Kreistagswahl 2019 - Wahlprogramm

SPD-Kreisverband Böblingen

Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Der Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises hat gezeigt, dass auch im Landkreis Böblingen die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Unser Programm soll dem entgegenwirken. Wir sind der Überzeugung, dass wir es uns in unserem reichen Landkreis aus sozialen und aus demokratischen Gesichtspunkten nicht leisten können, einige Menschen abzuhängen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Mobilität muss nachhaltig, zuverlässig und preiswert sein. Gleichzeitig gilt es, die Wirtschaft und die Infrastruktur in unseren Landkreis fit für die Zukunft zu machen, die Digitalisierung zum Vorteil der Menschen zu nutzen und unsere Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftsbranchen zu reduzieren. Dafür stehen wir gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein.

Kurz und Konkret

1. Wohnen

  • Verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen bei Neubauvorhaben
  • Ausweisung neuer Baugebiete neben der Nutzung innerörtlicher Freiflächen und der Aufstockung von vorhandenen Gebäuden auf Grundlage von Stadtentwicklungskonzepten
  • Unterstützung alternativer Wohn- und Baukonzepte
  • Erwerb von Grundstücken durch die Kommunen und vergünstigte Weitergabe
  • „Wohnraumaquise“ - Unterstützung von Gesellschaften, die zwischen Mieter und Vermieter vermitteln, Risiken sowie Aufwand reduzieren und ungenutzten Wohnraum aktivieren
  • Förderung des Schaffens von Werkswohnungen
  • Schaffung von Auszubildenden- und Studierendenwohnungen in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft
  • Mietwohnungsbau durch die städtischen/kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
  • Jährliche Überprüfung bzw. Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels und der Mietobergrenzen
  • Barrierefreies Wohnen für alle
  • Bedarfsgerechte Schaffung von Seniorenwohnheimen und Pflegestätten
  • Beteiligung an der Internationale Bauausstellung „StadtRegion Stuttgart“ 2027

 

2. Bildung

  • Förderung von bis zu 20 zusätzlichen Förderstunden, die Kindern helfen sollen, den Anschluss nicht zu verlieren und ihre Persönlichkeiten zu stärken
  • Schulsozialarbeit an jeder Schule bzw. jedem Schulzentrum
  • Gesundes Essen in allen öffentlichen Mensen
  • Förderung von Projekten zur Unterstützung von Wirtschaftkompetenz sowie gesamtgesellschaftlicher Verantwortung
  • Unterstützung der Kooperation von IHK und HWK mit den Schulen des Landkreises
  • rechtzeitiger (Aus-)Bau von Kindertagesstätten und Kindergärten
  • Senkung und soziale Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung; unser Ziel: Abschaffung der Kitagebühren
  • inklusive Kindertagesbetreuung - Unterstützung des Modellprojekts „Eine KITA für alle“

 

3. Soziale Gerechtigkeit

  • Kreis-Bonus-Card und Senioren-Pass für Menschen über 65
  • flächendeckende Einführung von Bürgerbussen
  • Unterstützung von Begegnungsstätten und generationsübergreifenden Projekten
  • Erhalt und Weiterentwicklung von Jugendhäusern und Jugendtreffs
  • Sozialarbeit und Mobile Jugendarbeit stärken
  • Jugendliche in die Kommunalpolitik einbinden und Jugendbeteiligung stärken
  • Unbefristete Stellen für alle Integrationsmanager und -beauftragten
  • Unterstützung von „Tafeln“ bei der Kooperation mit Lebensmittelgeschäften und Supermärkten
  • Schaffung von Jugendwohnheimen für sozial benachteiligte junge Menschen

 

4. Gesundheit

  • verstärkte Einrichtung von Facharztzentren, Ärztehäusern und Gemeinschaftspraxen, um die hausärztliche Versorgung zu gewährleisten
  • Unterstützung von Stipendien für junge Ärzte, die sich verpflichten, sich als Hausärzte im Landkreis niederzulassen
  • Erhalt einer wohnortnahen Versorgung für alle unsere Krankenhausstandorte in öffentlicher Trägerschaft
  • maßgeschneiderte Unterstützungsangebote für Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen
  • Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen im Landkreis Böblingen u. a. in den geplanten Gesundheitscampussen in Herrenberg und Leonberg

