Friedenspartei SPD: Vorrang der Politik
Weit über den lokalen Tellerrand hinaus blickte aufgrund aktueller Ereignisse der Vorstand der Waldenbucher SPD auf seiner ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause.
Landtagswahlen
Zum einen unterzog man die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg einer kritischen Betrachtung, da sie bei aller landesspezifischen Bedeutung für die SPD auch allgemeine Relevanz besitzen.
Während die Resultate in Brandenburg die gute Arbeit des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke bestätigen, sei - so die einhellige Meinung des Vorstands - das erneut magere Abschneiden der SPD in Thüringen einerseits im Umfeld starker politischer Konkurrenz zu verorten, wobei es die SPD mit ihrer Profilierung besonders schwer habe. Andererseits sei es daher um so wichtiger, und das gelte nicht nur für Thüringen, sich vor der Wahl klar zu möglichen Koalitionen zu äußern und dem Wähler unmissverständlich zu zeigen, wo man stehe.
Auch dem Abschneiden der AfD könne man seitens der Sozialdemokraten perspektivisch nicht mit Gleichmut begegnen, da die Wählerwanderungen belegten, dass diese Partei auch aus dem politischen Reservoir der Sozialdemokratie schöpfe. Die Waldenbucher SPD fordert daher mit Blick auf die Landtagswahl 2016 von der Landespartei auch diesbezüglich deutliche Positionierungen und Abgrenzungen.
Waffenlieferungen
Mehr noch als das innenpolitische Geschehen beunruhigt auch die örtlichen Sozialdemokraten die Entwicklung im Umgang mit den Krisenherden in der Ukraine und in Syrien und dem Irak. Bei den Vorbehalten, geäußert von verschiedenen führenden SPD-Politikern, zur Regierungsentscheidung und der Zustimmung im Bundestag, Waffen in eine Kriegsregion zu schicken, sei die historisch gewachsene Ausrichtung der SPD zu Tage getreten. Durch prägende und grundlegende Politikkonzepte wie der Ostpolitik Willy Brandts oder der begründeten Nichtbeteiligung am Irakkrieg unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders habe die SPD ihre traditionelle Rolle als Friedenspartei unterstrichen. Nun verbreitet sich die Besorgnis, dass der aus humanitären Gründen erfolgte Schritt, die Schwelle zu weiteren Schritten bis hin zur Entsendung von Truppenteilen niedriger gesetzt hat. Hier sieht die Waldenbucher SPD parteiinternen Klärungsbedarf parallel zu dem praktischen Handeln sozialdemokratischer Minister. Für sie geht es um die Grundwerte der SPD, die nicht in Frage gestellt oder unterhöhlt werden dürften. Dass Krieg als Mittel der Konfliktregulierung keine Lösung bringe, dafür böten gerade die Ereignisse im Irak ein augenfälliges Beispiel. Hier sei mehr denn je die Politik gefordert. Darauf mit Nachdruck hinzuweisen sei gegenwärtig eine Hauptaufgabe aller politischen Ebenen und Gruppierungen bis hinab zum einzelnen Ortsverein.
Manfred Ruckh, Vorsitzender
Harald Jordan, stellvertretender Vorsitzender