Anträge

[2017] Antrag 1 - Parkplätze Bahnhofstrasse

Betr.: Antrag 1 zum Haushalt 2018

hier:  Parksituation im Bereich HdB - Feuerwehrmagazin

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit der Feuerwehr zu prüfen, ob es verkehrstechnisch möglich wäre, gegenüber dem Feuerwehrmagazin stirnseitig zur Bahnhofstraße zusätzliche PKW-Parkplätze anzulegen.

 

 

Begründung:

Insbesondere bei Veranstaltungen im HdB, Sonnenhof und im Feuerwehrmagazin kommt es in diesem Bereich zu erheblichen Parkproblemen. Und die Situation wird sich durch bereits realisierte oder geplante Wohnbauvorhaben in der unmittelbaren Nachbarschaft noch verschärfen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

[2017] Antrag 2 - Anlegung von Rasengräber auf dem Steinenbergfriedhof

Betr.: Antrag 2 zum Haushalt 2018

hier:  Anlegung von Rasengräber auf dem Steinenbergfriedhof

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen,  auf dem Steinenbergfriedhof die Anlegung von Rasengräbern zu ermöglichen. In anderen Gemeinden wird dies teilweise schon praktiziert, z.B. in Haigerloch (siehe Foto). In Frage käme dabei eine Fläche im neuen Teil des Friedhofs – nach dem Eingang linker Hand – oder im alten Teil, wobei hier der feuchte und luftundurchlässigen Boden zu gewissen Verwesungsstörungen zu führen scheint.

 

Begründung:

Auch wenn die Zahl der Feuerbestattungen stetig zunimmt, gibt es immer noch Menschen, die eine Feuerbestattung aus persönlichen oder religiösen Gründen ablehnen. Oftmals stellt dann die spätere Pflege der Gräber ein Problem dar, insbesondere in den Fällen, wo keine Nachkommen vorhanden sind oder die Verwandten außerhalb der Gemeinde wohnen. Die Pflege stellt bei Rasengräbern insofern kein Problem dar, da Rasengräber von der Stadt eingesät und während der Nutzungszeit gepflegt werden. Falls dadurch für die Stadt höhere Kosten anfallen würden, wäre dies bei der Kalkulation der Grabbenutzungsgebühren entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

[2017] Antrag 3 - Lebensrettender Aufkleber

Betr.: Antrag 3 zum Haushalt 2018

hier:  Lebensrettender Aufkleber für Kinder

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dass die Stadt Waldenbuch insgesamt 2.000 “Kinderfinder-Aufkleber” kauft und diese den Kindergärten, Grundschulen, Stadtbücherei sowie der Feuerwehr zur Verteilung an Eltern und Kinder kostenlos zur Verfügung stellt.

 

 

Begründung:

In einem Brandfall geraten Kinder oft in Panik und bringen sich dadurch noch zusätzlich in Gefahr. Aus Angst vor dem Feuer verstecken sie sich unter dem Bett, im Schrank oder hinter den Gardinen. Ist der Einsatzort bereits stark verraucht, kann die Feuerwehr bei einem Rettungseinsatz schwer unterscheiden, in welchem Raum sich möglicherweise noch ein Kind aufhält. Der „Kinderfinder“ als Aufkleber auf der Tür ermöglicht als leuchtender Wegweiser genau diese Identifikation, dass sich vermutlich in diesem Raum Kinder aufhalten.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

 

Beispiel:

 

 

 

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[2017] Antrag 4 - Mobilitäskonzept

Betr.: Antrag 4 zum Haushalt 2018

hier:  Integriertes städtisches Mobilitätskonzept 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes städtisches Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer zu entwickeln, das die Veränderungen in der Gesellschaft aufnimmt und Waldenbuch zukunftsfähig macht.

 

Begründung:

Die Zunahme der Bevölkerung bringt auch eine Zunahme des Verkehrs mit sich. Dadurch wird der Verkehrsraum immer enger. Ausgelöst durch den Dieselskandal wollen immer mehr Autofahrer auf E-Fahrzeuge umsteigen und benötigen Ladestationen. Gleichzeitig wird immer mehr Parkraum benötigt. Daher ist ein Parkkonzept, das das missbräuchliche Abstellen von Anhängern aller Art (z.B. Schiffe) sowie von KfZ während einer Urlaubsreise unterbindet, nötig.

Die Möglichkeiten, mit dem E-Bike zu fahren, ermutigt wiederum viele Menschen, trotz der hügeligen Topografie Waldenbuchs vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Allerdings gibt es in Waldenbuch viel zu wenig Fahrradwege und Fahrradstreifen, die zumindest eine Sensibilität der Autofahrer erreichen können (z.B. in der Echterdinger Straße).

Außerdem sollte angesichts der in Waldenbuch bestehenden Topographie, die sowohl für Fußgänger, als auch für Radfahrer steile Wege zwischen dem Städtle und den umliegenden Wohngebieten  aufweist, das Mobilitätskonzept in diesen Bereichen Verbesserungen vorsehen.

Daher braucht es ein integriertes Mobilitätskonzept, das Fahrrad- und Autofahrer ebenso berücksichtigt wie Fußgänger und den ÖPNV (möglichst ergänzt durch einen Bürgerbus) und ein Parkraumkonzept umfasst.

 

 

Ein Gesamtplan, der bis 2019 erstellt sein sollte, stellt – ähnlich wie der städtebauliche Rahmenplan - Klarheit über die Prioritäten  der nächsten Jahre her.

Dabei soll ggf. die Marketinggruppe I einbezogen werden und in 2019 das Konzept in einer Gemeinderatsklausur und in Bürgerversammlungen diskutiert werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

[2017] Antrag 5 - Räume für das DRK

Betr.: Antrag 5 zum Haushalt 2018

hier:  Wiederholungsantrag zum Antrag Nr.3 zum Haushalt 2016

Schaffung von neuen Räumen für das DRK-Waldenbuch

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

für das Rote Kreuz, das schon länger  seinen Raummangel beklagt, muss eine neue Bleibe geschaffen werden. Für uns kommt dafür nach wie vor der Platz neben dem Feuerwehrhaus in Frage. Synergien beider Einrichtungen- DRK und Feuerwehr- können so optimal genutzt werden. Wir gehen davon aus, dass dort mit anderen Planungsvorgaben eine Lösung gefunden werden kann.
 

 

Begründung:

die SPD-Fraktion bedauert, dass für das DRK und insbesondere die Schulungsräume für Jugendliche noch keine Lösung gefunden wurde. Wir knüpfen daher an unseren Antrag zum Haushalt 2016 an und erwarten weitere Schritte in Verhandlungen mit dem Architekten nebst einer Überprüfung der Planungsvorgaben.

Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 vorgestellt, danach erscheint das Grundstück neben dem Feuerwehrmagazin als nicht geeignet. Der Gemeinderat verlangte eine weitere detailliertere Planung. Diese liegt bis heute dem GR nicht vor. Gern sind wir bereit, dazu beizutragen, weitere Möglichkeiten für Synergie-Effekte (auf Basis Variante 4) zu identifizieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

[2017] Antrag 6 - Wiederholungsantrag Lindenstraße

Betr.: Antrag 6 zum Haushalt 2018

hier:  Wiederholungsantrag Sanierung Lindenstraße Hasenhof

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion hat für den Haushalt 2012 folgenden Antrag gestellt:

„Die Verwaltung wird beauftrag zu prüfen, wie die Straße mit vertretbaren Mitteln in einen verkehrsgerechten und einigermaßen befahrbaren Zustand versetzt werden kann.“

Die SPD-Fraktion beantragt nun eine Instandsetzung in 2018.

 

 

Begründung 2012:

Das Teilstück zwischen der Einmündung Weidacher Weg und der K 1054 befindet sich seit Jahren in einem denkbar schlechten Zustand. Wir vertreten deshalb die Auffassung, dass die Straße In das Sanierungsprogramm für kommendes Jahr aufgenommen werden muss.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

[2017] Antrag 7- Umweltfreundlicher Kindergarten

Betr.: Antrag 7 zum Haushalt 2018

hier:  Umweltfreundlicher Kindergarten Gänsäcker/Kühäcker

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob der Kindergarten Gänsäcker/Kühäcker ein Profil als umweltfreundlicher Kindergarten  erhalten kann.

 

Begründung:

Die Themen Umweltschutz, Klimawandel und Nachhaltigkeit bekommen immer mehr Bedeutung. Neben der Verwendung nachhaltiger Materialien ist insbesondere ein modernes didaktisches Konzept sinnvoll. Damit können Kinder frühzeitig lernen, was sie selbst zu einer gesunden Umwelt und Lebensweise beitragen können. Das Umweltministerium des Landes sowie die Baden-Württemberg-Stiftung stellen umfangreiche Materialien zur Verfügung.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

[2017] Antrag 8 - Waldkindergarten

Betr.: Antrag 8 zum Haushalt 2018

hier:  Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe als Waldkindergartengruppe bei Bedarf

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Stadtverwaltung möge – vorrangig in Gesprächen mit dem Waldkindergartenverein -  prüfen, inwieweit bei Bedarf eine zweite Gruppe als Waldkindergartengruppe geführt werden könnte.

 

Begründung:

 

Es ist laut aktueller Kindergartenzahlen davon auszugehen, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen in den nächsten Jahren die zu Verfügung stehenden Plätze leicht überschreitet und daher noch eine zusätzliche Kindergartengruppe benötigt wird. Zurzeit wird geprüft, ob der Kindergarten Glashütte zweigruppig ausgebaut werden kann. Damit das aber bei der Entscheidungsfindung nicht die einzige Alternative ist, sollte geprüft werden, ob nicht auch eine zweite Waldkindergartengruppe eröffnet werden könnte. Zumal das Konzept überzeugt und sicher genügend Befürworter findet. Auch sie wäre in der Nähe der neuen Wohngebiete und verkehrstechnisch sicher wesentlich besser erreichbar, als der Kindergarten Glashütte. Außerdem ist bei der angespannten Finanzlage der Stadt eine solche Gruppe sicher wesentlich kostengünstiger zu finanzieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

[2017] Antrag 9 - Bezahlbarer Wohnraum

Betr.: Antrag 9 zum Haushalt 2018

hier:    Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, bei künftigen Wohnbauvorhaben zu prüfen, welche städtischen Flächen in den nächsten Jahren für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Frage kommen.

Begründung:

 

Der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum insbesondere für junge Familien ist in unserer Stadt und Region nach wie vor sehr hoch und die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot.

Es ist daher Aufgabe der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Einige innerstädtische Flächen, die der Stadt gehören, werden in den nächsten Jahren bebaut werden, so dass es sich anbietet, zu überlegen, an welchen Stellen (z. B. bei der Altstadtsanierung oder der freiwerdenden Fläche des Tilsiter Kindergartens) dabei auch ein relevanter Anteil an preisgünstigem Wohnraum entstehen kann.

Gegebenenfalls könnten auch Flächen dafür durch ein Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

[2017] Antrag 10 - Waldweg Weilerberg

Betr.: Antrag 10 zum Haushalt 2018

hier:  Verbindungsweg zwischen dem Waldweg Weilerberg und dem Pfad Richtung

           Schützenhaus

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,


die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Verbindung zwischen dem Wanderweg vorbei an den Russengräbern und dem Wanderweg südlich der K1050, die sog. Weiberebeneallee, befestigen zu lassen.
 

 

 

Begründung:

Wanderer, die von Richtung Weiler Oase/ Faulbachsee unterwegs sind Richtung Schützenhaus/ Seitenbach sind gezwungen, mehrere unangenehme Meter westwärts entlang der K1050 zu laufen, nachdem sie den Wald in der Nähe des Kindergartens verlassen haben.
Viele Läufer und Wanderer sind verwirrt, dass der eingezeichnete Wanderweg gegenüber dem Kindergarten Weilerberg nach die Hälfte matschig und unbegehbar und plötzlich zum Biotop wird.
Mit der Befestigung der
Weiberebeneallee können Wanderer und Besucher dann quer durch den Wald laufen, die K 1050 überqueren und  weiter durch den Wald Richtung Seitenbach laufen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

SPD-Fraktion

Ingrid-Münnig-Gaedke

Haushaltsanträge 2015

Betr.: Antrag Nr. 1 zum Haushalt 2015

hier:   Erhöhung der Vergnügungssteuer

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum Schutze der Jugend in Waldenbuch die Vergnügungssteuer von 15% auf 20% zu erhöhen.

Begründung:

Auch in Waldenbuch breiten sich Spiel- und Geldautomaten immer weiter aus. Dies hat zur Folge, dass manche Familien in ihrem Haushaltsbudget durch Spielverluste massiv eingeschränkt wurden und werden. Leidtragende sind in der Regel auch die Kinder. Außerdem wird häufig nicht auf die Einhaltung des Jugendschutzes geachtet, d.h. Kinder und Jugendliche befinden sich vor Ort oder werden selbst aktiv.

Um die Attraktivität durch das Aufstellen solcher Geräte zu mindern, beantragt die SPD-Fraktion die o.g. Steuererhöhung.

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsanträge 2014

Antrag Nr. 1 zum Haushalt 2014

Taubenplage im Städtle

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Eindämmung der  zunehmenden Taubenplage im Bereich des Städtles nach geeigneten bzw. tierfreundlichen Lösungen zu suchen.

 

Begründung:

Tauben gelten gemeinhin als Symbol für Liebe und Frieden und mögen auch possierliche Tiere sein, aber sobald sie auf dem Kirchturm, dem Schloss oder gar unter dem Rathausdach nisten, hört die Tierliebe auf, denn durch ihren säure- und salpeterhaltigen Kot verursachen diese lieben Tierchen gemeinhin große Schäden an Hausfassaden,  Dächern und Werbeschriften. Und ihre Hinterlassenschaften auf Plätzen und Treppen und um das ganze Rathaus herum sorgen auch nicht gerade für Begeisterung bei den Bewohnern, Beschäftigten und Besuchern der Stadt. Zudem übertragen diese Tiere durch ihren Kot möglicherweise noch Krankheiten oder Parasiten. Das darf einem Gemeinderat samt Stadtoberhaupt nicht gleichgültig sein, wo uns doch so viel an einem positiven Erscheinungsbild unseres Städtles gelegen ist. Eine einzelne Taube produziert ca. zehn bis zwölf Kilogramm Kot pro Jahr. Wir haben im Grund nichts gegen diese Tierchen, wenn sich ihre Anzahl in Grenzen hält.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender
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Antrag Nr. 2 zum Haushalt 2014

Prüfantrag Trinkstelle Hallenbad / Roter Platz

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Anbringung eines Wassertrinkautomaten oder Ähnliches im Bereich des Hallenbads bzw. Roten Platz möglich ist.

 

Begründung: 

Viele junge Menschen spielen oder treiben auf dem "Roten Platz" Sport. Beim Fussball oder Basketball bekommen Menschen Durst - besonders im Sommer. Um insbesondere weggeworfene Flaschen und Dosen Abfall zu vermeiden und zu fordern, dass junge Menschen Wasser statt süssen Sprudel oder andere Modegetränke trinken, bitten wir um Überprüfung des oben erwähnten Sachverhalts.

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Antrag Nr. 3 zum Haushalt 2014

Lehrgang für neugewählte  Gemeinderäte

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, für alle neugewählten Gemeinderäte ab der neuen Amtsperiode einen Einführungslehrgang anzubieten, insbesondere was die Rechte und Aufgaben des Gemeinderats betrifft. 

 

Begründung:

Gemeinderat zu sein stellt für die meisten Bürger eine neue und große Herausforderung dar.

Man begibt sich sozusagen in eine fremde Welt mit fremder Sprache, fremden Regeln und Gesetzen. So kann für manchen neugewählten Gemeinderat eine sehr Angst einflössende Situation entstehen.

Deshalb halten wir es für dringend wünschenswert, dass alle neugewählten Räte die Chance haben, über ihre neue Aufgaben informiert zu werden und sich über das System kundig zu machen. Dies könnte in einem Wochenendseminar hier in Waldenbuch geschehen.

Dies böte den neuen Räten die Chance, in Teamarbeit sich an die neue Aufgabe heranzutasten, sich gegenseitig  kennenzulernen und in einer sicheren und stressfreien Umgebung die Möglichkeit zu haben, Fragen stellen zu können bevor es in die erste Gemeinderatssitzung geht.


Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Antrag Nr. 4 zum Haushalt 2014

Rollstuhl- und rollatorgerechte Wege

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, unsere innerstädtischen Wege rollstuhl- und rollatorgerechter zu gestalten.

 

Begründung:

Stadträtin Rauhöft und Stadtrat Keck begaben sich am 18.10.2013 mit einem ausgeliehenen Rollator auf eine Tour durchs Städtle. Sie starteten im Haus an der Aich und ein erstes Problem bildete bereits die Überquerung der Marktstrasse bei der Grünen Manufaktur. Eine Überquerung bei der Kronenbrücke scheiterte an den hohen Bordsteinkanten. Das Porphyrpflaster auf dem Graben erwies sich als wahre Holperstrecke und ist für mobilitätseingeschränkte Personen nur äußerst eingeschränkt nutzbar. Den Rückweg nahmen sie über den Neuen Weg und auch dort verlief nicht alles problemlos. Ein erstes Hindernis bildeten die hohen Bordsteinkanten bei der Einmündung der Strasse Unter der Mauer in den Neuen Weg. Ein weiteres Hindernis stellte sich ihnen in Höhe des Polizeipostens in Form einer großen Papierabfalltonne in den Weg. Wenigstens war die asphaltierte Gehwegdecke einigermaßen akzeptabel, so dass beide nach einer guten Stunde und einer kurzen Kaffeepause ihren geliehenen Rollator wieder heil und gesund im Haus an der Aich abliefern konnten.