 

5. Mobilität

  • Förderung neuer Mobilitätskonzepte und Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen
  • Intelligente, digitale Systeme zur Verkehrssteuerung
  • Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger
  • Umsetzung des 15-Minuten-Taktes zwischen 6 Uhr und 20.30 Uhr auf allen S-Bahn-Linien im Kreis bis Dezember 2020
  • Nachtbahnen für die S60 zwischen Renningen und Böblingen
  • „Hermann-Hesse-Bahn“ in einer ersten Stufe bis Weil der Stadt, Verlängerung der S6 bis nach Calw/alternativer Antrieb in einer zweiten Stufe
  • 1 Tag - 2 Städte - 3 Euro: Neues Tagesticket für die Städte Sindelfingen und Böblingen
  • Ausbau der Busverbindungen für Gemeinden ohne S-Bahn-Anschluss und bessere Taktung mit den Ankunftszeiten der Bahnen
  • Ausbau der E-Ladestationen für alle Nutzer, insbesondere an öffentlichen Gebäuden
  • Fahrrad stärken: Bessere Radwegenetze, Abstellplätze und Leihmöglichkeiten
  • Ausbau der Barrierefreiheit energisch voranbringen

 

6. Nachhaltigkeit, Umwelt, Energie

  • Stärkung dezentraler Energieerzeugung
  • Durchführung eines kreisweiten Energiegipfels mit Ableitung von interkommunalen Projekte und verbindlichen Ziele für die Energiewende im Landkreis Böblingen
  • Mehr Abholung von Wertstoffen: Stärkung der „Orangenen Tonne“
  • Wettbewerb um die besten Nachhaltigkeitskonzepte der Kommunen, die zusammen mit örtlichen Unternehmen erarbeitet werden können und Teilnahme an Aktionen wie der „EarthHour“, die auf den Klimaschutz aufmerksam machen
  • Unterstützung von „Repair“- und „Share“-Cafés
  • Beschaffung von fairen und regionale Produkten bei kommunalen Veranstaltungen
  • Vorbild der öffentlichen Verwaltung, etwa beim Bau von Gebäuden und dem eigenen Fuhrpark
  • Stärkung der ökologischen Landwirtschaft für kleine landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Böblingen durch finanzielle Anreize der Kommunen
  • Pflanzen von insekten- und bienenfreundlichen Blumen, Bäumen und Sträuchern
  • Ausweisung von Schutzgebieten für seltene Tierarten

 

7. Infrastruktur

  • Ausbau der Glasfasernetze, 5G-Ausbau und Schaffung von mehr öffentlichen WLAN-Hotspots
  • Ansiedlung einer Jugendherberge im Landkreis
  • Einrichtung eines Frauenhauses

 

8. Kultur

  • Rathäuser als Dienstleister des Ehrenamts und Schaffung von Sportstätten und anderer von Vereinen benötigter Infrastruktur
  • Unterstützung von Kulturzentren - insbesondere in den großen Kreisstädten - und Kulturplattformen in den Ratsinformationssystemen integrieren und kreisweit miteinander verknüpfen
  • Feste und öffentliche Veranstaltungen als Orte der Vielfalt und Begegnung von kommunaler Seite aus bestmöglich unterstützen

 

9. Finanzen

  • solide Haushaltsführung, die auch in der Zukunft noch Spielraum für Investitionen lässt, gleichzeitig aber notwendige Investitionen im Blick hat
  • öffentliche Fördermöglichkeiten gezielt nutzen
  • Förderung einer wirtschaftlichen Diversifikation: Ein möglichst großer Mix an unterschiedlichen Branchen macht unabhängiger von Strukturwandel und Krisen

 

10. Verwaltung

  • effizient & bürgernah: Jeden Behördengang digital möglich machen
  • flächendeckende Einführung von digitalen Ratsinformationssystemen für mehr Transparenz und eine breite Bürgerbeteiligung
  • Vorreiterrolle des Landkreises bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen
  • Umstellung von kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebstechnologien
  • ausreichend Personal für eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung