Haushaltsanträge 2016

Antrag Nr.1 zum Haushalt 2016

hier: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

hiermit stellt SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:

 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass für den Fall einer Überplanung des Areals Im Gaiern 9 insbesondere die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Vordergrund steht. Hier könnte unsere im Jahre 1992 gegründete Stadtbau Waldenbuch GmbH tätig werden, zu deren Aufgaben eine vorrangig sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung gehört.

Begründung:

Waldenbuch braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es auch der Initiative der Stadt. Neubauten im sozialen Wohnungsbau gibt es de facto nicht mehr. Seit dem Bau der städtischen Gebäude in der Wörtz Strasse und in der Bahnhofstrasse in den Jahren 1995/96 passierte auf diesem Gebiet nichts mehr. Es wurden zwar immer wieder neue Wohngebiete – so zuletzt das Wohngebiet Gänsäcker/Kühäcker – ausgewiesen, aber gerade Normal- und Geringverdiener drohen bei diesen Preisklassen auf der Strecke zu bleiben. Nachdem das Anwesen Im Gaiern 9 in diesem Jahr in städtischen Besitz überging, böte sich hier die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum sowohl für Waldenbucher Bürger als auch für Flüchtlinge zu schaffen. Auf der dort zur Verfügung stehenden Fläche können über den Daumen gepeilt mindestens acht bis zehn Wohneinheiten – wenn nicht mehr - geschaffen werden. Dabei wäre zu prüfen, ob und inwieweit ein solches Vorhaben mit zinsbegünstigten Darlehen der KFW-Bank finanziert werden kann. Wir verkennen nicht die derzeit dringend erforderliche Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, sehen diesen Platz aber nicht für die Schaffung von provisorischen Unterbringungsmöglichkeiten geeignet, da wir uns dadurch eine vernünftige städtebauliche Entwicklung für Jahre verbauen würden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 2 zum Haushalt 2016

hier: Interkommunale Zusammenarbeit stärken

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

hiermit stellt SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach weiteren  Feldern der interkommunalen Zusammenarbeit – außer dem Bauhof – mit den Nachbarkommunen zu suchen. Dabei kann es sich um gemeinsame Nutzung von Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen, Flüchtlingsintegration, Personal oder Zusammenlegung von Verwaltungsangelegenheiten, etc. handeln. Möglicherweise könnte die derzeit durchgeführte strukturelle Untersuchung unserer Verwaltung erste Hinweise geben.

Begründung:

In Zeiten immer knapperer Kassen und hoher Verschuldung können es sich die Kommunen nicht mehr leisten, in jeder Gemeinde alle wünschenswerten Angebote für den Bürger vorzuhalten. Oft könnten Angebote von Bürgern auch in der Nachbarkommune wahrgenommen werden. Hier über den eigenen Tellerrand zu schauen und die eigene Kirchturmspolitik hinten anzustellen, tut Not.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender
 

Antrag Nr. 3 zum Haushalt 2016

hier:  Schaffung von neuen Räumen für das DRK-Waldenbuch  und damit

          verbunden die Sanierung des Alten Rathaus - Ziel bis 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

Für das Rote Kreuz, das schon länger  seinen Raummangel beklagt, muss eine neue Bleibe geschaffen werden. Für uns könnte dies neben dem Feuerwehrhaus geschehen. Synergien beider Einrichtungen- DRK und Feuerwehr- können so optimal genutzt werden.

Das Alte Rathaus ist nicht behindertengerecht und entspricht auch sonst nicht den heutigen Anforderungen einer dienstleistungsorientierten Verwaltung. Ein Architekturbüro soll Lösungsvorschläge für die Sanierung des Alten Rathaus erarbeiten. Dabei sollen die freiwerdenden Flächen des DRK  mit einbezogen werden, um zusätzlich notwendige Räume für die Verwaltung zu schaffen.

Die 230000 €, die in der mittelfristigen Finanzplanung für den Bolzplatz Glashütte vorgesehen sind, sollen dafür eingesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüssen

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 4 zum Haushalt 2016

hier:  Initiative für einen Bürgerbus (Wiederholungsantrag)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

Aus vielen Diskussionen und Gesprächsrunden (zuletzt beim 2. Auftakt des Stadtmarketingprozesses am 12. Oktober- hier hatte der Bürgerbus die größte Bedeutung) wissen wir, dass es in der Bürgerschaft großes Interesse und Bedarf gibt, in Waldenbuch einen Bürgerbus für den innerörtlichen Personenverkehr einzurichten, was wir unterstützen. Die dezentrale Ortsteilsituation in unserer Stadt (Städtle, Glashütte, Hasenhof, Kalkofen, Sonnenhang/Friedhof, Weilerberg) ist für diesen Bedarf, insbesondere für junge und ältere Menschen sowie für Mitbürger ohne PKW, ausschlaggebend. Die Versuche mit Hilfe des Anrufsammeltaxis und durch bessere Verkehrsbedienung der öffentlichen Verkehrslinien den innerörtlichen Personenverkehr zu verbessern, zeigen nicht den erwünschten Erfolg (siehe auch Bürgerumfrage zum Haushaltsentwurf 2014).