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender
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Antrag Nr. 5 zum Haushalt 2014

Initiative für einen Bürgerbus (Wiederholungsantrag)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

Aus vielen Diskussionen und Gesprächsrunden (zuletzt in der Stadtmarketing Gruppe und hier mit großem Nachdruck) wissen wir, dass es in der Bürgerschaft großes Interesse und Bedarf gibt, in Waldenbuch einen Bürgerbus für den innerörtlichen Personenverkehr einzurichten, was wir unterstützen. Die dezentrale Ortsteilsituation in unserer Stadt (Städtle, Glashütte, Hasenhof, Sonnenhang/Friedhof, Weilerberg) ist für diesen Bedarf, insbesondere für junge und ältere Menschen sowie für Mitbürger ohne PKW, ausschlaggebend. Die Versuche mit Hilfe des Anrufsammeltaxis und durch bessere Verkehrsbedienung der öffentlichen Verkehrslinien den innerörtlichen Personenverkehr zu verbessern, zeigen nicht den erwünschten Erfolg (siehe auch Bürgerumfrage zum Haushaltsentwurf 2014).

 

Deshalb bitten wir die Stadtverwaltung eine Initiative zur Gründung eines solchen Bürgerbusses zu starten. (Beispiele dafür gibt es in der Region einige; eine gelungene Lösung ist z.B. der "Eberbus" der Stadt Ebersbach a.d.F.-  Dieses Beispiel zeigt auch, dass sich der finanzielle Aufwand der Stadt in Grenzen hält. - Detaillierte Unterlagen liegen vor.)

 

Ein erfolgversprechendes Vorhaben wird es dann, wenn es von Anfang an zu einer Kooperation zwischen einem zu gründenden Verein, des regionalen Verkehrsbetriebs  und der Stadtverwaltung kommt.

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Antrag Nr. 6 zum Haushalt 2014

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit (Wiederholungsantrag)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

Die SPD beantragt in die Friedhofsatzung künftig einen Zusatz mit aufzunehmen, der ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermöglicht.

 

Begründung:

Ein Großteil der auf deutschen Friedhöfen stehenden Grabsteine kommt aus Indien, China, Pakistan. In Indien z.B. arbeiten Kinder unter 14 Jahren unter erdrückenden und menschenunwürdigen Bedingungen in Steinbrüchen.

So hat auch der Landtag von Baden-Württemberg am 20. Juni 2012 einstimmig beschlossen, an den § 15 Bestattungsgesetz den Absatz 3 anzufügen:

„In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen."

Mit dieser Gesetzesänderung ist es nun möglich, auch die Friedhofsordnung der Stadt Waldenbuch entsprechend der Kinderschutzkonvention ILO 182 zu ändern.

In Zusammenarbeit mit dem katholischen Hilfswerk Misereor setzt sich u.a. die Organisation „ Xertifix“ für ein Verbot von Kinderarbeit in Indien ein. Die EineWelt-Gruppe unterstützt seit dem vergangenen Jahr  3 Jahre lang ein Schulprojekt in Indien betreut von Xertifix mit jährlich 3.300 €.

Deutsche Importeure können für ihre Natursteine ein Siegel beantragen, das belegen soll, dass keine Kinderarbeiter/innen eingesetzt werden.

Für die „faire Gemeinde“ Waldenbuch ist dies ein wichtiger Beitrag.

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Antrag Nr. 7 zum Haushalt 2014

Verlängerung der Anmietung der Räume für die Zweigstelle der Bücherei und des Eine-Welt-Lädle über den 31.07.2014 hinaus

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

Am 11.06.2012 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen für die Zweigstelle der Bücherei und dem Eine-Welt-Lädle die Räume des ehemaligen Teeladens Auf dem Graben 23 für zwei Jahre anzumieten. Seit der Eröffnung am 29. September 2012 betreiben hauptsächlich Ehrenamtliche unter Begleitung des Büchereiteams die Bücherei und das Eine-Welt-Lädle sehr erfolgreich. Ein neuer Treffpunkt ist im Städtle entstanden („Frequenzbringer“). Der Kunstverein z. B. hält dort Besprechungen ab.

Im kommenden Jahr feiert unsere Bücherei 50 jähriges Jubiläum mit besonderen, zusätzlichen Veranstaltungen. Wir halten es deshalb für notwendig- auch aus Gründen der Planungssicherheit für beide Einrichtungen- schon jetzt die Verlängerung des Mietvertrages über den 31.07.2014 zu beschließen.

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Antrag Nr. 8 zum Haushalt 2014

Beschaffung fair gehandelter Waren

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt die Verlängerung folgender Maßnahmen:

 

  1. Bei künftigen Ausschreibungen und Beschaffungen der Stadt finden nur Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinigten Nationen) hergestellt wurden.
  2. Bei Produkten, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet wurden, kann dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation nachgewiesen werden. Kann keine Zertifizierung vorgelegt werden, ist eine Eigenerklärung des Anbieters zu verlangen, die bei der Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird.

 

Begründung:

Der vor 2 Jahren getroffene Beschluss hat sich bewährt. Das Thema fair gehandelte Waren wird von der Stadtverwaltung beachtet. Darüber hinaus gibt es diverse städtische Aktivitäten zugunsten der Einen Welt, die die SPD-Fraktion sehr begrüßt.

Beides führt auch zu einer Sensibilisierung in der Bevölkerung sowie im Einzelhandel Waldenbuchs.

Ein förmliches Zertifizierungsverfahren bringt daher keinen Mehrwert.

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Antrag Nr. 9 zum Haushalt 2014

Kostenfreies WLAN im Bereich der Bushaltestelle Postamt

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt

einen kostenfreien WLAN-Zugang im Bereich der Bushaltestelle Postamt einzurichten.

 

Begründung:

Waldenbuch hat für Besucher/innen aus nah und fern viel zu bieten. Um die Informationen schnell und unkompliziert abrufen zu können, ist ein kostenloser WLAN-Zugang hilfreich. Im Zuge der Bereitstellung digitaler Informationen an der zentralen Ankunft- und Abfahrtstelle für Waldenbucher/innen sowie Besucher/innen der Stadt, die den ÖVPN nutzen, ist dies kostengünstig möglich. So können Informationen über Sehenswürdigkeiten ebenso wie über Einkaufsmöglichkeiten direkt bei der Ankunft abgerufen werden.

Das öffentliche WLAN ist kein Ersatz für private Internetanschlüsse.

In einem späteren Schritt könnte auf eine Ausweitung auf die gesamte Innenstadt unter Einbeziehung von Handel und Gewerbe nachgedacht werden. 

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Antrag Nr. 10 zum Haushalt 2014

Förderung der Stadtgeschichte

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,

 

die SPD-Fraktion beantragt:

 

Zur Förderung der Erinnerung an wichtige Ereignisse und Personen der Stadtgeschichte wird ein Arbeitskreis interessierter Bürger/innen und Bürger um Siegfried Schulz und die Stadtarchivarin Frau Debora Fabriz gegründet.

 

Begründung:

Im nächsten Jahr jährt sich der Aufstand des „Armen Konrad“ zum 500. Mal.

Die Erinnerung daran soll bei den Bürgerinnen und Bürgern mit geeigneten Maßnahmen lebendig gehalten werden.

Darüber hinaus gibt es einige Persönlichkeiten aus Waldenbuch, über die kaum mehr Informationen vorhanden sind. Dies könnte mit dem o.g. Arbeitskreis verbessert werden.

Die erarbeiteten Ergebnisse sollen regelmäßig im Amtsblatt und ggf. in einer eigenen Broschüre veröffentlicht werden.

 

Ulrich Doster

Fraktionsvorsitzender

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Haushaltanträge 2013.

Haushaltsanträge 2013 Antrag Nummer 1. Bürgerhaushalt. Die SPD- Fraktion beantragt: Für die Aufstellung des Haushaltsplans 2013 soll die Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden. Begründung: Die Stadt Waldenbuch hat zum Haushalt 2012 erstmals die Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Punkten der Gemeindefinanzen befragt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass das Interesse der Bürger/innen an ihrer Stadt mit dem Möglichkeiten der aktiven Beteiligung steigen. Über einen erweiterten Fragebogen hinaus sollte den Bürger/innen Gelegenheit gegeben werden, eigene Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen einzubringen. Zur Vorbereitung und Auswertung einer erweiterten Bürgerbeteiligung schlägt die SPD den Einsatz eines/einer Praktikant/in aus dem Studiengang „public management“ der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg vor. Fraktion Antrag Nummer 2. Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseinfahrt Nürtingerstrasse. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, Die SPD- Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Böblingen geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu entwickeln. Begründung: Von mehreren Anwohnern wird bemängelt, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit am Ortseingang Nürtinger Strasse von vielen Autofahren nicht eingehalten wird, was dazu führt, dass die dortigen Anwohner durch überhöhte Fahrgeschwindigkeiten immer wieder gefährlichen Situationen ausgesetzt sind. Ulrich Doster Fraktionsvorsitzender Antrag Nummer 3. Wiederholungsantrag und Ergänzung zu den Anträgen 2007 und 2010 hier: Energie- Einsparung und teilweise Umwidmung der 2008 beschlossenen Mittel Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, die SPD- Fraktion stellte zum Haushaltsjahr 2007 den Antrag, alle öffentlichen Gebäude in Waldenbuch auf Energie- Einsparpotentiale zu prüfen. Neue Ideen und Maßnahmen zur Energie- Einsparung sollten belohnt werden. Begründung: Die Kosten für Energie werden weiter steigen. Gleichzeitig sind die negativen Folgen des Klimawandels, verursacht durch Co2- Ausstoss und Treibhausgase immer deutlicher zu spüren. Die Kommunen haben seit der UN- Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 eine Verpflichtung zur Förderung der Nachhaltigkeit und sie haben eine Vorbildfunktion für ihre Bürgerinnen und Bürger. Daher sollten ergänzend zur geplanten Schwachstellen- Analyse alle öffentlichen Gebäude auf Einsparpotentiale bei Strom und Heizung überprüft und die dort Arbeitenden bzw. Lernenden (Schule) zu innovativen Ideen angeregt und ggf. belohnt werden (z. B. durch Beteiligung an den eingesparten Kosten). Antrag 2013: Zum Teil 1 wurden bis 2010 diverse Maßnahmen ergriffen. Teil 2 des Antrags wurde mit GR- Beschluss vom April 2010 vertagt mit der Begründung, dass die Stadtverwaltung aufgrund ihrer personellen Ressourcen zunächst die Ist- Analyse im Rahmen des European Energy Awards erstellen solle. Die Zertifizierung der Stadt Waldenbuch konnte im Jahr 2012 erfolgreich durchgeführt werden. Nun geht es um die Umsetzung der dort erarbeiteten Maßnahmen. Der SPD- Antrag aus 2007 ist Teil des Maßnahmenkatalogs. Es wäre fahrlässig, den Prozess an dieser Stelle abzubrechen. Die SPD beantragt daher, die ausstehenden Maßnahmen umzusetzen. Zur Realisierung beantragt die SPD die Umwidmung eines Teils der Finanzmittel für den European Energy Award zur personellen Unterstützung der Stadtverwaltung. Mit freundlichen Grüßen SPD- Fraktion Ulrich Doster Antrag Nummer 4. Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit Die SPD- Fraktion beantragt: Die SPD beantragt in die Friedhofsatzung künftig einen Zusatz mit aufzunehmen, der ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermöglicht. Begründung: Ein Großteil der auf deutschen Friedhöfen stehenden Grabsteine kommt aus Indien, China, Pakistan. In Indien z.B. arbeiten Kinder unter 14 Jahren unter erdrückenden und menschenunwürdigen Bedingungen in Steinbrüchen. In Zusammenarbeit mit dem katholischen Hilfswerk Misereor setzt sich u.a. die Organisation „ Xertifix“ für ein Verbot von Kinderarbeit in Indien ein. Die EineWelt- Gruppe unterstützt ab diesem Jahr 3 Jahre lang ein Schulprojekt in Indien betreut von Xertifix mit jährlich 3300€. Deutsche Importeure können für ihre Natursteine ein Siegel beantragen, das belegen soll, dass keine Kinderarbeiter/innen eingesetzt werden. Für die „faire Gemeinde“ Waldenbuch ist dies ein wichtiger Beitrag. Mit freundlichen Grüssen Ulrich Doster Fraktionsvorsitzender Antrag Nummer 5. Städtebaulicher Rahmenplan für die Gebiete Altstadt / Kalkofen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, die SPD- Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die Aufstellung eines städte- baulichen Rahmenplans für die Bereiche Innenstadt (Städtle) und Kalkofen (Areale Bürgerhausplatz / Kindergarten Tilsiter Weg) vorzubereiten. Inhalte, Planungs- verfahren, Zeitplanung sowie die Auftragsvergabe an ein externes Büro sollen frühzeitig mit dem Gemeinderat abgestimmt werden. Begründung. Mögliche Alternative für die städtebauliche Zukunft Waldenbuchs wurden auf einer jüngsten Klausur des Gemeinderats diskutiert. Wenngleich sich das Stadtbild in letzter Zeit wenig verändert hat, gibt es im innerstädtischen Bereich eine Reihe von Quartieren (z.B. Parkhof Neuer Weg, Auch Areal, Vordere/Hintere Seestraße, Volksbank- Areal), die entweder brachliegen oder teilweise leer stehen. Da eine Innenstadt quasi als Synonym für die gesamte Stadt wahrgenommen wird, spiegelt sich in ihren wahrnehmbaren Veränderungen auch die Dynamik einer ganzen Stadt wider. Vor allem der Einzelhandel, die markanteste zentrenstabilisierende Nutzungsart, definiert sich durch Wandel und Veränderung (z.B. Jany , Schlecker). Gleichzeitig haben wir es mit einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und alternden Bevölkerung zu tun. Deshalb erscheint es uns wichtig, dass neben neuen Geschäften auch dem Thema Wohnraum eine wichtige Bedeutung zukommt. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die verschiedensten Projekte federführend durch die Stadt initiiert werden müssen. Das Instrument eines städtebaulichen Rahmenplans ist hierfür geeignet, die Vielzahl an funktionalen, baulichen, strukturellen Aspekten in einem anschaulichen Planwerk zu vereinen. Was können mögliche Fragen sein, die ein städtebaulicher Rahmenplan beantworten kann? Welche Quartiere sind oder sollen als Einheit mit welchen Mitteln langfristig ablesbar werden? Welche Funktionen können sie in Zukunft ausüben (z.B. Bürgerhausplatz / Kindergarten Tilsiter Weg)? Welche öffentlichen Räume, Plätze, Straßenzüge bedürfen einer verbesserten Gestaltung? Welchen Charakter sollen sie erhalten, wie kann die Aufenthaltsqualität verbessert werden, welchen Funktionen sollen sie gerecht werden? Wo sind architektonische Aufwertungen nötig, damit das Stadtbild aufgewertet wird? Wie wirken die Eingangstore in die Innenstadt, wo und wie muss der Einladungscharakter verbessert werden? Wo fehlt Freizeitwert in der Innenstadt? Welche Zielgruppe der Besucher benötigt welche Infrastruktur? Wie und wo lässt sich am besten die Wohnfunktion erhalten, stärken, ausbauen? Welche Wohnformen sind wo am günstigsten untergebracht? Welche Maßnahmen sollten mit hoher Priorität umgesetzt werden, welche Leuchtturmprojekte können weitere Maßnahmen nach sich ziehen? Wie lässt sich was am besten umsetzen? Ulrich Doster Fraktionsvorsitzender Fraktion Antrag Nummer 6 Entwicklung der Oskar- Schwenk- Schule Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, die SPD- Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und dem Gemeinderat über die zukünftige Weiterentwicklung der Oskar- Schwenk- Schule zu führen. Begründung: Viele Gemeinden in Baden Württemberg erkennen die Chancen und Möglichkeiten einer Gemeinschaftsschule- auch in unserer Nachbarschaft. - Kinder lernen länger gemeinsam, bis zur 10. Klasse - können besser individuell gefördert werden - erwerben verstärkt soziale Kompetenzen Die OSS als Verbundschule ist prädestiniert für die Gemeinschaftsschule: unter ihrem Dach sind alle Bildungsstandards von Grund- , Haupt- , Werkreal- und Realschule vertreten, nur noch die gymnasialen Standards sind zu ergänzen. Grundlage für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ist ein Beschluss des Schulträgers. Deshalb ist es wichtig darüber miteinander ins Gespräch zu kommen, um zu wissen, wie die OSS zukünftig aufgestellt sein soll. Mit freundlichen Grüssen Ulrich Doster Fraktionsvorsitzender Fraktion Antrag Nummer 7. Planung / Sanierung Gebiet zwischen Hinterer und Vorderer Seegasse, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz, die SPD- Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche alternative Lösungen zur Sanierung der Häuserzeile zwischen der Vorderen Seegasse und Hinteren Seegasse durch ein geeignetes Fachbüro prüfen zu lassen und dem Gemeinderat im 2. Quartal 2013 darüber zu berichten. Begründung: Es ist kein Geheimnis, dass auch bei uns die Bevölkerung abnehmen und dies auf die Entwicklung der Gemeinde durchschlagen wird. Eine besondere Gefahr droht dabei den innerstädtischen Bereichen, wo heute noch besonders viele ältere Menschen wohnen. Das wird Folgen haben, wenn nicht bereits jetzt gegengesteuert wird, indem in solchen Bereichen wie der Vorderen und Hinteren Seegasse sowohl altersgerechter Wohnraum als auch Wohnraum für junge Familien geschaffen wird. Und letztlich leben die Geschäfte im Städtle im Wesentlichen von den Einwohnern die in der unmittelbaren Umgebung wohnen. Dieser Weitsicht folgend haben die Verwaltung und frühere Gemeinderäte in den zurückliegenden Jahren sukzessive ältere Gebäude aufgekauft, mit dem Ziel, diesen Bereich eines Tages einer städtebaulichen Sanierung zuzuführen. Wir sind der Auffassung, dass die Restnachfrage nach Wohnraum jetzt verstärkt auf den Bestand gelenkt werden muss, um mit Hilfe der Stadtbau Waldenbuch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ulrich Doster Fraktionsvorsitzender

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