Haushaltsanträge 2019

Antrag 1: Sichere Rad- und Gehwege

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die fußläufigen Verbindungen zwischen dem Kalkofen als bevölkerungsreichstem Wohngebiet und dem Städtle regelmäßig zu pflegen und Radschutzstreifen für Radfahrer anzulegen

Begründung:

Im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion die Erstellung eines integrierten Verkehrskonzepts beantragt. Dieses wurde zwar mehrheitlich beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Daher beantragt die Fraktion zunächst dringende Einzelmaßnahmen anzugehen (und parallel das Gesamtkonzept zu entwickeln).  Insbesondere die Treppenaufgänge zwischen Panoramaweg und Kalkofenweg (ist in Bearbeitung) sowie zwischen Panorama- und Steingrübenweg, die Schlossbergstaffel und die Treppen zur Oskar-Schwenk-Schule (Schulweg) sind in einem sehr schlechten Zustand. Wir beantragen die Instandsetzung sowie die regelmäßige Reinigung, Ausbesserung und helle Beleuchtung dieser Verbindungswege.

Immer mehr Menschen steigen mittlerweile auf E-Bikes um. Deshalb sollte dringend auch die Sicherheit für Radfahrer verbessert werden. Die SPD-Fraktion beantragt die Anlegung von Radschutzstreifen zunächst in der Echterdinger und der Liebenaustraße, weitere Straßen sollten folgen. „Schutzstreifen sind Teil der Straße (Fahrbahn), durch eine dünne, unterbrochene Linie gekennzeichnet.“ (ADFC). Sie können bei Bedarf überfahren werden. „Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.“ (StVO)

Für Schüler/innen, die mit dem Fahrrad von und zur OSS fahren, sollte diese Wege überprüft und ggf. durch ds Aufstellen von Warnschildern sicherer gemacht werden (z. B. Einfahrt von oben in den Hans-Heinrich-Erler-Weg). Weitere Gefahrenstellen auf den Schulwegen sind zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

 

 

 

Antrag 2: Gleichbehandlung von Feuerwehr und DRK

Um die Einsatzbereitschaft und die qualitätsvolle Arbeit des DRK Waldenbuch mit seinen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sicherzustellen, beantragen wir, dass das DRK und seine Einsatzkräfte von der Stadt Waldenbuch analog zur Feuerwehr entschädigt werden.

Begründung:

Im Einsatz arbeitet die Hilfsorganisation und die Feuerwehr Hand in Hand. Die einen löschen, die anderen stellen Sanitäter bereit – auch um unsere Feuerwehrleute abzusichern - , organisieren und betreuen Notunterkünfte, unterstützen bei der Evakuierung von Pflegeeinrichtungen, verpflegen Helfer und betroffene Anwohner oder leisten als Helfer vor Ort - Erste Hilfe, bis der Rettungsdienst kommt – um nur einige Beispiele zu nennen. Das DRK Waldenbuch, kann diese Aufgaben nur durch Spenden betreiben, da die Krankenkassen für solche Aufgaben keine Mittel bereitstellt.

Unterschiedliche Behandlungen sorgen für Unmut und können die Einsatzfähigkeit der am Bevölkerungsschutz Beteiligten schwächen.

Schon heute haben auch die Hilfsorganisationen Schwierigkeiten, ausreichend Helfer für die Mitwirkung im Katastrophenschutz und somit dem Gemeinwohl zu finden.

Die Einsatzkräfte aus Waldenbuch stehen hochmotiviert für den Brand- und Katastrophenschutz der Stadt bereit, dafür sollten alle die gleiche Wertschätzung erhalten. Was andere Städte und Gemeinden uns bereits vormachen, sollten wir uns nicht verwehren.

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 3: Schaffung von Pausenräumen in allen städtischen Kindergärten

Die SPD-Fraktion beantragt die Bereitstellung von Pausenräumen für Erzieher/innen in allen städtischen Kindergärten.

Begründung:

Die Mitarbeiter/innen in den Kindergärten und Kindertagesstätten sind hohen Belastungen ausgesetzt. Da die Pausen in den Kindergärten automatisch von der Arbeitszeit abgezogen werden, ist es umso notwendiger dass ein Rückzugsraum für alle Erzieher/innen zur Verfügung steht. Bei eher geringem Einkommen ist dieser Beruf immer weniger attraktiv und gutes Personal nur schwer zu finden. Um so wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen für diese wichtige Arbeit zu verbessern. Eine gute Möglichkeit besteht darin, Pausenräume zu schaffen, in denen zumindest eine kurze Erholung ohne Lärm oder Störung möglich ist. Ein Raum ohne Durchgang zum WC und in dem kein PC oder Kopierer steht.  Einige Kindergärten haben bereits Pausenräume, in den übrigen sollten diese zeitnah geschaffen werden, ggf. durch Aufstellen eines Containers wie beim Kindergarten Tilsiterweg.

Beim Neubau der Kindergärten in den Gebieten Gänsäcker/Kühäcker und Glashütte sind Pausenräume unbedingt einzuplanen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 4: Erstellung eines Notfallkonzepts für den Ausfall des öffentlichen Stromnetzes

Um für einen längeren Stromausfall gerüstet zu sein, sollte sich auch die Stadt Waldenbuch über die Erstellung eines Notfallkonzepts Gedanken machen. Wir stellen deshalb den Antrag, für die Erstellung eines entsprechenden Notfallkonzepts à la der Gemeinde Denkendorf entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2019 einzuplanen. Ebenso wichtig sollte die Erstellung einer Stabsdienstordnung gemäß VwV Stabsarbeit sein.

Begründung:

Wenn, wie am 4. April 2018 in Waldenbuch geschehen, ein totaler Stromausfall die gesamte Gemeinde lahmlegt, ist guter Rater teuer. Wenngleich der Stromausfall nur eine gute Stunde dauerte, führte dies zu einer erheblichen Unruhe innerhalb der Bevölkerung. Was aber wird sein, sollte die Stromversorgung mal für einen längeren Zeitraum ausfallen? Der Vorfall hat uns gezeigt, ohne Strom läuft in unserer heutigen Gesellschaft praktisch nichts mehr. Öffentliche Einrichtungen sind davon ebenso betroffen wie Privathaushalte oder Firmen. In Denkendorf wurde deshalb mit fachlicher Unterstützung vom Landratsamt, Gemeindetag und dem örtlichen Stromanbieter ein entsprechendes Notfallkonzept erstellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 5: Maßnahmen gegen das Insektensterben/ ökologisch wertvollen Magerrasen bzw. Blühflächen schaffen

Die SPD-Fraktion beantragt, folgende Maßnahmen geben das Insektensterben und für den Artenschutz dringend umzusetzen:

  1. Pollen- und nektarreiche Wiesen- und Blühflächen anlegen, z. B. am Friedhof oder der Schule Flächen für Magerrasen mit standortheimischen, blütenreichem Saatgut vorsehen, die dann fachmännisch (seltener) gemäht werden;
  2. Straßenbegleitgrün zu ökologisch wertvollen Magerrasen bzw. Blühflächen aufwerten, z. B. an der Liebenaustraße
  3. An geeigneten Orten Nisthilfen für Wildbienen aufstellen (Bienenhotels)
  4. Pflanzen von einheimischen Bäumen und Sträuchern mit Bedeutung für blütenbesuchende Insekten pflanzen (Kornelkirsche, Weißdorn, gewöhnliche Felsenbirne, Traubenkirsche, Schlehe, etc.)
  5. Bei Ersatz der Beleuchtung im öffentlichen Straßenraum sowohl auf Energie einsparende, als auch auf insektenfreundliche Leuchtmittel achten
  6. Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf folgende Themen:
    a) Verzicht auf Pestizideinsatz in Klein- und Hausgärten
    b) Bedeutung von Biodiversität in der Stadt
    c) Steigerung der Akzeptanz von ökologisch und naturnah gepflegten
        öffentlichen Grünflächen
    d) Sensibilisierung der milchwirtschaftlichen Betriebe, die Mahd zur Silofutter
        Gewinnung durch extensive Beweidung zu ersetzen

Begründung:

