Antrag Nr.1 zum Haushalt 2015

Erhöhung der Vergnügungssteuer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum Schutze der Jugend in Waldenbuch die Vergnügungssteuer von 15% auf 20% zu erhöhen.

Begründung:

Auch in Waldenbuch breiten sich Spiel- und Geldautomaten immer weiter aus. Dies hat zur Folge, dass manche Familien in ihrem Haushaltsbudget durch Spielverluste massiv eingeschränkt wurden und werden. Leidtragende sind in der Regel auch die Kinder. Außerdem wird häufig nicht auf die Einhaltung des Jugendschutzes geachtet, d.h. Kinder und Jugendliche befinden sich vor Ort oder werden selbst aktiv.

Um die Attraktivität durch das Aufstellen solcher Geräte zu mindern, beantragt die SPD-Fraktion die o.g. Steuererhöhung.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender