Unsere Geschichte und Botschaften

Diese Zeiten zeigen uns jeden Tag: ein aktiver, handlungsfähiger Staat wird mehr gebraucht denn je. Und es ist noch viel zu tun. Baden-Württemberg hat eine Regierung verdient, die sich nicht gegenseitig lähmt, streitet und misstraut, sondern die das Land aktiv gestaltet. Die beherzt die notwendigen Weichenstellungen vornimmt, damit die Menschen auch in Zukunft zufrieden sind mit ihrem Baden-Württemberg. Die SPD Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch sind bereit, anzupacken. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann. Wir wollen die Zukunft gestalten und die Voraussetzungen für gutes Leben und Arbeiten in Baden- Württemberg schaffen.

Jetzt!  Unsere wichtigsten Botschaften:

1.  Bildung – Schulen stärken

Unter CDU-Bildungsministerin Eisenmann wurden 1000 Lehrerstellen gestrichen. 1000 Lehrerinnen und Lehrer, die wir jetzt ganz besonders dringend benötigen würden. Gerade unter Pandemiebedingungen zeigt sich, wie wichtig eine gute Schulinfrastruktur ist.

Denn für Bildungsgerechtigkeit und faire Chancen für alle, auch in Krisenzeiten, müssen wir:

➢  Präsenzunterricht sicherstellen: Kinder und Jugendliche müssen in die Schule gehen können. Dauerhaftes Lernen von zu Hause ist keine Lösung. Nur so gelingt Bildungsgerechtigkeit – sonst bleiben Schülerinnen und Schüler aus Familien, in denen Eltern nicht beim Lernen unterstützen können, auf der Strecke. Das wollen wir unbedingt verhindern.

➢  Digitalisierung vorantreiben: Laptops für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer. IT-Fachpersonal, Schulungs- und Weiterbildungsangebote – alle müssen wissen, wie man mit den digitalen Geräten umgeht.

Die grün-schwarze Landesregierung hat die Einführung der Bildungsplattform ella in den Sand gesetzt und acht Mio. Euro Steuergelder versenkt. Acht Mio. Euro, die wir jetzt gut gebrauchen könnten, um ausreichend Laptops für Lehrer-und Schülerschaft anzuschaffen.

Viele fragen uns, wie wir auch in Krisenzeiten an unserer Forderung nach Abschaffung der Kitagebühren festhalten können. Unsere Antwort: Ja, denn gerade jetzt ist es wichtig, Familien zu entlasten. In der Krise wird vielen geholfen, und das muss auch für Familien gelten. Bildungsgerechtigkeit fängt schon in der Kita an.

Mit uns ist Bildung kostenfrei und qualitätsvoll: Von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss.

Schulen stärken mit 1000 neuen Lehrkräften und einer Digitaloffensive. Abschaffung der Kitagebühren für mehr Bildungsgerechtigkeit und zur Entlastung von Familien.

Harte Fakten zum Abschneiden Baden-Württembergs im Bundesvergleich:

 Ganztagsbetreuung bei Kindern zwischen 3 und 6 Jahren: Platz 16 und damit Schlusslicht bei einer Quote von 25,1 % (Bundesschnitt: 49,6). Quelle: Bildungsmonitor 2020 der Initiative Soziale Marktwirtschaft

➢ Ganztagsbetreuung Grundschulkinder: Platz 15 im Bundesvergleich mit 18,9 % im Jahr 2018 (Bundesschnitt 42 %). Quelle Bildungsmonitor 2020 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

➢ Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen: Platz 16. Quelle: Bildungsmonitor 2020 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

➢ Ausstattung Schulen mit sehr schnellen Gigabitverbindungen: Platz 15 mit 5,2 %

(mehr als 1000 Mbit/s in %). Quelle: Breitbandatlas des Bundes und Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

2.  Arbeit

Die CDU will, dass auch in 30 Jahren Verbrennungsmotoren auf den Straßen fahren. Eine CDU von gestern kann keine Arbeitsplätze von morgen schaffen. Eine CDU von gestern kann den Automobilstandort Baden-Württemberg nicht in die Zukunft führen. Und die Grünen wollen Industriearbeitsplätze abbauen.

Baden-Württemberg ist dank seiner Innovationskraft ein so starkes Land. Deshalb wollen wir den Wandel der Arbeitswelt/den Umbruch unserer Industrie aktiv gestalten und nicht bestehendes konservieren. Die Autos der Zukunft müssen in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden. Baden-Württemberg muss Automobilland bleiben. Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit.

Wir machen uns stark für:

➢  Förderung von Investitionen in Zukunftstechnologien.

➢  Eine umfassende Weiterbildungsstrategie für unsere Beschäftigten. Dies umfasst auch

einen Weiterbildungsfonds, der insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Zulieferbetrieben sowie aus kleinen und mittleren Unternehmen dabei unterstützt sich weiter zu qualifizieren. So werden alle fit für die Zukunft gemacht.

➢  Eine Landesinnovationsagentur, damit auch kleinere und mittlere Unternehmen.

wettbewerbsfähig bleiben. So sichern für Innovationskraft für Baden-Württemberg.

➢  Einen Beteiligungsfonds zur Unterstützung von krisengeplagten Unternehmen mit

staatlichen Mitteln.

➢  Fortführung der Kurzarbeit.

 Beschäftigung sichern, den Wandel gestalten. Für Aufschwung in der Industrie und Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten.

Harte Fakten zum Abschneiden Baden-Württembergs im Bundesvergleich:

➢Niedrigste Tarifbindung aller Beschäftigten aller Westländer (52 % im Jahr 2018). Quelle: Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler-Stiftung

➢In Baden-Württemberg ist die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern mit 25 % am größten. Quelle: Statistisches Bundesamt

3.  Gesundheit und Pflege

Die Pflege von Angehörigen ist zu teuer. Hausärzt*innen finden keine Nachfolge. Die grün- schwarze Landesregierung hat sich aus der Pflegeplanung verabschiedet. Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es noch ganz viel Luft nach oben.

Wir setzen uns ein für:

➢  Pflege muss bezahlbar sein. Wiedereinstieg in die Förderung der Pflegeinfrastruktur.

➢  Applaus allein reicht nicht: Mehr Respekt für Beschäftigte in der Kranken-und Altenpflege:

gute Löhne, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen. ➢  Mehr Studienplätze in der Medizin für mehr Ärzt*innen. ➢  Krankenhäuser müssen keine schwarzen Zahlen schreiben.

➢  Erhalt von Arztpraxen auch im ländlichen Raum durch zum Beispiel Förderung von

Zweig-und Gemeinschaftspraxen sowie dem Ausbau der Telemedizin.

Corona zeigt, Gesundheit geht uns alle an. Deshalb hat für uns Gesundheit Vorrang vor Gewinn – die medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein.

4.  Wohnen

Die Erkenntnis von fünf Jahren grün-schwarzer Wohnungspolitik: 50 % der teuersten Städte zum

Wohnen liegen in Baden-Württemberg, immer mehr Menschen geben deutlich mehr als 30 %

ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Wir setzen uns ein für:

➢  500.000 neue Wohnungen bis 2026.

➢  Einrichtung einer Landeswohnraumgesellschaft (BWohnen): Partnerin unserer Kommunen für die Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau und zur Umsetzung von Bauprojekten. BWohnen baut bezahlbare Wohnungen und vermietet eigene

Wohnungen.

➢  Flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse.

➢  Halbierung der Grunderwerbssteuer beim ersten Kauf einer Immobilie, damit Familien

ihren Wunsch vom Eigenheim realisieren können.

Der Markt alleine schafft es nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Deshalb braucht es einen aktiven und handlungsfähigen Staat – damit Wohnen für alle bezahlbar wird.

Harte Fakten zum Abschneiden Baden-Württembergs im Bundesvergleich:

➢ Immobilienpreise pro qm 2018 (Zahlen von Januar 2019): BW bei Häusern auf Platz 3 (unter den Flächenländern auf Rang 1) der teuersten Preise, bei Wohnungen auf Rang 4 (unter den Flächenländern auf Rang 2. Quelle: Dr. Klein Privatkunden AG Jan 2019

➢ Von den 30 teuersten Städten in Deutschland liegen 16 in BW. Quelle: F+B Mietspiegelindex 2019

5.  Klimaschutz und Energie

Eine grün-geführte Landesregierung bekommt in Sachen Klimaschutz nichts auf die Kette: Ein Klimaschutzgesetz, auf das wir erst jahrelang warten mussten und das nun noch nicht einmal besonders fortschrittlich ist. Eine Windkraft-Offensive, bei der nahezu keine Windräder in Baden- Württemberg gebaut werden – im Jahr 2019 waren es exakt 8 Stück. Ein derart geringes Interesse am Artenschutz, dass erst ein Volksbegehren dafür sorgte, dass die Regierung in die Gänge kommt. Und das alles unter einem grünen Ministerpräsidenten.

Wir setzen uns ein für:

➢  Einhaltung des 1,5 Grad Ziels.

➢  Beschleunigung des Windkraftausbaus durch die Beschleunigung von

Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Sonderregelungen.

➢  Bis 2030 soll 75 % Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt

werden.

➢  Einhaltung des CO2-Budgets von 350 bis 400 Mio. Tonnen. ➢  Photovoltaikpflicht auch für neue Wohngebäude.

Klimawandel muss als größte Bedrohung für die Menschheit ernst genommen werden. Klimaschutz ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Im Kampf um den Klimaschutz braucht es einen aktiven Staat, der nicht zögert, sondern anpackt. Für Klimaschutz mit mehr Nachdruck.

Harte Fakten zum Abschneiden Baden-Württembergs im Bundesvergleich:

➢  Bei der Luftqualität liegt Baden-Württemberg im Bundesländervergleich auf Platz 8. Quelle: Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2020

➢  Bei der Anzahl der Windkraftanlagen liegt Baden-Württemberg auf Platz 12 und auf dem letzten Platz aller großen Flächenländer, dahinter nur Saarland und Stadtstaaten.

Quelle: https://www.windbranche.de/windenergie-ausbau/bundeslaender

➢  Bei der Anzahl der Windkraftanlagen-Neubauten 2019 liegt Baden-Württemberg auf Platz

9 (mit lediglich 8 neuen Anlagen) von 12 Flächenländern

.

Quelle: https://www.windbranche.de/windenergie-ausbau/bundeslaender

➢  Bei der installierten Leistung von Freiflächen-Photovoltaik liegt Baden-Württemberg auf Platz 9 und damit drittletzter Platz aller Flächenländer - trotz guter Sonnenlage (409MW), nur Hessen, NRW und Saarland noch dahinter.

Quelle: Agentur Erneuerbare Energien https://www.foederal- erneuerbar.de/landesinfo/bundesland/HE/kategorie/solar/auswahl/989- installierte_leistun/#goto_989