Antrag Nr. 2 zum Haushalt 2014

Prüfantrag Trinkstelle Hallenbad / Roter Platz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Anbringung eines Wassertrinkautomaten oder Ähnliches im Bereich des Hallenbads bzw. Roten Platz möglich ist.

Begründung: 

Viele junge Menschen spielen oder treiben auf dem "Roten Platz" Sport. Beim Fussball oder Basketball bekommen Menschen Durst - besonders im Sommer. Um insbesondere weggeworfene Flaschen und Dosen Abfall zu vermeiden und zu fordern, dass junge Menschen Wasser statt süssen Sprudel oder andere Modegetränke trinken, bitten wir um Überprüfung des oben erwähnten Sachverhalts.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 3 zum Haushalt 2014

Lehrgang für neugewählte  Gemeinderäte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, für alle neugewählten Gemeinderäte ab der neuen Amtsperiode einen Einführungslehrgang anzubieten, insbesondere was die Rechte und Aufgaben des Gemeinderats betrifft. 

Begründung:

Gemeinderat zu sein stellt für die meisten Bürger eine neue und große Herausforderung dar.

Man begibt sich sozusagen in eine fremde Welt mit fremder Sprache, fremden Regeln und Gesetzen. So kann für manchen neugewählten Gemeinderat eine sehr Angst einflössende Situation entstehen.

Deshalb halten wir es für dringend wünschenswert, dass alle neugewählten Räte die Chance haben, über ihre neue Aufgaben informiert zu werden und sich über das System kundig zu machen. Dies könnte in einem Wochenendseminar hier in Waldenbuch geschehen.

Dies böte den neuen Räten die Chance, in Teamarbeit sich an die neue Aufgabe heranzutasten, sich gegenseitig  kennenzulernen und in einer sicheren und stressfreien Umgebung die Möglichkeit zu haben, Fragen stellen zu können bevor es in die erste Gemeinderatssitzung geht.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 4 zum Haushalt 2014

Lehrgang für neugewählte  Gemeinderäte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, für alle neugewählten Gemeinderäte ab der neuen Amtsperiode einen Einführungslehrgang anzubieten, insbesondere was die Rechte und Aufgaben des Gemeinderats betrifft. 

Begründung:

Gemeinderat zu sein stellt für die meisten Bürger eine neue und große Herausforderung dar.

Man begibt sich sozusagen in eine fremde Welt mit fremder Sprache, fremden Regeln und Gesetzen. So kann für manchen neugewählten Gemeinderat eine sehr Angst einflössende Situation entstehen.

Deshalb halten wir es für dringend wünschenswert, dass alle neugewählten Räte die Chance haben, über ihre neue Aufgaben informiert zu werden und sich über das System kundig zu machen. Dies könnte in einem Wochenendseminar hier in Waldenbuch geschehen.

Dies böte den neuen Räten die Chance, in Teamarbeit sich an die neue Aufgabe heranzutasten, sich gegenseitig  kennenzulernen und in einer sicheren und stressfreien Umgebung die Möglichkeit zu haben, Fragen stellen zu können bevor es in die erste Gemeinderatssitzung geht.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 5 zum Haushalt 2014

Rollstuhl- und rollatorgerechte Wege

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, unsere innerstädtischen Wege rollstuhl- und rollatorgerechter zu gestalten.

Begründung:

Stadträtin Rauhöft und Stadtrat Keck begaben sich am 18.10.2013 mit einem ausgeliehenen Rollator auf eine Tour durchs Städtle. Sie starteten im Haus an der Aich und ein erstes Problem bildete bereits die Überquerung der Marktstrasse bei der Grünen Manufaktur. Eine Überquerung bei der Kronenbrücke scheiterte an den hohen Bordsteinkanten. Das Porphyrpflaster auf dem Graben erwies sich als wahre Holperstrecke und ist für mobilitätseingeschränkte Personen nur äußerst eingeschränkt nutzbar. Den Rückweg nahmen sie über den Neuen Weg und auch dort verlief nicht alles problemlos. Ein erstes Hindernis bildeten die hohen Bordsteinkanten bei der Einmündung der Strasse Unter der Mauer in den Neuen Weg. Ein weiteres Hindernis stellte sich ihnen in Höhe des Polizeipostens in Form einer großen Papierabfalltonne in den Weg. Wenigstens war die asphaltierte Gehwegdecke einigermaßen akzeptabel, so dass beide nach einer guten Stunde und einer kurzen Kaffeepause ihren geliehenen Rollator wieder heil und gesund im Haus an der Aich abliefern konnten.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 6 zum Haushalt 2014

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit (Wiederholungsantrag)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Die SPD beantragt in die Friedhofsatzung künftig einen Zusatz mit aufzunehmen, der ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermöglicht.

Begründung:

Ein Großteil der auf deutschen Friedhöfen stehenden Grabsteine kommt aus Indien, China, Pakistan. In Indien z.B. arbeiten Kinder unter 14 Jahren unter erdrückenden und menschenunwürdigen Bedingungen in Steinbrüchen.

So hat auch der Landtag von Baden-Württemberg am 20. Juni 2012 einstimmig beschlossen, an den § 15 Bestattungsgesetz den Absatz 3 anzufügen:

„In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen."

Mit dieser Gesetzesänderung ist es nun möglich, auch die Friedhofsordnung der Stadt Waldenbuch entsprechend der Kinderschutzkonvention ILO 182 zu ändern.

In Zusammenarbeit mit dem katholischen Hilfswerk Misereor setzt sich u.a. die Organisation „ Xertifix“ für ein Verbot von Kinderarbeit in Indien ein. Die EineWelt-Gruppe unterstützt seit dem vergangenen Jahr  3 Jahre lang ein Schulprojekt in Indien betreut von Xertifix mit jährlich 3.300 €.

