17.12.2017 in Ankündigungen

36. Neujahrsempfang

 
 

12.12.2017 in Ortsverein

Mitgliederversammlung der SPD Waldenbuch

 

Programmpartei und staatspolitische  Verantwortung

Der innerparteiliche Wunsch nach Erneuerung  und die vielfältigen Denkanstöße dazu bildeten die thematische Ausrichtung der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD  Waldenbuch. Der zur Einstimmung von Kreisrat und Ortsvereinsvorsitzendem Manfred Ruckh geschilderte Anspruch der SPD, Programmpartei zu sein, die nach einem Wort von Willy Brandt, berücksichtigen muss, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten fordert, sowie die Frage der Regierungsbildung bildete dann den Mittelpunkt der Debatte des Abends.

Dass es an der Vielfalt der politischen Themen nicht fehlt, zeigten die diversen Beiträge  und auch der Hinweis auf die weit über 100 Seiten der Ergänzungs- und Änderungswünsche zum Leitantrag und mehr noch die über 500 Seiten des Antragsbuchs zum Parteitag in Berlin. Damit sei das breite Spektrum angedeutet, mit dem die SPD Antworten auf die drängenden politischen Fragen gebe, wie ein Mitglied betonte.

Nach Ansicht verschiedener Diskussionsbeiträger habe sich schon vor dem Bundesparteitag in Berlin die lebendige Beteiligung der Parteimitglieder an der Erneuerung bei dem Ideenreichtum auf dem Landesparteitag in Donaueschingen gezeigt. Der Tenor der Wortäußerungen: Die schmerzliche Niederlage bei der Bundestagwahl habe nicht sprachlos gemacht, sondern für einen Auftrieb gesorgt, an dem sich auch zahlreiche neue Mitglieder eingebracht hätten.

Die Waldenbucher Sozialdemokraten sehen eine Chance in dem von der Parteiführung forcierten Dialog mit den Menschen auf örtlicher Ebene. Auch um auszuloten, wie sozialer Fortschritt, ein Grundanliegen der SPD, bei den  Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung möglich ist.

Mehrere Mitglieder wiesen darauf hin, dass die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm zukunftsorientierte Ideen präsentiert hat. Mit den Vorschlägen für gerechte Steuern, Investitionen, der Qualifizierung arbeitssuchender Menschen, zur Familienarbeitszeit, den Renten sowie dem Plan ‚Das moderne Deutschland’ wurden „programmatische Maßstäbe gesetzt“ (SPD Parteivorstand), eine Beurteilung, der man nur zustimmen könne, diese Konzepte müssten aber auch den Wählern besser vermittelt werden. 

Im Sinne der von der Landes-SPD beabsichtigten stärkeren Verankerung in den Gemeinden, soll - auch schon mit Blick auf die Kommunalwahl – das Gespräch mit den Waldenbucher Mitbürgern über die Politik der Sozialdemokratie vorangebracht werden.

Am Schluss der engagiert geführten Diskussion dankte Manfred Ruckh den erschienenen Mitgliedern für die rege Beteiligung und schloss die harmonisch verlaufende Versammlung mit dem Hinweis auf den kommenden Weihnachtsmarkt ab, wo die SPD wieder ihren Stand betreut.

Harald Jordan

 

07.12.2017 in Allgemein

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

 
  1. Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt im ersten Halbjahr
  2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden im ersten Halbjahr
  3. Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht im ersten Halbjahr
  4. Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen im ersten Halbjahr
  5. Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte in der ersten Ausschussrunde
  6. Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bis zur Sommerpause
  7. Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde bis zur Sommerpause.
 

29.11.2017 in Allgemein

Armut - eine stete politische Herausforderung einst und jetzt

 

SPD Waldenbuch am Volkstrauertag

 

Seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren befasst sich die SPD mit der Armut. Trotz aller Erfolge in der Sozialpolitik gibt es auch heute noch in Deutschland Armut und Armutsgefährdung, und die Problematik hat nicht nur geschichtliche, sondern auch aktuelle Bezüge im lokalen Horizont, wie bei der jüngsten Veranstaltung am Volkstrauertag deutlich wurde. Gerade an diesem Tag, der einst dem überlebten Heldengedenken diente, ist nach Ansicht der Waldenbucher Genossen Armut einzubeziehen, denn unzählige Opfer von Kriegen und Gewalt leben und lebten in größter Not.

 

Mit Siegfried Schulz, Pfarrer und Studiendirektor i.R., und Thomas Stürmer, Pfarrer und Diplompsychologe beim Diakonischen Werk in Württemberg, hatten die Waldenbucher Sozialdemokraten fundierte Kenner der Materie als Referenten aufgeboten, die dem zahlreich erschienenen Publikum historische und gegenwärtige Einblicke in das Thema boten.

 

Gemäß den Ausführungen von Siegfried Schulz gehörte die Armut lange Zeit zu den Grunderfahrungen der Bewohner der kleinen Stadt am Schönbuchrand, von denen ein nicht geringer Teil auf das Betteln verwiesen war und diesem ein Leben lang nicht entrinnen konnte.

 

Siegfried Schulz: „Um die Mitte des 19.Jahrhunderts zählte man in Waldenbuch 100 arme Familien mit zusammen 362 Personen. Dazu kommen 30 Familien in Glashütte mit noch einmal 128 Personen, die unterstützungsbedürftig waren. Zusammen sind das 490 Personen bei einer Einwohnerzahl von etwa 1850. Rund ein Viertel bis ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger in Waldenbuch konnte wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen.“ Unter ihnen arbeitsunfähige, alte, kranke Personen und eine große Anzahl von Kindern, zu deren aller Unterstützung die Gemeindekasse herhalten musste, in der meistens Ebbe war und deren Hüter zur Bewältigung der schreienden Not Phantasie brauchten.

 

So wird, wie der passionierte Heimatforscher Siegfried Schulz berichtete, 1843 zur allgemeinen Armutsbekämpfung eine „Industrieschule“ eingerichtet, die von 40 Mädchen besucht wird. Zweimal in der Woche treffen sich die Mädchen, um unter Anleitung einer Lehrerin zu stricken und Weißzeug zu nähen. Sie müssen selbst Werkzeug und Material mitbringen, dürfen aber auch die Erzeugnisse mit nach Hause nahmen. Der Stadt bleiben lediglich die Kosten für die Lehrerin und für das Heizmaterial im Winter.“ Oder: „Eine Baumschule wird angelegt, um den jungen Männern in Waldenbuch die Obstbaumzucht beizubringen. Auch dies ein langfristiges Projekt, das einmal die Stadtkasse schonen soll. Aber weil die Not und der Hunger schon da sind und weil Arbeitsbeschaffung immer besser ist als Almosen zu verteilen, wird eine Idee für ältere Bürger verwirklicht: „... (es) wird einzelnen armen Gemeindeangehörigen Gelegenheit verschafft durch Grabenziehen, Steinschlagen, Holzmachen Brot zu verdienen“.

 

Die bettelarme Gemeinde versuchte dennoch, den Zusammenhalt zu fördern, half mit „Tatkraft und viel gutem Willen. Siegfried Schulz: „Allen voran der Bürgermeister und die Gemeinderäte. Geld hatte man nicht. Geld musste – im äußersten Notfall -  aufgenommen werden und das war stets eine bittere Pille, weil Geldaufnahmen künftige Belastung bedeutete. Mit Brennholz, auch mal mit Bauholz aus dem stadteigenen Wald, war es einfacher. Das spürte man nicht so direkt in der Kasse. Dass die Waldenbucher Markung ihre eigenen Leute kaum ernährte, ließ den Blick und die Hoffnungen bis nach Amerika schweifen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren rund 270 Waldenbucher ausgewandert. Ein Aderlass sondergleichen.“

 

Die Zeiten und die Verhältnisse haben sich inzwischen auch in Waldenbuch zum Guten gewendet.

 

Der zweite Referent indes, Thomas Stürmer, wies in seinem Vortrag auf die Fortdauer des Problems hin. „Armut gibt es auch heute bei uns sehr wohl. Aktuell sind in Baden-Württemberg 15,4% der Menschen armutsgefährdet. Das ist ein knappes Sechstel der Bevölkerung. Was bemerkenswert ist: In den letzten Jahren ist diese Quote kontinuierlich angestiegen. Dies hat auch etwas mit den Flüchtlingen zu tun, die in unser Land gekommen sind und bei denen es seine Zeit braucht, bis sie arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.“ Einige Gruppen unserer Gesellschaft seien prinzipiell arm. Dies gelte z.B. für Menschen, die Hartz IV/Arbeitslosengeld 2 bezögen.

 

„Und es gibt“, so Thomas Stürmer, „einige Indikatoren, die darauf hindeuten, dass die Zahl derer, die arm oder armutsgefährdet ist, wächst und dass sich ein Spalt in unserer Gesellschaft öffnet.“ Stürmer bot eindringliche Beispiele aus seiner beruflichen Praxis und zeigte anhand von Zahlen auf, dass sich ein Leben am Minimum nicht nur auf die finanzielle Seite beschränkt.  „Es geht nicht nur um Geld, sondern insgesamt um materielle, kulturelle und soziale Mittel. Die betroffenen Menschen fühlen sich oft abgehängt. Und oftmals sind sie es auch. Es ist beunruhigend zu wissen, dass es einen Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Einkommen gibt. Wenn wir das reichste und das ärmste Viertel der Bevölkerung vergleichen, leben arme Frauen acht Jahre, arme Männer im Durchschnitt 11 Jahre kürzer. 31 % der von Armut betroffenen Männer erreicht das 65.Lebensjahr nicht.“ Und Thomas Stürmer sieht hier die Politik auch grundsätzlich gefordert, denn eine Folge von Armutsbedingungen ist: „Viele Arbeitslose sind zwar politisch interessiert, kehren aber der Demokratie den Rücken.“

 

Ortsvereinsvorsitzender Manfred Ruckh, als Kreisrat und aufgrund persönlichen Engagements mit dem Thema vertraut, dankte in seinem Schlusswort den beiden Referenten für die vielfältigen Denkanstöße, die ihre Ausführungen auch für das lokale politische Handeln brachten und versicherte, dass die Sozialdemokratie im vergleichsweise gut situierten Waldenbuch „Armut“ in all ihren Facetten auch weiterhin in ihre tägliche politische Arbeit einbeziehen werde.

 

Harald Jordan

 

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