens eine humanitäre Aufgabe erfüllen lasse, die höchsten Respekt verdiene und wie die oft wegen mangelnder Einsatzfähigkeit gescholtene Truppe mit dem hochgerüsteten Militär der USA auf Augenhöhe operiere.

Die Bereitschaft zur Hilfe bleibe das Gebot der Stunde. Und das sei kein Thema für den anstehenden Wahlkampf. Dass neben Afghanistan mit dem Klima und der Pandemie weitere umfassende Themen der Menschheit ihr Recht forderten, sei anspruchsvoll für die Politik, aber durchaus ein Kennzeichen für die vielfachen, grundlegenden Probleme der Welt.

Es sind inzwischen einige Tage seit der Sitzung vergangen, das Leid der Menschen in unmittelbarer Nähe zum Flughafen und - es ist anzunehmen – an verborgenen Stellen hält unvermindert an, so dass immer mehr die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung erscheint, der sich die neuen Machthaber nicht verschließen können.

Harald  Jordan

 

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Florian Wahl fordert krisenfeste Klassenzimmer

In seiner ersten Rede nach der Wahl zum Landtagsabgeordneten nahm Florian Wahl als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Stellung

In Anbetracht der wieder steigenden Infektionszahlen und der Verbreitung der Delta-Mutation sprach er sich dafür aus, „dass überall im Land nach den Sommerferien krisenfeste Klassenzimmer mit Luftfiltern und klaren Hygienekonzepten bereit stehen!“

Dafür sind wir als Gemeinderät/innen sehr dankbar, denn die Kommunen im Land warten dringend auf konkrete Hilfen von Seiten der Landesregierung. Nächste Woche beginnen die Sommerferien und wieder fehlen energische Schritte zur Sicherheit unserer Kinder!

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SPD-Jahreshauptversammlung

Die Bundestagswahl im Blick

Nachdem in den vergangenen Monaten die Möglichkeit direkter Begegnung allzu beschränkt war und stattdessen Sitzungen in digitalem Format abgehalten werden mussten, war es am Mittwoch den 7. Juli wieder so weit: Die Mitglieder der SPD Waldenbuch konnten sich in einer Präsenzveranstaltung treffen.

Dabei durften die Vorsitzenden, Ingrid Münnig-Gaedke und Harald Jordan, im Landgasthof Rössle neben zahlreichen Mitgliedern auch die beiden Abgeordneten Nils Schmid, MdB, und Florian Wahl, MdL, begrüßen. Diese berichteten von ihrer aktuellen Tätigkeit in Berlin bzw. Stuttgart, wobei Nils Schmid als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bei seinen Ausführungen den Akzent auf europäische und transatlantische Befindlichkeiten legte, und Florian Wahl den Fokus auf sozialpolitische und regionale Perspektiven richtete z.B. auf die Kritik finanz- und personalpolitischer Konstruktionen der grün-schwarzen Landesregierung. Beide gaben den SPD-Mitgliedern interessante und klärende Einblicke in politische Zusammenhänge in Bund und Land.

Die Abgeordneten hatten nicht nur bezüglich der Zuhörerinnen und Zuhörer ein Heimspiel, sondern auch biografisch: Während Nils Schmid einst im Waldenbucher Rössle seine Konfirmation feierte und ihn ein Waldenbucher Lehrer für die Politik begeisterte, reist Florian Wahl immer wieder gerne nach Waldenbuch, wo er, der Böblinger, stets auf eine politisch anregende Atmosphäre treffe. Beide wurden für ihre Ausführungen mit anhaltendem Beifall und einem typisch Waldenbucher Präsent bedacht.

Die anstehende Bundestagswahl war ein weiterer Schwerpunkt des Abends. Organisatorische Belange stellen jetzt schon die ersten Aufgaben. Dazu gehört die Vermittlung des „SPD-Zukunftsprogramms“, das die politischen Aufgaben der näheren Zukunft im deutschen und europäischen Rahmen nennt.

Eine zentrale Rolle im SPD-Programm spielt der Begriff „Respekt“, von dem die Vielfalt der politischen Themen abgeleitet ist. Der allseitige Respekt für die Menschen unseres Landes und die Frage nach ihren Mitteln der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist leitend für die dort von breiter Mitgliederbeteiligung aufgezeichnete politische Praxis.

Und wie es ein Mitglied formulierte: „Seit eh und je macht sich die SPD die Zwecke der Menschen zu ihren eigenen Zwecken. Vor allem der Menschen, die nicht zu den privilegierten, reich begüterten gehören. Das ist von hohem ethischen Rang.“

Die Jahreshauptversammlung, bei der zudem Stadtrat Walter Keck für 45-jährige Mitgliedschaft geehrt wurde, schloss nach längerer Diskussion mit dem allseitigen Gefühl, programmatisch gut ausgestattet den anstehenden Aufgaben entgegen gehen zu können.

Harald Jordan

 

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Sommerferienprogramm 2021

Die Waldenbucher SPD beteiligt sich auch dieses Jahr wieder am Sommerferienprogramm für Kinder mit einem

historischer lustigen Stadtrundgang mit Küchenmagd Elaine

am Mittwoch, 4. August, 10.30-11.30 Uhr

für Kinder im Alter von 6-8 Jahren

Treffpunkt Marktplatz

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Bundesminister Hubertus Heil kommt!

Am Mittwoch, den 28. Juli, kommt Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales zum Wahlkampfauftakt der SPD im Wahlkreis Esslingen, zu dem auch Waldenbuch und Steinenbronn gehören, nach Wendlingen. Mit von der Partie ist auch der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr auf dem Marktplatz/Treffpunkt Stadtmitte. Es spielt die Band „Acoustic Tree“ mit unsrem ehemaligen MdB Rainer Arnold. Eintritt frei.

Unser Ortsverein beteiligt sich am Wahlkampfauftakt. Mitfahrgelegenheit unter Telefon 07157/27631.

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Ein riesengroßes Dankeschön!

Nach dem überraschenden und extremen Hochwasser im Städtle und in der Glashütte am vergangenen  Montag waren die Einsatzkräfte von Feuerwehr und DRK sowie Mitarbeiter des Bauhofs und teilweise der Stadtverwaltung unermüdlich im Einsatz. Dafür bedanken wir uns als SPD Ortsverein ganz herzlich! Es war eine große Erleichterung für die Betroffenen, dass sie schnell und kompetent unterstützt wurden. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Wir wünschen allen, die noch unter den Folgen der Wassereinbrüche leiden, eine schnelle Behebung ihrer Schäden!

 

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Lüftungsanlagen für die Oskar-Schwenk-Schule

Der SPD-Antrag zur Anschaffung fest installierter Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern der Grundschule stieß in der letzten Gemeinderatssitzung bei allen Fraktionen auf große Zustimmung. Daher zog die Verwaltung schließlich ihren ablehnenden Beschlussvorschlag zurück.

Wir Gemeinderät/innen wollen unsere Kinder schützen, die noch nicht geimpft werden können, damit sie trotz der Ausbreitung der Delta-Variante weiterhin Präsenzunterricht erhalten können!

Klar war, dass es sich nicht um mobile Geräte handelt, da diese vom Förderprogramm des Bundes nicht umfasst sind.

Für Verwirrung sorgte die Stadtverwaltung als sie statt fest installierter Einzelgeräte Überlegungen für eine zentrale Lüftungsanlage im Gebäudeteil 1 ins Spiel brachte, mit der unter Umständen auch einer zu großen Hitze in den Sommermonaten entgegengewirkt werden könnte.

Der Nachteil wären allerdings erheblich höhere Kosten und eine längere Vorlaufzeit.

Da für keine der Varianten konkrete Technik- und Kostenpläne auf dem Tisch lagen, erteilte der Gemeinderat einstimmig der Verwaltung den Auftrag, mit Hilfe eines Fachberaters eine entscheidungsreife Vorlage über die zwei Optionen bis zur nächsten Sitzung vorzubereiten.

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Aus der Pressemitteilung des Abgeodneten Nils Schmid:

Die SPD-Abgeordneten aus Bund und Land, Nils Schmid und Florian Wahl besuchten gemeinsam mit Bürgermeister Michael Lutz und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Ingrid Münnig-Gaedke das Gartenhallenbad und den Alten Friedhof.
„Ich werde mich für eine Fortsetzung und Aufstockung des Bundesprogrammes einsetzen. Aber hier steht eigentlich das Land in der Pflicht“, sagte Schmid. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon lange ein 30-Millionen-Euro-Förderprogramm für die Bäder in Baden-Württemberg“, betonte der Landtagsabgeordnete Wahl, „leider bewegt sich die Landesregierung hier kein Stück“.

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Einigkeit herrschte darüber, dass ein neu gestalteter Alter Friedhof einen wichtigen Beitrag auch zum Stadtklima beitragen wird. „Genau hierzu dient das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, aus dem das Projekt gefördert werden soll“, erläuterte Schmid.

Mehr unter www.nils-schmid.de

Anschließend besuchten die Abgeordneten und Bürgemeister Lutz das Grab des langjährigen SPD Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisrats Manfred Ruckh.

 

 

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Nachruf

Die Waldenbucher SPD nimmt Abschied von Hertha Löffler, die am 12.Juni 2021 im Alter von 91 Jahren gestorben ist.

Hertha Löffler war nach dem Kriege als jugendliche Vertriebene aus dem Sudetenland nach Waldenbuch gekommen. Hier fand sie auch ihren späteren Mann wieder, von dem sie der Krieg getrennt hatte. Beide haben den Strukturwandel der Stadt aktiv miterlebt und fanden am Schönbuchrand in all den Jahrzehnten ihre neue Heimat.

Gemeinsam mit ihrem  Mann Günther gehörte sie beständig zu den engagierten Mitgliedern und Unterstützern der örtlichen Sozialdemokratie. Viele Projekte wurden durch sie möglich gemacht. In dankbarer Würdigung ihres Engagements erhielten Hertha und Günther Löffler im Jahre 2017 den selten vergebenen SPD-Ehrenbrief.

Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen. Die SPD Waldenbuch wird Hertha Löffler ein ehrendes Andenken bewahren.

 

 

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Schmid und Wahl: „Schwimmbäder sind wichtiger Teil der Infrastruktur“

Die SPD-Abgeordneten aus Bund und Land, Nils Schmid und Florian Wahl besuchten gemeinsam mit Bürgermeister Michael Lutz und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Ingrid Münnig-Gaedke das Gartenhallenbad und den Alten Friedhof.

Bei der Besichtigung des Gartenhallenbades erklärte der Bürgermeister den Abgeordneten, dass die Stadt wichtige Sanierungen vorgenommen habe, aber aufgrund der komplexen Betonsanierung Unterstützung notwendig sei. „Wir gehen von Kosten in Höhe von 8 Millionen Euro aus“, sagte der Bürgermeister. Schmid, Wahl und Münnig-Gaedke informierten sich bei den technischen Räumen des Bades über die Sanierungsmöglichkeiten. „Ich werde mich für eine Fortsetzung und Aufstockung des Bundesprogrammes einsetzen. Aber hier steht eigentlich das Land in der Pflicht“, sagte Schmid. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon lange ein 30-Millionen-Euro-Förderprogramm für die Bäder in Baden-Württemberg“, betonte der Landtagsabgeordnete Wahl, „leider bewegt sich die Landesregierung hier kein Stück“. Ingrid Münnig-Gaedke betonte die Synergieeffekte, die durch die örtliche Nähe von Schule, Turnhalle und Schwimmbad bestünden und bei der Entscheidung zur Förderung berücksichtigt werden sollten.

Gemeinsam ging es vom Gartenhallenbad mit schöner Aussicht über Waldenbuch den Berg hinunter zum Alten Friedhof, der unter Hilfe auch von Bundesmitteln zum Stadtpark umgestaltet werden soll. Die zentrale Lage und die historische Bedeutung machen den Alten Friedhof zu einem potentiellen Anziehungspunkt in Waldenbuch. Die Fraktionsvorsitzende regte an, die Gestaltung des Friedhofs schrittweise vorzunehmen und mit der Anlage von Wegen zu beginnen, um die "grüne Lunge" der Altstadt auch bei Regenwetter nutzen zu können. Einigkeit herrschte darüber, dass ein neu gestalteter Alter Friedhof einen wichtigen Beitrag auch zum Stadtklima beitragen wird. „Genau hierzu dient das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, aus dem das Projekt gefördert werden soll“, erläuterte Schmid.

Foto (v.l.n.r.): MdL Florian Wahl, MdB Nils Schmid, SPD-Fraktionsvors. Ingrid Münnig-Gaedke, Bürgermeister Michael Lutz // Bild: Wahlkreisbüro Schmid / Münster

 

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Florian Wahl eröffnet sein Büro für Bürgerinnen und Bürger wieder

Anfang Juni hat Florian Wahl, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, sein Bürger*innenbüro in Böblingen wiedereröffnet. Vorübergehend befindet sich dieses in den Räumlichkeiten der Kreisgeschäftsstelle der Böblinger SPD in der Sindelfinger Straße 8. Dort wird die parlamentarische Mitarbeiterin Barbara Moninger unter der Woche täglich von 9 bis 13:30h ansprechbar sein. Diese ist auch telefonisch unter Tel. 07031 6333 465 oder per Email an info@florian-wahl.de zu erreichen.

„Für mich war schon immer klar, dass ich möglichst schnell nach der Wahl wieder ein Büro in Böblingen eröffnen will“, so Florian Wahl. „Ich halte es für selbstverständlich, dass ich als Abgeordneter eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis schaffe.“

Der SPD Ortsverein Waldenbuch begrüßt die Wiedereröffnung des Wahlkreisbüros! „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger von Waldenbuch nun wieder eine Anlaufstelle für ihren SPD-Vertreter im Stuttgarter Landtag haben“, so Harald Jordan, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Waldenbuch.

 

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Die Verkehrskonzeption ist gescheitert

In der GR-Sitzung am 25. Mai wurde das weit reichende städtebauliche und Verkehrskonzept für das Städtle mit den Stimmen der Grünen und der Freien Wähler endgültig abgelehnt.

Damit entgehen der Stadt erhebliche Investitionsmittel des Landes. Nicht nur die Fördermittel für die städtischen Aufgaben, sondern auch die Kosten für die Verschwenkung der Straße zugunsten breiterer Gehwege und für den Verkehrsteiler etc. kann sich das Land jetzt sparen. Zudem wurden Planungskosten von rd. 250.000 Euro in den Sand gesetzt.

Ausschlagegebend waren offenbar Kritikpunkte einiger Hauseigentümer. Diese hatte die Stadtverwaltung nochmal aufgearbeitet und vor Ort erläutert. Leider war kein Gemeinderat der Freien Wähler bei dieser Begehung anwesend. Von den Grünen wiederum wurden Teile des Konzepts positiv gesehen, aber keine Notwendigkeit für deren Umsetzung.

Bemerkenswert an den Argumenten ist dabei, dass keine der ablehnenden Fraktionen die Gefahren auf dem Schulweg von Schüler/innen auf den viel zu schmalen Gehwegen an der Nürtinger Straße auch nur erwähnt hat. Oder wie Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator ihre Wohnung erreichen sollen! Das gleiche gilt für diejenigen Bürger/innen, die sich schon heute klimaschonend verhalten und mit dem Bus zur Arbeit fahren. Ihre Interessen fanden genauso wenig Beachtung wie die positive Stellungnahme des VVS.

Wir werden uns auch weiterhin für Sicherheit und Nachhaltigkeit und für die Belange von Fußgängern, Radfahrern und Nutzer/innen des ÖPNV einsetzen! Das hilft den Menschen und dem Klima!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

Blick auf den Ortsausgang Richtung Nürtingen

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Einsatz für die Umwelt

Die Waldenbucher SPD engagiert sich seit Jahren für unsere Umwelt und hat viele Projekte angestoßen oder unterstützt. Und wir sind selbst vor Ort aktiv.

Am vergangenen Samstag haben wir uns an der Wald- und Flurputzete beteiligt.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, dies sich ehrenamtlich beteiligt haben! Das ist gelebter Umweltschutz!

 

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Der Pyrrhus-Sieg von FWV und Grünen

In der Gemeinderatssitzung am 4. Mai wurde die geplante Umgestaltung der Nürtinger Straße mit den Stimmen von Freien Wählern und Grünen gekippt. Dabei hatten dieselben Beschlüsse am 20.10.20 eine klare Mehrheit erhalten.

Zurück bleiben frustrierte Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, fassungslose Gemeinderät/innen und enttäuschte Bürgerinnen und Bürger (die bei und nach der Einwohnerversammlung im letzten Jahr viele gute Vorschläge eingebracht hatten).. Letzteres tut uns besonders leid. Denn die Konsequenzen sind :

-- dass der Stadt rund anderthalb Millionen an Fördermitteln entgehen, die nun in Verkehrsprojekte anderer Kommunen fließen,

-- dass es keine Entlastung von Stau, Lärm und Abgasen für die Städtlesbewohner/innen geben wird,

-- dass die Nutzer/innen des ÖPNV weiterhin im Bus im Stau stecken. So kann der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr nicht funktionieren!

-- dass der Ortseingang von Nürtingen keine optisch abgesetzte Querungshilfe erhält, die gleichzeitig der Begrenzung der Geschwindigkeit dienen sollte,

-- dass weder breitere Gehwege noch zusätzliche Anwohnerparkplätze an der Nürtinger Straße entstehen werden,

-- dass die Bushaltestellen nicht optimiert und farblich sichtbar und damit sichere gemacht werden,

-- dass die Verbreiterung der Kronenkreuzung (mit der Option auf eine abknickende Vorfahrt) nicht realisiert wird,

-- dass alle darauf aufbauenden Planungen ebenfalls im Papierkorb landen müssen:

Ohne die abknickende Vorfahrt an der Kronenkreuzung kann kein verkehrsberuhigter Bereich zwischen Kronenkreuzung und Esso-Tankstelle mit familienfreundlicher Verbindung zum Graben entstehen, was eine Belebung des gesamten Städtle gebracht hätte. Das bedeutet auch, dass die Kund/innen von Bäckerei und Metzgerei weiterhin risikoreich in die viel befahrene Nürtinger Straße ausparken müssen,

Fazit: Erst einmal herrscht Stillstand. Die Pflichtaufgaben der Stadt wie z.B. barrierefreie Bushaltestellen müssen nun zu 100% (statt 25%) aus dem Stadtsäckel bezahlt werden. Am Ende wird die Stadt wenig gespart haben, aber sehr viel weniger bekommen haben für ihr Geld.

Und in Zukunft wird sich das Regierungspräsidium zweimal überlegen, ob es Fördergelder für Waldenbuch genehmigt, wenn der Gemeinderat nach langem Vorlauf am Ende die Gelder in den Wind schlägt. Da bedient man doch lieber zuverlässigere Gemeinden!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

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Schon gesehen?

Im Jahr 2016 verlegte der Künstler Gunter Demnig auf Einladung des der SPD auch in Waldenbuch 2 Stolpersteine zur Erinnerung an die von den Nazis Ermordeten Katharina Glässer und August Weinmann.

In einer Aktion aus der Mitte des SPD-Vorstands wurden am 8. Mai zur Erinnerung an das Ende von Krieg und Faschismus die Stolpersteine auf dem Marktplatz gereinigt. Nun sind sie wieder gut erkennbar! Überzeugen Sie sich selbst!

Und wer den digitalen Vortrag von Siegfried Schulz zum Kriegsende in Waldenbuch, umrahmt von Musik und mit einem Vorwort von Harald Jordan und einem Schlusswort von Ingrid Münnig-Gaedke, am 8. Mai verpasst hat, kann noch nachträglich reinschauen auf Youtube unter https://youtu.be/46PO1BQhhfA oder auf unserer Homepage.

Dafür steht die SPD: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

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Projektentwicklung Neff-Areal

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht in den Medien über das Thema „Wohnungsbau“, zu „knappes Bauland“ und infolgedessen zu „teure Mieten“ lesen können - da macht Waldenbuch keine Ausnahme. Gleichzeitig fordern politische Entscheidungsträger und Naturschutzverbände einen sparsamen Umgang mit Flächen in der freien Natur. Laut dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz werden in Deutschland täglich rund 56 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Demzufolge will die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 den Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Tag verringern. Für die Kommunen bedeutet dies, sich verstärkt auf das Thema „Innenentwicklung“ zu konzentrieren, denn auch im §1, Abs. 5 Baugesetzbuch steht geschrieben, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll. Diesem Anspruch wurde in Waldenbuch in den letzten Jahren durch verschiedene Vorhaben (z.B. Kronequartier, Volksbank-Areal, Panoramabögen, Im Gaiern 9, Wolf-Häuser beim Lidl, Stadtbau in der Weilerbergstrasse) Rechnung getragen. Weitere Projekte befinden sich zurzeit im Bau (z.B. Schatz Consult - ehemalige Tankstelle Rolf Hans) oder in Planung (Areal Schick in der Liebenau oder ehemaliges Stauch-Areal in der Nürtinger Strasse sowie Sanierungsvorhaben in der Vorderen- u. Hinteren Seestrasse). Wir freuen uns deshalb, dass nach langer Vorlaufzeit nunmehr mit dem sogenannten Neff-Areal weitere städtebauliche Überlegungen in Angriff genommen werden

So hat sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 13.04.2021 im Beisein eines Vertreters von citiplan ausführlich mit diesem Vorhaben befasst und mehrheitlich – bei zwei Gegenstimmen der Grünen – beschlossen, das Fachbüro citiplan mit der Erarbeitung eines Städtebaulichen Entwurfs für dieses Gebiet zu beauftragen. Ein Entwurf stellt einen Plan dar, der gegebenenfalls noch Änderungen erfahren kann, wovon im Vergleich mit ähnlichen Vorhaben auszugehen ist. Es ist noch ein langer Weg, aber ein erster Schritt wurde getan. Allein die Vorgespräche mit den Eigentümern werden unter den gegebenen Corona-Bedingungen einige Zeit in Anspruch nehmen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

 

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Danke…

allen, die am vergangenen Wochenende zum Gelingen der Vor-Ort-Impfung in der Sandäckerhalle in Steinenbronn beigetragen haben.

Wer dort war, konnte sich ein Bild darüber machen, das vom Ablauf her alles gut funktionierte und der Außenstehende mag sich kaum ein Bild darüber machen, wieviel Zeit und Engagement schon im Vorfeld in diese Aktion investiert werden musste. Dank an die Bürgermeister von Steinenbronn und Waldenbuch, ohne deren Einsatz das Ganze wohl nicht zustande gekommen wäre. Dank auch an Frau Jacob und ihrem Team für die die im Vorfeld geleistete Arbeit. Und was wäre dies alles ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von den DRK-Ortsvereinen Steinenbronn und Waldenbuch, dem DLRG und den Feuerwehren aus Steinenbronn und Waldenbuch, die für den Auf- und Abbau zuständig waren. Viele von den Helferinnen und Helfern waren an beiden Tagen im Einsatz, haben das ganze Wochenende geopfert. Aber wenn man gesehen hat, wie fürsorglich viele Kinder oder Enkel ihre Eltern oder Großeltern zu dem Termin begleitet haben, dann hat sich die Sache auf jeden Fall gelohnt.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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Wie geht es weiter mit der Zehntscheuer?

Die Entscheidung ist gefallen!

Das Interesse war groß in der letzten Gemeinderatssitzung am 16. März. Zahlreiche Zuhörer/innen fanden sich im Forum der Oskar-Schwenk-Schule ein, um sich über die Zukunft der Zehntscheuer zu informieren. Der Gemeinderat fasste mit großer Mehrheit den Beschluss, die Fa. Jako Baudenkmalpflege GmbH mit der Erstellung einer Planungs- und Restaurierungskonzeption zu beauftragen. Damit verbleibt die Zehntscheuer zunächst in der Hand der Stadt. Die Erstellung der Konzeption wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen. Erst danach wird entschieden, ob die Zehntscheuer verkauft wird und wenn ja, an wen. In der Zwischenzeit werden sich Gemeinderat und Bürger/innen an der Ausarbeitung der Konzeption beteiligen. Wir befürworten die vorgeschlagene Einsetzung einer Steuerungsgruppe aus Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen sowie Mitgliedern der früheren Initiative für die Zehntscheuer und der derzeitigen sehr aktiven Geschichtswerkstatt. Natürlich werden nicht alle Träume realisiert werden können! Aber ein Bündel an Ideen und Vorschlägen könnte so zusammenkommen und vielleicht findet sich für einiges auch eine Finanzierung!

Wir freuen uns darauf!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

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Die Zukunft der Stadtbücherei?

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde u.a. über die Zukunft der Stadtbücherei diskutiert.

Die Präsentation der Büchereileiterin, Susanne Dosch, zeigte, wie erfolgreich die Bücherei mit den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie umgegangen ist! Dafür ein großes Dankeschön an das ganze Team!

Ein großer Wermutstropfen war der mehrheitliche Beschluss, die Gebühren in 2021 zu erhöhen. Damit kostet der Büchereiausweis für Einzelpersonen statt bisher 15 Euro künftig 20 Euro und für Familien statt bisher 24 Euro auf 30 Euro! Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin von Gebühren befreit, Schüler/innen und Student/innen bezahlen weiterhin 10 Euro.

Damit ist Waldenbuch genauso teuer wie Stuttgart und teurer als sämtliche Gemeinden ringsum! Nur Herrenberg zieht gleich und Kirchheim und Nürtingen verlangen noch mehr!

Für die städtischen Finanzen wird mit gerade mal 3.000 Euro Mehreinnahmen gerechnet. Klar, „Kleinvieh macht auch Mist.“ Aber gilt das nicht auch für die Bürgerinnen und Bürger? Auch hier wird das nur der Auftakt für weitere Gebührenerhöhungen sein, denn Land und Kommunen sind klamm. Am Ende trifft es die Geringverdiener, die keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben, am heftigsten.

Die Grünen brachten zudem in Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Zehntscheuer eine (kostengünstige) Zusammenlegung aller Zweigstellen in der Zehntscheuer (gegenüber Kettinger) ins Spiel.

Wir können uns eine solche Zusammenlegung nicht vorstellen. Wir finden, es braucht eine Bücherei im bevölkerungsstärksten Stadtteil Kalkofen und in räumlicher Nähe zur Schule und zu mehreren Kindergärten. Und wir sehen die Kombination von Bücherei-Zweigstelle und EineWelt-Laden im Graben als Erfolgsmodell - auch zur Belebung der Altstadt mit Läden und Gastronomie, das an dieser Stelle dringend benötigt wird.

Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns unter spd.waldenbuch@gmail.com

 

 

 

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Es war einmal . . .

… ein Gemeinderat, der sich umsichtig und solidarisch gemeinsam mit der Stadtverwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Waldenbuch eingesetzt hat. Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass dem nicht mehr so ist. Obwohl der Vorschlag der Stadtverwaltung, als Ersatz für künftig nicht mehr nutzbare Unterkünfte vorübergehend das Gasthaus Lamm anzumieten, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.01.2021 ausführlich diskutiert und auch mit den vier Stimmen der FWV einstimmig angenommen wurde, stimmten in öffentlicher Sitzung nur SPD und Grüne, der Bürgermeister und ein Mitglied der CDU zu. Hatte etwa ein vorangegangener Brief eines einflussreichen Geschäftsmannes aus der Nachbarschaft an die Fraktionen die Freien Wähler und Teile der CDU zum „Umfallen“ gebracht?

Darin heißt es u.a.: „Solche Orte sind häufig Orte der Gewalt und von Übergriffen. Das ganze Spektrum ist hier zwangsläufig an der Tagesordnung: Schlägereien, Messerstechereien, Alkohol, Drogen, Diebstähle, usw.“  Am Ende des Schreibens bestreitet der Verfasser übrigens eine „ausländerfeindliche Gesinnung“.

Ähnliches haben wir auch vor dem Bau im Aichgrund gehört, aber nichts davon ist eingetroffen!

Natürlich wäre es schöner, wenn das Lamm als Gaststätte und Pension genutzt werden könnte, aber es konnte kein Mieter gefunden werden und während bzw. nach der Pandemie wird sich so schnell niemand finden. Ob der Leerstand dann ein schönerer Anblick für die erwarteten Touristen (auch ein Argument im GR) ist? Ein abschreckendes Beispiel befindet sich in der Echterdinger Strasse, nicht allzu weit vom Lamm entfernt.

Wäre es nicht eine tolle Aufgabe für die Anwohner und Geschäftsleute in der Nachbarschaft gewesen, für ein gelungenes Miteinander und eine positive Belebung des Grabens zu sorgen?

Und eine Aufgabe für den Gemeinderat, nicht das Floriansprinzip zu hofieren, sondern wie bisher standhaft und solidarisch für Menschen in Not einzustehen!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

 

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Wie geht es weiter mit der Zehntscheuer?

Im Mai 2020 hat die Stadt mit Zustimmung des Gemeinderats die Restfläche der Zehntscheuer aus Privatbesitz erworben.

Nun geht es an die Sanierung. Das Gebäude stammt aus dem Jahr 1575, das Wohnhaus wurde um 1900 angebaut.

Die notwendige aufwändige Grundsanierung ist mit hohen Kosten verbunden. Daher ist die Einbeziehung eines Investors unerlässlich.

Wichtig ist der Stadtverwaltung, „die öffentliche Erlebbarkeit der Zehntscheune“ und als historisches Ökonomiegebäude sowohl hinsichtlich der Außenfassade als auch nach Möglichkeit im Innern zu sichern.

Dem können wir als SPD von ganzem Herzen zustimmen. Konkret möchten wir daher eine Option für eine öffentliche Nutzung im Innern der Zehntscheuer festschreiben.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Februar, werden zwei Büros zwei alternative Möglichkeiten der Sanierung und künftigen Nutzung darstellen.

Gern möchten wir die Meinung der Bürgerschaft zur Zukunft der Zehntscheuer erfahren!

Informieren Sie sich und teilen Sie uns Ihre Meinung mit auf spd.waldenbuch@gmail.com!

Ingrid Münnig-Gaedke

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Rückblick auf den ersten digitalen Neujahrsempfang

Liebe Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger,

vielen Dank für Ihre vielen positiven Rückmeldungen auf unseren digitalen Neujahrsempfang!

Das hat uns überrascht und gefreut!

Viele haben Kommentare zum Neujahrsempfang abgegeben. Andere haben Fotos geschickt, wie sie den Neujahrsempfang gemütlich zu Hause angeschaut haben.

Wie üblich begrüßte die Fraktionsvorsitzende, Ingrid Münnig-Gaedke, die Gäste, insbesondere die ehrenamtlich tätigen. Anschließen gab sie einen kurzen Einblick in die Arbeit des Gemeinderats im Coronajahr 2021 und in die Finanzsituation der Stadt. Als nächstes berichtete Fraktionsmitglied Walter Keck über die Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Hier erwähnte er insbesondere die geplanten Bauvorhaben und die Altstadtsanierung. Auch der Stand der Verkehrsplanung wurde erläutert. Fortsetzung folgt.

Für alle, die den Neujahrsempfang am vergangenen Freitag verpasst haben, gibt es noch eine Chance!

Auf der Homepage der SPD www.spd-waldenbuch.de können Sie das Video anklicken oder direkt auf Youtube unter "Neujahrsempfang 2021 SPD Waldenbuch". Eine Anmeldung bei Youtube ist nicht erforderlich!

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Nils Schmid erneut zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 262 nominiert

Am 2. Dezember fand in Neckartailfingen die Nominierungskonferenz im Wahlkreis 262, zu dem auch Waldenbuch und Steinenbronn gehören, statt.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis, Dr. Nils Schmid, trat erneut an. Er wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt!

In der anschließenden Debatte wurden die Erfolge der Bundes-SPD aufgezeigt, aber auch einige Probleme offen angesprochen und die Wünsche der SPD-Mitglieder an die Regierung in Berlin übermittelt.

Die SPD Waldenbuch gratuliert Nils Schmid ganz herzlich zur Nominierung und wünscht ihm schon heute viel Erfolg für die Bundestagswahl im Herbst!

Nils Schmid hat sich um den Wahlkreis verdient gemacht! Nicht nur, dass er regelmäßiger Gast bei Veranstaltungen der Waldenbucher Vereine ist und sich ein Bild vom Geschehen in der Gemeinde macht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an seinen Einsatz für einen zweiten Fluchtweg im Waldenbucher Schloss. Damit konnten wieder mehr Besucher/innen gleichzeitig in den Schlosshof und das Schloss eingelassen werden! Auch die barrierefreien Ausbaupläne des Museums der Alltagskultur hat Nils Schmid bereits im Sommer 2018 bei einem Besuch unterstützt. Er hat sich für verschiedene kommunale Anliegen Waldenbuchs im Finanzausschuss des Bundestags stark gemacht. Aktuell hat er sich z. B. über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad und de Schulturnhalle bei einem Besuch in Waldenbuch vor 2 Wochen informiert und seine Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundes zugesagt!

Herzlichen Dank für das bisherige Engagement!

Ingrid Münnig-Gaedke

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Verbesserungen für die Feuerwehr

Die SPD-Fraktion freut sich, dass ihr Antrag Nr. 1 vom 3.11.20 mit einer Ergänzung durch die Stadtverwaltung, nämlich auch die Feuerwehrentschädigungssatzung zu überarbeiten, einstimmig angenommen wurde! Damit steigen auch die Ersätze für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen. Das sind substantielle Verbesserungen für die Arbeit unserer Feuerwehr!

Unser Antrag im Wortlaut:
Die SPD-Fraktion beantragt die Überprüfung und. ggf. Erhöhung der Personalkosten
in der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung nach §5 Absatz 1.
Ebenso ist zu überprüfen ob der §5 Absatz 5 soweit änderbar ist, dass Stundensätze
auch nur stundenweise abgerechnet werden können.

Begründung:
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung
mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt
Waldenbuch am 21.02.2017 die Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen
der Feuerwehr beschlossen. Die Stundensätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte
setzen sich hier zusammen aus den beim Einsatz gewährten Entschädigungen für
Verdienstausfall und Auslagen sowie sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung entstehenden jährlichen Kosten, die auf der Grundlage von 80 Stunden je Feuerwehrangehörigem berechnet werden und somit zu einem Durchschnittssatz in der Satzung auf damals 19,50 Euro / Std. festgelegt wurde.

Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass die jährlichen sonstigen Kosten für die
Feuerwehrangehörigen gestiegen sind und diese durch eine Erhöhung im Kostenersatzverzeichnis angepasst werden sollte, um den Haushalt nicht weiterhin zu belasten.  

Alle Anträge der SPD-Fraktion finden Sie hier

 

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Der neue Bauhof - HTN

Kurz vor dem Teil-Lockdown hatte unser Landtagskandidat Florian Wahl im Anschluss an ein Informationsgespräch mit Bürgermeister Lutz die Gelegenheit, den neuen Bauhof zu besichtigen. Er wurde begleitet von Stadträtin Ingrid Münnig-Gaedke und Stadtrat Walter Keck.

Entschuldigung, es heißt jetzt nicht mehr Bauhof, sondern HTN – Handwerk, Technik, Natur.

Der Interimsleiter, Herr Andreas Foddis, führte uns durch die neuen, hellen Räumlichkeiten und erläuterte kenntnisreich die umfassenden Aufgaben, die die Mitarbeiter leisten. In der Halle und im Hof ist schon allein an den vielen unterschiedlichen Fahrzeugen und Gerätschaften zu erkennen, welche beeindruckende Bandbreite an Aufgaben hier erfüllt wird.

Alles ist effizient und ergonomisch eingerichtet und erspart den Mitarbeiter/innen unnötige Wege.

Wir bedanken uns bei Herrn Foddis für die freundliche Führung und danken den Mitarbeiter/innen für ihre umfangreiche und vielfältige Arbeit!

Für die SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke

 

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Bericht über die Konstituierende Vorstandssitzung

Der neu gewählte Vorstand des SPD Ortsvereins, kam am 04.11.2020 in einer Online-Vorstandssitzung zusammen. Der Schwerpunkt dieser Sitzung lag darin, die Aufgaben und Zielsetzungen des Ortsvereins zu besprechen. Hierzu nahmen sich alle Vorstandsmitglieder entsprechender Aufgaben wie beispielsweise die „Mitgliederbetreuung“, „Koordination von Veranstaltungen“ oder die „Koordination der Öffentlichkeitsarbeit“ an.

Ziele wie die Basis- und Bürgerbeteiligung stehen für uns an höchster Stelle um für die Bürgerinnen und Bürger gute, solide und überzeugende Kommunalpolitik anbieten zu können. Ebenso möchten wir der Landes- und Bundespartei ein starkes Signal aus Waldenbuch ausstrahlen und ein Meinungsbild aus der Bevölkerungen widerspiegeln. Denn nur so können wir gemeinsam etwas verändern, denn gute Politik trägt die Handschrift der Bürgerinnen und Bürger - jeden Alters.

Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass es immer besser gehen kann. Mit Zuversicht, Zusammenhalt und Realismus.

Schreiben Sie uns Ihre Anliegen an die SPD-Gemeinderatsfraktion oder den OV SPD-Vorstand an

spd.waldenbuch@gmail.com

Transparent, verbindlich und planbar – für Waldenbuch

Für den Vorstand
Stadtrat Ferdinando Puccinelli

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Liebenau I – wie geht es weiter?

Mit dieser Frage befasste sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 03.11.2020, nachdem der Gemeinderat im April dieses Jahres den Vorentwurf des Bebauungsplans „Liebenau I“ gebilligt hat. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie insbesondere mit dem Thema Lärmschutz in Verbindung mit dem benachbarten Karl-Sturm-Haus verfahren werden soll. So förderte ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten die Erkenntnis zutage, dass sich für das dortige Vereinsheim insbesondere für die Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr erhöhte Werte ergeben, die gegebenenfalls durch bauliche Veränderungen – z.B. Einhausung des Eingangsbereichs – reduziert werden könnten. Zu klären wäre die Frage, wer hier für die entstehenden Kosten aufzukommen hat, zumal das Vereinsheim seit gut dreißig Jahren besteht und Bestandsschutz genießt. Um eine längere Blockade des gesamten Projekts zu vermeiden, soll jetzt für den Planabschnitt A, dem früheren Schick-Areal, wo ja drei Mehrfamilienhäuser mit 25 Wohneinheiten entstehen sollen, ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet werden.

Die Planbereiche B (heutige Flüchtlingsunterkunft) und C (Karl-Sturm-Haus) werden zunächst mal zurückgestellt. Mit dieser Vorgehensweise können wir mitgehen. Zwischenzeitlich muss in Absprache mit dem Musikverein geklärt werden, welche Lärmschutzmaßnahmen abschließend erforderlich sind und wer für deren Finanzierung aufzukommen hat. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Planbereich B, der ja unmittelbar an das Karl-Sturm-Haus angrenzt. Es muss auf jeden Fall im Vorfeld der Planungen sichergestellt werden, dass es später nicht zu Klagen durch Anwohner/innen gegen den Musikverein kommt.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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SPD fragt Bürgerinnen und Bürger in Waldenbuch nach ihrer Meinung.

Der SPD-Landtagskandidat Florian Wahl startet am 19. Oktober 2020 eine breit angelegte Bürger*innen-Befragung. Die Fragebögen werden in den nächsten Tagen und Wochen auch an die Haushalte in Waldenbuch verteilt. „Eine gute Vertretung der Menschen beginnt für mich mit Nachfragen und Zuhören. Ich möchte herausfinden, was die Menschen umtreibt, was ihnen – gerade jetzt während der Corona-Krise – wichtig ist und was sie von mir als ihrem Abgeordneten erwarten.“ sagt Florian Wahl.

Bürger*innen sollen mitbestimmen

Der SPD Kandidat ist davon überzeugt, dass die Bürger*innen und Bürger von Waldenbuch einen Anspruch darauf haben, dass ein Kandidat darlegen muss, was er oder sie ganz konkret hier im Wahlkreis für die Bürger*innen vor Ort erreichen will.
Das Ergebnis der Umfrage wird Ende dieses Jahrs vorgestellt werden. Die Antworten der Bürger*innen werden dann in ein „Programm für den Wahlkreis“ einfließen. „Dieses persönliche Programm soll meine Leitschnur für die nächsten fünf Jahre als Abgeordneter für unseren Wahlkreis Böblingen sein,“ so Florian Wahl.

Politik muss vor Ort bei den Bürger*innen sein

Landespolitik ist in den vergangenen vier Jahren im Wahlkreis Böblingen immer weniger sichtbar gewesen. „Für mein Verständnis von Wahlkreisarbeit ist es zwingend erforderlich, dass mein Büro und meine Mitarbeiter*innen vor Ort und nicht nur in Stuttgart sind,“ so Wahl. In seiner ersten Landtagsperiode von 2011 bis 2016 hatte Florian Wahl bereits ein Landtagsbüro im Wahlkreis „Es war bewusst ein Ort der Begegnung. Es war ein Ort in dem Bürger*innen mit Anliegen, Problemen und auch Sorgen einfach reinkommen konnten und schnell und unbürokratisch Hilfe herhielten,“ sagt Florian Wahl.

Jeder kann mitmachen

Die Umfrage kann entweder postalisch an Florian Wahl, SPD-Landtagskandidat, Sindelfinger Straße 8, 71032 Böblingen geschickt werden oder online unter www.florian-wahl.de/umfrage ausgefüllt werden. Es ist auch möglich die Umfrage abzufotografieren und per WhatsApp oder SMS an 0178/5361260 zu schicken oder per E-Mail an info@florian-wahl.de.

In den kommenden Wochen sind zudem Infostände geplant, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben direkt vor Ort die Befragung auszufüllen und mit Florian Wahl direkt ins Gespräch zu kommen.

 

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Klimaschutz geht alle an!

Die Bürgerinnen und Bürger machen sich trotz Corona und der Transformation in der Wirtschaft große Sorgen über den Klimawandel. Zu Recht!