Deutsche Importeure können für ihre Natursteine ein Siegel beantragen, das belegen soll, dass keine Kinderarbeiter/innen eingesetzt werden.

Für die „faire Gemeinde“ Waldenbuch ist dies ein wichtiger Beitrag.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 7 zum Haushalt 2014

Initiative für einen Bürgerbus (Wiederholungsantrag)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Aus vielen Diskussionen und Gesprächsrunden (zuletzt in der Stadtmarketing Gruppe und hier mit großem Nachdruck) wissen wir, dass es in der Bürgerschaft großes Interesse und Bedarf gibt, in Waldenbuch einen Bürgerbus für den innerörtlichen Personenverkehr einzurichten, was wir unterstützen. Die dezentrale Ortsteilsituation in unserer Stadt (Städtle, Glashütte, Hasenhof, Sonnenhang/Friedhof, Weilerberg) ist für diesen Bedarf, insbesondere für junge und ältere Menschen sowie für Mitbürger ohne PKW, ausschlaggebend. Die Versuche mit Hilfe des Anrufsammeltaxis und durch bessere Verkehrsbedienung der öffentlichen Verkehrslinien den innerörtlichen Personenverkehr zu verbessern, zeigen nicht den erwünschten Erfolg (siehe auch Bürgerumfrage zum Haushaltsentwurf 2014).

Deshalb bitten wir die Stadtverwaltung eine Initiative zur Gründung eines solchen Bürgerbusses zu starten. (Beispiele dafür gibt es in der Region einige; eine gelungene Lösung ist z.B. der "Eberbus" der Stadt Ebersbach a.d.F.-  Dieses Beispiel zeigt auch, dass sich der finanzielle Aufwand der Stadt in Grenzen hält. - Detaillierte Unterlagen liegen vor.)

Ein erfolgversprechendes Vorhaben wird es dann, wenn es von Anfang an zu einer Kooperation zwischen einem zu gründenden Verein, des regionalen Verkehrsbetriebs  und der Stadtverwaltung kommt.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 8 zum Haushalt 2014

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit (Wiederholungsantrag)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Die SPD beantragt in die Friedhofsatzung künftig einen Zusatz mit aufzunehmen, der ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermöglicht.

Begründung:

Ein Großteil der auf deutschen Friedhöfen stehenden Grabsteine kommt aus Indien, China, Pakistan. In Indien z.B. arbeiten Kinder unter 14 Jahren unter erdrückenden und menschenunwürdigen Bedingungen in Steinbrüchen.

So hat auch der Landtag von Baden-Württemberg am 20. Juni 2012 einstimmig beschlossen, an den § 15 Bestattungsgesetz den Absatz 3 anzufügen:

„In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen."

Mit dieser Gesetzesänderung ist es nun möglich, auch die Friedhofsordnung der Stadt Waldenbuch entsprechend der Kinderschutzkonvention ILO 182 zu ändern.

In Zusammenarbeit mit dem katholischen Hilfswerk Misereor setzt sich u.a. die Organisation „ Xertifix“ für ein Verbot von Kinderarbeit in Indien ein. Die EineWelt-Gruppe unterstützt seit dem vergangenen Jahr  3 Jahre lang ein Schulprojekt in Indien betreut von Xertifix mit jährlich 3.300 €.

Deutsche Importeure können für ihre Natursteine ein Siegel beantragen, das belegen soll, dass keine Kinderarbeiter/innen eingesetzt werden.

Für die „faire Gemeinde“ Waldenbuch ist dies ein wichtiger Beitrag.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 9 zum Haushalt 2014

Verlängerung der Anmietung der Räume für die Zweigstelle der Bücherei und des Eine-Welt-Lädle über den 31.07.2014 hinaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Am 11.06.2012 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen für die Zweigstelle der Bücherei und dem Eine-Welt-Lädle die Räume des ehemaligen Teeladens Auf dem Graben 23 für zwei Jahre anzumieten. Seit der Eröffnung am 29. September 2012 betreiben hauptsächlich Ehrenamtliche unter Begleitung des Büchereiteams die Bücherei und das Eine-Welt-Lädle sehr erfolgreich. Ein neuer Treffpunkt ist im Städtle entstanden („Frequenzbringer“). Der Kunstverein z. B. hält dort Besprechungen ab.

Im kommenden Jahr feiert unsere Bücherei 50 jähriges Jubiläum mit besonderen, zusätzlichen Veranstaltungen. Wir halten es deshalb für notwendig- auch aus Gründen der Planungssicherheit für beide Einrichtungen- schon jetzt die Verlängerung des Mietvertrages über den 31.07.2014 zu beschließen.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Antrag Nr. 10 zum Haushalt 2014

Förderung der Stadtgeschichte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt:

Zur Förderung der Erinnerung an wichtige Ereignisse und Personen der Stadtgeschichte wird ein Arbeitskreis interessierter Bürger/innen und Bürger um Siegfried Schulz und die Stadtarchivarin Frau Debora Fabriz gegründet.

Begründung:

Im nächsten Jahr jährt sich der Aufstand des „Armen Konrad“ zum 500. Mal.

Die Erinnerung daran soll bei den Bürgerinnen und Bürgern mit geeigneten Maßnahmen lebendig gehalten werden.

Darüber hinaus gibt es einige Persönlichkeiten aus Waldenbuch, über die kaum mehr Informationen vorhanden sind. Dies könnte mit dem o.g. Arbeitskreis verbessert werden.

Die erarbeiteten Ergebnisse sollen regelmäßig im Amtsblatt und ggf. in einer eigenen Broschüre veröffentlicht werden.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender