MdB Rainer Arnold bei der SPD Waldenbuch

MdB Rainer Arnold bei der SPD Waldenbuch

„Die Menschen wollen sozialdemokratische Politik“

„82% sagen ‚ja’ zum gesetzlichen Mindestlohn, 81 % wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren“, dies waren zwei Umfrage-Beispiele, mit denen MdB Rainer Arnold die erfolgreiche Arbeit der SPD in der großen Koalition belegte.

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete, in dessen Wahlkreis Waldenbuch der westlichste Punkt ist, war am 15.Juli im „Sonnenhof“ zu Gast und informierte eine stattliche Besucherzahl über die Berliner Politik. Rainer Arnold hatte eine politische Tour d’Horizon angekündigt. Dementsprechend breit war das Spektrum der politischen Themen, die weit über die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hinausgingen.

Die SPD stehe traditionell für Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe und für eine offene Gesellschaft: „Um selbstbewusst in die Zukunft zu blicken, muss Deutschland sich öffnen und Barrieren abbauen. Wir stehen dafür, dass unser Land sich weiter öffnet.“ Das wichtigste Instrument, um mehr Menschen an der Erarbeitung des Wohlstands zu beteiligen, sei die Bildung. Deshalb würde der Bund den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen zur Verfügung stellen. Zur Öffnung nach innen gehöre auch mehr Gleichberechtigung. Es sei nicht nur ungerecht, Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbauen, wenn sie Kinder haben, es sei auch ökonomisch unklug. „Deshalb haben wir die Frauenquote durchgesetzt.“ Und dazu gehöre auch die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Mit dem ‚ElterngeldPlus’ können Eltern bei Teilzeitarbeit seit dem 1.Juli doppelt so lange Elterngeld beziehen, also 28 Monate.“ Eine weitere politische Innovation sei die Verbesserung der Integrationschancen von Zuwanderern: „Kinder von ausländischen Eltern müssen sich heute nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der deutschen entscheiden. Sie können beide Pässe behalten. Dies signalisiert: Ihr gehört in dieses Land!“

Neben weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, wie beispielsweise der Energiewende, die vorankomme, und die Beseitigung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen und weiterer Entscheidungen bis 2017, dränge die aktuelle Brisanz des internationalen politischen Geschehens in den Blick der Berliner Politik. Dies beträfe die Bemühungen um Griechenland, dem auf die Beine geholfen werden müsse. Ebenso beträfe es aber die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer: „Dort gilt es den Schleusern das für sie profitable Handwerk zu legen, hier bei uns gilt es, mittels Soforthilfen die Unterbringung, sprachliche Förderung und medizinische Versorgung in integrative Bahnen zu lenken und den Menschen ein friedliches Leben zu er möglichen.“

Eine lebhafte Diskussion rundete den Besuch des Bundestagsabgeordneten ab und zeigte das große Interesse an den politischen Fragen der Zeit.

Harald Jordan