Der massive Schwund von (Wild-)Bienen, Wespen, Schmetterlingen und anderen Fluginsekten beschäftigt nicht nur Naturschützer/innen und Wissenschaftler/innen, sondern bereitet bundesweit vielen Menschen Sorge. Beim Blick auf die Windschutzscheibe nach einer längeren Autofahrt wird sofort klar, dass sich in den letzten 10 Jahren die Zahl der Insekten massiv verringert hat. Dies hat Auswirkungen auf Flora und Fauna, z.B. bei der Bestäubung von Pflanzen, auch Nutzpflanzen, sowie beim Nahrungsverlust für Tiere wie z.B. Vögel. Dieser erschreckenden Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

Antrag 6: Schrittweiser Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Bushaltestellen und Einrichtung einer Bushaltestelle am Braunacker

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, alle Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten und Fördermittel für einen Bushalt am Braunacker zu einzuwerben.

Begründung:

Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert in § 8 Abs. „für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“ Hiervon sind auch Bushaltestellen betroffen.

Die Stadtverwaltung sollte daher bei künftigen Straßenbau-Maßnahmen die Barrierefreiheit der Bushaltestellen fest einplanen. Mit Kreis- und Landesbehörden ist über den Ausbau „ihrer“ Straßen auf Waldenbucher Gemarkung bezüglich der Barrierefreiheit von Bushaltestellen zügig zu verhandeln, um auch die bisherigen – noch nicht umgestalteten - Bushaltestellen schrittweise barrierefrei zu machen. Dies betrifft aktuell insbesondere die Bushaltestellen am Hallenbad, am Postamt und am Stadion.

 

Zusätzlich soll mit den zuständigen Kreisbehörden sowie dem Ministerium der Justiz und für Europa geklärt werden, ob und in welcher Höhe Zuschüsse für einen zusätzlichen Halt am Braunacker möglich sind, um einen schnellen Zugang zum Premiumwanderweg zu gewährleisten, insbesondere für Menschen, die nicht mit dem Fahrzeug zum Braunacker kommen (können). Außerdem bietet ein weiterer Bushalt die Flexibilität, nur Teile des Wanderwegs zu begehen und an anderer Stelle wieder in den Bus einzusteigen.

Der Verwaltungsausschuss hatte in seinem Beschluss am 12.06.2018 festgelegt, dass nur bei entsprechender Förderung ein solcher zusätzlicher Halt umgesetzt und mitfinanziert werden kann.

Daher wird parallel zu diesem Antrag auch ein Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag zur finanziellen Förderung eines Bushalts am Braunacker gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

Antrag 7: Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung für Kinder

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Feuerwehr Waldenbuch nach § 2 FwG Baden-Württemberg mit der Brandschutzerziehung und -aufklärung zu beauftragen, sowie durch die Stadtverwaltung die nötigen Materialien wie z.B. ein Brandschutzkoffer, Rauchdemohaus und Kinderfinder-Aufkleber bereitzustellen.

Die Brandschutzerziehung/-aufklärung soll jährlich für die Kindergartenklassen und Grundschulkassen angeboten sowie wahrgenommen werden.

Begründung:

Feuer übt auf Kinder eine geradezu magische Faszination aus. Doch der allzu sorglose und nicht geschulte Umgang mit Feuer führt jedes Jahr aufs Neue zu vielen Brandopfern und hohen Sachschäden. Außerdem gehören Kinder bei einem Brand zu den schwächsten Personen, denen die volle Aufmerksamkeit bei Rettungsmaßnahmen gewidmet werden sollte. Grund genug, bereits frühzeitig mit der Brandschutzerziehung zu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 8: Spielmöglichkeiten für Jugendliche im Städtle Anbringung eines Basketballkorbes und Verlegung der Tischtennis-Platte

Wiederholungsantrag Basketballkorb aus 2010

Die SPD-Fraktion beantragt erneut, einen Basketballkorb für die Kinder und Jugendlichen im Städtle zur Verfügung zu stellen und ggf. einen Platz für eine Tischtennisplatte zu finden.

Begründung:
Seit 2010 wurden in Waldenbuch große Fortschritte erzielt, um Kindern und Jugendlichen in und um die Stadt angemessene und geeignete Spiel- und Übungsmöglichkeiten zu bieten. Die Spielplatzstudie des Büros Dreigrün schlägt weitere Verbesserungen vor. Dafür sind wir sehr dankbar. Aber: Im Jahr 2010 haben wir als SPD-Fraktion gefragt, ob es möglich wäre, einen Basketballkorb im Städtle für Jugendliche zu schaffen, die gerne etwas überschüssige Energie abbauen möchten.

Bis heute gibt es keinen solchen Basketballkorb. Mit den Plänen für ein neues DRK-Zentrum neben der Feuerwache befindet sich die einzige andere Bewegungsmöglichkeit für junge Erwachsene, die Tischtennistischplatte, die regelmäßig von Familien und Jugendlichen genutzt wird, plötzlich in einer prekären Situation. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt die Möglichkeit eines Basketballkorbes innerhalb des Städtle weiter untersucht und dass, wenn der Tag kommt, eine alternative Position für die Tischtennisplatte innerhalb des Städtle gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 9: Kauf von 1-2 Treppenstufen des Schönbuchturms

Die SPD-Fraktion beantragt den Kauf von 1-2 Stufen des Schönbuchturms zum Preis von jeweils 1000.00 Euro.

Begründung:

Der neu eröffnete Schönbuchturm bietet nach eigenen Angaben ein beeindruckendes Rundum-Panorama und eine neue Perspektive auf den Landkreis Böblingen, die Wälder des Naturpark Schönbuch, das Schwäbische Streuobstparadies und die Flächen des Korn- und Heckengäu. Als Stadt, die mit ihrer Lage im Schönbuch wirbt, wäre es ein schönes Zeichen, wenn Waldenbuch ebenso wie viele andere Gemeinden des Schönbuchs auf sich aufmerksam macht. Der Name der Stadt erscheint dann auf einem Schild auf der erworbenen Stufe. Die SPD-Fraktion versteht dies als weitere Marketingmaßnahme, um Besucher/innen für Waldenbuch und seine Handelsbetriebe sowie seine Gastronomie zu interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 10: Erhebung von Wohnungsleerstand in Waldenbuch

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, preiswerten Wohnraum für Waldenbucher Bürger/innen zur Verfügung zu stellen und den Wohnungsleerstand zu erheben.

Begründung:

Es ist mittlerweile unbestritten, dass es nicht genügend (preiswerten) Wohnraum in der Region und konkret auch in Waldenbuch gibt. Die Möglichkeiten, Bauland auszuweisen, sind begrenzt.

Die Innenentwicklung ist auch aus ökologischen Gründen der Flächenversiegelung im Außenbereich in jedem Fall vorzuziehen. Viele Eigentümer lassen aber ihre Immobilien leer stehen. Um weiteren Wohnraum für Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen, sollte daher der Wohnungsleerstand erhoben werden. Dies kann neben den bereits beschlossenen Finanzhilfen der Stadt für die Instandsetzung und Wiederverwendung von leerstehenden Immobilien auch zum direkten Zugehen auf die Wohnungsinhaber und ihrer Sensibilisierung für dieses Thema genutzt werden. Aus einer Analyse können dann weitere Maßnahmen abgeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 11: Berücksichtigung von Räumlichkeiten für Vereine sowie das Mütter- und Nachbarschaftszentrum beim geplanten Mehrgenerationenwohnen auf dem Kalkofen

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, bei der Ausgestaltung des Mehrgenerationenwohnens auf dem Hallenbadareal geeignete Räumlichkeiten für Sitzungen von Vereinen sowie für das Mütter- und Nachbarschaftszentrum vorzusehen.

Begründung:

Einige Waldenbucher Vereine haben das Glück, in vereinseigenen Räumlichkeiten tagen zu können. Dies trifft aber bei weitem nicht für alle Vereine zu. Sie müssen in Privatwohnungen oder öffentliche Gebäude gegen Bezahlung ausweichen. Die geplante Bebauung auf dem Hallenbadareal bietet nun die Chance, die Bedürfnisse der Vereine endlich zu berücksichtigen.