Deshalb möchte die SPD in Waldenbuch die Bürgerinnen und Bürger an möglichen Maßnahmen auf kommunaler Ebene beteiligen und ihre Ideen und

Vorschläge aufgreifen. Wir haben dazu im Juli einen Antrag gestellt, über den am 24. November endlich im Gemeinderat abgestimmt werden wird. Er

lautet:

Antrag der SPD Waldenbuch zum Klimaschutz 2030       

Die SPD-Fraktion beantragt die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept entwickelt.

Begründung:

Bereits in ihrem Antrag zum Klimaschutz für den Haushalt 2009 stellte die SPD-Fraktion fest: „Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Probleme, dem die Weltgemeinschaft gegenübersteht.“ Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats und der Umsetzung des European Energy Awards wurden in der Folge vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, die nachhaltig bis heute wirksam sind.

Mittlerweile erfordern die geänderten Rahmenbedingungen aber eine Neu-Konzeption für die kommenden Jahre.

Um eine breite Unterstützung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu gewährleisten, beantragt die SPD die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (ähnlich dem Energieteam im EEA-Prozess) zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts 2030.

SPD-Fraktion

Ingrid Münnig-Gaedke, Walter Keck, Ferdinando Puccinelli

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Und es geht doch voran!

In der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober stand erneut das Thema Verkehr auf der Tagesordnung. Zunächst wurden einige grundlegende Beschlüsse im Rahmen des Lärmaktionsplans für Waldenbuch gefasst wie z.B. eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung am Ortseingang Stuttgarter Straße, Tempo 30 nachts in der Stuttgarter/Garten- und Alfred-Ritter-Straße , danach ging es um die Umgestaltung ab der Kronenkreuzung. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit wurden das Abknicken der L 1185 von Nürtingen kommend und die Umwidmung der Nürtinger Straße bis zur Esso-Tankstelle zum verkehrsberuhigten Bereich sowie der leistungsfähige Ausbau des Knotenpunkts Echterdinger/Stuttgarter Straße beschlossen (offen blieb, ob mit Ampel oder Kreisverkehr). Diese Grundpfeiler der Verkehrsplanung fanden sich im folgenden Tagesordnungspunkt Gesamtverkehrskonzept wieder. Somit gab es auch dort eine klare Mehrheit für die einzelnen Schritte des Gesamtkonzepts. Ein Wermutstropfen ist die zeitliche Verzögerung. Dennoch wird in 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen. Klar ist dann allerdings, dass die Ertüchtigung des Knotens an der Einmündung der Landesstraße von Nürtingen (L 1185) in die Stuttgarter Straße (L 1208) oberste Priorität haben muss. Aus unserer Sicht kann nur ein Kreisverkehr die Verkehrsströme flüssig ableiten.

Erfreulich ist, dass der Gemeinderat einstimmig die Teilnahme am Impulsprogramm zur Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung barrierefreier und lebenswerter Ortsmitten beschlossen hat!

Ganz besonders hat uns darüber hinaus der aktuelle Sachstand zur zukunftsfähigen EDV-Vernetzung der Oskar-Schwenk-Schule gefreut. Auch hier geht es endlich voran!

Ingrid Münnig-Gaedke

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Zukunftsthemen Klima und Verkehr

In der letzten Gemeinderatssitzung lagen mehrere Anträge der Fraktionen vor.

U.a beantragten die Freien Wähler noch kurz vor der Sitzung die Herausnahme sämtlicher Finanzmittel für das gemeinsam beschlossene Verkehrskonzept.

Damit würden in den nächsten Jahren keinerlei Mittel für die Verbesserung der Verkehrslage in Waldenbuch zur Verfügung stehen. Also kein Cent für den Lärmaktionsplan, kein Cent für einen leiseren Straßenbelag, kein Cent für Radschutzstreifen, keine Cent für Verkehrsberuhigung, kein Cent zur Vermeidung von Staus und Abgasen.

Nach längerer Diskussion verständigte sich der Gemeinderat darauf, ALLE Anträge zu vertagen.

Dem fiel auch der Antrag der SPD-Fraktion zum Klimaschutz zum Opfer, nicht zuletzt deshalb, weil die Stadtverwaltung ihn mit einem Finanzbetrag von 10.00 Euro ergänzt hatte. Wir aber wollen nicht Expertenrat, sondern Bürgerbeteiligung!

Unser Antrag lautet im Original:

Antrag der SPD Waldenbuch zum Klimaschutz 2030       

Die SPD-Fraktion beantragt die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der KEA sowie der Lokalen Agenda ein für Waldenbuch geeignetes Klimaschutzkonzept entwickelt.

Begründung:

Bereits in ihrem Antrag zum Klimaschutz für den Haushalt 2009 stellte die SPD-Fraktion fest: „Der Klimawandel ist langfristig eines der größten Probleme, dem die Weltgemeinschaft gegenüber steht.“ Daran hat sich leider bis heute nichts geändert.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats und der Umsetzung des European Energy Awards wurden in der Folge vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, die nachhaltig bis heute wirksam sind.

Mittlerweile erfordern die geänderten Rahmenbedingungen aber eine Neu-Konzeption für die kommenden Jahre.

Um eine breite Unterstützung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu gewährleisten, beantragt die SPD die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe (ähnlich dem Energieteam im EEA-Prozess) zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts 2030.

Wir wollen keine Kosten für Expertenmeinungen und auch keine Diskussionen nur im Kreise der Gemeinderäte. Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, um Maßnahmen zu planen, die auch in der Praxis funktionieren!

Über unseren Antrag wird nun in der nächsten Sitzung des GR entschieden werden.

Gern können Sie uns Ihre Meinung dazu schreiben unter spd.waldenbuch@gmail.com

 

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Radschutzstreifen in der Bahnhofstrasse

In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15. September 2020 stand u.a. auch das Thema „Radschutzstreifen“ auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um die Beauftragung einer Fachfirma zur Markierung des Radschutzstreifens, nachdem der Technische Ausschuss bereits auf seiner Sitzung am 4. Februar 2020 nach eingehender Diskussion den einstimmigen Beschluß fasste, bis zum Ortseingang Glashütte beidseitig einen Radschutzstreifen anzulegen. Ein für uns nicht ganz unbekanntes Thema, denn es sind fast acht Jahre her, dass sich der Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt hat. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung eines Radschutzstreifens auf der Bahnhofstrasse zwischen Einmündung Schlossgartenstrasse und Wanderweg Glashütte möglich wäre. Wir haben unseren Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass auf dieser Strecke der Museumsradweg von Nürtingen nach Weil der Stadt verläuft und es sich wohl um die am stärksten von Radfahrern benutzte Straße in Waldenbuch handelt. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben, da die Errichtung von Radschutzstreifen außerorts aus rechtlichen Gründen nicht zulässig war. Zwischenzeitlich hat sich diesbezüglich einiges geändert. So wurde inzwischen auf der Strecke zwischen Plattenhardt und der Burkhardtsmühle mittels eines Modellversuchs ein Radschutzstreifen angelegt. Inzwischen liegt seitens des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auch eine auf zwei Jahre befristete Genehmigung für das Teilstück zwischen dem Ortsausgang beim Penny-Markt und dem Ortseingang Glashütte vor. Somit bestünde über die Bahnhofstrasse und den Wanderweg eine durchgängig durch Schutzstreifen gesicherte Verbindung zwischen Waldenbuch und Filderstadt-Plattenhardt. Nicht alle Autofahrer werden von der Maßnahme begeistert sein, es braucht halt seine Zeit, bis man sich an die vielen Linien und Radsymbole auf der Fahrbahn gewöhnt hat. Wichtig zu wissen: Der Autofahrer darf die gestrichelte Linie bei Bedarf und unter besonderer Vorsicht überfahren, sofern er den Radfahrer nicht gefährdet. „Bei Bedarf“ bedeutet beispielsweise für Ausweichbewegungen im Begegnungsverkehr. Nicht erlaubt ist das Parken auf Schutzstreifen. Auf jeden Fall darf man gespannt sein, wie sich der Modellversuch in der Praxis gestalten wird.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

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Abschied vom Rathaus

Nach über 14 Jahren bei der Stadt Waldenbuch sah unser Bauamtsleiter Joachim Russ die Zeit gekommen, sich aus den Diensten der Stadt Waldenbuch zu verabschieden und nochmals eine berufliche Neuorientierung zu wagen. Am 15. September 2020 hatte er seinen letzten Arbeitstag. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, müssen aber seinen Entschluss akzeptieren. Er wird sicherlich eine große Lücke hinterlassen, denn aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Bauamt, verbunden mit nicht immer leichten Aufgaben, hat er sich ein enormes Fach- und Erfahrungswissen erworben. Bleibt uns ihm Dank zu sagen für seine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Für seine neuen Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute und Erfolg. Seinem Nachfolger, Herrn Wolfgang Kloker, wünschen wir in seiner neuen Aufgabe ebenfalls viel Glück und Erfolg.

Für die SPD-Fraktion        

W. Keck

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Schule beginnt

Am kommenden Montag beginnt wieder die Schule! Viele Schülerinnen und Schüler freuen sich sicherlich, endlich ihre Schulfreund/innen wieder zu sehen und tatsächlich auch auf den Unterricht in der Schule! Corona hat allen gezeigt, wie wichtig der persönliche Bezug zu den Lehrerinnen und Lehrern ist! Wir hoffen, dass ein guter Präsenzunterricht möglich sein wird und nur in Ausnahmefällen auf digitale Unterrichtsformate zurückgegriffen werden muss. Gleichwohl gilt es, diese für alle verstärkt aufzubauen und die technische Ausstattung entsprechend anzuschaffen.

Leider ist dies noch immer nicht ausreichend umgesetzt, obwohl die finanziellen Mittel dafür von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden! Wir fordern die baden-württembergische Kultusbürokratie auf, schnell und unkompliziert die Schulen bei der Bereitstellung von Laptops für Schüler/innen und Lehrer/innen zu unterstützen! Ebenso müssen dringend Unterrichtskonzepte für hybriden Unterricht und entsprechende Schulungen angeboten werden!

Jetzt wünschen wir den Waldenbucher Schülerinnen und Schüler aber vor allem eins:

Einen gelungenen Start ins neue Schuljahr!

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SPD-Kreistagsfraktion verurteilt Vorgänge im Schlachthof Gärtringen und fordert zügige Aufarbeitung

Tierschutz im Schlachthof muss Priorität haben um Fortbestand zu sichern.

Die nun durch die Soko-Tierschutz und das ARD-Politikmagazin „Fakt“ aufgedeckten Missstände und widerwärtigen Vorgänge gegen das Tierwohl im Schlachthof Gärtringen machen betroffen und fassungslos. Die Fraktion fordert daher Aufklärung, Transparenz auf allen Ebenen und unverzügliche Konsequenzen.

Grundsätzlich steht die SPD Kreistagsfraktion zur Idee eines kleineren regionalen Schlachtbetriebs, der kurze Wege für die Tiere garantiert. „Den Gedanken der Regionalität halten wir für einen sehr wichtigen hier im Landkreis Böblingen, nicht zuletzt auch wegen der Landwirte und des Erhalts der vielen lokalen Metzgereien, die von den Auswirkungen des Skandals stark betroffen sind und sicher am wenigsten dafür können. Unser Ansatz muss sein: Ordentlich produziertes Fleisch aus Gärtringen statt Tönnies-Schnitzel“, so Jan Hambach, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

(Auszug aus der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

 

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Tour der Ideen macht Station beim DRK in Waldenbuch

Auch der DRK-Ortverein Waldenbuch e.V. wurde von Florian Wahl auf seiner Tour besucht. Ferdinando Puccinelli (Bereitschaftsleiter) und Björn Henzler (Stv. Vorsitzender) nutzten die Gelegenheit, um über die Probleme der Hilfsorganisationen als örtliche Vereine und die oft mangelhaften rechtlichen Grundlagen für ihr wichtiges Mitwirken in der öffentlichen Gefahrenabwehr bei Einsätzen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und bei allgemeinen Notlagen wie z.B während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen. Oft helfen die Hilfsorganisationen bei Notlagen, die in Landesgesetzen wie dem Feuerwehrgesetz (Absicherung der Feuerwehrfrauen und -männern bei deren Einsätzen), dem Rettungsdienstgesetzt (Helfer-vor-Ort bei medizinischen Einsätzen) oder dem Polizeigesetz (Sucheinsätze und Betreuung von Angehörigen/Betroffenen/kurzzeitig Hilfesuchenden) geregelt sind. Diese Unterstützung ist zwar in allen Gesetzen vorgesehen, in der Praxis gibt es aber zahlreiche Stolperstellen von der Alarmierung über den Einsatz vor Ort bis zur Abrechnung von angefallenen Kosten. Lediglich für den Katastrophenfall (Naturkatastrophen, Großschadenslagen, ...) gibt es bisher eindeutige Regelungen, die in der Praxis aber kaum anwendbar sind. Hier ist aus Sicht des DRK in Waldenbuch, das sich in allen Bereichen freiwillig und zeitintensiv engagiert, notwendig an den richtigen Stellen nachzuschärfen, um die Motivation der ehrenamtlichen Sanitäter auch für die Zukunft zu sichern. Ein gemeinsamer, unbürokratischer Einsatz ist notwendig, um die Bevölkerung, aber auch alle anderen eingesetzten Kräfte, in Notsituationen angemessen zu schützen.

Wie wichtig der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer vor Ort ist, zeigte sich noch während dem Besuch in den DRK-Garagen im Rathaus: 3 mal wurden die Helfer vor Ort innerhalb weniger Minuten zu Einsätzen des Rettungsdienstes alarmiert! Bei Notfällen in Waldenbuch und Steinenbronn konnten Sie mit ihrer schnellen Hilfe schwerere medizinische Schäden abwenden.

F. Pucinelli

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Sommerferien in der Stadt

Bei hochsommerlichen Temperaturen fand letzten Freitag der historische lustige Spaziergang für Kinder statt. Als erstes durften sich die Kinder mittelalterlich verkleiden (und hatten dadurch gleich den passenden Sonnenschutz!).