Neujahrsempfang 2013: Finanzen und Bürgerhaushalt

Und am Ende geht es immer ums Geld!

Am 27. November 2012, erstmals entsprechend der Gemeindeordnung einen
Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, wurde der Haushalt 2013 im Gemeinderat
verabschiedet.

Hier kurz einige Daten dazu: Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund
19,3 Mio €, das sind rund 1,2 Mio € mehr als im Vorjahr.

Die Einkommensteuer (=25%) und die Gewerbesteuer (=19%) sind dabei die beiden
größten Einnahmeposten.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet einen Überschuss von 1,7 Mio €, der dem
Vermögenshaushalt zugeführt wird.

(Zusammen mit einer Rücklagenentnahme von 1 Mio €, einem Kredit über 600.000
€, Erlösen aus Veräußerungen über 650.000 € und staatlichen Fördergeldern von
700.000 €)

Insgesamt stehen dem Vermögenshaushalt 4,6 Mio € zur Verfügung.

Gegenüber dem Vorjahr ein Mehr von 1,4 Mio €. Wichtige z.T. schon beschlossene
und bewilligte Vorhaben können ausgeführt bzw. erste Ansparungen dafür gemacht
werden:

Umbau und Erweiterung des KIGA Pestalozziweg, Neubeschaffungen für
die Feuerwehr, Sportstättenverbesserungen, Kanalsanierungen und ein
Baukostenzuschuss für das Gymnasium Leinfelden.

Allerdings: Die Rücklagen schrumpfen laut Plan auf 360.000 €, die Schulden
steigen auf knapp unter 3 Mio € - dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung
von 349 € ( z.Zt. sind es 305 €. )

Weitere Vorhaben der Stadt ohne Rücklagen nur über Kredite zu finanzieren,
wie in der mittelfristigen Finanzplanung angedacht ( Schuldenstand 2016 rund
5,7 Mio € =688 € pro Kopf) ist für uns nicht vorstellbar.

Daher heißt es künftig: Reduzierung konsumptiver Ausgaben und verstärktes
Engagement bei solchen Zukunftsinvestitionen, die spätere Einsparungen mit sich
bringen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Investition in Energiesparmaßnahmen.
Davon wurde bereits gesprochen.

Und muss nicht - trotz Bauchschmerzen - auch wieder über maßvolle Erhöhungen
von Steuer- und Gebührensätzen nachgedacht werden?

Ein geeignetes „Befragungs-Instrument“ ist dafür sicher der Bürgerhaushalt.

Er wurde für den Haushalt 2013 erstmals eingesetzt. Die Stadtverwaltung hat im
Mai letzten Jahres darüber informiert und die SPD hat im September 2012 eine
Informationsveranstaltung zu diesem Verfahren durchgeführt.

Einer unserer Haushaltsanträge2013 hatte zum Ziel, die
Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Bürgerhaushalts aus zu weiten,
z.B. mit der Nutzung des Internets und einer offeneren Gestaltung. Dem konnte eine
Mehrheit des Gemeinderats zustimmen.

Wir möchten Sie ausdrücklich auch an dieser Stelle auffordern:

nutzen Sie die Gelegenheit, reden Sie mit!

Es würde den Rahmen der Veranstaltung sprengen, Ihnen heute alle
Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vor zu stellen. Einige wurden ja schon
angesprochen.

Sie sind alle auf der Homepage der SPD Waldenbuch zu finden.

(www.spd-waldenbuch.de)

Und unser Angebot steht: Fragen Sie uns!

Heute abend noch - oder auch später.

Damit schließt sich der Kreis.

Unser heutiges Veranstaltungsthema lautet „Die Rolle des Bürgers –

und hoffentlich auch der Bürgerin –

in der Stadt von morgen“.

Wir freuen uns, dass unser Regierungspräsident, Johannes Schmalzl, den
Festvortrag übernommen hat.