Deshalb bitten wir die Stadtverwaltung eine Initiative zur Gründung eines solchen Bürger-

busses zu starten. (Beispiele dafür gibt es in der Region genügend).

Ein erfolgversprechendes Vorhaben wird es dann, wenn es von Anfang an zu einer Kooperation zwischen Stadtmarketing, einem zu gründenden Verein, des regionalen Verkehrsbetriebs und der Stadtverwaltung kommt.

 

Mit freundlichen Grüssen

Ulrich Doster 

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 5 zum Haushalt 2016

hier:  Verbesserung Gehweg und Bepflanzung neben dem Hallenbadbrunnen 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

der Gehweg neben der Kiefer am Hallenbadbrunnen sollte in Stand gesetzt werden, wozu gegebenenfalls die Kiefer entfernt werden müsste. In dem Zusammenhang sollte auch auf den dortigen Busch verzichtet werden und dieser Platz ansehnlich hergerichtet werden, z. B. mit einem schönen Busch, Pflanztrog  oder Kunstwerk, oder einfach nur mit Knochensteinen gefüllt werden.

Die dahinter befindliche kleine Grünfläche sollte auch von ihrem allzu unansehnlichen Bewuchs befreit und netter hergerichtet werden.

 

Begründung:

 

Neben dem Hallenbadbrunnen steht mitten auf dem Gehweg eine Kiefer, deren Wurzeln in den letzten Jahren so groß und dick geworden sind, dass sie die Knochensteine des Gehweges aufwerfen und daher Stolperfallen darstellen.

Der gestalterische Wert eines Platzes mit Kiefer mit stacheligem Gebüsch auf der einen Seite und größeren Steinen auf der anderen, drumherum Knochensteine auf dem Boden ohne Abschluss erscheint doch eher fraglich.

 

Mit freundlichen Grüssen

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 6 zum Haushalt 2016 (Wiederholungsantrag)

hier:   Rollstuhl- und rollatorgerechte Wege

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung möge veranlassen, dass im Jahr 2016 zumindest der Gehweg im Neuen Weg rollstuhl- und rollatorgerecht gestaltet wird. Ansonsten halten wir unseren Antrag aus dem Jahre 2013 aufrecht.

Begründung:

Nachdem Stadträtin Rauhöft und Stadtrat Keck  sich am 18.10.2013 mit einem ausgeliehenen Rollator auf eine Tour durchs Städtle begaben, um sich selbst ein Bild über die Situation zu machen, ist diesbezüglich bis zum heutigen Tage wenig geschehen, zumindest was die Situation im Bereich des Neuen Weges betrifft. Sowohl im Sonnenhof als auch im Haus an der Aich wohnen viele Bürger und Bürgerinnen die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. Zwar hat sich die Situation durch den Ausbau der Brillenkreisel und dem Vorplatz beim Postamt sowie den Fußgängerüberwegen bei der Apotheke in diesen Bereichen deutlich verbessert, nur auf dem Weg dorthin besteht immer noch ein gravierendes Hindernis in Form von zu hohen Randsteinen bei der Einmündung der Strasse Unter der Mauer in den Neuen Weg. Wir gehen davon aus, dass hier eine Bordsteinabsenkung ohne größeren finanziellen Aufwand machbar sein müsste.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender
 

Antrag Nr. 7 zum Haushalt 2016

hier:  Setzen von zwei Stolpersteinen im Bereich des Marktplatzes

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

Zur Erinnerung und als Mahnung für zukünftige Generationen sollen für die beiden Waldenbucher  August W. und Katharina G. im Bereich des Marktplatzes

zwei Stolpersteine gesetzt werden. Sie waren geistig behindert bzw. psychisch krank und wurden als „ unwertes Leben“ im Jahr 1940 in Grafeneck ermordet.

 

„Stolpersteine heißt ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 begann. Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln will Demnig an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.“

Ein Kontakt zum Künstler kann hergestellt werden.

 

Begründung:

Die SPD Waldenbuch hat im Sommer 2015 einen Besuch in der Gedenkstätte Grafeneck organisiert, an dem viele interessierte Waldenbucher Bürger/innen (die nicht in der SPD sind) teilgenommen haben. Es gibt ein Bedürfnis, sich der vergangenen schrecklichen Ereignisse zu erinnern und das ist gut so.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Erfahrungen der Geschichte nicht vergessen, sondern an die jüngere Generation weiter gegeben werden.

 

 

Mit freundlichen Grüssen

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender
 

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