Das Mütter- und Nachbarschaftszentrum beweist seit seiner Gründung 1989 die Wichtigkeit seiner Aktivitäten für einheimische und zugezogene Familien mit Angeboten zur Begegnung, Betreuung, Bewegung, Kindererziehung, Kleidertausch und vielem anderen mehr. Schon seit längerem leidet es allerdings unter der ungünstigen Lage in der Hindenburgstraße. Der Zuzug junger Familien findet überwiegend im weiteren Umfeld des Einkaufszentrums und der Schule statt, die fußläufig zu erreichen sind. Die Hindenburgstraße ist mit Kinderwagen schwer zu erreichen und bietet kaum Parkplätze für Eltern, die mit dem Auto kommen.

Um die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben, die gerade auch in der Begegnung der Generationen, von Müttern und Vätern, Eltern und Großeltern, jungen und älteren, hilfsbedürftigen Nachbarn erfolgreich umsetzen zu können, braucht das MüZe dringend zentral gelegene Räume, die einen einfach Zugang und ausreichend Parkmöglichkeiten bieten.

Eine Kombination mit Räumlichkeiten für Vereinszwecke würde Synergie-Effekte schaffen und wäre für das Mütter- und Nachbarschaftszentrum durchaus denkbar.

Daher sollte die Stadtverwaltung zusammen mit dem MüZe-Vorstand die notwendigen Rahmenbedingungen beraten und in konkrete Planung umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 12: Wiederholung und Konkretisierung Antrag Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, bei künftigen Wohnbauvorhaben zu prüfen, welche städtischen Flächen in den nächsten Jahren für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Frage kommen.

Konkret beantragen wir nun, dass bei den Bauprojekten Sängerheim Glashütte sowie Mehrgenerationenwohnen auf dem Hallenbadareal 30% der Wohnfläche als Mietwohnungen erstellt und zu einem Mietpreis bis max. 10 Euro/qm vermietet werden.

Begründung:

Der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum insbesondere für junge Familien ist in unserer Stadt und Region nach wie vor sehr hoch und die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot.

Es ist daher Aufgabe der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Gegebenenfalls könnten auch Flächen dafür durch ein Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden.

Der entsprechende Antrag der SPD in 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Daher sollen bei den aktuellen Wohnungsbauvorhaben (v.a. auf dem Areal Sängerheim in der Glashütte und dem Hallenbadareal) 30% der Wohnfläche für bezahlbares Wohnen reserviert und durch Mischkalkulation sowie Fördermittel von Land und Bund finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

Antrag 13: Prüfauftrag zur Installierung von Trinkbrunnen am Museumsrad-weg und/oder am Marktplatz

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung, ob im Bereich des Stadteingangs (Museumsradweg) und/oder des Marktplatzes ein Trinkbrunnen aufgestellt werden kann.

Begründung:

Waldenbuch hat das Glück am Museumsradweg positioniert zu sein. Viele Radfahrer radeln bei jedem Wetter durch die Stadt. Radfahren ist durstige Arbeit. In diesen Tagen, wo wir uns der unnötigen Verwendung von Plastik im täglichen Leben sehr bewusst sind, halten wir von der SPD Fraktion es für eine gute Idee, wenn ein Trinkbrunnen entweder am Stadteingang (in der Nähe der Sitzbank beim DM oder auf der anderen Straßenseite beim Emma-Brunnen) aufgestellt wird. Dies würde es den Radfahrern ermöglichen, ihre eigenen Trinkflaschen mit frischem Wasser zu füllen, anstatt neue volle Plastikflaschen zu kaufen.

 

Auch an heißen Tagen würden viele Touristen, die die Kirche oder das Schloss besuchen möchten, von einem Trinkbrunnen auf dem Marktplatz in der Nähe des Rathauses oder des Schachbretts profitieren. Es gibt nicht immer jemanden, der Fremde in die Stadt zu den örtlichen Gastronomiebetrieben führt.

Trinkbrunnen werden in Städtchen und Städten im ganzen Land immer beliebter. Handeln Sie lokal, denken Sie global.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

 

 

 

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18.12.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeinderatssitzung
Die Sitzung findet im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1 statt.

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